Infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung der Ex-Mins­te­rin – und die Kon­troll­rech­te des Unter­su­chungs­aus­schus­ses

Die par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­rech­te eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses haben nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Sig­ma­rin­gen regel­mä­ßig gegen­über dem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung das grö­ße­re Gewicht.

Infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung der Ex-Mins­te­rin – und die Kon­troll­rech­te des Unter­su­chungs­aus­schus­ses

Nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG sind per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zu löschen, wenn ihre Kennt­nis für die spei­chern­de Stel­le zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben nicht mehr erfor­der­lich ist. Unstrei­tig han­delt es sich bei den streit­ge­gen­ständ­li­chen Datei­en um per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten. Nach der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 3 Abs. 1 LDSG sind dies Ein­zel­an­ga­ben über per­sön­li­che oder sach­li­che Ver­hält­nis­se einer bestimm­ten oder bestimm­ba­ren natür­li­chen Per­son (Betrof­fe­ner). Die Daten im elek­tro­ni­schen Post­fach der Ex-Minis­te­rin (hier: der bis Mai 2011 amtie­ren­den baden-würt­tem­ber­gi­schen Minis­te­rin für Umwelt, Natur­schutz und Ver­kehr) betref­fen sol­che Ein­zel­an­ga­ben jeden­falls über deren sach­li­che Ver­hält­nis­se. Denn es geht um ihre Kom­mu­ni­ka­ti­on mit Drit­ten über Sach­ver­hal­te, die sich auf sie und ihre aus­ge­üb­te Funk­ti­on als Minis­te­rin bezie­hen. Es han­delt sich daher um per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten. Spei­chern­de Stel­le im Sin­ne des § 3 Abs. 3 LDSG ist das Umwelt­mi­nis­te­ri­um.

Die in Rede ste­hen­den Datei­en sind im vor­lie­gen­den Fall für die­ses Minis­te­ri­um jeden­falls im Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung, wel­cher hier maß­geb­lich ist, nicht mehr im Sin­ne des § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG zur Auf­ga­ben­er­fül­lung erfor­der­lich. Denn die Daten­si­che­rung erfolg­te allein wegen der nach dem Regie­rungs­wech­sel im Früh­jahr 2011 zu erwar­ten­den IT-Ver­än­de­run­gen infol­ge der Ver­schie­bung ein­zel­ner Res­sort­be­rei­che des bis­he­ri­gen Minis­te­ri­ums. Die­se Umor­ga­ni­sa­ti­on ein­schließ­lich der Ver­läss­lich­keits­prü­fun­gen der neu­en IT-Struk­tu­ren ist inzwi­schen abge­schlos­sen. Damit ist der Zweck der Daten­si­che­rung ent­fal­len.

Grund­sätz­lich ist danach zuguns­ten der Ex-Minis­te­rin der ein Löschungs­an­spruch ent­stan­den. Zweck die­ses Anspruchs nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG ist, die aus dem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung fol­gen­de Zweck­bin­dung der erho­be­nen Daten durch­zu­set­zen.

Hin­zu kommt das in § 15 Abs. 4 LDSG ver­an­ker­te abso­lu­te Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot. Danach dür­fen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, die aus­schließ­lich zum Zweck der Daten­schutz­kon­trol­le, der Daten­si­che­rung oder zur Sicher­stel­lung eines ord­nungs­ge­mä­ßen Betriebs einer Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­ge gespei­chert wur­den, nur für die­sen Zweck und hier­mit im Zusam­men­hang ste­hen­de Maß­nah­men gegen­über Bediens­te­ten genutzt wer­den. Es besteht damit eine stren­ge Zweck­bin­dung der für Zwe­cke der Daten­schutz­kon­trol­le und/​oder Daten­si­che­rung gespei­cher­ten Daten. Damit soll grund­sätz­lich ver­hin­dert wer­den, dass Daten­be­stän­de, die zum Zwe­cke des Daten­schut­zes und der Daten­si­cher­heit ange­legt wur­den, als all­ge­mei­ne Infor­ma­ti­ons­grund­la­ge ver­wen­det wer­den1.

