Die ira­ki­sche Bot­schaft in rei­nem Wohn­ge­biet

Die Bot­schaft des Irak darf in Ber­lin-Dah­lem, einem rei­nen Wohn­ge­biet, darf betrie­ben wer­den.

Die ira­ki­sche Bot­schaft in rei­nem Wohn­ge­biet

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat meh­re­re Nach­bark­la­gen gegen das Vor­ha­ben abge­wie­sen.

Die Repu­blik Irak nutzt seit 2010 ein ca. 10.000 qm gro­ßes Grund­stück in der Pacel­li­al­lee, auf dem sich eine denk­mal­ge­schütz­te Vil­la und ein Gärt­ner­haus befin­den, zu Bot­schafts- und Kon­su­lar­zwe­cken. Die Senats­ver­wal­tung für Stadt­ent­wick­lung hat­te die pla­nungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit des Vor­ha­bens in einem Bau­vor­be­scheid fest­ge­stellt und spä­ter die Bau­ge­neh­mi­gung sowie eine bau­recht­li­che Befrei­ung erteilt. Hier­ge­gen wand­ten sich ver­schie­de­ne Nach­barn u.a. mit dem Ein­wand, der Betrieb einer Bot­schaft stel­le eine gebiets­frem­de Nut­zung dar; zudem erwach­se hier­aus ein erhöh­tes Gefähr­dungs­po­ten­zi­al für sie.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin war ande­rer Auf­fas­sung. Grund­sätz­lich hät­ten Nach­barn zwar einen Abwehr­an­spruch, wenn der Gebiets­cha­rak­ter durch eine Nut­zung ver­än­dert wer­de, die mit den Fest­set­zun­gen des Bebau­ungs­plans nicht in Ein­klang ste­he. Von den Fest­set­zun­gen kön­ne aber aus Grün­den des Wohls der All­ge­mein­heit, wozu auch die inter­na­tio­na­len Ver­pflich­tun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zähl­ten, abge­wi­chen wer­den. Die Abwei­chung sei im kon­kre­ten Fall auch unter Wür­di­gung der nach­bar­li­chen Inter­es­sen mit den öffent­li­chen Belan­gen ver­ein­bar. Wegen der Grö­ße des Grund­stücks und sei­ner Rand­la­ge im rei­nen Wohn­ge­biet füh­re die Bot­schafts­nut­zung nicht zu einem „Umkip­pen“. Schließ­lich sei die Bot­schaft selbst nur einer sehr gerin­gen Gefähr­dung aus­ge­setzt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 8. Dezem­ber 2011 – VG 13 K 85.10 u.a.