Jugend­stra­fe, Besei­ti­gung des Straf­ma­kels – und die Ein­bür­ge­rung

Im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren ist die Ver­ur­tei­lung zu einer Jugend­stra­fe auch dann zu berück­sich­ti­gen, wenn das Jugend­ge­richt nach­träg­lich die Besei­ti­gung des Straf­ma­kels der Jugend­stra­fe ange­ord­net hat. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den.

Jugend­stra­fe, Besei­ti­gung des Straf­ma­kels – und die Ein­bür­ge­rung

Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts liegt der Fall eines inzwi­schen 31 Jah­re alten tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen aus dem Land­kreis Bad Kreuz­nach zugrun­de, der die Ertei­lung einer Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung begehrt. Eine von der Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­de ein­ge­hol­te Aus­kunft aus dem Bun­des­zen­tral­re­gis­ter ergab ledig­lich, dass er 2007 wegen Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis zu einer Geld­stra­fe von 60 Tages­sät­zen ver­ur­teilt wor­den ist. Dar­über hin­aus erlang­te die Ein­bür­ge­rungs­be­hör­de – nach eige­nen Anga­ben aus der bei­gezo­ge­nen Aus­län­der­ak­te – Kennt­nis, dass der Klä­ger 2002 wegen Bedro­hung in Tat­ein­heit mit dem Füh­ren einer Schuss­waf­fe und gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Jugend­stra­fe von zehn Mona­ten ver­ur­teilt wor­den ist. Die­se Stra­fe wur­de 2005 nach Ablauf der Bewäh­rungs­zeit vom Jugend­ge­richt erlas­sen und der Straf­ma­kel der Ver­ur­tei­lung nach dem Jugend­ge­richts­ge­setz für besei­tigt erklärt. Der beklag­te Land­kreis Bad Kreuz­nach lehn­te dar­auf­hin die Ertei­lung einer Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung wegen der Ver­ur­tei­lun­gen ab.

Die hier­ge­gen vom Klä­ger erho­be­ne Kla­ge blieb in den Vor­in­stan­zen vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz1 und dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz2 ohne Erfolg. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz hat jedoch in sei­nem Beru­fungs­ur­teil die Revi­si­on zuge­las­sen, weil das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des und Tei­le der Lite­ra­tur die Rechts­an­sicht ver­tre­ten, dass eine Jugend­stra­fe nach Besei­ti­gung des Straf­ma­kels nicht mehr ein­bür­ge­rungs­hin­dernd berück­sich­tigt wer­den dür­fe. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt betä­tig­te nun die Ent­schei­dun­gen der Koblen­zer Vor­in­stan­zen.

Die Ver­ur­tei­lung zu einer Jugend­stra­fe steht einer Anspruchs­ein­bür­ge­rung mate­ri­ell­recht­lich zwin­gend ent­ge­gen. Die Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­de durf­te die ihr durch die bei­gezo­ge­ne Aus­län­der­ak­te bekannt gewor­de­ne Ver­ur­tei­lung des Klä­gers auch berück­sich­ti­gen. Allein die Besei­ti­gung des Straf­ma­kels durch das Jugend­ge­richt nach Ablauf der Bewäh­rung und Erlass der Jugend­stra­fe begrün­de­te kein mate­ri­el­les Ver­wer­tungs­ver­bot.

Die Ent­ma­ke­lung hat­te zwar zur Fol­ge, dass die Regis­ter­be­hör­de der Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­de die­se Ver­ur­tei­lung nicht mehr mit­tei­len durf­te. Ein mate­ri­el­les Ver­wer­tungs­ver­bot ent­steht aber erst mit der Til­gung aus dem Regis­ter, die hier bei wei­te­rer Straf­frei­heit erst 2017 erfol­gen wird.

Das for­mel­le Über­mitt­lungs­ver­bot der Regis­ter­be­hör­de steht der Berück­sich­ti­gung der Ver­ur­tei­lung im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren dann nicht ent­ge­gen, wenn die Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­de von der Ver­ur­tei­lung auf ande­rem Wege recht­mä­ßig Kennt­nis erlangt hat. Hier hat die Behör­de über die Aus­län­der­ak­te von der Ver­ur­tei­lung erfah­ren. Sowohl die Unter­rich­tung der Aus­län­der­be­hör­de durch die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den als auch die Wei­ter­ga­be die­ser Infor­ma­tio­nen durch die Aus­län­der­be­hör­de an die Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­de stan­den im Ein­klang mit den ein­schlä­gi­gen auf­ent­halts- und staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­chen Bestim­mun­gen über die Erhe­bung, Spei­che­rung und Wei­ter­ga­be per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten. Ins­be­son­de­re war die Aus­län­der­be­hör­de nicht ver­pflich­tet, vor der Wei­ter­ga­be ihrer Akten an die Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­de das Straf­ur­teil aus dem Jah­re 2002 aus der Aus­län­der­ak­te zu ent­fer­nen. Auch die Ent­ma­ke­lung der Jugend­stra­fe gebot dies nicht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Ureil vom 5. Juni 2014 – 10 C 4.2014 -

  1. VG Koblenz, Urteil vom 08.03.2013 – 4 K 563/​12.KO
  2. OVG RLP, Urteil vom 22.08.2013 – 7 A 10485/​13