Inter­es­sen­kol­li­si­on bei Unter­sa­gungs­ver­fü­gung über Alt­pa­pier­samm­lung

Ist ein nie­der­säch­si­scher Land­kreis mit einem Unter­sa­gungs­be­scheid "in eige­ner Sache" tätig gewor­den, ver­stößt das gegen die sich aus § 42 Abs. 4 des Nie­der­säch­si­schen Abfall­ge­set­zes erge­ben­de Unzu­stän­dig­keit.

Inter­es­sen­kol­li­si­on bei Unter­sa­gungs­ver­fü­gung über Alt­pa­pier­samm­lung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die gegen­über einem pri­va­ten Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men ergan­ge­ne Unter­sa­gung, Alt­pa­pier aus pri­va­ten Haus­hal­ten zu sam­meln, auf­ge­ho­ben und der Beru­fung statt­ge­ge­ben. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver hat­te die Kla­ge ins­ge­samt abge­wie­sen, weil es die Alt­pa­pier­samm­lung der Klä­ge­rin bereits nicht als eine gewerb­li­che Samm­lung im Sin­ne des § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 des Kreis­lauf­wirt­schafts- und Abfall­ge­set­zes – KrW-/Ab­fG – ansah. Dage­gen rich­te­te sich die Beru­fung des Ent­sor­gungs­un­ter­neh­mens.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung führt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt aus, dass der tra­gen­de Grund für den Erfolg der Beru­fung die sich aus § 42 Abs. 4 des Nie­der­säch­si­schen Abfall­ge­set­zes erge­ben­de Unzu­stän­dig­keit des beklag­ten Land­krei­ses Holz­min­den ist, weil die­ser mit dem Unter­sa­gungs­be­scheid "in eige­ner Sache" tätig gewor­den ist. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass hier die Ord­nungs­be­hör­de im über­tra­ge­nen Wir­kungs­kreis gehan­delt hat, wäh­rend der Land­kreis als Ent­sor­gungs­trä­ger, mit dem die Klä­ge­rin als pri­va­tes Ent­sor­gungs­un­ter­neh­men kon­kur­riert, im eige­nen Wir­kungs­kreis aktiv ist. Die Vor­schrift knüpft für ihre Anwend­bar­keit an die Behör­den­ei­gen­schaft und nicht an einen bestimm­ten Auf­ga­ben­kreis der Behör­de an. Sie will Inter­es­sen­kol­li­sio­nen ver­mei­den, die bei Behör­den­iden­ti­tät auf­tre­ten kön­nen, wie auch der vor­lie­gen­de Fall zeigt. Anstel­le des Land­krei­ses wäre daher für den Erlass einer Ver­fü­gung die obers­te Abfall­be­hör­de zustän­dig gewe­sen.

Auf die ober­ge­richt­lich noch nicht geklär­te Fra­ge, wann einer gewerb­li­chen Samm­lung über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen im Sin­ne des § 17 Abs. 3 KrWG im Hin­blick auf die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger ent­ge­gen­ste­hen, kam es damit nicht mehr streit­ent­schei­dend an.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 21. März 2013 – 7 LB 56/​11

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