Die­se Fest­stel­lun­gen sind jedoch – im Gegen­satz zur Kon­stel­la­ti­on, die das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg vom 30.07.20142 zum Gegen­stand hat­te – für den vor­lie­gen­den Fall wegen der Über­la­ge­rung durch die par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­rech­te nicht von ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Bedeu­tung, wie sich aus den nach­fol­gen­den Aus­füh­run­gen erge­ben wird. Eben­so wenig ist eine Beweis­erhe­bung not­wen­dig zur Fra­ge, bis zu wel­chem Zeit­punkt die Daten­si­che­rung zur Ver­hin­de­rung etwai­ger Daten­ver­lus­te im Zuge der Umres­sor­tie­run­gen infol­ge der Land­tags­wahl 2011 aus tech­ni­scher Sicht erfor­der­lich war. Denn der Zeit­punkt des mit der erfolg­ten Daten­si­che­rung erreich­ten Zwecks ist nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Wie dar­zu­stel­len sein wird, ist nach Auf­fas­sung des Gerichts für die recht­mä­ßi­ge Ableh­nung des Löschungs­an­trags nicht der Zeit­punkt der Zweck­er­rei­chung der Daten­spei­che­rung von Bedeu­tung, son­dern in zeit­li­cher Hin­sicht der blo­ße Umstand, dass gegen­wär­tig vor dem Hin­ter­grund der Anfor­de­rung der Siche­rungs­ko­pi­en durch den Unter­su­chungs­aus­schuss auf­grund sei­nes Beweis­be­schlus­ses Nr. 24 a das Daten­ma­te­ri­al noch vor­han­den ist.

Der im Grund­satz bestehen­de Löschungs­an­spruch wird hier durch vor­ran­gi­ge Rechts­vor­schrif­ten über­la­gert. Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 LDSG gehen beson­de­re Rechts­vor­schrif­ten des Bun­des oder des Lan­des den Vor­schrif­ten des Lan­des­da­ten­schutz­ge­set­zes vor, soweit sie auf per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten anzu­wen­den sind. Das Lan­des­da­ten­schutz­ge­setz erhält damit die Funk­ti­on eines Auf­fang­ge­set­zes. Rechts­grund­la­gen mit bereichs­spe­zi­fi­schen Rege­lun­gen gel­ten unab­hän­gig davon3. Das in § 2 Abs. 5 Satz 1 LDSG genann­te tat­be­stand­li­che Erfor­der­nis, dass beson­de­re Rechts­vor­schrif­ten auf per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zur Anwen­dung kom­men müs­sen, um die Vor­schrif­ten des Lan­des­da­ten­schutz­ge­set­zes zu ver­drän­gen, soll gewähr­leis­ten, dass nicht jede Rechts­norm außer­halb des Daten­schutz­rechts einen Zugriff auf per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten ermög­li­chen soll. Einen der­ar­ti­gen Zugriff soll nur eine spe­zi­el­le Daten­schutz­vor­schrift erlau­ben kön­nen. Nor­men, die Daten­ver­ar­bei­tungs­vor­gän­ge ledig­lich vor­aus­set­zen, rei­chen nicht aus. Aner­kannt ist, dass die­sen Anfor­de­run­gen des § 2 Abs. 5 LDSG an beson­de­re Rechts­vor­schrif­ten die §§ 160, 161, 163 StPO über die Beweis­erhe­bung in Ermitt­lungs­ver­fah­ren ent­spre­chen. Die­se sind die all­ge­mei­nen Rechts­grund­la­gen für Daten­er­he­bun­gen durch Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den. Ins­be­son­de­re ist § 161 Abs. 1 StPO eine aus­rei­chen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die all­ge­mei­ne Erhe­bung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im Ermitt­lungs­ver­fah­ren4. Die straf­pro­zes­sua­len Beweis­erhe­bungs­nor­men sind des­halb beson­de­re Vor­schrif­ten im Sin­ne des § 2 Abs. 5 LDSG, die sich auch über die Zweck­set­zung des § 15 Abs. 4 LDSG hin­weg­set­zen kön­nen (hier­zu auch VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 30.07.2014 – 1 S 1352/​13 68 m.w.N.). Die genann­ten straf­pro­zes­sua­len Vor­schrif­ten, dar­un­ter vor allem § 161 Abs. 1 StPO, ermög­li­chen wegen der über­ge­ord­ne­ten Inter­es­sen­la­ge an der Auf­klä­rung von Straf­ta­ten die nicht durch das Lan­des­da­ten­schutz­ge­setz beschränk­te freie Gestal­tung der Ermitt­lungs­tä­tig­keit der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de (vgl. dazu eben­so § 1 Abs. 3 BDSG).

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Ex-Minis­te­rin stel­len auch Vor­schrif­ten des Unter­su­chungs­aus­schuss­ge­set­zes, ins­be­son­de­re § 13 Abs. 1 UAG, die hier zur Anwen­dung kom­men, "beson­de­re Rechts­vor­schrif­ten" im Sin­ne des § 2 Abs. 5 LDSG dar, wel­che die Rege­lun­gen des Lan­des­da­ten­schutz­ge­set­zes über­la­gern.

