Ingewahrsamnahme durch die Polizei und die Fortsetzungsfeststellungsklage

Die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für eine Fortsetzungsfeststellungsklage wegen einer Ingewahrsamnahme entfällt nach § 28 Abs. 4 Satz 6 PolG nur dann, wenn das Amtsgericht eine Entscheidung über den Gewahrsam getroffen hat. Dafür reicht es nicht aus, wenn das Amtsgericht die Vorführung der in Gewahrsam genommenen Person zur Anhörung und Prüfung der Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Nr. 1 PolG anordnet und dies das weitere Festhalten der betroffenen Person voraussetzt.

Ingewahrsamnahme durch die Polizei und die Fortsetzungsfeststellungsklage

Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeben. Er wird nicht durch § 40 Abs. 1 Satz 2 VwGO in Verbindung mit § 28 Abs. 4 PolG BW ausgeschlossen1. Als Rechtsgrundlage für die vom Kläger beanstandete Maßnahme, die als polizeilicher Gewahrsam zu qualifizieren ist, kommt nur der vom Beklagten herangezogene § 28 Abs. 1 Nr. 1 PolG in Betracht. Nach § 28 Abs. 4 Satz 6 PolG in seiner bis zum 31.08.2009 geltenden Fassung, die insoweit mit der aktuellen Fassung dieser Vorschrift übereinstimmt, ist die Anfechtungsklage, das heißt die Anfechtungsklage beim Verwaltungsgericht und in der Folge auch die Fortsetzungsfeststellungklage ausgeschlossen, wenn eine den Gewahrsam anordnende Entscheidung des Amtsgerichts ergangen ist. Eine den Gewahrsam anordnende Entscheidung des Amtsgerichts bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Bekanntgabe an den Betroffenen (§ 28 Abs. 4 Satz 3 PolG). Im Bereitschaftsdienst des Amtsgerichts kann sie auch mündlich ergehen (§ 28 Abs. 4 Satz 4 PolG). Dann ist sie unverzüglich schriftlich niederzulegen und zu begründen.

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In dem hier vom Verwaltungsgericht Sigmaringen entschiedenen Fall stand in Bezug auf die Tätigkeit der Richter des Bereitschaftsdienstes nur zweifelsfrei fest, dass von ihnen die Anordnung erging, die Personen des „Schwarzen Blocks“ aus der Sattlergasse einzeln vorzuführen, um gegenüber jeder einzelnen Person gesondert eine Entscheidung über den Gewahrsam zu treffen. Dies setzt zwar voraus, dass diese Personen festgehalten werden, bis die Einzelvorführung erfolgen kann. Darin liegt aber noch keine richterliche Entscheidung über den Gewahrsam im Sinne des § 28 Abs. 3 Satz 2 PolG. Die Entscheidung wird vielmehr für einen Zeitpunkt nach der Anhörung des Betroffenen vorbehalten.

Da die Voraussetzung des § 28 Abs. 4 Satz 6 PolG für die Sperre des Rechtswegs zu den Verwaltungsgerichten aus tatsächlichen Gründen nicht zweifelfrei festgestellt werden kann bzw. sie aus rechtlichen Gründen nicht vorliegt, verbleibt es bei dem Verwaltungsrechtsweg nach § 40 VwGO. Es kann daher offen bleiben, ob wegen des Rechtswegs eine Differenzierung zwischen der Zeit vor und nach dem Ergehen einer Entscheidung im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 6 PolG vorzunehmen ist. In diese Richtung könnte das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. September 20092 hindeuten.

Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 29. November 2010 – 1 K 3643/09

  1. vgl. zur zuletzt genannten Vorschrift: VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 27.09.2004 – 1 S 2206/03; und 13.05.2004 – 1 S 2052/03[]
  2. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.09.2009 – 1 S 2206/03[]
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