Der Einsatz von Pfefferspray

Wird Pfefferspray zielgerichtet gegen Personen eingesetzt, stellt das grundsätzlich einen schwerwiegenden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar und kann ein besonderes Feststellungsinteresse begründen.

Der Einsatz von Pfefferspray

Der Einsatz von Pfefferspray kann zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die körperliche Unversehrtheit von Polizeibeamten angewendet werden. Zur Durchsetzung eines ausgesprochenen Platzverweises ist der Einsatz von Pfefferspray als Zwangsmittel gemäß §§ 2, 4 UZwG rechtmäßig. Dabei ist die Androhung des Gebrauchs von Reizstoffen nach den Regelungen des UZwG nicht erforderlich.

Das bei der Bundespolizei eingeführte und in den Reizstoffsprühgeräten verwendete Pfefferspray PAVA verbreitet sich erheblich weniger in der Raumluft als der in anderen Geräten verwendete Wirkstoff CN/CS. Es kann mit den eingeführten Reizstoffsprühgeräten zielgenauer eingesetzt werden und ist deshalb auch für den Einsatz in geschlossenen Räumen geeignet. Im Hinblick auf die weniger gesundheitsschädliche Zusammensetzung des in neuerer Zeit verwendeten Pfeffersprays sind die engen Voraussetzungen, an die die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum UZwG in IV. Abs. 5 S. 3 UZwVwV-BMI den Einsatz von Pfefferspray in geschlossenen Räumen knüpft, obsolet.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht München1 in dem hier vorliegenden Fall festgestellt, dass die Anwendung polizeilichen Zwangs bei Ausschreitungen nach einem Fußballspiel rechtmäßig waren. Aus Anlass eines Fußballspiels des FC Ingolstadt 04 und TSV 1860 München im Stadion in Ingolstadt kam es während der Zugfahrt vermehrt zu Auseinandersetzungen zwischen den Fußballfans und den eingesetzten Polizeibeamten, bei denen die Polizisten auch körperlich angegriffen wurden. Es wurde von der Polizei im Zug Pfefferspray eingesetzt. Danach verließen die Polizeibeamten den Zug. Als es aus dem stehenden Zug heraus zu Glasflaschenwürfen auf Polizeikräfte kam, wurde erneut Pfefferspray eingesetzt. Mit der Feststellungsklage haben sich einige Betroffene gegen die polizeilichen Maßnahmen bei der Rückreise mit der Regionalbahn gewandt.

In seiner Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht München ausgeführt, dass zwar grundsätzlich beim Einsatz von Pfefferspray in geschlossenen Räumen Zurückhaltung geboten ist, aber das bei der Bundespolizei eingeführte und in den Reizstoffsprühgeräten verwendete Pfefferspray PAVA verbreitet sich erheblich weniger in der Raumluft als der in anderen Geräten verwendete Wirkstoff CN/CS. Daher kann es mit den eingeführten Reizstoffsprühgeräten zielgenauer eingesetzt werden und ist somit auch für den Einsatz in geschlossenen Räumen geeignet. Folglich war der Einsatz von Pfefferspray im Zug zur Durchsetzung eines Platzverweises gemäß § 38 BPolG, §§ 6, 12 VwVG, §§ 2, 4 UZwG rechtmäßig und hat die Kläger nicht in ihren Rechten verletzt. Es lagen sowohl die gesetzlichen Voraussetzungen für den ausgesprochenen Platzverweis als auch für die Anwendung unmittelbaren Zwangs zu seiner Durchsetzung vor.

Der Einsatz von Pfefferspray durch Bundespolizisten vom Bahnsteig aus, um sich vor Angriffen von Fans zu schützen, war gemäß § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Buchst. c, § 12 VwVG, §§ 2, 4 UZwG rechtmäßig und hat den Kläger ebenfalls nicht in seinen Rechten verletzt. Hier erfolgte der Einsatz von Pfefferspray zielgerichtet gegen Fans, die zum Werfen von Gegenständen ansetzten. Die Verhältnismäßigkeit gemäß § 4 Abs. 2 UZwG war damit gewahrt.

Im Falle eines durchschnittlichen Bundesbürgers ist die Verwendung von Pfefferspray nach der derzeitigen Gesetzeslage weitaus eingeschränkter erlaubt. Über Pfefferspray informieren kann man sich z.B. ausführlich im Internet. Dort sind auch weitere Hinweise zu seiner Verwendung erhältlich.

Nicht jedem Bürger ist bewusst, dass schon allein der Besitz von Pfefferspray in ganz bestimmten Situationen einen Gesetzesverstoß darstellen kann. So liegt ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor, wenn während einer Demonstration ein Demonstrant Pfefferspray mit sich führt. Für 5 Dosen “Tierabwehrspray” auf einer Pegida-Demo im November 2016 hat in Hannover ein 60 Jahre alter Mann eine Geldbuße zahlen müssen. Auch ein Rentner, der sich von drei Fußballfans nach einem Fußballspiel (Borussia Mönchengladbach gegen Herta BSC) bedroht fühlte, wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt, da keine Notwehr vorgelegen hatte – auch wenn er das angenommen hat.

Grundsätzlich gilt: Pfefferspray darf nur zur Abwehr von Tieren mitgeführt werden. In einer Notwehrsituation ist der Einsatz ausnahmsweise auch gegen Menschen erlaubt. Wenn keine Notwehr vorliegt, ist die Verwendung von Pfefferspray eine gefährliche Körperverletzung.

  1. VG München, Urteil vom 12.10.2016 – M 7 K 14.2128 []