Für einen Unter­su­chungs­aus­schuss des Bun­des­ta­ges sind nach Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG auf Beweis­erhe­bun­gen die Vor­schrif­ten über den Straf­pro­zess sinn­ge­mäß anzu­wen­den. In Art. 35 LV fin­det sich für Unter­su­chungs­aus­schüs­se des Land­tags eine der­ar­ti­ge direk­te Ver­wei­sung zwar nicht. Nach Art. 35 Abs. 4 Satz 1 LV wird das Nähe­re über die Ein­set­zung, die Befug­nis­se und das Ver­fah­ren der Unter­su­chungs­aus­schüs­se durch Gesetz gere­gelt. In § 13 Abs. 6 UAG fin­det sich für die Beweis­auf­nah­me die Ver­wei­sung auf die Vor­schrif­ten über den Straf­pro­zess, die ent­spre­chend gel­ten, soweit sich aus dem Unter­su­chungs­aus­schuss­ge­setz nichts ande­res ergibt. Die Ver­wei­sung erstreckt sich auf alle Bestim­mun­gen, die die straf­pro­zes­sua­le Sach­ver­halts­auf­klä­rung regeln. Sie erfasst sowohl befug­nis­be­grün­den­de als auch befug­nis­be­gren­zen­de Rege­lun­gen5.

Über § 13 Abs. 6 UAG wer­den damit straf­pro­zes­sua­le Befug­nis­se hin­sicht­lich der Beweis­erhe­bung in ent­spre­chen­der Wei­se auf den Unter­su­chungs­aus­schuss über­tra­gen. Beson­de­re, von straf­pro­zes­sua­len Rege­lun­gen abwei­chen­de Vor­schrif­ten über die Beweis­erhe­bung ent­hält das Unter­su­chungs­aus­schuss­ge­setz nicht. Ob § 14 UAG, der u.a. die Pflicht zur Akten­vor­la­ge und Aus­kunfts­er­tei­lung der Lan­des­be­hör­den regelt, in die­sem Zusam­men­hang eine Son­der­re­ge­lung dar­stellt, wie die Ex-Minis­te­rin meint, kann dahin­ge­stellt blei­ben. Denn auf die­sen Aspekt kommt es, wie an spä­te­rer Stel­le dar­ge­stellt wird, nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich an. Die Über­tra­gung der straf­pro­zes­sua­len Befug­nis­se ohne die Los­lö­sung von den Vor­schrif­ten des Lan­des­da­ten­schutz­ge­set­zes gemäß § 2 Abs. 5 LDSG wür­de dazu füh­ren, dass das Beweis­erhe­bungs­recht des Unter­su­chungs­aus­schus­ses, soweit die­ses Zugriff gera­de auch auf von der Exe­ku­ti­ve nicht frei­wil­lig bereit gestell­tes Daten­ma­te­ri­al über die Regie­rungs­tä­tig­keit ver­schaf­fen soll, leer lie­fe. Die par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le blie­be unwirk­sam6.

