Interessenkollision bei Untersagungsverfügung über Altpapiersammlung

Ist ein niedersächsischer Landkreis mit einem Untersagungsbescheid „in eigener Sache“ tätig geworden, verstößt das gegen die sich aus § 42 Abs. 4 des Niedersächsischen Abfallgesetzes ergebende Unzuständigkeit.

Interessenkollision bei Untersagungsverfügung über Altpapiersammlung

Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall die gegenüber einem privaten Entsorgungsunternehmen ergangene Untersagung, Altpapier aus privaten Haushalten zu sammeln, aufgehoben und der Berufung stattgegeben. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte die Klage insgesamt abgewiesen, weil es die Altpapiersammlung der Klägerin bereits nicht als eine gewerbliche Sammlung im Sinne des § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes – KrW-/AbfG – ansah. Dagegen richtete sich die Berufung des Entsorgungsunternehmens.

In seiner Urteilsbegründung führt das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht aus, dass der tragende Grund für den Erfolg der Berufung die sich aus § 42 Abs. 4 des Niedersächsischen Abfallgesetzes ergebende Unzuständigkeit des beklagten Landkreises Holzminden ist, weil dieser mit dem Untersagungsbescheid „in eigener Sache“ tätig geworden ist. Dem steht nicht entgegen, dass hier die Ordnungsbehörde im übertragenen Wirkungskreis gehandelt hat, während der Landkreis als Entsorgungsträger, mit dem die Klägerin als privates Entsorgungsunternehmen konkurriert, im eigenen Wirkungskreis aktiv ist. Die Vorschrift knüpft für ihre Anwendbarkeit an die Behördeneigenschaft und nicht an einen bestimmten Aufgabenkreis der Behörde an. Sie will Interessenkollisionen vermeiden, die bei Behördenidentität auftreten können, wie auch der vorliegende Fall zeigt. Anstelle des Landkreises wäre daher für den Erlass einer Verfügung die oberste Abfallbehörde zuständig gewesen.

Auf die obergerichtlich noch nicht geklärte Frage, wann einer gewerblichen Sammlung überwiegende öffentliche Interessen im Sinne des § 17 Abs. 3 KrWG im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger entgegenstehen, kam es damit nicht mehr streitentscheidend an.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 21. März 2013 – 7 LB 56/11