Inhalt­li­che Bestimmt­heit eines Ver­wal­tungs­ak­tes

Nur wenn der Adres­sat erken­nen kann, was von ihm gefor­dert wird, gilt ein Ver­wal­tungs­akt als inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt.

Inhalt­li­che Bestimmt­heit eines Ver­wal­tungs­ak­tes

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall ging es um einen Antrag auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung des Wider­spruchs gegen einen Bescheid, durch den der Antrag­stel­ler die poli­ti­sche Betä­ti­gung zuguns­ten der PKK sowie zu Guns­ten der von die­ser domi­nier­ten Orga­ni­sa­tio­nen unter­sagt wor­den ist.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart las­sen die von der Antrags­geg­ne­rin im Bescheid vom 10. Febru­ar 2012 auf­ge­führ­ten poli­ti­schen Betä­ti­gun­gen des Antrag­stel­lers jedoch nicht in jedem Ein­zel­fall erken­nen, dass es sich hier­bei um eine poli­ti­sche Betä­ti­gung zuguns­ten der PKK oder einer von die­ser domi­nier­ten Orga­ni­sa­tio­nen gehan­delt hat. So wird dem Antrag­stel­ler die Teil­nah­me an einer Soli­da­ri­täts­ver­an­stal­tung am 29./30.05.2010 in Achern für die Eröff­nung eines kur­di­schen Kul­tur­ver­eins in Straß­burg vor­ge­hal­ten. In der Behör­den­ak­te fin­den sich jedoch kei­ner­lei Bele­ge, dass es sich bei die­ser Ver­an­stal­tung um eine Unter­stüt­zungs­hand­lung für die PKK gehan­delt haben könn­te. Wei­ter wird dem Antrag­stel­ler vor­ge­hal­ten, er habe nach einem Arti­kel in der „Yeni Özgür Poli­ti­ka“ vom 14.06.2010 bei einer Ver­an­stal­tung in Rüs­sels­heim am 11./12.06.2010 eine Rede gehal­ten und dar­in aus­ge­führt, dass Der­sim für die Kur­den nach wie vor eine blu­ten­de Wun­de sei und dazu auf­ge­for­dert, dass man sich inten­siv dar­um küm­mern müs­se, damit aus Tun­ce­li wie­der Der­sim gemacht wer­den kön­ne. Inwie­weit es sich bei die­ser Aus­sa­ge – deren Rich­tig­keit unter­stellt – um eine Unter­stüt­zungs­hand­lung zu Guns­ten der PKK han­deln soll­te, wird im ange­foch­te­nen Bescheid nicht aus­ge­führt und ergibt sich auch nicht aus den Behör­den­ak­ten. Im Übri­gen hat sich die tür­ki­sche Regie­rung im Novem­ber 2011 für das in Bezug genom­me­ne Mas­sa­ker aus dem Jah­re 1937 aus­drück­lich ent­schul­digt.

Die Antrags­geg­ne­rin hält dem Antrag­stel­ler im Bescheid vom 10. Febru­ar 2012 wei­ter vor, er habe am 19.06.2010 im PKK-nahen „Kur­di­schen Kul­tur­ver­ein e.V.“ in Lud­wigs­burg anläss­lich der Fei­er zum zehn­jäh­ri­gen Bestehen des Ver­eins eine Rede gehal­ten und das kur­di­sche Volk zur Ein­heit auf­ge­for­dert. Abge­se­hen davon, dass in den Behör­den­ak­ten kei­ner­lei Bele­ge im Hin­blick auf die­se Ver­an­stal­tung zu fin­den sind, ist offen, wor­aus die Antrags­geg­ne­rin schließt, dass gera­de die­ser Ver­ein der PKK nahe­steht. Wei­ter ist gegen­wär­tig nicht erkenn­bar, inwie­weit es sich bei der vom Antrag­stel­ler gehal­te­nen Rede um eine poli­ti­sche Betä­ti­gung zu Guns­ten der PKK gehan­delt haben soll.

Im Bescheid vom 10. Febru­ar 2012 heißt es wei­ter: „Für den 22.01.2011 wur­den Sie in der Zei­tung „Yeni Özgür Poli­ti­ka“ als Poli­ti­ker-Schrift­stel­ler an einem Sym­po­si­um in Köln unter dem Titel „Was wol­len die unter­drück­ten Völ­ker und Min­der­hei­ten“, Ver­an­stal­ter Sinif Teo­ri­si-Aus­lands­ver­tre­tung, ange­kün­digt“. Inwie­weit es sich dies­be­züg­lich um eine poli­ti­sche Betä­ti­gung zu Guns­ten der PKK gehan­delt haben könnte/​sollte, wird von der Antrags­geg­ne­rin eben­falls nicht dar­ge­legt.