Dar­über hin­aus ergibt sich der Vor­rang als "beson­de­re Rechts­vor­schrif­ten" im Sin­ne von § 2 Abs. 5 LDSG auch aus der Teleo­lo­gie der in Rede ste­hen­den Rege­lun­gen für den Unter­su­chungs­aus­schuss. Das Kon­troll­recht des par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schus­ses ein­schließ­lich des Beweis­erhe­bungs­rechts (Art. 35 Abs. 2 bis 4 LV) und der grund­recht­li­che Daten­schutz ste­hen sich auf der Ebe­ne des Ver­fas­sungs­rechts gegen­über und müs­sen im kon­kre­ten Fall ein­an­der so zuge­ord­net wer­den, dass bei­de so weit wie mög­lich ihre Wir­kun­gen ent­fal­ten7. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass es sich bei dem in Art. 44 GG (für den Bun­des­tag) und Art. 35 LV (für den Land­tag) gere­gel­ten Unter­su­chungs­recht um eines der ältes­ten und wich­tigs­ten Rech­te der Par­la­men­te han­delt. Das par­la­men­ta­ri­sche Unter­su­chungs­ver­fah­ren dient der Auf­klä­rung eines Sach­ver­halts zu poli­ti­schen Zwe­cken und zur Wahr­neh­mung der Kon­troll­funk­ti­on des Par­la­ments8. Wegen der umfas­sen­den poli­ti­schen Auf­klä­rungs­funk­ti­on eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses kommt hin­zu, dass sogar Regeln und Abwä­gun­gen, die etwa für die Ver­wert­bar­keit rechts­wid­rig erlang­ter oder rechts­wid­rig auf­be­wahr­ter Infor­ma­tio­nen in Straf­ver­fah­ren und ande­ren gericht­li­chen Ver­fah­ren maß­ge­bend sind, auf die Ver­wer­tung sol­cher Infor­ma­tio­nen durch einen Unter­su­chungs­aus­schuss nicht ohne wei­te­res über­tra­gen wer­den kön­nen. Ins­be­son­de­re kann der Gesichts­punkt prä­ven­ti­ver Ver­mei­dung künf­ti­ger Rechts­ver­stö­ße gera­de gegen ein Ver­wer­tungs­ver­bot spre­chen, soweit es um die Zugäng­lich­keit von Infor­ma­tio­nen für einen Unter­su­chungs­aus­schuss geht. Dies gilt vor allem – wie auch im hier vor­lie­gen­den Fall – im Rah­men von Miss­stand­sen­quêten. Dem par­la­men­ta­ri­schen Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se kommt beson­de­res Gewicht zu, soweit es um die Auf­klä­rung behaup­te­ter Rechts­ver­stö­ße und ver­gleich­ba­rer Miss­stän­de im Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Regie­rung geht9. Das Beweis­erhe­bungs­recht des Unter­su­chungs­aus­schus­ses ist weit zu fas­sen. Zur Beweis­erhe­bung gemäß Art. 35 Abs. 2 Satz 1 LV und § 13 Abs. 1 UAG zählt nicht nur die Beweis­auf­nah­me im enge­ren Sin­ne (ent­spre­chend § 244 Abs. 1 StPO), son­dern der gesam­te Vor­gang der Beweis­ver­schaf­fung, Beweis­si­che­rung und Beweis­aus­wer­tung. Erfasst ist daher neben der Ladung und Ver­neh­mung von Zeu­gen nicht nur die Ein­sicht­nah­me in Doku­men­te und deren Aus­wer­tung, son­dern auch bereits deren Anfor­de­rung zur Vor­la­ge10. Die dem Unter­su­chungs­aus­schuss zuge­dach­te Ermitt­lungs- und Auf­klä­rungs­funk­ti­on kann die­ser nur umfas­send wahr­neh­men, wenn sich sein Beweis­erhe­bungs­recht ein­schließ­lich des Rechts auf Vor­la­ge und Aus­wer­tung von Beweis­mit­teln, wel­che wie hier per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten auf Siche­rungs­ko­pi­en ent­hal­ten, gegen­über den die Daten­ver­ar­bei­tung begren­zen­den Vor­schrif­ten des Lan­des­da­ten­schutz­ge­set­zes durch­setzt.

Die umfas­sen­den Rech­te des Unter­su­chungs­aus­schus­ses sind jedoch an ver­schie­de­ne Vor­aus­set­zun­gen geknüpft, wel­che im vor­lie­gen­den Fall erfüllt sind.

Das Beweis­erhe­bungs­recht eines par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schus­ses wird zunächst begrenzt durch den im Ein­set­zungs­be­schluss zu bestim­men­den Unter­su­chungs­auf­trag. Die­ser muss sich im Rah­men der par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­kom­pe­tenz hal­ten und hin­rei­chend deut­lich bestimmt sein. Dies folgt aus dem Sinn und Zweck des par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­rechts, aus dem Rechts­staats- und dem Gewal­ten­tei­lungs­prin­zip sowie aus der Stel­lung des Unter­su­chungs­aus­schus­ses als Hilfs­or­gan des Land­tags. Der Land­tag hat als Herr des Unter­su­chungs­ver­fah­rens des­sen Rah­men selbst abzu­ste­cken und darf die­se Auf­ga­be nicht auf den Aus­schuss dele­gie­ren. Die­se Abgren­zung dient auch dem Schutz des Unter­su­chungs­be­trof­fe­nen, denen gegen­über das Unter­su­chungs­recht sogar Ein­griffs- und Zwangs­be­fug­nis­se ver­leiht. Die Abgren­zung des Unter­su­chungs­ge­gen­stan­des hat auch Bedeu­tung für die Reich­wei­te der von Behör­den und Gerich­ten zu leis­ten­den Amts­hil­fe.

