Inte­gra­ti­ons­plät­ze in der Kin­der­ta­ges­stät­te – und die Ver­ga­be nur an Gemein­de­kin­der

Ist für noch nicht ein­ge­schul­te ent­wick­lungs­be­ein­träch­tig­te Kin­der aus ein­glie­de­rungs­fach­li­chen Grün­den ein Wech­sel der Kin­der­ta­ges­stät­te nicht zumut­bar, sind die für die Kin­der in einer Kita ihrer jet­zi­gen Wohn­sitz­ge­mein­de vor­ge­hal­te­nen Plät­ze in einer Inte­gra­ti­ons­grup­pe nicht bedarfs­ge­recht. Die Rege­lung in der Benut­zungs­sat­zung der Gemein­de mit der die Ver­ga­be von Inte­gra­ti­ons­plät­zen in der Kin­der­ta­ges­stät­te auf Gemein­de­kin­der beschränkt wird, ist rechts­wid­rig.

Inte­gra­ti­ons­plät­ze in der Kin­der­ta­ges­stät­te – und die Ver­ga­be nur an Gemein­de­kin­der

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag von Zwil­lings­brü­dern statt­ge­ge­ben, mit dem sie errei­chen woll­ten, im kom­men­den Jahr wei­ter­hin in der Inte­gra­ti­ons­grup­pe einer von der Gemein­de des frü­he­ren Wohn­sit­zes betrie­be­nen KiTa besu­chen zu dür­fen. Die 4 1/​2 Jahe alten Zwil­lin­ge sind als Früh­ge­bo­re­ne zur Welt gekom­men und sowohl in moto­risch-kör­per­li­cher als auch in geistig/​seelischer Hin­sicht erheb­lich ent­wick­lungs­ver­zö­gert. Seit 2008 erhal­ten die Kin­der erhal­ten seit dem Jahr 2018 von der Regi­on Han­no­ver als Sozi­al­hil­fe­trä­ger ein­glie­de­rungs­hil­fe­recht­li­che Früh­för­de­rung. Seit Jah­res­be­ginn 2019 bele­gen sie dafür zwei Inte­gra­ti­ons­plät­ze in einer Kin­der­ta­ges­stät­te ihrer frü­he­ren Wohn­sitz­ge­mein­de, die im gericht­li­chen Ver­fah­ren bei­ge­la­den war. Zu Beginn die­ses Jah­res zog die Fami­lie der Antrag­stel­ler in das Gebiet der Nach­bar­ge­mein­de. Die Bei­ge­la­de­ne stell­te sich des­halb auf den Stand­punkt, dass eine wei­te­re Betreu­ung der Antrag­stel­ler in ihrer KiTa nicht mög­lich sei, weil ihre Benut­zungs­sat­zung eine Ver­ga­be von KiTa-Plät­zen in ihren Ein­rich­tun­gen nur für Kin­der mit Wohn­sitz in ihrem Gemein­de­ge­biet vor­se­he. Auf Antrag der Eltern erklär­te sich die Bei­ge­la­de­ne im Ein­ver­neh­men mit der neu­en Wohn­sitz­ge­mein­de bereit, die Antrag­stel­ler bis zum Ablauf des lau­fen­den KiTa-Jah­res (31.07.2020) auf den von ihnen beleg­ten Plät­zen wei­ter zu betreu­en; eine wei­te­re Betreu­ung in der Ein­rich­tung auch in dem im August begin­nen­den neu­en KiTa-Jahr lehn­te sie ab und ver­wies die Antrag­stel­ler auf die Bereit­stel­lung von zwei Inte­gra­ti­ons­plät­zen in einer KiTa ihrer nun­meh­ri­gen Wohn­sitz­ge­mein­de. Dage­gen haben sich die Antrag­stel­ler mit ihrem Eil­an­trag gewehrt, der sich gegen die Regi­on Han­no­ver gerich­tet hat, die sowohl als ört­li­cher Jugend­hil­fe­trä­ger als auch als ört­li­cher Sozi­al­hil­fe­trä­ger für eine bedarfs­ge­rech­te Tages­be­treu­ung von noch nicht schul­pflich­ti­gen Kin­dern recht­lich ver­ant­wort­lich ist.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver aus­ge­führt, dass sich der gel­tend gemach­te Antrag mate­ri­ell vor­ran­gig nach § 79 SGB IX rich­tet, da Maß­nah­men der Früh­för­de­rung (d.h. Ein­glie­de­rungs­maß­nah­men für noch nicht ein­ge­schul­te ent­wick­lungs­be­ein­träch­tig­te Kin­der) unab­hän­gig von der Art der bei den betrof­fe­nen Kin­dern vor­han­de­nen Beein­träch­ti­gun­gen nach Lan­des­recht vor­ran­gig dem Sozi­al­hil­fe­recht zuge­wie­sen sind. Nach Über­zeu­gung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver sei den Antrag­stel­lern in ihrem aktu­el­len Ent­wick­lungs­stand ein Ein­rich­tungs­wech­sel aus ein­glie­de­rungs­fach­li­chen Grün­den nicht zumut­bar. Aus allen fach­li­chen Stel­lung­nah­men erge­be sich ein beson­de­rer Schwer­punkt der För­de­rung im sozio-emo­tio­na­len Bereich, da die Kin­der eine aus­ge­präg­te sozia­le Ängst­lich­keit auf­wie­sen. Sie sei­en des­halb auf eine mög­lichst weit­ge­hen­de per­so­na­le und orga­ni­sa­to­ri­sche Betreu­ungs­kon­ti­nui­tät zwin­gend ange­wie­sen, um ihre schon wäh­rend der zwei­mo­na­ti­gen Schlie­ßung der bis­he­ri­gen Ein­rich­tung im Lock­down erkenn­bar ein­ge­tre­te­nen erheb­li­chen Ent­wick­lungs­rück­schrit­te in die­sem Bereich kom­pen­sie­ren und anschlie­ßend wei­te­re Ent­wick­lungs­fort­schrit­te erzie­len zu kön­nen. Wei­ter führt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver aus, dass ein Ein­rich­tungs­wech­sel, mit dem ein­her­gin­ge, dass die Antrag­stel­ler gleich­zei­tig mit einer ihnen unbe­kann­ten Umge­bung, unbe­kann­ten Abläu­fen und Ritua­len, unbe­kann­ten Kin­dern und unbe­kann­ten erwach­se­nen Betreu­ungs­per­so­nen kon­fron­tiert sei­en, sich dem­ge­gen­über mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit gera­de­zu kon­tra­pro­duk­tiv auf die Errei­chung der mit der Früh­för­de­rung ver­folg­ten sozio-emo­tio­na­len Ent­wick­lungs­zie­le aus­wir­ken und bereits erreich­te Ent­wick­lungs­fort­schrit­te zunich­te­ma­chen wür­de. Des­halb sei­en die für die Antrag­stel­ler in einer Kita ihrer jet­zi­gen Wohn­sitz­ge­mein­de vor­ge­hal­te­nen Plät­ze in einer Inte­gra­ti­ons­grup­pe nicht bedarfs­ge­recht. Die Antrags­geg­ne­rin und die Bei­ge­la­de­nen dürf­ten sie nicht auf die­se ver­wei­sen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver betont aus­drück­lich, dass es rechts­wid­rig gewe­sen sei, dass die Bei­ge­la­de­ne die Antrag­stel­ler trotz des vor­han­de­nen fach­li­chen Bedarfs auf wei­te­re Betreu­ung gera­de in der bis­her von ihnen besuch­ten KiTa von der Platz­ver­tei­lung für das kom­men­de KiTa-Jahr allein wegen des Weg­zugs aus dem Gemein­de­ge­biet aus­ge­schlos­sen habe. Der in der Benut­zungs­sat­zung der Bei­ge­la­de­nen gere­gel­te „Gemein­de­kin­der­vor­be­halt“ sei zumin­dest in Bezug auf die Bele­gung von Inte­gra­ti­ons­plät­zen inso­weit rechts­wid­rig, da er gegen das höher­ran­gi­ge Recht auf Zuwei­sung eines bedarfs­ge­rech­ten Inte­gra­ti­ons­plat­zes, der sich vor­lie­gend wegen der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls auf eine wei­te­re Betreu­ung gera­de in der bis­her besuch­ten Ein­rich­tung ver­dich­tet habe, ver­sto­ße.