Der Bescheid vom 10. Febru­ar 2012 hält dem Antrag­stel­ler als Bei­spiel einer poli­ti­schen Betä­ti­gung zu Guns­ten der PKK wei­ter vor, in der Aus­ga­be Nr. 156 vom Juli/​August 2011 des „Kur­di­stan Reports“ sei ein Inter­view mit dem Antrag­stel­ler erschie­nen, in dem er unter ande­rem über sei­ne Ver­mitt­ler­rol­le zwi­schen dem tür­ki­schen Staat und Abdul­lah Öca­lan Ende der 90er Jah­re berich­tet habe; auch zur heu­ti­gen poli­ti­schen Situa­ti­on habe er Stel­lung genom­men, hier­bei aber immer von „die Kur­den“ bzw. dem „kur­di­schen Volk“ gespro­chen. Die­ses Inter­view, das in den Behör­den­ak­ten ent­hal­ten ist, dürf­te jedoch als Bei­spiel für eine poli­ti­sche Betä­ti­gung des Antrag­stel­lers zuguns­ten der PKK unge­eig­net sein. Der Antrag­stel­ler schil­der­te in dem Inter­view zunächst sei­nen eige­nen Wer­de­gang ein­schließ­lich sei­ner poli­ti­schen Tätig­keit in der Tür­kei sowie die von ihm dort erlit­te­ne poli­ti­sche Ver­fol­gung. Zum ande­ren führ­te der Antrag­stel­ler aus, wel­che per­sön­li­chen Kon­tak­te zu Öca­lan wäh­rend sei­nes Auf­ent­halts in der Tür­kei bestan­den haben. Schließ­lich nahm der Antrag­stel­ler im Inter­view zur aktu­el­len Situa­ti­on in der Tür­kei Stel­lung. Die vom Antrag­stel­ler geschil­der­ten Fak­ten decken sich weit­ge­hend mit den Erkennt­nis­sen, die die Kam­mer auf­grund jah­re­lan­ger Zustän­dig­keit für Asyl­fäl­le aus der Tür­kei den ver­schie­dens­ten Aus­künf­ten und Stel­lung­nah­men zur Situa­ti­on in der Tür­kei ent­neh­men konn­te. Eine Ver­herr­li­chung der PKK oder eine Verniedlichung/​Beschönigung ihrer in der Ver­gan­gen­heit in der Tür­kei ver­üb­ten ter­ro­ris­ti­schen Anschlä­ge fin­den sich im Inter­view nicht. Des­halb kann die­ses Inter­view des Antrag­stel­lers in der Aus­ga­be Nr. 156 des „Kur­di­stan-Reports“ ersicht­lich nicht als Bei­spiel für eine poli­ti­sche Betä­ti­gung zu Guns­ten der PKK her­hal­ten.

Schließ­lich wird dem Antrag­stel­ler als Bei­spiel einer poli­ti­schen Betä­ti­gung für die PKK im Bescheid vom 10. Febru­ar 2012 vor­ge­hal­ten, er habe in einem Inter­view in der „Yeni Özgür Poli­ti­ka“, erschie­nen am 02. und 03.09.2011, Deutsch­land vor­ge­wor­fen, Kur­den als Ter­ro­ris­ten und Straf­fäl­li­ge zu betrach­ten und er habe Deutsch­land auf­ge­for­dert, Initia­ti­ven für eine Lösung der Kur­den­fra­ge zu ergrei­fen. Die in den Behör­den­ak­ten zu fin­den­de aus­zugs­wei­se Arbeits­über­set­zung des LfV Baden-Würt­tem­berg in Bezug auf das besag­te Inter­view gibt jedoch nichts dafür her, dass der Antrag­stel­ler sich mit die­sem Inter­view zuguns­ten der PKK poli­tisch betä­tigt hat. Er hat viel­mehr ledig­lich in Form einer Mei­nungs­äu­ße­rung zum Aus­druck gebracht, dass ihm per­sön­lich in Deutsch­land Unrecht wider­fah­ren sei. Als Bei­spiel für eine poli­ti­sche Betä­ti­gung zu Guns­ten der PKK dürf­te auch die­ses Inter­view unge­eig­net sein.

Ange­sichts der von der Antrags­geg­ne­rin im Bescheid vom 10. Febru­ar 2012 auf­ge­führ­ten Ver­an­stal­tun­gen, die als Bei­spiels­fäl­le für poli­ti­sche Betä­ti­gun­gen zu Guns­ten der PKK her­hal­ten sol­len, tat­säch­lich jedoch in der über­wie­gen­den Zahl kei­ne poli­ti­sche Betä­ti­gung zu Guns­ten der PKK erken­nen las­sen, ist für den Antrag­stel­ler als Adres­sat des streit­ge­gen­ständ­li­chen Bescheids nicht ersicht­lich, was genau von ihm gefor­dert wird. Die Kon­kre­ti­sie­rung des­sen, was gebo­ten ist, muss bereits im Grund­ver­wal­tungs­akt erfol­gen und darf nicht dem Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren über­las­sen blei­ben.

Dar­über hin­aus bestehen Zwei­fel, ob die Antrags­geg­ne­rin ihrer Ermes­sens­ent­schei­dung einen zutref­fen­den Sach­ver­halt zugrun­de gelegt hat. Nach dem Inhalt des ange­foch­te­nen Bescheids ist die Antrags­geg­ne­rin davon aus­ge­gan­gen, dass es sich bei der von ihr im Bescheid vom 10. Febru­ar 2012 aus­drück­lich benann­ten Ver­an­stal­tun­gen um poli­ti­sche Betä­ti­gun­gen des Antrag­stel­lers zu Guns­ten der PKK gehan­delt hat. Dies ist indes in Bezug auf zahl­rei­che benann­te Ver­an­stal­tun­gen zwei­fel­haft; auf die obi­gen Aus­füh­run­gen kann dies­be­züg­lich ver­wie­sen wer­den. Damit spricht vie­les dafür, dass das von der Antrags­geg­ne­rin aus­ge­üb­te Ermes­sen feh­ler­haft ist.

Nach Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung im Hin­blick auf Zif­fer 1 des Bescheids vom 10. Febru­ar 2012 lie­gen die Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen des § 2 LVwVG nicht mehr vor, so dass auch im Hin­blick auf Zif­fer 3 des Bescheids vom 10.02.2012 (Andro­hung eines Zwangs­gelds) die auf­schie­ben­de Wir­kung anzu­ord­nen ist.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 5. Juli 2012 – 11 K 732/​12