Die förm­li­chen Beweis­be­schlüs­se Nr. 3 und Nr. 24 a hal­ten sich im Rah­men des Ein­set­zungs­be­schlus­ses des Land­tags vom 18.12.2013 (vgl. § 2 Abs. 2 UAG). Ins­be­son­de­re der Beweis­be­schluss, mit dem die Bei­zie­hung der den E‑Mail-Ver­kehr der Ex-Minis­te­rin ent­hal­ten­den Siche­rungs­ko­pi­en vom Umwelt­mi­nis­te­ri­um beschlos­sen wur­de, ist vor dem Hin­ter­grund des Unter­su­chungs­auf­trags kei­nes­wegs aus der Luft gegrif­fen. Die Beweis­mit­tel und die Bewei­s­tat­sa­chen sind in einer für die Voll­zieh­bar­keit des Beschlus­ses hin­rei­chend bestimm­ten Wei­se ange­ge­ben wor­den. Auch ist das Beweis­ziel erkenn­bar. Von Bedeu­tung ist in die­sem Zusam­men­hang, dass das par­la­men­ta­ri­sche Unter­su­chungs­ver­fah­ren Beson­der­hei­ten gegen­über dem Straf­ver­fah­ren, das ande­ren Zie­len dient, unter­liegt. Wäh­rend im Straf­ver­fah­ren die Ver­wirk­li­chung eines bestimm­ten fest­um­ris­se­nen Tat­be­stan­des im Hin­blick auf die indi­vi­du­el­le Schuld einer Per­son geprüft wird, geht es im Unter­su­chungs­aus­schuss um die Auf­klä­rung eines Sach­ver­halts zu poli­ti­schen Zwe­cken, vor allem um die Wahr­neh­mung der Kon­troll­funk­ti­on des Par­la­ments. Es bedarf mit Rück­sicht auf den Schutz der Grund­rech­te der von der Unter­su­chung betrof­fe­nen Per­son aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit greif­ba­rer, hin­rei­chend tat­sa­chen­ge­stütz­ter Anhalts­punk­te, dass die Beweis­erhe­bung der Erfül­lung des Unter­su­chungs­auf­trags die­nen kann. Unzu­läs­sig wäre es, ledig­lich einen "Schuss ins Dunk­le" abzu­ge­ben, um den Gesamt­be­reich der Regie­rungs­po­li­tik oder gar den pri­va­ten Bereich eines Betrof­fe­nen aus­zu­for­schen. Die ein­zel­ne Beweis­erhe­bung eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses muss aber nicht auf bestimm­te Tat­sa­chen bezo­gen sein, son­dern kann dar­auf abzie­len, zunächst "Licht ins Dun­kel" eines Unter­su­chungs­kom­ple­xes zu brin­gen, um auf die­se Wei­se die Auf­klä­rung von poli­ti­schen Ver­ant­wort­lich­kei­ten zu ermög­li­chen. Im Unter­su­chungs­aus­schuss­ver­fah­ren ist eine Beweis­be­haup­tung im straf­pro­zes­sua­len Sin­ne daher nicht Vor­aus­set­zung einer Beweis­erhe­bung. Die Gren­ze zuläs­si­ger Aus­for­schung ist erst dort erreicht, wo Beweis­an­trä­ge ohne jeg­li­che tat­säch­li­che Grund­la­ge "völ­lig ins Blaue hin­ein" gestellt wer­den11.

Aus der umfang­rei­chen Begrün­dung zum Beweis­be­schluss Nr. 24 a wird deut­lich, dass hin­rei­chend tat­sa­chen­ge­stütz­te Anhalts­punk­te für die Bei­zie­hung der Siche­rungs­ko­pi­en durch den Unter­su­chungs­aus­schuss vor­lie­gen. Die Gren­zen der rei­nen Aus­for­schung im Sin­ne eines "Schus­ses ins Dunk­le" sind nicht erreicht. Das betrifft wegen des Vor­laufs und der Nach­wir­kun­gen hin­sicht­lich des Unter­su­chungs­kom­ple­xes auch den Zeit­raum vom 01.08.2010 bis 31.01.2011, aus dem der E‑Mail-Ver­kehr der Ex-Minis­te­rin bei­gezo­gen wird. Die Ex-Minis­te­rin hat nach der Begrün­dung zu die­sem Beweis­be­schluss weni­ge Tage vor dem Ter­min vom 30.09.2010 für den Poli­zei­ein­satz im Sch. an einem Stra­te­gie­ge­spräch in klei­ner Run­de mit dem ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten und dem ehe­ma­li­gen Poli­zei­prä­si­den­ten teil­ge­nom­men, eben­so bei einem Gespräch im Staats­mi­nis­te­ri­um am Vor­tag des Poli­zei­ein­sat­zes. Fer­ner war sie Teil­neh­me­rin an der Pres­se­kon­fe­renz am 30.09.2010 im Land­tag sowie an einer Bespre­chung am Abend des­sel­ben Tages. Zudem ist eine E‑Mail der Ex-Minis­te­rin an den ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten vom 21.09.2010 auf­ge­taucht, in der von einer Ver­ein­ba­rung die Rede ist, die Bäu­me ab dem 01.10.2010 zu fäl­len, um zu ver­hin­dern, dass Park­schüt­zer lan­ge Zeit für etwai­ge Baum­be­set­zun­gen haben. Es sei Ziel, dass bis zur Regie­rungs­er­klä­rung des dama­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten mit den Bäu­men alles erle­digt sei. Wie die Begrün­dung nach­voll­zieh­bar aus­führt, schei­ne nach die­ser E‑Mail die dama­li­ge Regie­rungs­er­klä­rung einen grö­ße­ren Ein­fluss auf den Ter­min des Poli­zei­ein­sat­zes gehabt zu haben als bis­lang bekannt. Es könn­ten daher poli­ti­sche Rah­men­be­din­gun­gen poli­zei­li­che Erwä­gun­gen über­strahlt haben. Die­se Begrün­dung ist plau­si­bel. Die ange­streb­te Beweis­erhe­bung ist daher grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den.

