Isolierte Angreifbarkeit von Urteilsgründen im Wege der Verfassungsbeschwerde.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde der Gewerkschaft ver.di gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zum sogenannten “Dritten Weg” im kirchlichen Arbeitsrecht wegen Unzulässigkeit verworfen. Die Verfassungsbeschwerde war von der Gewerkschaft eingelegt worden, die vor dem Bundesarbeitsgericht zwar obsiegt hatte, sich aber durch die Urteilsgründe beschwert sah. Der Gewerkschaft fehlt die erforderliche Beschwerdebefugnis. Sie ist weder durch den Urteilstenor beschwert noch folgt ausnahmsweise aus den Urteilsgründen, dass sie gegenwärtig und unmittelbar in ihren Grundrechten betroffen ist.

Isolierte Angreifbarkeit von Urteilsgründen im Wege der Verfassungsbeschwerde.

Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde setzt nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG die Behauptung des Beschwerdeführers voraus, durch einen Akt der öffentlichen Gewalt in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt zu sein (Beschwerdebefugnis). Die Beschwerdebefugnis betrifft einen besonderen Aspekt des Rechtsschutzbedürfnisses1.

Richtet sich eine Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, kann sich die Beschwer in aller Regel nur aus dem Tenor der Entscheidung ergeben; er allein bestimmt verbindlich, welche Rechtsfolgen aufgrund des festgestellten Sachverhalts eintreten2. Erforderlich ist eine Beschwer im Rechtssinne; eine faktische Beschwer allein genügt nicht3. Rechtsausführungen sowie nachteilige oder als nachteilig empfundene Ausführungen in den Gründen einer Entscheidung allein begründen keine Beschwer. Dieser im Verfahrensrecht allgemein anerkannte Rechtsgrundsatz gilt auch für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde, da sie in erster Linie dem Rechtsschutz des Einzelnen gegenüber der Staatsgewalt dient. Deshalb kann eine Verfassungsbeschwerde nicht darauf gestützt werden, dass ein Gericht lediglich in den Gründen seiner Entscheidung eine Rechtsauffassung vertreten hat, die der Beschwerdeführer für grundrechtswidrig erachtet4.

Analog zur Rechtsprechung zu faktischen Grundrechtseingriffen5 hat das Bundesverfassungsgericht in eng begrenzten Ausnahmefällen Verfassungsbeschwerden gegen die allein in den Gründen einer gerichtlichen Entscheidung liegende Belastung für möglich gehalten.

Bei strafprozessualen Einstellungsentscheidungen können Schuldzuweisungen oder -feststellungen in den Gründen einen selbständigen Grundrechtsverstoß bedeuten, wenn durch diese dem Beschuldigten strafrechtliche Schuld attestiert wird, obwohl das Verfahren eingestellt, also dem Tatverdacht nicht weiter nachgegangen worden ist und das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren zum Nachweis der Schuld nicht stattgefunden hat6. Denn ein derartiger richterlicher Spruch zur Schuldfrage hat Gewicht, auch wenn er dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht vorgehalten werden darf7. Auch freisprechende Urteile können durch die Art ihrer Begründung Grundrechte verletzen, wenn die Entscheidungsgründe – für sich genommen – den Angeklagten so belasten, dass eine erhebliche, ihm nicht zumutbare Beeinträchtigung eines grundrechtlich geschützten Bereichs festzustellen ist, die durch den Freispruch nicht aufgewogen wird8.

Soweit das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf ehrverletzende Äußerungen eine Grundrechtsverletzung durch die Gründe einer gerichtlichen Entscheidung in Erwägung gezogen hat, kam es in der Entscheidung letztlich nicht darauf an9.

Ein verfassungsgerichtliches Eingreifen gegenüber strafprozessualen Einstellungsentscheidungen hat die Kammerrechtsprechung ferner in Fällen groben prozessualen Unrechts erwogen, solche aber bisher nicht als gegeben erachtet10.

Der in das Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung auf den Angeklagten im Strafprozess beschränkte Obersatz, wonach in einzelnen Ausführungen der Entscheidungsgründe eine Grundrechtsverletzung des Angeklagten erblickt werden könne, wenn sie – für sich genommen – diesen so belasteten, dass eine erhebliche, ihm nicht zumutbare Beeinträchtigung eines grundrechtlich geschützten Bereichs festzustellen sei11, wurde in jüngeren Kammerentscheidungen allgemein zwar auf den “Betroffenen” ausgedehnt12. Zum Tragen kam dies in den Entscheidungen indes nicht.

