Wolfsjagd

Wolfs­jagd

Der Abschuss eines Wol­fes recht­fer­tigt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Mag­de­burg den sofor­ti­gen Ent­zug des Jagd­schei­nes. Das Ver­wal­tungs­ge­richt wies jetzt den Antrag eines Jägers auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gegen den sofor­ti­gen Ent­zug sei­nes Jagd­schei­nes zurück. Der Ent­zug war von der Jagd­be­hör­de – unter Anord­nung des sofor­ti­gen Voll­zugs – des­halb aus­ge­spro­chen worden,

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Jagdlampensets

Jagd­lam­pen­sets

Das Bun­des­kri­mi­nal­amt ist nicht berech­tigt, Lam­pen­sets, die als Jagd­lam­pen ange­bo­ten wer­den, durch Bescheid als ver­bo­te­ne Waf­fen ein­zu­stu­fen. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bot die Klä­ge­rin, die Aus­rüs­tungs­ge­gen­stän­de für den Frei­­zeit- und Out­door­be­reich ver­kauft, unter ande­rem auch als „Jagd­lam­pen“ bezeich­ne­te Lam­pen­sets an, die aus einer Lam­pe, einem Kabel­schal­ter und

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Änderungen im Waffenrecht

Ände­run­gen im Waffenrecht

Die Bun­des­re­gie­rung hat jetzt dem aus dem Amok­lauf von Win­nen­den ent­stan­de­nen Drang nach Aktio­nis­mus nach­ge­ge­ben und möch­te eine Rei­he von Ände­run­gen in das bestehen­de Waf­fen­ge­setz ein­füh­ren. Da die­se „Ver­bes­se­rung des Waf­fen­rechts“ noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode erfol­gen soll, hat das Bun­des­ka­bi­nett kei­nen Gesetz­ent­wurf beschlos­sen, zu dem vor der Zulei­tung an den

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Kein Jagdschein für Tierquäler

Kein Jagd­schein für Tierquäler

Auch ein noch nicht abge­schlos­se­nes Straf­ver­fah­ren wegen Tier­quä­le­rei kann, wie ein aktu­el­les Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen zeigt, der Ver­län­ge­rung eines Jagd­scheins im Wege ste­hen. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen ent­schie­de­nen Fall war der in Nör­ve­nich wohn­haf­te Antrag­stel­ler wegen Tier­quä­le­rei in Tat­ein­heit mit vor­sätz­li­chem ver­bo­te­nen Nach­stel­len von Tie­ren streng geschützter

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Privatdetektiv ohne Waffenschein

Pri­vat­de­tek­tiv ohne Waffenschein

Ein Pri­vat­de­tek­tiv hat kei­nen gene­rel­len Anspruch auf Ertei­lung eines Waf­fen­schei­nes, mein­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart und wies die Kla­ge eines Pri­vat­de­tek­tivs gegen die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart auf Ertei­lung eines Waf­fen­schei­nes ab. Der Klä­ger des jetzt vom VG Stutt­gart ent­schie­de­nen Fal­les ist seit 1974 als selbst­stän­di­ger Pri­vat­de­tek­tiv tätig. Im Okto­ber 1976 wur­de ihm erstmalig

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"Hobbymäßiges Rutenangeln" am Privatsee

„Hob­by­mä­ßi­ges Ruten­an­geln“ am Privatsee

Eigen­tü­mer von Bin­nen­see­flä­chen sind, wie jetzt das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt ent­schied, nicht berech­tigt, Drit­ten das Recht zum „hob­by­mä­ßi­gen Ruten­an­geln“ im See zu über­tra­gen. die Ent­schei­dung erging zwar auf der Grund­la­ge des schles­­wig-hol­stei­­ni­­schen Lan­des­fi­sche­rei­ge­set­zes, ent­spre­chen­de Rege­lun­gen fin­den sich aber auch in den Fische­rei­ge­set­zen aller ande­ren Bun­des­län­der. Gewähr­te man dem Eigen­tü­mer des Sees

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Wieder einmal: Überprüfung des Waffenrechts

Wie­der ein­mal: Über­prü­fung des Waffenrechts

Ange­sichts des Amok­laufs in Win­nen­den hat der Bun­des­rat die Bun­des­re­gie­rung jetzt um Prü­fung gebe­ten, ob das gel­ten­de Waf­fen­recht noch aus­rei­chend Sicher­heit gewähr­leis­tet. Kri­tisch zu hin­ter­fra­gen sei vor allem die zah­len­mä­ßig nicht beschränk­te Ver­füg­bar­keit von Schuss­waf­fen und und Muni­tio­nen sowie sowie deren Auf­be­wah­rung in pri­va­ten Haus­hal­ten. Damit ist wie­der ein­mal die zen­tra­le Auf­be­wah­rung von

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Ein Jäger darf nicht bestechen!

Ein Jäger darf nicht bestechen!

