Inge­wahrsam­nah­me für erken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­men

Mit der poli­zei­li­chen Inge­wahrsam­nah­me eines Beschul­dig­ten zum Zwe­cke der Fest­stel­lung sei­ner Iden­ti­tät und Durch­füh­rung erken­nungs­dienst­li­cher Maß­nah­men hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in zwei Ver­fah­ren aus der Ham­bu­rer „Bau­wa­gen­sze­ne“ zu befas­sen.

Inge­wahrsam­nah­me für erken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­men

Der Aus­gangs­fall[↑]

Die Beschwer­de­füh­rer betra­ten zusam­men mit einer Grup­pe von etwa 100 Per­so­nen aus dem Umfeld der soge­nann­ten Bau­wa­gen­sze­ne ohne Erlaub­nis ein Grund­stück, um das Gelän­de als neu­en Wohn­sitz und Abstell­ort für meh­re­re mit­ge­führ­te Bau­wa­gen zu nut­zen. Nach­dem gegen sie sei­tens der Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin Straf­an­trag gestellt wor­den war, stell­te die Poli­zei vor Ort die Iden­ti­tät der noch anwe­sen­den Per­so­nen fest, umstell­te die Grup­pe und teil­te ihnen mit, dass sie wegen Ver­dachts des Haus­frie­dens­bruchs vor­läu­fig fest­ge­nom­men sei­en. Sowohl vor als auch wäh­rend der anschlie­ßen­den poli­zei­li­chen Räu­mung des Plat­zes wie­sen die Beschwer­de­füh­rer sich unter Vor­la­ge von gül­ti­gen Aus­weis­pa­pie­ren aus. Sie wur­den sodann zunächst auf die Poli­zei­wa­che und spä­ter auf das Poli­zei­prä­si­di­um gebracht, wo sie jeweils in einer Zel­le ein­ge­schlos­sen waren. Zur erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung, die in der Anfer­ti­gung von zwei bzw. drei Licht­bil­dern bestand, befan­den sie sich mehr als fünf bzw. mehr als acht Stun­den im Poli­zei­ge­wahr­sam.

Die Anträ­ge der Beschwer­de­füh­rer auf gericht­li­che Fest­stel­lung, dass Grund, Dau­er und Durch­füh­rung der Frei­heits­ent­zie­hung rechts­wid­rig waren, hat­ten im Beru­fungs­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt Ham­burg [1] bzw. bereits vor dem Amts­ge­richt Ham­burg-Alto­na [2] kei­nen Erfolg. Das Fest­hal­ten der Beschwer­de­füh­rer sei gemäß § 163b Abs. 1 Satz 2 StPO zur Fest­stel­lung ihrer Iden­ti­tät jeden­falls bis zur Vor­la­ge ihrer Per­so­nal­aus­wei­se recht­mä­ßig gewe­sen. Ihre dar­an anschlie­ßen­de Ver­brin­gung zu den Poli­zei­dienst­stel­len zur Anfer­ti­gung von Licht­bil­dern fin­de ihre gesetz­li­che Grund­la­ge in § 81b Alt. 1 StPO. Für eine ein­deu­ti­ge Beweis­füh­rung sei es erfor­der­lich gewe­sen, das tat­säch­li­che dama­li­ge Aus­se­hen der Beschwer­de­füh­rer zu doku­men­tie­ren. Die Dau­er der Inge­wahrsam­nah­me sei der Viel­zahl der zu erfas­sen­den Per­so­nen geschul­det. Eine Frei­heits­ent­zie­hung sei dar­in nicht zu sehen.

