Jah­re­lan­ge Abhör­maß­nah­men durch den Ver­fas­sungs­schutz

Ein­grif­fe in die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­heit wie Über­wa­chungs­maß­nah­men sind nur als letz­tes Mit­tel der Auf­klä­rung zuläs­sig, wenn ande­re Maß­nah­men erfolg­los geblie­ben oder von vorn­her­ein aus­sichts­los sind.

Jah­re­lan­ge Abhör­maß­nah­men durch den Ver­fas­sungs­schutz

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in meh­re­ren Ver­fah­ren ent­schie­den, in denen es um jah­re­lan­ge Über­wa­chungs­maß­nah­men des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz ging. Seit 1998 bis Sep­tem­ber 2006 wur­den Tele­fo­na­te, E‑Mails und Post der Klä­ger abge­hört bzw. über­wacht. Anlass war der vom Bun­des­amt behaup­te­te Ver­dacht, die­se sei­en Mit­glie­der der zur links­au­to­no­men Sze­ne gerech­ne­ten sog. „mili­tan­ten grup­pe.“

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin lagen die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung der Über­wa­chungs­maß­nah­men von Anfang an nicht vor. Ein­grif­fe in die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­frei­heit sei­en nur als letz­tes Mit­tel der Auf­klä­rung zuläs­sig, wenn ande­re Maß­nah­men erfolg­los geblie­ben oder von vorn­her­ein aus­sichts­los sei­en. Bereits im Antrag auf Anord­nung der beab­sich­tig­ten Über­wa­chungs­maß­nah­men beim hier­für zustän­di­gen Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Inne­ren hät­te das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz die­se Vor­aus­set­zun­gen bezo­gen auf den kon­kre­ten Sach­ver­halt dar­le­gen müs­sen. In sei­nen Anträ­gen habe es aber nicht hin­rei­chend kon­kret begrün­det, dass die mit den Maß­nah­men beab­sich­tig­te Erfor­schung des Sach­ver­halts nicht auf ande­re Wei­se hät­te erfol­gen kön­nen. Auch hät­ten kei­ne tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te für den vom Bun­des­amt geäu­ßer­ten Ver­dacht vor­ge­le­gen, die Klä­ger gehör­ten der „mili­tan­ten grup­pe“ an. Viel­mehr sei aus der Ana­ly­se von Ver­laut­ba­run­gen ver­schie­de­ner Grup­pen auf die Iden­ti­tät der Grup­pen­mit­glie­der geschlos­sen wor­den, ohne dass ein hin­rei­chen­der Bezug zu den ein­zel­nen Klä­gern her­ge­stellt wor­den sei. Auch ande­re Ver­hal­tens­wei­sen der Betrof­fe­nen, wie z. B. zeit­wei­ses Nicht­te­le­fo­nie­ren, habe das Bun­des­amt ohne wei­te­re kon­kre­te Anhalts­punk­te unzu­tref­fen­der Wei­se als tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für den ange­nom­me­nen Ver­dacht ange­se­hen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 1. März 2012 – VG A 391.08 u.a.