Ein Bewa­chungs­un­ter­neh­men und der Waf­fen­schein

Für einen kon­kre­ten Bewa­chungs­auf­trag, der sich auf eine bestimm­te gefähr­de­te Per­son bezieht, kann einem Bewa­chungs­un­ter­neh­men eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis zum Füh­ren einer Schuss­waf­fe nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG erteilt wer­den.

Ein Bewa­chungs­un­ter­neh­men und der Waf­fen­schein

So hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Bewa­chungs­un­ter­neh­mens ent­schie­den. Zu den Auf­ga­ben des Bewa­chungs­un­ter­neh­mens gehö­ren Objekt­schutz, Per­so­nen­schutz, Geld- und Wert­trans­por­te, zu deren Wahr­neh­mung beim zustän­di­gen Land­rats­amt Fürth Waf­fen­schei­ne bean­tragt wor­den sind. Die­se wur­den als all­ge­mei­ne, auf­trags­über­grei­fend gel­ten­de Erlaub­nis (soge­nann­ter Fir­men­waf­fen­schein) auch zunächst befris­tet auf drei Jah­re erteilt. So konn­te das Bewa­chungs­un­ter­neh­men im kon­kre­ten Ein­zel­fall selbst ent­schei­den, ob ein Bewa­chungs­auf­trag das Füh­ren von Schuss­waf­fen aus Siche­rungs­grün­den tat­säch­lich erfor­dert. Bei­spiels­wei­se könn­te der Per­so­nen­schutz in Ham­burg auf­grund spe­zi­el­ler Gege­ben­hei­ten das Tra­gen von Schuss­waf­fen durch­aus erfor­der­lich machen, wäh­rend der Schutz einer ande­ren Per­son aus Mün­chen z.B. auch ohne Schuss­waf­fen durch­zu­füh­ren mög­lich gewe­sen wäre.

Nach Ablauf der befris­te­ten Geneh­mi­gung von 3 Jah­ren ist eine Ver­län­ge­rung bean­tragt wor­den, die vom Land­rats­amt abge­lehnt wor­den ist. Denn zwi­schen­zeit­lich sind neue Vor­schrif­ten zum Waf­fen­recht in Kraft getre­ten, nach denen kein Waf­fen­schein mehr erteilt wer­den darf, der für sämt­li­che bewaff­ne­ten Tätig­kei­ten eines Bewa­chungs­un­ter­neh­mers gel­ten. Viel­mehr sei­en ledig­lich
für kon­kret bezeich­ne­te Bewa­chungs­auf­trä­ge Waf­fen­schei­ne als Ein­zel­ge­neh­mi­gun­gen zu ertei­len.