Die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sung­ge­richt sah dies nun jedoch anders und hob die Ent­schei­dun­gen der Ham­bur­ger Gerich­te auf. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schied, dass die fach­ge­richt­li­chen Beschlüs­se, soweit sie die Maß­nah­men der Poli­zei­be­hör­den auch nach Vor­la­ge und Über­prü­fung der Aus­weis­pa­pie­re für recht­mä­ßig erklä­ren, die Beschwer­de­füh­rer ins­be­son­de­re in ihrem Grund­recht auf Frei­heit der Per­son aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ver­let­zen. Inso­weit hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se auf­ge­ho­ben und die Sachen zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Land­ge­richt bzw. Amts­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Zuläs­sig­keit trotz been­de­ter Frei­heits­ent­zie­hung[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den, die sich bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung nur gegen den die poli­zei­li­chen Maß­nah­men bestä­ti­gen­den gericht­li­chen Beschluss und nicht auch unmit­tel­bar gegen die poli­zei­li­chen Maß­nah­men selbst rich­tet, hielt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für zuläs­sig, obwohl die Maß­nah­me schon längst abge­schlos­sen war: Dem Beschwer­de­füh­rer fehlt es ins­be­son­de­re nicht an einem all­ge­mei­nen Rechts­schutz­in­ter­es­se, weil der Frei­heits­ein­griff been­det ist. Es wür­de der Bedeu­tung des Schut­zes der per­sön­li­chen Frei­heit in der im Grund­ge­setz garan­tier­ten Form nicht ent­spre­chen, wenn das Recht auf eine ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Klä­rung der Recht­mä­ßig­keit eines Ein­griffs in das Frei­heits­recht bei Wie­der­ge­wäh­rung der Frei­heit ohne Wei­te­res ent­fie­le [3].

Grund­recht auf Frei­heit der Per­son, Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG[↑]

Die Ent­schei­dun­gen der Ham­bur­ger Gerich­te ver­let­zen, inso­weit sie die gegen die Beschwer­de­füh­rer gerich­te­ten poli­zei­li­chen Maß­nah­men bestä­ti­gen, die Beschwer­de­füh­rer in ihrem Grund­recht auf Frei­heit der Per­son aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.

Der Schutz­be­reich des Grund­rechts umfasst sowohl frei­heits­be­schrän­ken­de als auch frei­heits­ent­zie­hen­de Maß­nah­men. Eine Frei­heits­be­schrän­kung liegt vor, wenn jemand durch die öffent­li­che Gewalt gegen sei­nen Wil­len dar­an gehin­dert wird, einen Ort oder Raum auf­zu­su­chen oder sich dort auf­zu­hal­ten, der ihm an sich (tat­säch­lich und recht­lich) zugäng­lich ist. Eine Frei­heits­ent­zie­hung als schwers­te Form der Frei­heits­be­schrän­kung ist nur dann gege­ben, wenn die tat­säch­lich und recht­lich an sich gege­be­ne kör­per­li­che Bewe­gungs­frei­heit durch staat­li­che Maß­nah­men nach jeder Rich­tung hin auf­ge­ho­ben wird [4].

Ein­grif­fe in die Frei­heit der Per­son bedür­fen einer gesetz­li­chen Grund­la­ge [5], wobei die Form­vor­schrif­ten die­ser Geset­ze von den Gerich­ten so aus­zu­le­gen sind, dass ihnen eine der Bedeu­tung des Grund­rechts ange­mes­se­ne Wir­kung zukommt [6]. Bei der Beschrän­kung im Ein­zel­fall muss die Stel­lung des Grund­rechts auch im Rah­men des Abwä­gungs­pro­zes­ses ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den. Ins­be­son­de­re ist sorg­fäl­tig abzu­wä­gen, ob ein Ein­griff in den Gren­zen bleibt, die ihm durch den im Rechts­staats­prin­zip wur­zeln­den, mit Ver­fas­sungs­rang aus­ge­stat­te­ten Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gezo­gen wer­den [7]. Die­sen zu beach­ten, ist bei allen Ein­grif­fen durch die öffent­li­che Gewalt ein zwin­gen­des ver­fas­sungs­recht­li­ches Gebot [8]. Ein Ein­griff ist jeden­falls dann unver­hält­nis­mä­ßig, wenn er nicht zur Errei­chung des ange­streb­ten Zwecks erfor­der­lich ist. Dies wie­der­um ist nicht der Fall, wenn ein gleich geeig­ne­tes, mil­de­res Mit­tel zur Errei­chung des Zwecks aus­rei­chend ist [9].

Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen die Beschlüs­se des Land­ge­richts nicht, die das Fest­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers und die Auf­recht­erhal­tung der Inge­wahrsam­nah­me bis zur Ent­las­sung durch die Poli­zei gegen 1.30 Uhr für recht­mä­ßig erklärt. Es kann im Ergeb­nis dahin ste­hen, ob die Poli­zei den Beschwer­de­füh­rer auf der Grund­la­ge von § 163b Abs. 1 Satz 2 StPO oder auf­grund von § 81b StPO fest­ge­hal­ten hat, denn die Maß­nah­men erwei­sen sich jeden­falls nicht als erfor­der­lich.

