Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Entwicklungen im Jagdrecht sowie im Waffenrecht
Mitgliedern und Unterstützern der AfD Sachsen-Anhalt fehlt die für waffenrechtliche Erlaubnisse erforderliche Zuverlässigkeit.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Magdeburg aktuell die Klagen zweier Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt sowie eines ehemaligen Mitglieds der AfD Sachsen-Anhalt gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
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Das Bundesjagdgesetz verbietet den Ländern nicht, Personen die Zulassung zur Jägerprüfung zu verweigern, bei denen im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BJagdG Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die für die Erteilung eines Jagdscheins erforderliche
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Ein Mitglied des (ehemaligen) AfD-„Flügels“ ist waffenrechtlich unzuverlässig.
Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der Partei Alternative für Deutschland (AfD), das im März 2015 die sog. „Erfurter Resolution“ unterzeichnete, ist rechtmäßig. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln die Klage
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Die Jagd ist eine passionierte Freizeitbeschäftigung, die von vielen Menschen in Deutschland ausgeübt wird. Um jedoch einen Jagdschein zu erhalten, muss man sich zunächst mit den gesetzlichen Voraussetzungen und dem Ablauf der Erteilung auseinandersetzen. In diesem Beitrag kriegen Sie einen
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Eine Befriedung von Grundflächen nach § 6a BJagdG setzt voraus, dass der Grundeigentümer darlegt, aus welchen Gründen er die Jagdausübung ablehnt; eine Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur ethischen Jagdgegnerschaft genügt hierfür nicht.
Ethische Gründe im
Artikel lesen Woran es auch liegen mag, aber die Nachfrage nach Waffen ist in Deutschland in den letzten Jahren stark angestiegen. Scheinbar liegt es an der subjektiv zu empfindenden Sicherheitslage, die als Begründung für die starke Nachfrage nach Waffen in Deutschland führte.
Artikel lesen Die jagdrechtliche Befriedung – also das Ruhen der Jagd – aus ethischen Gründen kann der Grundstückseigentümer zum Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen. Entscheidet die Behörde erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags, ist die Befriedung zum Ende des
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Vereinigungen können ohne Geltendmachung einer eigenen Rechtsverletzung klagen, wenn dies gesetzlich eigens bestimmt ist. Insbesondere ergibt sich die Antragsbefugnis nicht aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG.
Mit dieser Begründung hat das
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Die Pflichten eines außerhalb des Bundeslandes lebenden Jagdpächters werden durch das nur temporär geltende Einreiseverbot nicht oder nur geringfügig berührt.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in dem hier vorliegenden Fall einen Antrag auf Außervollzugsetzung von § 4 Abs.
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Aufgrund der Zuordnung zur sog. Reichsbürgerbewegung – d.h. bei Ablehnung der Bundesrepublik und ihrer Rechtsordnung – kann es bei einer Person an der erforderlichen waffenrechtlichen Zuverlässigkeit fehlen.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in dem hier vorliegenden Eilverfahren den
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Anders als Beschäftige unterliegt ein Jagdgast nicht der Versicherungspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu gehören auch Teilnehmer an einer Gesellschaftsjagd, die als Treiber und Hundeführer eingeladen sind.
In dem hier vom Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt entschiedenen Fall nahm ein Mann mit
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Wer in aktiver Weise, insbesondere durch Wahrnehmung von Parteiämtern oder Mandaten in Parlamenten und Kommunalvertretungen, Bestrebungen einer Partei unterstützt, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind, besitzt in der Regel nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit.
Die Regelvermutung
Artikel lesen Für einen konkreten Bewachungsauftrag, der sich auf eine bestimmte gefährdete Person bezieht, kann einem Bewachungsunternehmen eine waffenrechtliche Erlaubnis zum Führen einer Schusswaffe nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG erteilt werden.
So hat das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden
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Ein Waffenschrank bietet eine sichere Lagerung von unterschiedlichen Waffen. Dabei handelt es sich bei einem Schrank dieser Art nicht nur um einen Aufbewahrungsort, sondern vor allem auch um eine Sicherheitsmaßnahme bezüglich des möglichen Entwendens einer Waffe durch eine außenstehende
Artikel lesen Jäger haben keinen Anspruch darauf, dass ihnen der Erwerb eines Schalldämpfers für ihre Jagdwaffen gestattet wird.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte der Inhaber eines Jahresjagdscheins geklagt. Er wohnt in Berlin und übt die Jagd in
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Zugehörigkeit zu „Reichsbürgerbewegung“ rechtfertigt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Gießen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse.
So hat das Verwaltungsgericht Gießen jetzt in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die sofortige Vollziehung einer Verfügung der Landrätin des Landkreises Marburg-Biedenkopf bestätigt, mit dem die Behörde
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Wird Pfefferspray zielgerichtet gegen Personen eingesetzt, stellt das grundsätzlich einen schwerwiegenden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar und kann ein besonderes Feststellungsinteresse begründen.
