Irr­tum über das Zustel­lungs­da­tum

Ein Rechts­irr­tum ist nur dann unver­schul­det, wenn er unver­meid­bar war. Ein Rechts­irr­tum über den Zeit­punkt der durch Ein­le­gen eines Schrift­stücks in den Brief­kas­ten nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 180 ZPO bewirk­ten Zustel­lung ist auch für den rechts­un­kun­di­gen Emp­fän­ger auf­grund der kla­ren Hin­wei­se zum Zustel­lungs­zeit­punkt auf dem nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 176 Abs. 1 ZPO vor­ge­se­he­nen und den Anfor­de­run­gen des § 1 Nr. 2 und der Anla­ge 2 der Zustel­lungs­vor­druck­ver­ord­nung ent­spre­chen­den Brief­um­schlag regel­mä­ßig ver­meid­bar.

Irr­tum über das Zustel­lungs­da­tum

Die aus dem Gebot eines fai­ren Ver­fah­rens abge­lei­te­te pro­zes­sua­le Für­sor­ge­pflicht des Gerichts for­dert nicht, dass ein Gericht Vor­keh­run­gen zu tref­fen hat, damit eine Par­tei oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter davor bewahrt wird, einen frist­schäd­li­chen Feh­ler über­haupt erst zu bege­hen. Sie ist viel­mehr nur dar­auf gerich­tet, eine Par­tei oder ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nach Mög­lich­keit vor den frist­be­zo­ge­nen Fol­gen eines bereits began­ge­nen Feh­lers zu bewah­ren. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist daher nicht ver­pflich­tet, ein im Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung genann­tes Datum der Zustel­lung der ange­foch­te­nen erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung auf sei­ne Rich­tig­keit hin zu über­prü­fen und den Zulas­sungs­an­trag­stel­ler auf den Feh­ler hin­zu­wei­sen.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2010 – 8 LA 226/​10