Weitere Ausnahmefälle sind bisher nicht erwogen worden. Vielmehr ließen sich die in Rede stehenden Rechtsfragen unter Rückgriff auf die Beschwerdebefugnis und die Darlegung einer verfassungsprozessual relevanten, rechtlichen Beschwer nach § 90 Abs. 1 BVerfGG zufriedenstellend lösen.

Um beschwerdebefugt zu sein, muss ein Beschwerdeführer behaupten können, selbst, gegenwärtig und unmittelbar in einem seiner Grundrechte oder einem der diesen gleichgestellten Rechte (§ 90 Abs. 1 BVerfGG) verletzt zu sein. Diese Formel wurde ursprünglich13 für Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen Gesetze entwickelt, ist aber auch bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen anzuwenden14.

Bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen liegt die Trias des eigenen, gegenwärtigen und unmittelbaren Betroffenseins des Beschwerdeführers15 regelmäßig vor. Daher bedarf es in der Regel keiner näheren Prüfung dieser Voraussetzung16, weil sie in dieser Konstellation regelmäßig keinen besonderen Erkenntnisgewinn erbringt17. Ein Rückgriff auf die Betroffenheitstrias ist jedoch in Sonderfällen angezeigt, etwa wenn sich die Beschwer – wie vorliegend – aus anderen Umständen als dem für den Beschwerdeführer eigentlich günstigen Tenor ergeben soll18.

Selbstbetroffenheit liegt vor, wenn der Beschwerdeführer Adressat der Norm, des betreffenden Urteils oder ausnahmsweise auch eines Einzelakts ist19.

Gegenwärtige Betroffenheit ist das Abgrenzungskriterium gegenüber zukünftigen Beeinträchtigungen. Gefordert ist eine “aktuelle” Betroffenheit20. Sie liegt vor, wenn der Beschwerdeführer schon oder noch von dem angegriffenen Akt öffentlicher Gewalt betroffen ist21. Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem die Verfassungsbeschwerde erhoben wird22.

Gegenwärtigkeit in diesem Sinne ist gegeben, wenn eine angegriffene Vorschrift auf die Rechtsstellung des Beschwerdeführers aktuell und nicht nur potentiell einwirkt, wenn das Gesetz die Normadressaten mit Blick auf seine künftig eintretende Wirkung zu später nicht mehr korrigierbaren Entscheidungen zwingt oder wenn klar abzusehen ist, dass und wie der Beschwerdeführer in der Zukunft von der Regelung betroffen sein wird23. Allein die vage Aussicht, dass der Beschwerdeführer irgendwann einmal in der Zukunft von der beanstandeten Gesetzesvorschrift betroffen sein könnte, genügt hingegen nicht24. Diese Grundsätze gelten gleichermaßen für Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen25.

Unmittelbarkeit setzt voraus, dass die Einwirkung auf die Rechtsstellung des Betroffenen nicht erst vermittels eines weiteren Akts bewirkt werden darf oder vom Ergehen eines solchen Akts abhängig ist26. Soweit das Bundesverfassungsgericht dazu Grundsätze anhand von Verfassungsbeschwerden gegen Rechtsnormen entwickelt hat, gelten diese auch für Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen27.

Eine Vorschrift muss – ohne dass es eines weiteren Vollzugsaktes bedarf – in den Rechtskreis des Beschwerdeführers dergestalt einwirken, dass etwa konkrete Rechtspositionen unmittelbar kraft Gesetzes zu einem dort festgelegten Zeitpunkt erlöschen oder eine zeitlich oder inhaltlich genau bestimmte Verpflichtung begründet wird, die bereits spürbare Rechtsfolgen mit sich bringt28. Damit scheitert eine Verfassungsbeschwerde regelmäßig, wenn es noch einer Umsetzung des “Gesetzesbefehls” durch Gesetz, Verordnung, Satzung oder einen Vollzugsakt der Exekutive bedarf29.

Das Erfordernis der Unmittelbarkeit dient auch dazu, dem Bundesverfassungsgericht die Fallanschauung der Fachgerichte zu vermitteln30. Die Unmittelbarkeit der Betroffenheit ist damit auch eine Frage der Zumutbarkeit der vorherigen Durchführung eines fachgerichtlichen Verfahrens, innerhalb dessen die Verfassungsmäßigkeit einer Norm inzident geprüft werden kann31.