Der Einsatz von Pfefferspray kann zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die körperliche Unversehrtheit von Polizeibeamten angewendet
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Die Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern, gilt nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch für solche Waffen, die der Erbe aufgrund eines Erbfalles vor Einführung der Blockierpflicht in das Waffengesetz erworben hatte.
Wer infolge eines Erbfalls eine
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Waffenrechtliche Erlaubnisse, die einem Mitglied des Bandidos Motorcycle Club (MC) erteilt worden waren, können auch dann wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn weder dieses Mitglied noch die Teilgruppierung (Chapter) der Bandidos, der er angehört, bisher strafrechtlich in Erscheinung getreten sind.
Artikel lesen Ein Uferzugangsrecht für Angler ist nach dem Landesfischereigesetz ausgeschlossen, wenn der betroffene Grundstücksteil zum unmittelbaren Haus-, Wohn- und Hofbereich gehört oder Teil einer gewerblichen Anlage ist.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall einem Angler
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In Karlsruhe blieben jetzt drei Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz ohne Erfolg. Antragsteller in diesen Verfahren waren allerdings nicht Waffenbesitzer, denen die Regelungen zu streng waren, sondern “normale” Bürger, die sich schärfere Regelungen wünschten:
Das Bundesverfassungsgericht hat die drei Verfassungsbeschwerden gegen
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Für die Einstufung eines Hundes als gefährlichen Hund genügt ein einmaliger erster Vorfall, bei dem Wild oder Vieh gehetzt oder gerissen worden ist.
So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz in dem hier vorliegenden Fall zweier Schäferhunde, die ein trächtiges Reh
Artikel lesen Es stellt eine Verletzung des in Art. 1 des Protokoll Nr. 1 EMRK geschützten Eigentums dar, wenn einem Grundstückseigentümer die Verpflichtung auferlegt wird , die Jagd auf seinem Land zu dulden, obwohl er diese aus Gewissensgründen ablehnt. Eine solche Verpflichtung
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Nachdem ein in Obhut genommener Habicht von seiner Erkrankung genesen ist, hat seine Auswilderung unverzüglich zu erfolgen.
So hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Der beklagte Landkreis Vulkaneifel hatte dem Kläger, der über einen Falknerschein verfügt
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Eine weinrechtliche Straftat – notabene: kein Alkoholdelikt sondern ein Verstoß gegen das Weingesetz mit seinen Vorschriften über die Herstellung und Inverkehrbringung von Wein n- kann den Verlust der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit und damit auch den Verlust von Waffenbesitzkarte und Jagdschein nach
Artikel lesen Im Allgemeinen begründen Schussgeräusche einer Jagd für sich noch keine potentielle Gefahr für Rechtsgüter Dritter.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshofs für einen Reitunfall anlässlich einer Treibjagd: Am 15. November 2008 führte der Beklagte als Jagdleiter eine Treibjagd durch. Die Klägerin
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Eine Baugenehmigung für eine Paintball- oder Reball-Anlage, die nach den in Deutschland üblicherweise zugrunde gelegten Regelwerken betrieben werden soll und nur für Erwachsene zugänglich ist, darf nach einer aktuellen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg nicht mit der Begründung versagt
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Vor einiger Zeit hatten wir bereits über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg berichtet, das bei einem Kläger, der wegen Vorteilsgewährung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt ist, die erforderliche persönliche waffen- und jagdrechtliche Zuverlässigkeit als nicht gegeben ansah.
Artikel lesen Zumindest für Jäger in Nordrhein-Westfalen ist Spargel ein Gartengewächs und kein Feldgewächs. Sagt der Bundesgerichtshof.
Artikel lesenDie Beantwortung der Frage, ob der feldmäßige Anbau eines herkömmlichen Gartengewächses – in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit des Spargels – in der betreffenden Region
Die versehentliche Tötung eines Hundes, den ein Jäger mit einem Fuchs verwechselt hatte, rechtfertigt die Einziehung des Jagdscheines. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgerichts Leipzig den Antrag eines Jägers im vorläufigen Rechtsschutzverfahren abgelehnt, der sich gegen die sofortige Vollziehung
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Verfassungsfeindliche Aktivitäten stehen der Erteilung eines Waffenscheins regelmäßig auch dann entgegenstehen, wenn diese Aktivitäten im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei ausgeübt werden. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in dem Klageverfahren des ehemaligen, langjärhigen DVU-Vorsitzenden Gerhard Frey.
Der
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Eine waffenrechtliche Erlaubnis, gleich für welches Bedürfnis sie erteilt wird, setzt nach § 4 WaffG stets voraus, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG) und und die persönliche Eignung (§ 6 WaffG) besitzt. Diese Voraussetzungen sind nicht nur
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Der Abschuss eines Wolfes rechtfertigt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Magdeburg den sofortigen Entzug des Jagdscheines.
