Pri­vat­de­tek­tiv ohne Waf­fen­schein

Ein Pri­vat­de­tek­tiv hat kei­nen gene­rel­len Anspruch auf Ertei­lung eines Waf­fen­schei­nes, mein­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart und wies die Kla­ge eines Pri­vat­de­tek­tivs gegen die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart auf Ertei­lung eines Waf­fen­schei­nes ab.

Pri­vat­de­tek­tiv ohne Waf­fen­schein

Der Klä­ger des jetzt vom VG Stutt­gart ent­schie­de­nen Fal­les ist seit 1974 als selbst­stän­di­ger Pri­vat­de­tek­tiv tätig. Im Okto­ber 1976 wur­de ihm erst­ma­lig ein Waf­fen­schein erteilt, wel­cher in der Fol­ge­zeit regel­mä­ßig ver­län­gert wur­de, zuletzt bis zum Juli 2007. Sei­nen sodann erneu­ten Antrag auf Ertei­lung eines Waf­fen­schei­nes lehn­te die Stadt ab, da allein die Zuge­hö­rig­keit zu einer bestimm­ten Berufs­grup­pe, aus der sich Gefähr­dun­gen erge­ben kön­nen, die Ertei­lung eines Waf­fen­scheins grund­sätz­lich nicht zu recht­fer­ti­gen ver­mö­ge. Mit sei­ner hier­ge­gen erho­be­nen Kla­ge mach­te der Klä­ger gel­tend, er sei im Jahr 1997 mit einem Base­ball­schlä­ger ange­grif­fen wor­den und nur die mit­ge­führ­te Schuss­waf­fe habe ihn vor schlim­me­ren Fol­gen bewahrt. Als Detek­tiv bear­bei­te er nach wie vor gefahr­ge­neigt Auf­trä­ge und kön­ne somit Aggres­sio­nen der von ihm obser­vier­ten Ziel­per­so­nen aus­ge­setzt sein, da sei­ne Ermitt­lungs­tä­tig­keit häu­fig mit unan­ge­neh­men Fol­gen bis hin zu Schä­di­gun­gen der betref­fen­den Ziel­per­so­nen ver­bun­den sei.

Dem folg­ten die Stutt­gar­ter Ver­wal­tungs­rich­ter nicht:
Bei der waf­fen­recht­li­chen Bedürf­nis­prü­fung sei ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen, Die bean­trag­te, durch einen Waf­fen­schein zu ertei­len­de Erlaub­nis für das Füh­ren von Schuss­waf­fen sei zwin­gend zu ver­sa­gen, da der Klä­ger das erfor­der­li­che waf­fen­recht­li­che Bedürf­nis nicht glaub­haft gemacht habe. Denn es kön­ne nicht fest­ge­stellt wer­den, dass der Klä­ger wesent­lich mehr als die All­ge­mein­heit durch Angrif­fe auf Leib oder Leben gefähr­det sei und das Mit­füh­ren von Schuss­waf­fen oder Muni­ti­on sich dafür eig­ne, die­se Gefähr­dung zu min­dern. Ein Bedürf­nis erge­be sich weder aus der Zuge­hö­rig­keit des Klä­gers zu der Berufs­grup­pe der Pri­vat­de­tek­ti­ve noch aus indi­vi­du­el­ler Gege­ben­hei­ten, etwa wegen eines beson­ders gefähr­dungs­träch­ti­gen Auf­trag­ge­ber­krei­ses. Nach einer Stel­lung­nah­me des Poli­zei­prä­si­di­ums Stutt­gart hät­ten Gefähr­dungs­sach­ver­hal­te über (Privat-)Detektive mit Aus­nah­me der Laden­de­tek­ti­ve im Jahr 2008 für den Bereich der Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart nicht fest­ge­stellt wer­den kön­nen. Die durch­aus gege­be­ne theo­re­ti­sche Mög­lich­keit einer Rechts­gü­ter­ver­let­zung genü­ge nicht, weil die­se stets auch für ande­re Mit­glie­der der Gesell­schaft bestehe, die auf­grund ihrer per­sön­li­chen Posi­ti­on oder ihrer Berufs­grup­pe in der Lage sei­en, ande­re Per­so­nen wie auch immer gear­te­te Unan­nehm­lich­kei­ten zu ver­ur­sa­chen (bei­spiels­wei­se Rich­ter, Staats­an­wäl­te, Behör­den­ver­tre­ter, Leh­rer, Zahn­ärz­te etc.). Die Tätig­keit eines Detek­tivs set­ze grund­sätz­lich nicht das Füh­ren einer Schuss­waf­fe vor­aus, zumal im Lau­fe der Ver­schär­fung des Waf­fen­rechts in den ver­gan­ge­nen Jah­ren auch an die kon­kre­te Dar­le­gung eines per­sön­li­chen aktu­el­len waf­fen­recht­li­chen Bedürf­nis­ses immer höhe­re Anfor­de­run­gen gestellt wür­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 10. März 2009 – 5 K 2895/​08