Die Unmittelbarkeit ist zu verneinen, wenn eine Rechtsnorm nur eine Ermächtigung für ein Tätigwerden der öffentlichen Gewalt darstellt, das seinerseits die Rechtsstellung des Adressaten schmälert oder faktisch seine Grundrechte beeinträchtigt32. Es muss gerade die angefochtene Norm und nicht eine andere Maßnahme des Staates oder eines Dritten sein, die die Betroffenheit des Beschwerdeführers bewirkt33.

Dass ein Vollzugsakt erforderlich ist, um für einzelne Adressaten der Norm individuell bestimmte Rechtsfolgen eintreten zu lassen, ist lediglich Anzeichen für ein denkbares Fehlen der unmittelbaren Grundrechtsbetroffenheit. Ob es ausschlaggebend ist, bedarf in jedem Fall der Überprüfung anhand des Verfassungsprozessrechts34. Insbesondere wenn die angegriffene Norm keinen Auslegungs- und Entscheidungsspielraum lässt, kann ausnahmsweise ein Rechtsschutzbedürfnis für die unmittelbare Anfechtung eines Gesetzes bereits vor Erlass des Vollziehungsaktes zu bejahen sein. Dies ist der Fall, wenn das Gesetz den Betroffenen schon vorher zu entscheidenden Dispositionen veranlasst, die er nach dem späteren Gesetzesvollzug nicht mehr nachholen oder korrigieren könnte35. Auch wenn eine Rechtsnorm, obwohl sie vollzugsbedürftig ist, unabhängig davon schon die Rechtsposition des Betroffenen nachteilig verändert, kann die Unmittelbarkeit zu bejahen sein36.

Im vorliegenden Fall verneinte das Bundesverfassungsgericht auch eine ausnahmsweise durch die Gründe der angegriffenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts erfolgte gegenwärtige und unmittelbare Beschwer der Beschwerdeführerin:

Eine gegenwärtige Beschwer ist vorliegend nicht gegeben. Die angefochtenen gerichtlichen Entscheidungen wirken auf die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin nicht aktuell sondern allenfalls potentiell ein. Die Beschwerdeführerin wird weder zu später nicht mehr korrigierbaren Entscheidungen gezwungen, noch ist bereits jetzt ihre zukünftige Betroffenheit durch die vorliegend angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen klar abzusehen.

Eine gegenwärtige oder aktuelle Beschwer folgt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht daraus, dass das Bundesarbeitsgericht nicht nur geschriebenes Recht angewandt, sondern das im Wesentlichen durch die Rechtsprechung geprägte Arbeitskampfrecht37 richterrechtlich weiterentwickelt hat. Damit hat das Bundesarbeitsgericht nicht Recht gesetzt, das für die Beschwerdeführerin zukünftig verbindlich wäre.

Entgegen der Darstellung in der Verfassungsbeschwerde handelt es sich bei den vom Bundesarbeitsgericht selbst entwickelten Grundsätzen, an denen es Arbeitskampfmaßnahmen misst, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht um Rechtssätze im Sinne des Art.20 Abs. 3 GG. Dies wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts prüft, ob auch der Gesetzgeber solche Rechtssätze ohne Verletzung von Grundrechten der Beschwerdeführerin hätte erlassen können38.

Die Fachgerichte sind an durch die Rechtsprechung entwickeltes Recht nicht in gleicher Weise gebunden wie an Gesetze. Nach deutschem Recht gibt es grundsätzlich keine Präjudizienbindung39. Auch aus den Vorschriften zur Berufungs- oder Revisionszulassung in § 64 Abs. 3 Nr. 3 ArbGG und § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG folgt keine solche Bindung.

Dies gilt auch, soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, das Bundesarbeitsgericht habe anlässlich der Entscheidung über den konkreten Sachverhalt nicht nur fallrelevante, sondern “überschießende Obersätze” aufgestellt, die es überwiegend auf die fehlende Verbindlichkeit des “Dritten Weges” gestützt habe. Warum ein derartiger “überschießender Obersatz”, der – nach der Prämisse der Beschwerdeführerin – nicht einmal im konkreten Fall Rechtswirkung entfaltet hat, trotz fehlender rechtlicher Bindungswirkung eine gegenwärtige Beschwer der Beschwerdeführerin begründen können soll, erschließt sich nach alledem nicht.