Beweis­mit­tel sind die beim Umwelt­mi­nis­te­ri­um noch vor­han­de­nen Siche­rungs­ko­pi­en, die von die­sem dem Unter­su­chungs­aus­schuss vor­ge­legt wer­den sol­len.

Die Siche­rungs­ko­pi­en stel­len kei­ne Akten im Sin­ne von § 14 Abs. 1 UAG dar. Der Akten­be­griff des Unter­su­chungs­aus­schuss­ge­set­zes ist mit dem in den §§ 147, 199 StPO iden­tisch. Dazu gehö­ren alle schrift­lich erstell­ten Unter­la­gen, die in einem (Ermitt­lungs-) Ver­fah­ren ange­fal­len sind, sowie auch Ton- und Bild­auf­nah­men eben­so wie Com­pu­ter­da­tei­en. Beweis­stü­cke wie PCs oder Fest­plat­ten stel­len hin­ge­gen kei­ne Akten­be­stand­tei­le dar. Dem­entspre­chend sind die vor­han­de­nen Magnet­bän­der, auf denen völ­lig unab­hän­gig von einer the­ma­ti­schen Zuord­nung zu bestimm­ten Vor­gän­gen oder Ver­fah­ren die Daten von etwa 600 Accounts gesam­melt sind, als Beweis­stü­cke zu qua­li­fi­zie­ren. Dies hat zur Fol­ge, dass im vor­lie­gen­den Fall § 14 UAG nicht zur Anwen­dung kom­men kann. Dies beinhal­tet zugleich aber auch kei­ne Beschrän­kung der Beweis­erhe­bung dahin­ge­hend, dass der Unter­su­chungs­aus­schuss von den Lan­des­be­hör­den nur die Vor­la­ge von Akten ver­lan­gen könn­te und die Vor­la­ge ande­rer Beweis­mit­tel auf der Grund­la­ge von § 13 UAG aus­ge­schlos­sen wäre.

Die Beweis­erhe­bung nach Art. 35 Abs. 2 Satz 1 LV und § 13 Abs. 1 UAG umfasst ent­spre­chend des dar­ge­stell­ten wei­ten recht­li­chen Rah­mens die­ses Begrif­fes die Vor­la­ge der Siche­rungs­ko­pi­en an den Unter­su­chungs­aus­schuss zur Aus­wer­tung durch ihn. Denn die Beweis­erhe­bung beinhal­tet neben der Anfor­de­rung des Beweis­mit­tels auch des­sen Ein­sicht­nah­me und Aus­wer­tung. Die auf den Siche­rungs­ko­pi­en ent­hal­te­nen Daten sind nicht durch das Umwelt­mi­nis­te­ri­um sicht­bar zu machen.

Nach den bis­he­ri­gen Aus­füh­run­gen zeigt sich, dass die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer Beweis­erhe­bung durch Her­an­zie­hung der Magnet­bän­der mit den Siche­rungs­ko­pi­en als Beweis­stü­cke vor­lie­gen. Es bestehen hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te, dass die auf den Siche­rungs­ko­pi­en vor­han­de­nen Daten für die Erfül­lung des Unter­su­chungs­auf­trags rele­vant sein kön­nen. Die Anfor­de­rung des Daten­ma­te­ri­als durch den Unter­su­chungs­aus­schuss beim Umwelt­mi­nis­te­ri­um erscheint daher recht­mä­ßig.

Ande­re mög­li­che Begren­zun­gen des Rechts des Unter­su­chungs­aus­schus­ses sind im vor­lie­gen­den Fall nicht durch­grei­fend.