Die Vor­schrift des § 163b Abs. 1 Satz 2 StPO lässt ein Fest­hal­ten zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung nur zu, wenn die Iden­ti­tät sonst nicht oder nur unter erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten fest­ge­stellt wer­den kann. Die Vor­schrift stellt inso­fern eine gesetz­li­che Kon­kre­ti­sie­rung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­bots dar und soll sicher­stel­len, dass ein Ein­griff in die per­sön­li­che Frei­heit nur dann erfolgt, wenn er zur Fest­stel­lung der Iden­ti­tät uner­läss­lich ist. Ein sol­cher Fall lag hier nicht vor. § 163b Abs. 1 Satz 1 StPO ermäch­tigt Poli­zei­be­am­te, gegen­über einem Ver­däch­ti­gen die not­wen­di­gen Maß­nah­men zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung zu tref­fen, also den Betref­fen­den nach sei­nen Per­so­na­li­en zu befra­gen und die­sen auf­zu­for­dern, mit­ge­führ­te Aus­weis­do­ku­men­te aus­zu­hän­di­gen. Nur dann, wenn die Iden­ti­tät des Betref­fen­den auch unter Aus­schöp­fung die­ser Maß­nah­men nicht mit der erfor­der­li­chen Sicher­heit geklärt wer­den kann oder dies mit erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten ver­bun­den wäre, kommt ein wei­te­res Fest­hal­ten nach Satz 2 in Betracht. Ein wei­te­rer Ein­griff in das Frei­heits­recht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG darf also nur dann erfol­gen, wenn die Poli­zei auf der Basis der bereits bekann­ten Daten berech­tig­te Zwei­fel an der Iden­ti­tät der Per­son hat. Hier­von kann im vor­lie­gen­den Fall nicht aus­ge­gan­gen wer­den. Der Beschwer­de­füh­rer hat sich gegen­über der Poli­zei vor Ort mit einem Bun­des­per­so­nal­aus­weis aus­ge­wie­sen. Der Bun­des­per­so­nal­aus­weis ist dabei in beson­de­rer Wei­se als Doku­ment zur Fest­stel­lung der Iden­ti­tät geeig­net, da er gemäß § 1 PAuswG die erfor­der­li­chen Daten für eine Iden­ti­fi­ka­ti­on und straf­recht­lich rele­van­te Erfas­sung der Per­son ent­hält und dar­über hin­aus mit beson­de­ren Fäl­schungs­si­che­run­gen ver­se­hen ist. Anhalts­punk­te dafür, dass der Aus­weis des Beschwer­de­füh­rers gefälscht war oder sei­ne Per­son nicht mit dem Aus­weis­in­ha­ber über­ein­stimm­te, etwa, weil das Foto kei­ne oder nur gerin­ge Ähn­lich­keit mit ihm auf­wies, sind weder von der Poli­zei noch vom Land­ge­richt benannt wor­den noch sind sie ansons­ten ersicht­lich. Daher ist – ins­be­son­de­re im Hin­blick auf das ver­fas­sungs­recht­lich fun­dier­te Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis zwi­schen blo­ßer Iden­ti­täts­fest­stel­lung und wei­te­rem Fest­hal­ten – davon aus­zu­ge­hen, dass es den Poli­zei­be­am­ten mög­lich war, die Iden­ti­tät auf­grund des vor­ge­leg­ten Bun­des­per­so­nal­aus­wei­ses vor Ort hin­rei­chend sicher fest­zu­stel­len. Ein Fest­hal­ten aus rei­nen Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gun­gen ver­mag schon die Erfor­der­lich­keit der Maß­nah­me nicht zu begrün­den und dürf­te im Übri­gen auch auf die Abwä­gung im Rah­men der Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer der­ar­ti­gen Maß­nah­me kei­nen Ein­fluss haben [10].

