Kein noch schär­fe­res Waf­fen­ge­setz

In Karls­ru­he blie­ben jetzt drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das Waf­fen­ge­setz ohne Erfolg. Antrag­stel­ler in die­sen Ver­fah­ren waren aller­dings nicht Waf­fen­be­sit­zer, denen die Rege­lun­gen zu streng waren, son­dern “nor­ma­le” Bür­ger, die sich schär­fe­re Rege­lun­gen wünsch­ten:

Kein noch schär­fe­res Waf­fen­ge­setz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die drei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen das gel­ten­de Waf­fen­ge­setz, mit denen die Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung staat­li­cher Schutz­pflich­ten rügen, gar nicht erst zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Nach den Beschlüs­sen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­letzt das Gesetz die Beschwer­de­füh­rer nicht in ihren Grund­rech­ten. Dem Gesetz­ge­ber kommt bei der Erfül­lung sei­ner ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflicht, das Leben und die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit der Bür­ger zu schüt­zen, ein wei­ter Ein­schät­zungs- und Gestal­tungs­spiel­raum zu. Sei­ne Ent­schei­dung, wel­che Maß­nah­men gebo­ten sind, kann nur begrenzt nach­ge­prüft wer­den. Ein grund­recht­li­cher Anspruch der Beschwer­de­füh­rer auf wei­ter­ge­hen­de Maß­nah­men wür­de die – vor­lie­gend nicht zu tref­fen­de – Fest­stel­lung vor­aus­set­zen, dass die gel­ten­den Rege­lun­gen gänz­lich unge­eig­net oder völ­lig unzu­läng­lich wären.

Mit ihren Ver­fas­sungs­be­schwer­den wen­den sich die Beschwer­de­füh­rer – vor dem Hin­ter­grund des Amok­laufs eines ehe­ma­li­gen Schü­lers in Win­nen­den – gegen das gel­ten­de Waf­fen­ge­setz. Sie rügen eine Ver­let­zung ihres Grund­rechts auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) dadurch, dass das Waf­fen­ge­setz töd­li­che Schuss­waf­fen für den Schieß­sport erlaubt bzw. deren Gebrauch nicht aus­rei­chend ein­schränkt. Das Waf­fen­ge­setz habe in den ver­gan­ge­nen Jah­ren kei­nen aus­rei­chen­den Schutz vor diver­sen Mord­se­ri­en mit pri­va­ten lega­len Waf­fen gebo­ten. Dies stel­le ein ver­fas­sungs­wid­ri­ges Unter­las­sen des Gesetz­ge­bers dar. Die Ver­schär­fun­gen des Waf­fen­rechts nach den Ereig­nis­sen von Win­nen­den sei­en nicht geeig­net, sol­che Vor­komm­nis­se künf­tig zu ver­hin­dern oder auch nur wesent­lich zu erschwe­ren.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den wer­den nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben sind geklärt. Zudem haben die Ver­fas­sungs­be­schwer­den, selbst wenn man Zuläs­sig­keits­be­den­ken zurück­stellt, kei­ne Aus­sicht auf Erfolg.

Aus dem Grund­recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ist auch eine Schutz­pflicht des Staa­tes und sei­ner Orga­ne abzu­lei­ten, deren Ver­nach­läs­si­gung von den Betrof­fe­nen grund­sätz­lich mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend gemacht wer­den kann. Eine sol­che Schutz­pflicht besteht auch hin­sicht­lich der Miss­brauchs­ge­fah­ren, die vom Umgang mit Schuss­waf­fen aus­ge­hen. Die Ent­schei­dung, wel­che Maß­nah­men gebo­ten sind, kann jedoch nur begrenzt nach­ge­prüft wer­den. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­let­zung der Schutz­pflicht daher nur dann fest­stel­len, wenn die öffent­li­che Gewalt Schutz­vor­keh­run­gen über­haupt nicht getrof­fen hat oder die ergrif­fe­nen Maß­nah­men gänz­lich unge­eig­net oder völ­lig unzu­läng­lich sind, das gebo­te­ne Schutz­ziel zu errei­chen.

Nach die­sem Maß­stab kön­nen die ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten des Waf­fen­ge­set­zes von Ver­fas­sungs wegen nicht bean­stan­det wer­den.

Das Schutz­kon­zept des Waf­fen­ge­set­zes beruht im Kern auf der Erlaub­nis­pflich­tig­keit des Umgangs mit Schuss­waf­fen, soweit die­ser nicht gänz­lich ver­bo­ten ist. Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung einer Erlaub­nis sind grund­sätz­lich die Voll­jäh­rig­keit des Antrag­stel­lers, des­sen Zuver­läs­sig­keit und per­sön­li­che Eig­nung sowie der Nach­weis der erfor­der­li­chen Sach­kun­de und eines Bedürf­nis­ses. Den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de beson­ders gerüg­ten Erwerb und Besitz von groß­ka­li­bri­gen Schuss­waf­fen durch Sport­schüt­zen hat der Gesetz­ge­ber an das Errei­chen eines erhöh­ten Min­dest­al­ters von 21 Jah­ren geknüpft. Ver­stö­ße gegen die Erlaub­nis­pflicht sind mit Stra­fe bedroht. Gleich­zei­tig hat der Gesetz­ge­ber ein eben­falls straf­be­wehr­tes Ver­bot der Über­las­sung von Waf­fen oder Muni­ti­on an nicht berech­tig­te Per­so­nen sta­tu­iert sowie eine siche­re Auf­be­wah­rung von Waf­fen und Muni­ti­on ange­ord­net. Ver­stö­ße gegen die Auf­be­wah­rungs­vor­schrif­ten hat er all­ge­mein als Ord­nungs­wid­rig­kei­ten und unter ver­schärf­ten Vor­aus­set­zun­gen als Straf­tat sank­tio­niert. Ein­zel­ne Vor­schrif­ten aus den skiz­zier­ten Norm­kom­ple­xen hat der Gesetz­ge­ber erst als Reak­ti­on auf die Amok­läu­fe von Erfurt und Win­nen­den ein­ge­führt oder ver­schärft.

Bei die­ser Rechts­la­ge lässt sich weder fest­stel­len, dass die öffent­li­che Gewalt über­haupt kei­ne Schutz­vor­keh­run­gen gegen die von Schuss­waf­fen aus­ge­hen­den Gefah­ren getrof­fen hat, noch, dass offen­sicht­lich die getrof­fe­nen Rege­lun­gen und Maß­nah­men in ihrer Gesamt­heit gänz­lich unge­eig­net oder völ­lig unzu­läng­lich wären, um die All­ge­mein­heit vor den Gefah­ren des miss­bräuch­li­chen Umgangs mit Schuss­waf­fen zu schüt­zen. Ange­sichts des dem Gesetz­ge­ber bei der Erfül­lung sei­ner Schutz­pflich­ten zukom­men­den wei­ten Einschätzungs‑, Wer­tungs- und Gestal­tungs­spiel­raums steht den Beschwer­de­füh­rern ein grund­recht­li­cher Anspruch auf wei­ter­ge­hen­de oder auf bestimm­te Maß­nah­men wie das Ver­bot von Sport­waf­fen nicht zu.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 23. Janu­ar 2013 – 2 BvR 1645/​10, 2 BvR 1676/​10, 2 BvR 1677/​10
[Eine aus­führ­li­che Dar­stel­lung der Ent­schei­dun­gen fin­det sich in der Waf­fen­rechts­lu­pe.]