Anzu­spre­chen sind hier zunächst mög­li­che Begren­zun­gen auf­grund des Gewal­ten­tei­lungs­grund­sat­zes. Das Gewal­ten­tei­lungs­prin­zip zielt auf Macht­ver­tei­lung und die dar­aus sich erge­ben­de Mäßi­gung der Staats­herr­schaft. In der Ver­fas­sungs­ord­nung des Grund­ge­set­zes ist die Tei­lung der Gewal­ten nicht als abso­lu­te Tren­nung rea­li­siert und gebo­ten. Die Zwei­ge der Staats­ge­walt sind auf­ein­an­der bezo­gen und mit­ein­an­der ver­schränkt, dür­fen aber ihrer jewei­li­gen Eigen­heit und ihrer spe­zi­fi­schen Auf­ga­ben und Zustän­dig­kei­ten nicht beraubt wer­den. Die Ver­ant­wor­tung der Regie­rung gegen­über dem Par­la­ment und dem Volk setzt not­wen­di­ger­wei­se einen Kern­be­reich exe­ku­ti­ver Eigen­ver­ant­wor­tung vor­aus, der einen auch von par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schüs­sen grund­sätz­lich nicht aus­forsch­ba­ren Initia­tiv, Bera­tungs- und Hand­lungs­be­reich ein­schließt. Dabei sind Infor­ma­tio­nen aus dem Bereich der Vor­be­rei­tung von Regie­rungs­ent­schei­dun­gen, die Auf­schluss über den Pro­zess der Wil­lens­bil­dung geben, umso schutz­wür­di­ger, je näher sie der guber­na­ti­ven Ent­schei­dung ste­hen. So kommt den Erör­te­run­gen im Kabi­nett beson­ders hohe Schutz­wür­dig­keit zu. Die vor­ge­la­ger­ten Bera­tungs- und Ent­schei­dungs­ab­läu­fe sind dem­ge­gen­über einer par­la­men­ta­ri­schen Kon­trol­le in einem gerin­ge­ren Maße ent­zo­gen. Beson­ders hohes Gewicht kommt aber dem par­la­men­ta­ri­schen Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se zu, soweit es sich – wie aus­ge­führt – um die Auf­de­ckung mög­li­cher Rechts­ver­stö­ße und ver­gleich­ba­rer Miss­stän­de inner­halb der Regie­rung han­delt12. Einer Beur­tei­lung, ob und inwie­fern im vor­lie­gen­den Fall der Kern­be­reich exe­ku­ti­ver Eigen­ver­ant­wor­tung tan­giert wird, bedarf es hier jedoch nicht. Denn die­se The­ma­tik betrifft nicht eige­ne Rech­te der Ex-Minis­te­rin, son­dern sol­che der Exe­ku­ti­ve. Eine Ver­let­zung von Rech­ten der Ex-Minis­te­rin wegen die­sen Gesichts­punkts ist daher hier nicht zu befürch­ten.

Schließ­lich haben par­la­men­ta­ri­sche Unter­su­chungs­aus­schüs­se gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Grund­rech­te zu beach­ten. Dabei stößt das Beweis­erhe­bungs­recht des par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schus­ses auf das aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG abge­lei­te­te Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung in sei­ner ein­fach­ge­setz­li­chen Aus­ge­stal­tung durch die Vor­schrif­ten des Lan­des­da­ten­schutz­ge­set­zes. Betrof­fen ist hier ins­be­son­de­re der auf den Siche­rungs­ko­pi­en auch ent­hal­te­ne pri­va­te E‑Mail Ver­kehr der Ex-Minis­te­rin. Die Wah­rung der Rech­te der Ex-Minis­te­rin hat jedoch nicht das Umwelt­mi­nis­te­ri­um, son­dern der die Beweis­stü­cke emp­fan­gen­de Unter­su­chungs­aus­schuss sicher­zu­stel­len. Zu die­sem Kom­plex hat das OLG Stutt­gart in sei­nem Beschluss vom 15.11.2012 – 4a VAs 3/​12 – ( 15)) fol­gen­de Erwä­gun­gen ange­stellt, denen sich das Ver­wal­tungs­ge­richt auch hin­sicht­lich des Daten­ma­te­ri­als auf den Magnet­bän­dern anschließt:

"Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts13 hat der Unter­su­chungs­aus­schuss die Grund­rech­te Drit­ter, etwa das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung, zu beach­ten, das nur im über­wie­gen­den Inter­es­se der All­ge­mein­heit und unter Beach­tung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ein­ge­schränkt wer­den darf. Auch dazu sind ihm die voll­stän­di­gen Akten vor­zu­le­gen, damit er sich ein Bild vom Umfang ihrer Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit machen kann. Hier­aus ergibt sich, dass die erfor­der­li­che Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung in Fäl­len der Betrof­fen­heit des Grund­rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung bei der Gewäh­rung von Akten­ein­sicht gegen­über par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schüs­sen nicht im Kom­pe­tenz­be­reich der die Akten­ein­sicht gewäh­ren­den Stel­le liegt. Es ist nicht deren Auf­ga­be die­se Beschrän­kun­gen zu prü­fen und gege­be­nen­falls die Ein­sicht zu ver­sa­gen. Viel­mehr obliegt es dem par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schuss in eige­ner Ver­ant­wor­tung den Schutz sol­cher Rechts­po­si­tio­nen durch Geheim­hal­tungs­maß­nah­men oder – in letz­ter Kon­se­quenz – durch Rück­ga­be ent­spre­chen­der Akten­be­stand­tei­le nach Vor­prü­fung zu gewähr­leis­ten."

