Informationsrechte vor der Beigeordneten-Wahl

Bei der Wahl eines neuen Beigeordneten ist das Informationsrecht der Mitglieder des Gemeinderats hinreichend gewahrt, wenn diese Einblick in die Bewerbungsunterlagen der letztendlich zur Wahl stehenden Bewerber nehmen konnten. Weitere Einsichtsrechte, etwa in die Unterlagen eines von der Gemeinde eingeschalteten Headhunters, bestehen nicht.

Informationsrechte vor der Beigeordneten-Wahl

In dem Fall der Wahl des 1. Beigeordneten der Stadt Dormagen, bei welcher der Umfang eben dieses Informationsrechtes der Ratsmitglieder im Streit war, hat nunmehr das Verwaltungsgericht Düsseldorf den Eilantrag dreier SPD-Ratsmitglieder, dem Bürgermeister zu untersagen, die Wahl des Bewerbers Uffelmann zum 1. Beigeordneten zu vollziehen und ihm die Ernennungsurkunde auszuhändigen, abgelehnt. Die Antragsteller hatten geltend gemacht, die Ratsmitglieder seien vor der Wahl nicht ausreichend über das Bewerberfeld informiert worden.

Die hier unter Beauftragung eines privaten Personalberatungsunternehmens erfolgte Ausschreibung der Stelle diene einer zeitnahen Besetzung der Beigeordnetenstelle mit einem möglichst gut geeigneten Kandidaten und sei rechtlich nicht zu beanstanden, entschied das Düsseldorfer Verwaltungsgericht. Für eine ausreichende Information der Ratsmitglieder sei gesorgt worden, indem allen Ratsmitgliedern rechtzeitig die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Bewerbungsunterlagen der 13 Bewerber geboten worden sei.

Ein von den Antragstellern geltend gemachtes weitergehendes Informationsrecht auf Einsichtnahme in zwischenzeitlich zurückgezogene Bewerbungen und auch in Unterlagen über das von dem Personalberatungsunternehmen zur Besetzung der Stelle durchgeführte „Head-Hunting“ stehe den Ratsmitgliedern nicht zu. Die im Rahmen des „Head-Huntings“ seitens des Personalberatungsunternehmens durchgeführte aktive Suche nach möglichen Kandidaten habe letztlich zu keiner Bewerbung geführt. Daher bezögen sich solche weiteren, von den Antragstellern vermissten Informationen hier nicht auf die Qualifikation noch tatsächlich zur Auswahl stehender Bewerber und seien deshalb für die von den Ratsmitgliedern zu treffende Wahlentscheidung irrelevant.

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 15. Juni 2011 – 1 L 748/11