Auch ein Fest­hal­ten der Beschwer­de­füh­rer auf der Grund­la­ge des § 81b Alt. 2 StPO war jeden­falls unver­hält­nis­mä­ßig, denn es ver­kann­te die Bedeu­tung des Frei­heits­grund­rechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Inso­weit ist zwi­schen der Anord­nung der Maß­nah­me und der Durch­füh­rung zu unter­schei­den [11]. Selbst wenn man in Bezug auf die Anord­nung der Maß­nah­me mit dem Land­ge­richt davon aus­geht, dass trotz ein­deu­tig fest­ge­stell­ter Iden­ti­tät des Beschwer­de­füh­rers und aller ande­ren Per­so­nen die Erin­ne­rung der ein­zel­nen Poli­zis­ten als Zeu­gen vor Gericht auf­grund der Viel­zahl an Per­so­nen ohne wei­te­re Fotos mög­li­cher­wei­se nicht hin­rei­chend gewähr­leis­tet gewe­sen wäre und es als Erin­ne­rungs­stüt­ze noch ein Bedürf­nis an wei­te­ren im Straf­pro­zess zu ver­wer­ten­den Beweis­mit­teln gab, recht­fer­tigt dies für die Durch­füh­rung jeden­falls nicht ein stun­den­lan­ges Fest­hal­ten und Ein­sper­ren des Beschwer­de­füh­rers auf ver­schie­de­nen Poli­zei­wa­chen. Das Land­ge­richt ver­kennt die Anfor­de­run­gen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prin­zips, dass in der For­mu­lie­rung „soweit (…) not­wen­dig“ in § 81b StPO sei­nen Nie­der­schlag auch in der ein­fach­ge­setz­li­chen Rege­lung gefun­den hat. Es hat inso­weit nicht aus­ge­führt, dass ein stun­den­lan­ges Fest­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers für das Anfer­ti­gen der Licht­bil­der des Beschwer­de­füh­rers not­wen­dig war. Zwar kann die Mas­se der zu bear­bei­ten­den Fäl­le eine zeit­li­che Ver­zö­ge­rung recht­fer­ti­gen, jedoch hat das Land­ge­richt kei­ne Aus­füh­run­gen zum Vor­lie­gen von Erschwer­nis­sen gemacht, die die Dau­er in dem hier fest­ge­stell­ten Umfang recht­fer­tig­ten. Aller­dings ist die Poli­zei als Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de – soweit nicht ein gene­rel­ler ent­spre­chen­der Bedarf besteht – nicht gezwun­gen, Per­so­nal und Mate­ri­al für erken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­men in sol­chem Maß vor­zu­hal­ten, dass eine Bear­bei­tung in unmit­tel­ba­rer zeit­li­cher und räum­li­cher Nähe erfol­gen kann. Viel­mehr kann es durch­aus ver­hält­nis­mä­ßig sein, der­ar­ti­ge spe­zi­el­le Res­sour­cen ins­be­son­de­re räum­lich zusam­men­zu­fas­sen. Eine Ver­brin­gung an die­sen Ort und eine orga­ni­sa­to­risch nicht zu ver­mei­den­de und gemä­ßig­te War­te­frist kön­nen jeden­falls bei hin­rei­chend gewich­ti­gen Straf­ta­ten ange­mes­se­ne Ein­grif­fe im Ver­hält­nis zur Bedeu­tung des staat­li­chen Straf­an­spru­ches sein. Ein sol­cher Fall liegt aber auf der Basis des fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts nicht vor. Der Beschwer­de­füh­rer ist im Poli­zei­prä­si­di­um nach meh­re­ren Stun­den aus­schließ­lich in der Art erken­nungs­dienst­lich behan­delt wor­den, dass von ihm drei ein­fa­che Fotos ange­fer­tigt wur­den. Wei­te­re Auf­nah­men ins­be­son­de­re sol­che, die beson­de­re foto­gra­fi­sche oder kri­mi­na­lis­ti­sche Erfah­rung oder Aus­rüs­tung erfor­der­ten, sind vom Land­ge­richt weder fest­ge­stellt noch Teil sei­ner Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen gewor­den. Inso­fern stellt sich die erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung als die Anfer­ti­gung von ein­fa­chen, all­täg­li­chen Foto­auf­nah­men dar. Für die Annah­me der Erfor­der­lich­keit in die­sem Fall hät­te es einer genaue­ren Aus­ein­an­der­set­zung mit ande­ren Mög­lich­kei­ten bedurft, zeit­lich frü­her Auf­nah­men des Beschwer­de­füh­rers in der glei­chen Qua­li­tät und Mach­art anzu­fer­ti­gen, die den Zweck des § 81b StPO nicht schlech­ter erfüllt hät­ten. Hier­bei hät­te das Land­ge­richt ins­be­son­de­re prü­fen müs­sen, ob die Beam­ten ent­spre­chen­de Auf­nah­men nicht mit einer ver­füg­ba­ren oder kurz­fris­tig her­bei­zu­schaf­fen­den Kame­ra auch vor Ort, als die Per­so­nen ein­zeln aus dem Kes­sel zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung her­aus­ge­führt wur­den, hät­ten machen kön­nen oder sonst spä­tes­tens auf den ein­zel­nen Poli­zei­wa­chen.