Auch die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Globalanträgen40 führt zu keinem anderen Ergebnis. In der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten wird dieselbe Rechtsauffassung zur Abweisung von Globalanträgen wie vom Bundesarbeitsgericht vertreten41. Es liegt auf der Hand, dass die fachgerichtliche Handhabung bestimmter prozessualer Fragestellungen Einfluss auf die jeweiligen Entscheidungen und damit auf die Beschwer möglicher Beschwerdeführer haben kann. Das Bundesverfassungsgericht hat diese prozessuale Ausgangslage vor den Fachgerichten grundsätzlich hinzunehmen. Zudem besteht – entgegen dem Beschwerdevortrag – keine Gefahr, dass ein Kläger sich absichtlich mit zu weit gefassten Globalanträgen abweisen lässt und auf ihm günstige Gründe hofft. In der Sache streben Kläger ein bestimmtes Ergebnis im Einzelfall an. Dies können sie mit unbegründeten, weil zu weit gefassten Globalanträgen nicht erreichen. Demgegenüber ist die Erwartung günstiger Gründe spekulativ.

Soweit sich die Beschwerdeführerin mit Blick auf künftige Streiks und Streikaufrufe dem Risiko ausgesetzt sieht, von kirchlichen Einrichtungen auf Unterlassung oder Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden, begründet auch dies keine gegenwärtige Beschwer. Soweit sie behauptet, ihr sei eine verlässliche Planung gewerkschaftlicher Politik nicht möglich, bleibt offen, zu welchen irreversiblen Dispositionen die Beschwerdeführerin genötigt sein soll. Jedes Gesetz und jeder von einem Gericht entwickelte Rechtssatz, der einem Beteiligten Handlungsoptionen eröffnet, kann für andere Beteiligte, namentlich den Verpflichteten, mit Ungewissheiten und Unsicherheiten verbunden sein. Dies führt jedoch nicht dazu, dagegen Verfassungsbeschwerde erheben zu können, noch bevor fachgerichtlich entschieden ist, ob ordnungsgemäß von den Rechten Gebrauch gemacht wurde. Etwaige Rechtsunsicherheiten auf Seiten der Beschwerdeführerin sind vergleichbar mit denen, die sich – spiegelbildlich – auf Seiten der Kirchen und ihrer karitativen und diakonischen Einrichtungen hinsichtlich der Frage ergeben, ob die Änderungen der Kirchengesetze und Satzungen den vom Bundesarbeitsgericht formulierten Anforderungen entsprechen.

Dem von der Beschwerdeführerin angeführten Beschluss vom 27.11.199042 lässt sich nichts anderes entnehmen. Dort ging es um das Vorliegen besonders nachhaltiger Eingriffe mit der Folge einer erhöhten Prüfungsintensität. Vom Erfordernis, dass die Beschwerdeführerin eine aktuelle Beschwer behaupten muss, entbindet dies nicht.

Die vom Bundesarbeitsgericht formulierten Anforderungen an den “Dritten Weg” führen schließlich nicht dazu, dass klar abzusehen wäre, dass und wie die Beschwerdeführerin zukünftig betroffen wäre.

Wie die Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts in der konkreten praktischen Gestaltung des “Dritten Weges” umzusetzen sind oder umgesetzt werden, ist nicht im Detail vorhersehbar43. Die vom Bundesarbeitsgericht beschriebenen Anforderungen wurden nicht in Gestalt subsumierbarer Normen formuliert44. Insbesondere hinsichtlich der organisatorischen Einbindung der Gewerkschaften werden den Kirchen keine detaillierten Vorgaben gemacht. Das Bundesarbeitsgericht hat in der angegriffenen Entscheidung vielmehr ausdrücklich betont, die organisatorische Einbindung der Gewerkschaften sei Sache der Kirchen, und in diesem Zusammenhang auf den ihnen dabei zustehenden Gestaltungsspielraum hingewiesen45. Es steht den Kirchen frei, im Rahmen des ihnen zukommenden Selbstbestimmungsrechts kirchliches Recht eigenständig zu gestalten46. Unabhängig davon sind zunächst die vom Bundesarbeitsgericht formulierten Grundsätze durch Einzelfallentscheidungen zu konkretisieren47.