Außer­dem dürf­ten der­ar­ti­ge Plät­ze von der Gemein­de als Ein­rich­tungs­trä­ge­rin zudem bereits dem Grun­de nach nicht auto­nom, son­dern nur im Beneh­men mit der Regi­on als ört­lich zustän­di­gem Sozi­al­hil­fe­trä­ger ver­ge­ben wer­den. Das kom­mu­na­le Selbst­ver­wal­tungs­recht wer­de inso­weit von dem mate­ri­el­len Leis­tungs­recht ein­ge­schränkt. Die den Gemein­den nach § 13 Abs. 1 AG KJHG für die Kin­der­ta­ges­be­treu­ung gesetz­lich eröff­ne­te Wahr­neh­mungs­ver­ant­wor­tung erstre­cke sich nicht auf die Ver­ga­be von Inte­gra­ti­ons­plät­zen, denn sie bezie­he sich nur auf die dahin­ge­hen­den ori­gi­när jugend­hil­fe­recht­li­chen Auf­ga­ben. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver sei die Antrags­geg­ne­rin als ört­li­cher Sozi­al­hil­fe­trä­ger den Antrag­stel­lern gegen­über für die Gewäh­rung der bedarfs­ge­rech­ten Ein­glie­de­rungs­hil­fe recht­lich ver­ant­wort­lich, sodass ihr ein Wei­sungs­recht gegen­über der Bei­ge­la­de­nen zuste­he, um den bestehen­den Anspruch auf Ver­schaf­fung der bedarfs­ge­rech­ten Plät­ze auch erfül­len zu kön­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 23. Juli 2020 – 3 B 2818/​20