JUDr. – oder: der aus­län­di­sche Dr.-Titel im deut­schen Per­so­nal­aus­weis

Ein zum slo­wa­ki­schen "JUDr." pro­mo­vier­ter Bür­ger hat kei­nen Anspruch auf die Aus­stel­lung eines neu­en Per­so­nal­aus­wei­ses mit der Ein­tra­gung "Dr.".

JUDr. – oder: der aus­län­di­sche Dr.-Titel im deut­schen Per­so­nal­aus­weis

Ein Per­so­nal­aus­weis die­ses Inhalts wäre nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 des Per­so­nal­aus­weis­ge­set­zes – PAuswG – 1 ungül­tig; sein Inha­ber könn­te durch den Besitz eines sol­chen Aus­wei­ses sei­ner Aus­weis­pflicht nach § 1 Abs. 1 und Abs. 2 PAuswG nicht genü­gen.

Nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 PAuswG ist ein Aus­weis ungül­tig, wenn Ein­tra­gun­gen nach die­sem Gesetz – mit Aus­nah­me der Anga­ben über die Anschrift oder Grö­ße – unzu­tref­fend sind. Dem­nach zieht jede unzu­tref­fen­de Ein­tra­gung einer Anga­be, die nicht Anschrift oder Grö­ße betrifft, unmit­tel­bar kraft Geset­zes die Ungül­tig­keit des Per­so­nal­aus­wei­ses nach sich. Dies gilt nach dem Wort­laut des § 28 Abs. 1 Nr. 2 PAuswG auch für Anga­ben, die nur ein­ge­tra­gen wer­den, wenn sie der Aus­weis­pflich­ti­ge frei­wil­lig macht. Hier­zu gehört nach § 9 Abs. 3 Satz 2 PAuswG die Anga­be eines Dok­tor­gra­des. Es ver­steht sich von selbst, dass die Frei­wil­lig­keit einer Anga­be nicht von dem Erfor­der­nis ihrer inhalt­li­chen Rich­tig­keit ent­bin­det. Die Frei­wil­lig­keit berech­tigt nicht dazu, eine fal­sche, weil nicht den Tat­sa­chen ent­spre­chen­de Anga­be ein­tra­gen zu las­sen.

Die Auf­fas­sung, frei­wil­li­ge Anga­ben wie die­je­ni­ge eines Dok­tor­gra­des sei­en kei­ne Ein­tra­gun­gen im Sin­ne von § 28 Abs. 1 Nr. 2 PAuswG, liegt neben der Sache. Der gesetz­li­che Begriff der Ein­tra­gung bezieht sich offen­kun­dig auf alle die­je­ni­gen Anga­ben, die der Per­so­nal­aus­weis ent­hal­ten muss oder kann. Nach der Begriffs­be­stim­mung des § 5 Abs. 2 PAuswG sind dies die in die­ser Vor­schrift auf­ge­führ­ten Daten, wobei das Gesetz nicht zwi­schen Pflicht­an­ga­ben und frei­wil­li­gen Anga­ben unter­schei­det.

Ein Dok­tor­grad im Sin­ne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 PAuswG ist im Per­so­nal­aus­weis mit der Abkür­zung "Dr." ein­zu­tra­gen. Die Ein­tra­gung die­ser Anga­be setzt vor­aus, dass der Aus­weis­in­ha­ber berech­tigt ist, den Dok­tor­grad in der Bun­des­re­pu­blik mit die­ser Abkür­zung ohne Zusatz zu füh­ren 2. Dem­entspre­chend han­delt es sich bei der Ein­tra­gung der Abkür­zung "Dr." ohne die­se Berech­ti­gung um eine unzu­tref­fen­de, weil inhalt­lich unrich­ti­ge Ein­tra­gung, die nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 PAuswG die Ungül­tig­keit des Per­so­nal­aus­wei­ses nach sich zieht.

Vor­lie­gend ist der läger nicht berech­tigt, in der Bun­des­re­pu­blik einen Dok­tor­grad mit der Abkür­zung "Dr." zu füh­ren. Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof 3 hat die ein­schlä­gi­gen Rege­lun­gen des Hes­si­schen Hoch­schul­ge­set­zes dahin­ge­hend aus­ge­legt, dass sie nicht die vom Bür­ger in Anspruch genom­me­ne Befug­nis ver­lei­hen, den slo­wa­ki­schen Hoch­schul­grad "dok­tor prav" in der Bun­des­re­pu­blik mit der Abkür­zung "Dr." zu füh­ren. An die­se Aus­le­gung irre­vi­si­blen Lan­des­rechts ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gebun­den (§ 137 Abs. 1 VwGO; § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO).

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 2. Dezem­ber 2015 – 6 B 332015 -

  1. vom 18.06.2009, BGBl. I S. 1346[]
  2. BVerwG, Urteil vom 13.12 1988 – 1 C 54.86NJW 1989, 1686[]
  3. Hess. VGH, Urteil vom 13.05 2015 – VGH 8 A 644/​14[]