Soweit die Beschwerdeführerin eine endgültige Wirkung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der unmittelbar und sofort wirksamen vollständigen Exklusion der Beschwerdeführerin von einer autonomen Koalitionsbetätigung und der Konkretisierung des Verfahrens der kollektiven Arbeitsrechtssetzung bei den Kirchen rügt, ist nicht erkennbar, worin eine solche liegen soll. Das Streikrecht der Beschwerdeführerin wurde in der angefochtenen Entscheidung gerade nicht in Abrede gestellt. Zudem ist nicht ersichtlich, inwieweit das Urteil des Bundesarbeitsgerichts die Beschwerdeführerin von der Konkretisierung des Verfahrens der kollektiven Arbeitsrechtssetzung bei Kirchen ausschließen könnte. Der Erlass kirchenrechtlicher Gesetze und Satzungen ist originäre Aufgabe der Kirchen selbst. Eine Mitwirkung daran kann die Beschwerdeführerin von Verfassungs wegen nicht verlangen.

Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtenen gerichtlichen Entscheidungen und die vom Bundesarbeitsgericht formulierten Anforderungen auch nicht unmittelbar betroffen. Vielmehr sind in der vorliegenden Konstellation besondere Vollzugs- und Umsetzungsakte erforderlich. Wären die Entscheidungsgründe des Bundesarbeitsgerichts Rechtssätze, wären sie jedenfalls nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin im Sinne eines Streikverbotes unmittelbar vollziehbar. Ein Ausschluss des Streikrechts der Beschwerdeführerin ergäbe sich nicht aus den von ihr angenommenen “Rechtssätzen des staatlichen Rechts”, die lediglich den den Religionsgemeinschaften frei gehaltenen Raum beschreiben, innerhalb dessen diese von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen können. Der potentielle Ausschluss des Streikrechts könnte sich vielmehr erst aus kirchenrechtlichen und satzungsmäßigen Regelungen ergeben, setzt also zwingend weitere Maßnahmen der Kirchen und kirchlichen Einrichtungen voraus.

Die vorherige Befassung der Fachgerichte ist der Beschwerdeführerin zumutbar48 und ermöglicht es, dem Bundesverfassungsgericht die Fallanschauung der Fachgerichte hinsichtlich der inzwischen modifizierten kirchenrechtlichen Vorschriften zu vermitteln49. Sollten die Fachgerichte bei Anwendung der vom Bundesarbeitsgericht formulierten Anforderungen an den “Dritten Weg” auf das modifizierte kirchliche Arbeitsrecht zu dem Ergebnis gelangen, dass dieses den aufgestellten Anforderungen zwischenzeitlich gerecht würde, und wäre die Beschwerdeführerin dadurch selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen, bliebe es ihr unbenommen, den sie beschwerenden Sachverhalt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen.

Nichts anderes gilt zuletzt, soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art.19 Abs. 4 GG sowie durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen gegen Art.20 Abs. 3 GG verstoßenden Systembruch geltend macht. Auch diesbezüglich fehlt es an einer Beschwer der Beschwerdeführerin, die im Rechtstreit vor den Arbeitsgerichten obsiegt hat.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15. Juli 2015 – 2 BvR 2292/13