Waf­fen­be­sit­zer und Jäger müs­sen stets recht­s­treu leben, wol­len sie nicht ihre Zuver­läs­sig­keit und damit ihre waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis­se bzw. ihren Jagd­schein ver­lie­ren. Deut­lich zeigt das wie­der ein­mal ein aktu­el­les Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Augs­burgs, das jetzt die Kla­ge eines Augs­bur­ger Labor­arz­tes gegen einen Bescheid des Land­rats­am­tes Augs­burg abge­wie­sen hat, mit dem die

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Kein Schalldämpfer für die Jagd

Kein Schall­dämp­fer für die Jagd

Ein Jäger hat kei­nen Anspruch auf Geneh­mi­gung eines Schall­dämp­fers bei der Jagd. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart jetzt die Kla­ge eines unter Tin­ni­tus lei­den­den Jägers abge­wie­sen. Dem Klä­ger war im Juni 2007 von der Behör­de nicht erlaubt wor­den, einen Schall­dämp­fer für sei­ne Jagd­re­pe­tier­waf­fe zu erwer­ben. Der Klä­ger, so

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Besteuerung der Eigenjagd

Besteue­rung der Eigenjagd

Ein Land- und Forst­wirt, der aus sei­nem Eigen­jagd­recht her­aus Drit­ten gegen Ent­gelt die Teil­nah­me an Treib­jag­den gestat­tet oder sonst die Mög­lich­keit des Ein­zel­ab­schus­ses von Wild­tie­ren ein­räumt, erbringt inso­weit kei­ne land- und forst­wirt­schaft­li­chen Dienst­leis­tun­gen i.S. von Art. 25 Abs. 2 5. Gedan­ken­strich i.V.m. Anhang B der Richt­li­nie 77/​388/​EWG und damit kei­ne Dienst­leis­tun­gen, die der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung nach § 24

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Berliner Jagdzeitenverordnung

Ber­li­ner Jagdzeitenverordnung

Die Ber­li­ner Lan­­des-Jag­d­­zei­­ten­­ver­­or­d­­nung von 2007 ist teil­wei­se nich­tig, wie jetzt das Ber­li­ner Ver­wal­tungs­ge­richt mit einer ziem­lich deut­li­chen Begrün­dung urteil­te und damit der Kla­ge eines Jägers statt­gab, der fest­ge­stellt wis­sen woll­te, dass er nach wie vor zur Jagd auf Stein­mar­der, Bläss­hüh­ner, Rin­gel­tau­ben und Stock­enten berech­tigt ist. Die Jagd auf die­se Tie­re war

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Schießstände und Auto-Stellplätze

Schieß­stän­de und Auto-Stellplätze

Wer­den für eine geplan­te Schieß­an­la­ge kei­ne Stell­plät­ze nach­ge­wie­sen, darf eine Bau­ge­neh­mi­gung nicht erteilt wer­den. Meint jeden­falls das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil. Der Klä­ger ist ein Sport­schüt­zen­ver­ein aus dem Land­kreis Kai­sers­lau­tern, der bereits über eine unter­ir­di­sche Schieß­an­la­ge nebst Ver­eins­heim ver­fügt. Sei­nen Bau­an­trag für den Neu­bau einer Hal­le für

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Unzuverlässigkeit im Sprengstoffrecht

Unzu­ver­läs­sig­keit im Sprengstoffrecht

Allein die Tat­sa­che, dass eine straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung die für die Regel­ver­mu­tung der Unzu­ver­läs­sig­keit nach § 8a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c SprengG erfor­der­li­che Min­dest­stra­fe nicht erreicht, schließt es nicht aus, das zugrun­de lie­gen­de Ver­hal­ten bei der Prü­fung der aus­nahms­los anzu­neh­men­den Unzu­ver­läs­sig­keit nach § 8a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b SprengG her­an­zu­zie­hen. Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg, Beschluss

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Novelle des Waffenrechts

Novel­le des Waffenrechts

Der Weg zur Neu­re­ge­lung des Waf­fen­rechts ist frei. Mit gro­ßer Mehr­heit stimm­te der Bun­­­des­­tags-Innen­aus­­schus­­ses ges­tern dem durch einen Ände­rungs­an­trag der Koali­ti­ons­frak­tio­nen modi­fi­zier­ten Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Novel­lie­rung des Waf­fen­ge­set­zes (BT-Druck­­sa­che 16/​7717) zu, der am kom­men­den Frei­tag vom Bun­des­tag in drit­ter Lesung abschlie­ßend behan­delt wird. Der Ent­wurf sieht vor, das Mit­füh­ren von

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Gebühr für WBK-Kontrolle

Gebühr für WBK-Kontrolle

Die Waf­fen­be­hör­de prüft in regel­mä­ßi­gen Abstän­den, ob der Inha­ber einer Waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis noch zuver­läs­sig und per­sön­lich geeig­net ist. Die­se Über­prü­fung ist im Waf­fen­ge­setz vor­ge­se­hen. Eini­ge Waf­fen­be­hör­den ver­such­ten nun, die betrof­fe­nen Inha­ber einer Waf­fen­be­sitz­kar­te hier­für zur Kas­se zu bit­ten. Dem ist jetzt jedoch das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­ge­gen getreten.

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