Informationelle Selbstbestimmung – und die behördliche Datenverarbeitung

Die Anforderungen an die technische Datenverarbeitung haben den Anforderungen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu genügen und nicht umgekehrt.

Informationelle Selbstbestimmung - und die behördliche Datenverarbeitung

Die bloße Tatsache, dass eine IT-gestützte Datenverarbeitung die Löschung einzelner Daten systembedingt nicht zulässt, rechtfertigt nicht die Speicherung eines im Übrigen für die behördliche Aufgabenerfüllung nicht erforderlichen Datenbestandes.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Mai 2015 – 1 BvR 99/11