Frei­heits­ent­zie­hung, Art. 104 Abs. 2 GG[↑]

Die das Fest­hal­ten der Beschwer­de­füh­rer auf der Poli­zei­wa­che sowie dem Poli­zei­prä­si­di­um ein­schließ­lich der Ver­brin­gung dort­hin bestä­ti­gen­de Beschlüs­se des Land­ge­richts Ham­burg ver­let­zen die Beschwer­de­füh­rer auch in ihren grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 104 Abs. 2 GG.

Das Ein­sper­ren der Beschwer­de­füh­rer in eine Gewahr­sams­zel­le auf der Poli­zei­wa­che bezie­hungs­wei­se auf dem Poli­zei­prä­si­di­um sowie als Ver­bin­dungs­glied zwi­schen bei­den das Ver­brin­gen dort­hin mit­tels Poli­zei­fahr­zeu­gen stel­len eine Frei­heits­ent­zie­hung im Sin­ne von Art. 104 Abs. 2 GG und nicht ledig­lich eine Frei­heits­be­schrän­kung dar. Wäh­rend eine Frei­heits­be­schrän­kung schon dann anzu­neh­men ist, wenn jemand durch die öffent­li­che Gewalt gegen sei­nen Wil­len dar­an gehin­dert wird, einen Ort auf­zu­su­chen oder sich dort auf­zu­hal­ten, der ihm an sich (tat­säch­lich und recht­lich) zugäng­lich ist, liegt eine Frei­heits­ent­zie­hung erst dann vor, wenn die tat­säch­lich und recht­lich gege­be­ne kör­per­li­che Bewe­gungs­frei­heit nach allen Sei­ten hin auf­ge­ho­ben wird [4]. Die Frei­heits­ent­zie­hung ist der schwers­te Fall der Frei­heits­be­schrän­kung (vgl. BVerfGE 10, 302 <323>). Bei­de Begrif­fe sind ent­spre­chend ihrer Inten­si­tät abzu­gren­zen [12]. Jeden­falls muss die Unter­brin­gung einer Per­son gegen ihren Wil­len in einem Haft­raum als Frei­heits­ent­zie­hung im Sin­ne von Art. 104 Abs. 2 GG ange­se­hen wer­den [13]. Nur kurz­fris­ti­ge Auf­he­bun­gen der Bewe­gungs­frei­heit stel­len dage­gen kei­ne Frei­heits­ent­zie­hung dar [14].

Nach Art. 104 Abs. 2 Satz 2, 3 GG ist die Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit und Fort­dau­er einer Frei­heits­ent­zie­hung allein dem Rich­ter vor­be­hal­ten, wobei bei nicht vor­ge­la­ger­ter rich­ter­li­cher Ent­schei­dung die­se unver­züg­lich nach Beginn der Frei­heits­ent­zie­hung zu bewir­ken ist.

