NPD-Funktionäre - und die waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit

NPD-Funk­tio­nä­re – und die waf­fen­recht­li­che (Un-)Zuverlässigkeit

Wer in akti­ver Wei­se, ins­be­son­de­re durch Wahr­neh­mung von Par­tei­äm­tern oder Man­da­ten in Par­la­men­ten und Kom­mu­nal­ver­tre­tun­gen, Bestre­bun­gen einer Par­tei unter­stützt, die gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung gerich­tet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit. Die Regel­ver­mu­tung der waf­fen­recht­li­chen Unzu­ver­läs­sig­keit kann in einem sol­chen Fall nur wider­legt

Lesen
Ein Bewachungsunternehmen und der Waffenschein

Ein Bewa­chungs­un­ter­neh­men und der Waf­fen­schein

Für einen kon­kre­ten Bewa­chungs­auf­trag, der sich auf eine bestimm­te gefähr­de­te Per­son bezieht, kann einem Bewa­chungs­un­ter­neh­men eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis zum Füh­ren einer Schuss­waf­fe nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG erteilt wer­den. So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Bewa­chungs­un­ter­neh­mens ent­schie­den. Zu den Auf­ga­ben des Bewa­chungs­un­ter­neh­mens gehö­ren Objekt­schutz, Per­so­nen­schutz,

Lesen
Waffenlagerung mit einem Waffenschrank der Klasse 0

Waf­fen­la­ge­rung mit einem Waf­fen­schrank der Klas­se 0

Ein Waf­fen­schrank bie­tet eine siche­re Lage­rung von unter­schied­li­chen Waf­fen. Dabei han­delt es sich bei einem Schrank die­ser Art nicht nur um einen Auf­be­wah­rungs­ort, son­dern vor allem auch um eine Sicher­heits­maß­nah­me bezüg­lich des mög­li­chen Ent­wen­dens einer Waf­fe durch eine außen­ste­hen­de Per­son. Was ist ein Waf­fen­schrank der Klas­se 0? Ein Waf­fen­schrank Klas­se

Lesen
Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

Kei­ne Schall­dämp­fer für Jagd­waf­fen

Jäger haben kei­nen Anspruch dar­auf, dass ihnen der Erwerb eines Schall­dämp­fers für ihre Jagd­waf­fen gestat­tet wird. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat­te der Inha­ber eines Jah­res­jagd­scheins geklagt. Er wohnt in Ber­lin und übt die Jagd in einem Revier in Bran­den­burg aus. Er will mit einer schall­ge­dämpf­ten

Lesen
Reichsbürger - und der Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Reichs­bür­ger – und der Wider­ruf waf­fen­recht­li­cher Erlaub­nis­se

Zuge­hö­rig­keit zu "Reichs­bür­ger­be­we­gung" recht­fer­tigt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen den Wider­ruf waf­fen­recht­li­cher Erlaub­nis­se. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen jetzt in einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes die sofor­ti­ge Voll­zie­hung einer Ver­fü­gung der Land­rä­tin des Land­krei­ses Mar­burg-Bie­­den­­kopf bestä­tigt, mit dem die Behör­de waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis­se wegen Unzu­ver­läs­sig­keit wider­rief. Begrün­det hat­te die Waf­fen­be­hör­de die

Lesen
Der Einsatz von Pfefferspray

Der Ein­satz von Pfef­fer­spray

Wird Pfef­fer­spray ziel­ge­rich­tet gegen Per­so­nen ein­ge­setzt, stellt das grund­sätz­lich einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit dar und kann ein beson­de­res Fest­stel­lungs­in­ter­es­se begrün­den. Der Ein­satz von Pfef­fer­spray kann zur Abwehr einer dro­hen­den Gefahr für die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit von Poli­zei­be­am­ten ange­wen­det wer­den. Zur Durch­set­zung eines aus­ge­spro­che­nen Platz­ver­wei­ses ist der Ein­satz von

Lesen