  1. Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 90 Rn. 338, 436, Oktober 2013; Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl.2015, § 90 Rn. 324 []
  2. BVerfGE 28, 151, 160; 74, 358, 374; 82, 106, 116; BVerfGK 17, 203, 207 f. []
  3. BVerfGE 8, 222, 224 f.; 15, 283, 286 []
  4. vgl. BVerfGE 8, 222, 224 f.; BVerfGK 10, 263, 265; 17, 203, 207 f.; BVerfG, Beschluss vom 30.05.2012 – 2 BvR 800/12, 2 BvR 1003/12 8 []
  5. vgl. insoweit BVerfGE 40, 287, 293; 105, 252, 268 ff.; 105, 279, 294 ff.; 136, 323, 333 Rn. 28 f. []
  6. BVerfGE 74, 358, 374; 82, 106, 116 f.; BVerfG, Beschluss vom 17.11.2005 – 2 BvR 878/05 17 ff. []
  7. BVerfGE 74, 358, 374; 82, 106, 116 f. []
  8. BVerfGE 6, 7, 9; 8, 222, 225; 28, 151, 160 f. []
  9. BVerfGE 15, 283, 286 f. []
  10. BVerfG, Beschluss vom 06.04.1999 – 2 BvR 456/99 4; Beschluss vom 06.09.2004 – 2 BvR 1280/04 2; Beschluss vom 15.10.2004 – 2 BvR 1802/04 2 []
  11. BVerfGE 28, 151, 160 f. []
  12. BVerfGK 17, 203, 208; vgl. auch die Parallelentscheidung vom 29.03.2010 – 1 BvR 1433/08 17; Beschluss vom 30.05.2012 – 2 BvR 800/12, 2 BvR 1003/12 8 []
  13. seit BVerfGE 1, 97, 101 f. []
  14. BVerfGE 53, 30, 48; 72, 1, 5 [dort unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses]; Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III/2, 1. Aufl.1994, § 91 IV.03., S. 1320; Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 90 Rn. 342, Oktober 2013 []
  15. vgl. Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 90 Rn. 343, Oktober 2013; Spranger, AöR 127 (2002), S. 27, 50 []
  16. BVerfGE 53, 30, 48 []
  17. Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl.2015, § 90 Rn. 292; vgl. auch Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III/2, 1. Aufl.1994, § 91 IV.03., S. 1320 []
  18. Lenz/Hansel, BVerfGG, 2. Aufl.2015, § 90 Rn. 250 []
  19. vgl. BVerfGE 102, 197, 206 f.; 119, 181, 212; Ruppert, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl.2005, § 90 Rn. 79 []
  20. BVerfGE 1, 97, 102 []
  21. Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 90 Rn. 366, Oktober 2013 []
  22. Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. III/2, 1. Aufl.1994, § 91 IV.03., S. 1322 []
  23. BVerfGE 114, 258, 277; vgl. BVerfGE 97, 157, 164; 102, 197, 207; 119, 181, 212 []
  24. BVerfGE 114, 258, 277 []
  25. BVerfGE 72, 1, 5 [formuliert unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses]; vgl. BVerfGE 53, 30, 48 []
  26. vgl. BVerfGE 1, 97, 102 f.; 68, 319, 325; 110, 370, 381 f.; 125, 39, 75 f.; 126, 112, 133; stRspr []
  27. vgl. BVerfGE 53, 30, 48 []
  28. BVerfGE 53, 366, 389 []
  29. vgl. BVerfGE 68, 319, 325 []
  30. BVerfGE 65, 1, 37 f.; 72, 39, 43 []
  31. Hillgruber/Goos, Verfassungsprozessrecht, 4. Aufl.2015, Rn.204 []
  32. Zuck, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 4. Aufl.2013, Rn. 703 []
  33. BVerfGK 17, 448, 451 f. []
  34. BVerfGE 70, 35, 51; 73, 40, 68 f. []
  35. BVerfGE 43, 291, 386; 59, 1, 18; ohne Bezugnahme auf einen Entscheidungsspielraum BVerfGE 55, 185, 195; 65, 1, 37; 68, 287, 300; 71, 25, 35; 90, 128, 136 []
  36. BVerfGE 70, 35, 52 f. []
  37. Däubler, in: Däubler, Hrsg., Arbeitskampfrecht, 3. Aufl., 2011, § 9 Rn. 25; vgl. auch Richardi/Bayreuther, Kollektives Arbeitsrecht, 2. Aufl., 2012, § 10 Rn. 10 []
  38. vgl. BVerfGE 59, 231, 256 f.; 84, 212, 228 f. []
  39. vgl. statt vieler Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl.2008, S. 562 ff. m.w.N. []
  40. vgl. dazu Koch, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 15. Aufl.2015, § 81 ArbGG Rn. 3 m.w.N. []
  41. vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.11.2012 – 6 PB 14/12 9 []
  42. BVerfGE 83, 130, 145 f. []
  43. vgl. Klumpp, ZAT 2013, S. 120, 121 []
  44. vgl. Schubert, JbArbR 50, 2013, S. 101, 102 []
  45. vgl. dazu auch Klumpp, ZMV 2014, S. 2, 3; Joussen, ZMV 2014, S. 189, 193 []
  46. vgl. Morlok, in: Dreier, GG, Bd. 3, 3. Aufl.2013, Art. 137 WRV Rn. 49; Hesse, in: Listl/Pirson, Handbuch des Staatskirchenrechts, Bd. I, 2. Aufl.1994, § 17, S. 521, 535 []
  47. Melms/Wiegelmann, DB 2013, S. 2504, 2505 []
  48. vgl. BVerfGK 14, 6, 8 []
  49. vgl. BVerfGE 65, 1, 37 f.; 72, 39, 43 []