JUDr. oder "doc­tor práv"

Gekauf­te Dr.-Titel sind auch nicht immer das, was sie schei­nen: Der in der Slo­wa­kei erwor­be­ne aka­de­mi­sche Titel "doc­tor práv" ("JUDr.") darf in Deutsch­land nur in der ver­lie­he­nen slo­wa­ki­schen Form, aber nicht in der Form des "Dr." als Namens­zu­satz geführt wer­den.

JUDr. oder "doc­tor práv"

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg ent­schie­de­nen Fall hat­te der Antrag­stel­ler, ein pen­sio­nier­ter Amts­rich­ter und Rechts­an­walt im Bezirk des Ober­lan­des­ge­richts Hamm, mit der Juris­ti­schen Fakul­tät der Come­ni­us-Uni­ver­si­tät in Bra­tis­la­va gegen einen „Kos­ten­de­ckungs­bei­trag“ von 4.500,00 € zuzüg­lich $ 500 einen „Ver­trag über die Siche­rung des Rigo­ros­ums und der Ver­tei­di­gung der Dok­tor­dis­ser­ta­ti­on“ geschlos­sen. In die­sem Ver­trag wur­de das Ver­fah­ren zur Erlan­gung des juris­ti­schen aka­de­mi­schen Gra­des "doc­tor práv" (abge­kürzt: "JUDr.") durch den Antrag­stel­ler gere­gelt. Einen Monat und sie­ben Tage spä­ter wur­de dem Antrag­stel­ler nach Ein­rei­chung einer Schrift mit deutsch­spra­chi­gem Titel und Able­gung einer "rigo­ro­sen Prü­fung" der Titel "doc­tor práv" ver­lie­hen. Nach­dem der Antrag­stel­ler – bereits mit einem "Dr." im Namen – bean­tragt hat­te, ihm zu bestä­ti­gen, dass er als "doc­tor práv" berech­tigt sei, den Zusatz "Dr." zu füh­ren, unter­sag­te ihm das Minis­te­ri­um für Inno­va­ti­on, Wis­sen­schaft, For­schung und Tech­no­lo­gie als Ver­tre­ter des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len die Füh­rung der Bezeich­nung "Dr." und ord­ne­te die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Unter­sa­gung an.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt lehn­te den hier­ge­gen gerich­te­ten Eil­an­trag des Antrag­stel­lers wegen der offen­sicht­li­chen Recht­mä­ßig­keit der Unter­sa­gungs­ver­fü­gung ab. Unter ande­rem auch Dok­tor­gra­de von Hoch­schu­len aus dem Gebiet der Euro­päi­schen Gemein­schaft könn­ten zwar in der ver­lie­he­nen Form geführt wer­den. Dies sei beim Antrag­stel­ler aber der "JUDr.", nicht der "Dr.". Die Gestat­tung zur Füh­rung des "Dr." gel­te nicht für Dok­tor­gra­de, die ohne Pro­mo­ti­ons­stu­di­en und –ver­fah­ren ver­ge­ben wür­den (so genann­te Berufs­dok­to­ra­te) und für Dok­tor­gra­de, die nach den recht­li­chen Rege­lun­gen des Her­kunfts­lan­des nicht der drit­ten Ebe­ne der Bolo­gna-Klas­si­fi­ka­ti­on der Stu­di­en­ab­schlüs­se zuge­ord­net sei­en. Die­ser Stu­fe ent­spre­che das zum Erwerb des "doc­tor práv" füh­ren­de Stu­di­um nach dem Slo­wa­ki­schen Hoch­schul­ge­setz nicht. Die­ses tei­le die Hoch­schul­bil­dung – offen­bar ent­spre­chend der Bolo­gna-Klas­si­fi­ka­ti­on – in drei Stu­fen ein. Dabei wer­de der Erwerb des "doc­tor práv" im Rah­men der zwei­ten Stu­fe behan­delt. Der "JUDr." berech­ti­ge außer­dem in Deutsch­land zur Pro­mo­ti­on und sei daher schon nicht mit einer deut­schen Pro­mo­ti­on, die der drit­ten Stu­fe der Bolo­gna-Klas­si­fi­ka­ti­on ange­hö­re, gleich­zu­set­zen. Es sei­en auch kei­ne euro­pa­recht­li­chen Bestim­mun­gen ersicht­lich, die zum Füh­ren eines nicht ver­lie­he­nen Titels berech­tig­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg, Beschluss vom 16. April 2009 – 9 L 45/​09