Internationaler Schutz für Familienangehörige

Liegen die Voraussetzungen des internationalen Schutzes für Familienangehörige nach § 26 AsylG im Übrigen vor, kann das BAMF unter der aufschiebenden Bedingung der Rechtskraft der Entscheidung des Stammberechtigten zur Zuerkennung des internationalen Schutzes verpflichtet werden1.

Internationaler Schutz für Familienangehörige

Nach § 26 Abs. 2 AsylG hat ein im Zeitpunkt der Asylantragstellung minderjähriges, lediges Kind Anspruch auf Asyl, wenn die Asylanerkennung eines Elternteils unanfechtbar geworden ist. Dies gilt auch für den Anspruch auf internationalen Schutz. Dabei hat der Antragsteller keinen Anspruch auf Prüfung eigener Asyl- bzw. Fluchtgründe, selbst wenn er diese geltend machen sollte2.

Im hier entschiedenen Fall zweier minderjähriger Kinder liegen die Voraussetzungen des § 26 Abs. 2, Abs. 6 AsylG vor. Zum Zeitpunkt der Asylantragstellung waren sie minderjährig. Das Gericht hat die Beklagte im ersten Teil des Tenors des vorliegenden Urteils verpflichtet, ihrer Mutter die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der in § 26 Abs. 2 und Abs. 4 AsylG genannten Voraussetzung, dass der Flüchtlingsschutz nach § 3 Abs. 4 AsylG für die stammberechtigte Mutter der Kläger unanfechtbar, das heißt im vorliegenden Fall rechtskräftig geworden sein muss, wird dadurch Rechnung getragen, dass die Beklagte lediglich verpflichtet wird, die positive Feststellung zu § 3 Abs. 4 AsylG bezüglich der Kinder unter der aufschiebenden Bedingung des Eintritts der Rechtskraft des die Mutter betreffenden Teils des vorliegenden Urteils auszusprechen, um den Eintritt der Voraussetzungen des zu erteilenden Verwaltungsaktes zu gewährleisten (§ 36 Abs. 1 Satz 1, zweite Alternative VwVfG)3.

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Ausbildungsduldung eines bereits berufsqualifizierten Ausländers

Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom 20. November 2015 – 15 A 1524/13 As

  1. wie VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 19.04.2006 – A 1 K 11298/05[]
  2. vgl. nur Marx, AsylVfG, 8. Aufl.2014, § 26 Rn. 44, 47 mwN[]
  3. so auch VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 19.04.2006 – A 1 K 11298/05; dazu und zu anderen Lösungsmöglichkeiten Marx, AsylVfG, § 26 Rn. 47 aE mwN[]