Infor­ma­ti­ons­stand in der Fuß­gän­ger­zo­ne

Einem Ver­ein darf die Stadt Frei­burg die Auf­stel­lung eines Infor­ma­ti­ons­stan­des in der Fuß­gän­ger­zo­ne nicht mit dem Argu­ment ver­weh­ren, der Ver­ein sei steu­er­lich nicht als gemein­nüt­zig aner­kannt.

Infor­ma­ti­ons­stand in der Fuß­gän­ger­zo­ne

In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Tier­schutz­ver­ein gegen die Stadt Frei­burg geklagt, nach­dem die­se ihm eine stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis für die Auf­stel­lung eines Infor­ma­ti­ons­stan­des in der Fuß­gän­ger­zo­ne (Kai­ser-Joseph-Stra­ße/​Ecke Schiff­stra­ße) in der Zeit vom 17. bis 19.9.2012 mit dem Argu­ment ver­wei­gert hat­te, er sei vom Finanz­amt steu­er­recht­lich nicht als gemein­nüt­zig aner­kannt.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg stell­te nach­träg­lich fest, dass die Ableh­nung mit die­ser Begrün­dung rechts­wid­rig war und das Recht des Klä­gers auf eine ermes­sens­feh­ler­freie Ent­schei­dung über sei­nen Antrag ver­letzt habe: Die Stadt habe zwar in ihren Richt­li­ni­en über die Ertei­lung von stra­ßen­recht­li­chen Son­der­nut­zungs­er­laub­nis­sen gere­gelt, dass Son­der­nut­zungs­er­laub­nis­se für Infor­ma­ti­ons­stän­de in der Fuß­gän­ger­zo­ne neben poli­ti­schen Par­tei­en bzw. Grup­pie­run­gen und sozi­al täti­gen Orga­ni­sa­tio­nen nur ein­ge­tra­ge­nen, gemein­nüt­zi­gen Ver­ei­nen erteilt wer­den könn­ten. Die Gemein­nüt­zig­keit sei aber kein zuläs­si­ges Abgren­zungs­kri­te­ri­um. Stra­ßen­recht­lich dürf­ten für die Ableh­nung einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis nur Grün­de eine Rol­le spie­len, die einen sach­li­chen Bezug zur Stra­ße hät­ten, wie etwa die Siche­rung des Stra­ßen­zu­stan­des bzw. der Leich­tig­keit und Sicher­heit des Stra­ßen­ver­kehrs. Nicht zuläs­sig sei­en hin­ge­gen stra­ßen­rechts­frem­de Über­le­gun­gen, wie etwa die Her­an­zie­hung gewer­be­recht­li­cher Kri­te­ri­en, die Ableh­nung des Pla­ka­tie­rens für aus­wär­ti­ge Ver­an­stal­tun­gen oder all­ge­mei­ne Ver­brau­cher- oder Umwelt­schutz­er­wä­gun­gen. Von daher kön­ne es hier allen­falls dar­auf ankom­men, in wel­cher Form, in wel­chem Umfang und mit wel­chen Tätig­kei­ten der Betrei­ber eines Infor­ma­ti­ons­stan­des den öffent­li­chen Stra­ßen­raum in der Fuß­gän­ger­zo­ne in Anspruch neh­men wol­le und wel­ches Stör­po­ten­ti­al des­halb von dem Infor­ma­ti­ons­stand für den Stra­ßen­ver­kehr aus­ge­he. Für die­se Gesichts­punk­te aber sei es uner­heb­lich, in wel­cher Rechts­form der Betrei­ber des Infor­ma­ti­ons­stan­des orga­ni­siert sei, ob er gewerb­lich tätig sei oder ob er steu­er­lich als gemein­nüt­zig aner­kannt sei oder nicht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 26. Juli 2013 – 4 K 2412/​12