Die irakische Botschaft in reinem Wohngebiet

Die Botschaft des Irak darf in Berlin-Dahlem, einem reinen Wohngebiet, darf betrieben werden.

Die irakische Botschaft in reinem Wohngebiet

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Nachbarklagen gegen das Vorhaben abgewiesen.

Die Republik Irak nutzt seit 2010 ein ca. 10.000 qm großes Grundstück in der Pacelliallee, auf dem sich eine denkmalgeschützte Villa und ein Gärtnerhaus befinden, zu Botschafts- und Konsularzwecken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatte die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens in einem Bauvorbescheid festgestellt und später die Baugenehmigung sowie eine baurechtliche Befreiung erteilt. Hiergegen wandten sich verschiedene Nachbarn u.a. mit dem Einwand, der Betrieb einer Botschaft stelle eine gebietsfremde Nutzung dar; zudem erwachse hieraus ein erhöhtes Gefährdungspotenzial für sie.

Das Verwaltungsgericht Berlin war anderer Auffassung. Grundsätzlich hätten Nachbarn zwar einen Abwehranspruch, wenn der Gebietscharakter durch eine Nutzung verändert werde, die mit den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht in Einklang stehe. Von den Festsetzungen könne aber aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, wozu auch die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zählten, abgewichen werden. Die Abweichung sei im konkreten Fall auch unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Wegen der Größe des Grundstücks und seiner Randlage im reinen Wohngebiet führe die Botschaftsnutzung nicht zu einem „Umkippen“. Schließlich sei die Botschaft selbst nur einer sehr geringen Gefährdung ausgesetzt.

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 8. Dezember 2011 – VG 13 K 85.10 u.a.