Mit die­ser Ent­schei­dung ist der betrof­fe­ne Bewa­chungs­un­ter­neh­mer nicht ein­ver­stan­den gewe­sen und hat Kla­ge erho­ben. Er bean­trag­te, den beklag­ten Frei­staat Bay­ern zu ver­pflich­ten, die Gel­tungs­dau­er der ihm bis­her erteil­ten Waf­fen­schei­ne zu ver­län­gern. Hilfs­wei­se soll­ten ihm neue Waf­fen­schei­ne unter den glei­chen Bedin­gun­gen wie bis­her erteilt wer­den, bzw. hilfs­wei­se für Geld- und Wert­trans­por­te sowie für die Bewa­chung bestimm­ter, von ihm näher bezeich­ne­ter Objek­te jeweils Waf­fen­schei­ne für Schuss­waf­fen erteilt wer­den. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ans­bach habe ein Bewa­chungs­un­ter­neh­mer nach § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG das Bedürf­nis zum Füh­ren von Schuss­waf­fen für jeden ein­zel­nen Auf­trag geson­dert glaub­haft zu machen. Die Ertei­lung einer "Sam­mel­er­laub­nis" als "Fir­men­waf­fen­schein" im Sin­ne der frü­he­ren Ver­wal­tungs­pra­xis schei­de aus. Nach­dem die Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach 1 abge­wie­sen wor­den war, hat der Klä­ger sein Ziel mit der Sprung­re­vi­si­on vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wei­ter ver­folgt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es das Waf­fen­ge­setz nicht zulässt, dem Bewa­chungs­un­ter­neh­mer eine all­ge­mei­ne Erlaub­nis zu ertei­len, die sich auf sein Unter­neh­men bezieht und es ihm über­lässt, zu ent­schei­den, ob bei einem kon­kre­ten Auf­trag die Schuss­waf­fe geführt wer­den soll, weil nach sei­ner Ein­schät­zung das zu sichern­de Objekt oder die zu sichern­de Per­son gefähr­det ist und die mit­ge­führ­te Schuss­waf­fe erfor­der­lich ist, die­se Gefähr­dung zu min­dern. Die­ses Ver­ständ­nis des § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG ergibt sich bereits aus sei­nem Wort­laut. Danach begrün­den bereits über­nom­me­ne oder dem­nächst zu über­neh­men­de Bewa­chungs­auf­trä­ge nicht stets und schon für sich ein waf­fen­recht­li­ches Bedürf­nis. Die Gefähr­dung einer Per­son im Rah­men eines Bewa­chungs­auf­tra­ges kann wie­der­um nur glaub­haft gemacht wer­den, wenn die kon­kre­ten Per­so­nen und Objek­te benannt wer­den, für die Bewa­chungs­auf­trä­ge wahr­ge­nom­men wer­den oder wer­den sol­len. Gefähr­de­te Per­so­nen im Sin­ne des § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG sind sol­che, die wesent­lich mehr als die All­ge­mein­heit durch Angrif­fe auf Leib oder Leben gefähr­det sind. Ob die­se Vor­aus­set­zung vor­liegt, hängt von den indi­vi­du­el­len Ver­hält­nis­sen der jewei­li­gen Per­son ab und lässt sich nur bezo­gen auf eine kon­kre­te Per­son durch Dar­le­gung ihrer Ver­hält­nis­se glaub­haft machen. Glei­ches gilt bei gefähr­de­ten Objek­ten. Auch ihre Gefähr­dung lässt sich nur an Hand der Ver­hält­nis­se des jewei­li­gen Objekts glaub­haft machen.

Das gilt eben­so für Geld- und Wert­trans­por­te. Sie stel­len als mög­li­cher Gegen­stand von Bewa­chungs­auf­trä­gen kei­ne eige­ne Kate­go­rie dar, bei der ohne Wei­te­res anzu­neh­men ist, dass aus Grün­den der Siche­rung des Trans­ports Schuss­waf­fen erfor­der­lich sind. Geld- und Wert­trans­por­te rech­nen viel­mehr zu den Objek­ten im Sin­ne des § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG, für deren Bewa­chung mit mit­ge­führ­ten Schuss­waf­fen ein Bedürf­nis nur besteht, wenn sie im Ein­zel­fall gefähr­det sind und ihre Siche­rung gegen die­se Gefähr­dung Schuss­waf­fen erfor­dert. Ihre Gefähr­dung hängt wie­der­um von dem trans­por­tier­ten Gut und des­sen Wert ab.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts wird die­se Aus­le­gung des § 28 Abs. 1 Satz 1 WaffG durch des­sen sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang mit § 10 Abs. 4 Satz 3 WaffG gestützt: Nach die­ser Vor­schrift ist der Gel­tungs­be­reich des Waf­fen­scheins auf bestimm­te Anläs­se oder Gebie­te zu beschrän­ken, wenn ein dar­über hin­aus­ge­hen­des Bedürf­nis nicht nach­ge­wie­sen ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 11. Novem­ber 2015 – 6 C 67.14

  1. VG Ans­bach, Urteil vom 25.09.2014 – 5 K 13.01791[]