Die Poli­zei hat die Beschwer­de­füh­rer nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts jeden­falls von 19.55 Uhr bis 1.30 Uhr fest­ge­hal­ten und von dem Ort der Fest­set­zung zunächst zur Poli­zei­wa­che und dann zum Poli­zei­prä­si­di­um ver­bracht, wobei er zwei­mal für jeweils zumin­dest eine Stun­de in eine Gewahr­sams­zel­le ein­ge­sperrt und ein­mal cir­ca eine Stun­de lang in einem Poli­zei­fahr­zeug unter­ge­bracht wur­de. Das Fest­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers in Gewahr­sams­zel­len auf der Poli­zei­wa­che und im Poli­zei­prä­si­di­um sowie die jewei­li­ge Ver­brin­gung dahin stel­len eine voll­stän­di­ge Auf­he­bung sei­ner Bewe­gungs­frei­heit dar. Dabei stellt der Ein­schluss in Zel­len den typi­schen Fall der hoheit­li­chen Frei­heits­ent­zie­hung dar, den das Grund­ge­setz unter die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des Art. 104 Abs. 2 GG stel­len woll­te [15]. Anders als im Regel­fall von § 81b StPO wur­de der Beschwer­de­füh­rer nicht allein zur Dienst­stel­le ver­bracht und im Wei­te­ren umge­hend erken­nungs­dienst­lich behan­delt, son­dern über eine Dau­er von meh­re­ren Stun­den allein ver­wahrt für eine nach­fol­gen­de erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung. Dies hat aber – umso mehr im Ver­gleich zu dem ver­folg­ten Ziel, näm­lich der Anfer­ti­gung von drei Fotos – eige­nes Gewicht. Ins­be­son­de­re ist die Gesamt­dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung nicht nur als kurz­fris­tig anzu­se­hen, denn sie umfasst jeden­falls einen Zeit­raum, der nicht mehr unbe­deu­tend ist.

Das Land­ge­richt hat in den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen fest­ge­stellt, dass das Fest­hal­ten der Beschwer­de­füh­rer weder eine Frei­heits­ent­zie­hung im Sin­ne von Art. 104 Abs. 2 GG noch eine vor­läu­fi­ge Fest­nah­me nach § 127 Abs. 2 StPO dar­ge­stellt habe, son­dern allein eine Maß­nah­me unmit­tel­ba­ren Zwangs. Damit hat es die Aus­wir­kun­gen des Fest­hal­tens des Beschwer­de­füh­rers in tat­säch­li­cher und in der Fol­ge auch in ver­fas­sungs­recht­li­cher Hin­sicht ver­kannt und sich nicht mit den Anfor­de­run­gen des Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG aus­ein­an­der­ge­setzt. Bei der gebo­te­nen Qua­li­fi­ka­ti­on der Maß­nah­me als Frei­heits­ent­zie­hung hät­te sich das Land­ge­richt mit der Fra­ge der Not­wen­dig­keit der Her­bei­füh­rung einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung sowie den hier­zu getrof­fe­nen orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen sowie den Maß­nah­men im Ein­zel­fall befas­sen müs­sen.

Ver­samm­lungs­frei­heit, Art. 8 Abs. 1 GG[↑]

Ob die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen zugleich gegen die Ver­samm­lungs­frei­heit aus Art. 8 Abs. 1 GG ver­sto­ßen, konn­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Hin­blick auf die fest­ge­stell­ten Ver­stö­ße dahin­ste­hen las­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 8. März 2011 – 1 BvR 47/​05 und 1 BvR 142/​05

  1. LG Ham­burg, Beschlüs­se vom 05.10.2004 – 612 Qs 53/​04; und vom 10.12.2004 – 614 Qs 38/​04[]
  2. Amts­ge­richts Ham­burg-Alto­na, Beschluss vom 30.04.2004 – 325 Cs 7101 Js 18/​04 (171/​04) []
  3. vgl. BVerfGE 9, 89, 93 f.; 10, 302, 308; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 94, 166, 198[][]
  5. vgl. BVerfGE 2, 118, 119; 29, 183, 195[]
  6. vgl. BVerfGE 65, 317, 322 f.; 96, 68, 97[]
  7. vgl. BVerfGE 29, 312, 316[]
  8. vgl. BVerfGE 30, 173, 199[]
  9. vgl. BVerfGE 67, 157, 173; 81, 156, 192, m.w.N.[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.01.1992 – 2 BvR 658/​90, NVwZ 1992, 767, 768[]
  11. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.07.2006 – 2 BvR 1255/​04, NStZ-RR 2006, 381, 382[]
  12. vgl. BVerfGE 105, 239, 248[]
  13. vgl. BGHZ 82, 261, 264; und BVerw­GE 62, 317, 318[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.05.2004 – 2 BvR 715/​04, NJW 2004, 3697[]
  15. vgl. BVerw­GE 62, 317, 318[]