Das Verwaltungsgericht wies jetzt den Antrag eines Jägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den sofortigen Entzug seines Jagdscheines zurück. Der Entzug war von der Jagdbehörde
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Das Bundeskriminalamt ist nicht berechtigt, Lampensets, die als Jagdlampen angeboten werden, durch Bescheid als verbotene Waffen einzustufen.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall bot die Klägerin, die Ausrüstungsgegenstände für den Freizeit- und Outdoorbereich verkauft, unter anderem auch als „Jagdlampen“
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Die Bundesregierung hat jetzt dem aus dem Amoklauf von Winnenden entstandenen Drang nach Aktionismus nachgegeben und möchte eine Reihe von Änderungen in das bestehende Waffengesetz einführen.
Da diese „Verbesserung des Waffenrechts“ noch in dieser Legislaturperiode erfolgen soll, hat das Bundeskabinett
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Auch ein noch nicht abgeschlossenes Strafverfahren wegen Tierquälerei kann, wie ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zeigt, der Verlängerung eines Jagdscheins im Wege stehen.
In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall war der in Nörvenich wohnhafte Antragsteller wegen Tierquälerei
Artikel lesen Ein Privatdetektiv hat keinen generellen Anspruch auf Erteilung eines Waffenscheines, meinte das Verwaltungsgericht Stuttgart und wies die Klage eines Privatdetektivs gegen die Landeshauptstadt Stuttgart auf Erteilung eines Waffenscheines ab.
Der Kläger des jetzt vom VG Stuttgart entschiedenen Falles ist seit
Artikel lesen Eigentümer von Binnenseeflächen sind, wie jetzt das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied, nicht berechtigt, Dritten das Recht zum „hobbymäßigen Rutenangeln“ im See zu übertragen. die Entscheidung erging zwar auf der Grundlage des schleswig-holsteinischen Landesfischereigesetzes, entsprechende Regelungen finden sich aber auch in den
Artikel lesen Angesichts des Amoklaufs in Winnenden hat der Bundesrat die Bundesregierung jetzt um Prüfung gebeten, ob das geltende Waffenrecht noch ausreichend Sicherheit gewährleistet. Kritisch zu hinterfragen sei vor allem
Waffenbesitzer und Jäger müssen stets rechtstreu leben, wollen sie nicht ihre Zuverlässigkeit und damit ihre waffenrechtlichen Erlaubnisse bzw. ihren Jagdschein verlieren. Deutlich zeigt das wieder einmal ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburgs, das jetzt die Klage eines Augsburger Laborarztes gegen
Artikel lesen Ein Jäger hat keinen Anspruch auf Genehmigung eines Schalldämpfers bei der Jagd. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart jetzt die Klage eines unter Tinnitus leidenden Jägers abgewiesen. Dem Kläger war im Juni 2007 von der Behörde nicht erlaubt worden,
Artikel lesen Einem Waffenbesitzer, der nachts eine geladene Schusswaffe unter seinem Kopfkissen aufbewahrt, ist die Waffenbesitzkarte zu entziehen.
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Ein Land- und Forstwirt, der aus seinem Eigenjagdrecht heraus Dritten gegen Entgelt die Teilnahme an Treibjagden gestattet oder sonst die Möglichkeit des Einzelabschusses von Wildtieren einräumt, erbringt insoweit keine land- und forstwirtschaftlichen Dienstleistungen i.S. von Art. 25 Abs. 2 5.
Artikel lesen Die Berliner Landes-Jagdzeitenverordnung von 2007 ist teilweise nichtig, wie jetzt das Berliner Verwaltungsgericht mit einer ziemlich deutlichen Begründung urteilte und damit der Klage eines Jägers stattgab, der festgestellt wissen wollte, dass er nach wie vor zur Jagd auf Steinmarder, Blässhühner,
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Werden für eine geplante Schießanlage keine Stellplätze nachgewiesen, darf eine Baugenehmigung nicht erteilt werden. Meint jedenfalls das Verwaltungsgericht Neustadt in einem jetzt veröffentlichten Urteil.
Der Kläger ist ein Sportschützenverein aus dem Landkreis Kaiserslautern, der bereits über eine unterirdische Schießanlage nebst
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Allein die Tatsache, dass eine strafrechtliche Verurteilung die für die Regelvermutung der Unzuverlässigkeit nach § 8a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c SprengG erforderliche Mindeststrafe nicht erreicht, schließt es nicht aus, das zugrunde liegende Verhalten bei der Prüfung der ausnahmslos
Artikel lesen Der Weg zur Neuregelung des Waffenrechts ist frei. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestags-Innenausschusses gestern dem durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen modifizierten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Waffengesetzes (BT-Drucksache 16/7717) zu, der am kommenden Freitag vom Bundestag in dritter
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Die Waffenbehörde prüft in regelmäßigen Abständen, ob der Inhaber einer Waffenrechtlichen Erlaubnis noch zuverlässig und persönlich geeignet ist. Diese Überprüfung ist im Waffengesetz vorgesehen. Einige Waffenbehörden versuchten nun, die betroffenen Inhaber einer Waffenbesitzkarte hierfür zur Kasse zu bitten. Dem ist
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