Die Sicher­stel­lung der Rech­te der Ex-Minis­te­rin kann, sofern kon­sen­su­al kei­ne ande­re Lösung zustan­de kommt, etwa erfol­gen bereits durch Begren­zung des sicht­bar gemach­ten und dem Aus­schuss vor­ge­leg­ten Mate­ri­als ent­spre­chend dem Ver­fah­rens­vor­schlag in der Begrün­dung zum Beweis­be­schluss Nr. 24 a, durch den Aus­schluss der Öffent­lich­keit (Arti­kel 35 Abs. 2 Satz 3 LV, § 32 Geschäfts­ord­nung des Land­tags) sowie durch eine die Rech­te der Ex-Minis­te­rin wah­ren­de Abfas­sung des Schluss­be­richts und einer Prü­fung, ob die Ver­fü­gung einer Geheim­hal­tungs­stu­fe in Betracht kommt.

Zusam­men­fas­send gese­hen bleibt damit der Haupt­an­trag ohne Erfolg, da dem von der Ex-Minis­te­rin gel­tend gemach­ten Löschungs­an­spruch im vor­lie­gen­den Fall die Pflicht des Umwelt­mi­nis­te­ri­ums gegen­über­steht, das Daten­ma­te­ri­al dem Unter­su­chungs­aus­schuss, der die­ses recht­mä­ßig ange­for­dert hat, zur Ver­fü­gung zu stel­len. Im Ergeb­nis kommt hier den par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­rech­ten gegen­über dem Recht der Ex-Minis­te­rin auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung das grö­ße­re Gewicht zu.

Ent­spre­chend den obi­gen Aus­füh­run­gen bleibt auch der Hilfs­an­trag mit dem Ziel, das Umwelt­mi­nis­te­ri­um zu ver­ur­tei­len, es zu unter­las­sen, das Daten­ma­te­ri­al an den Unter­su­chungs­aus­schuss her­aus­zu­ge­ben, erfolg­los.

Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen, Urteil vom 20. Mai 2015 – 5 K 5439/​14

  1. vgl. die nähe­ren Aus­füh­run­gen hier­zu im Urteil des VGH Baden-Würt­tem­berg vom 30.07.2014 – 1 S 1352/​13 dort ins­be­son­de­re RdNrn. 47, 61 bis 66 []
  2. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 30.07.2014 – 1 S 1352/​13 []
  3. vgl. zur ent­spre­chen­den Vor­schrift des § 1 Abs. 3 BDSG: Gola/​Schomerus, BDSG, 10. Auf­la­ge, § 1 RdNr. 24 []
  4. vgl. BVerfG, Ver­wal­tungs­ge­richt­be­schluss vom 17.02.2009 – 2 BvR 1372/​07 und 1742/​07 26 []
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.06.2009 – 2 BvE 3/​07 108 []
  6. vgl. im Zusam­men­hang mit dem Schutz des Kern­be­reichs exe­ku­ti­ver Eigen­ver­ant­wor­tung: BVerfG, Beschluss vom 17.06.2009 – 2 BvE 3/​07 124 sowie Beschluss vom 30.03.2004 – 2 BvK 1/​01 51 []
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.06.2009 – 2 BvE 3/​07 133 im Hin­blick auf Art. 44 GG []
  8. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 15.11.2012 – 4a VAs 3/​12 12 []
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.06.2009 – 2 BvE 3/​07 136 und 145, dort auch im Hin­blick auf die Berüh­rung des Kern­be­reichs exe­ku­ti­ver Eigen­ver­ant­wor­tung []
  10. BVerfG, Beschluss vom 17.06.2009 – 2 BvE 3/​07 109 []
  11. BVerfG, Beschluss vom 17.06.2009 – 2 BvE 3/​07 111 m.w.N. sowie StGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 13.08.1991 – GR 1/​91VBlBW 1991, 414, 421 []
  12. zum Gan­zen: BVerfG, Beschluss vom 17.06.2009 – 2 BvE 3/​07. 120 bis 127 m.w.N. []
  13. BVerfGE 124, 78 [117, 125] []