Jugend­stra­fe, Straf­er­lass – und kei­ne Ein­bür­ge­rung

Die Anord­nung der Besei­ti­gung des Straf­ma­kels einer Jugend­stra­fe nach § 100 JGG führt nicht zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot, son­dern ledig­lich zu einer Ein­schrän­kung des Umfangs der Aus­kunfts­er­tei­lung durch die Regis­ter­be­hör­de (vgl. § 41 Abs. 3 BZRG). Im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren ist die Ver­ur­tei­lung zu einer Jugend­stra­fe auch nach Besei­ti­gung des Straf­ma­kels zu berück­sich­ti­gen, wenn die Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­de von ihr nicht durch Aus­kunft aus dem Bun­des­zen­tral­re­gis­ter, son­dern auf ande­rem Wege recht­mä­ßig Kennt­nis erlangt hat (hier: durch Bei­zie­hung der Aus­län­der­ak­te).

Jugend­stra­fe, Straf­er­lass – und kei­ne Ein­bür­ge­rung

Der Anspruchs­ein­bür­ge­rung ste­hen die Ver­ur­tei­lun­gen ent­ge­gen. Die­se stel­len mate­ri­ell ein Ein­bür­ge­rungs­hin­der­nis dar. Sie unter­lie­gen kei­nem Ver­wer­tungs­ver­bot nach § 51 BZRG. Der Berück­sich­ti­gung der ver­häng­ten Jugend­stra­fe steht auch nicht ent­ge­gen, dass die­se Stra­fe nach Ablauf der Bewäh­rungs­zeit erlas­sen und der Straf­ma­kel gemäß § 100 JGG für besei­tigt erklärt wor­den ist. Man­gels Erfül­lung des Straf­frei­heits­er­for­der­nis­ses schei­det eine Ermes­sens­ein­bür­ge­rung eben­falls aus.

ie Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung lie­gen nicht vor. Ist ein Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber – wie hier – im Besitz einer ande­ren Staats­an­ge­hö­rig­keit, kann ihm nach § 38 VwVfG eine schrift­li­che Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung erteilt wer­den, durch die ihm die Ein­bür­ge­rung für den Fall zuge­sagt wird, dass er die Auf­ga­be sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit nach­weist. Die Ertei­lung einer der­ar­ti­gen Zusa­ge setzt vor­aus, dass der Betrof­fe­ne alle wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen für eine Ein­bür­ge­rung erfüllt. Dar­an fehlt es hier. Ein Anspruch auf Ein­bür­ge­rung nach § 10 StAG setzt (u.a.) vor­aus, dass der Aus­län­der nicht wegen einer rechts­wid­ri­gen Tat zu einer Stra­fe ver­ur­teilt wor­den ist (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG). Dies ist hier wegen der bei­den der Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­de bekannt gewor­de­nen Ver­ur­tei­lun­gen des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers nicht der Fall.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine aus­nahms­wei­se Unbe­acht­lich­keit nach § 12a Abs. 1 StAG lie­gen nicht vor. Danach blei­ben bei der Ein­bür­ge­rung außer Betracht, die Ver­hän­gung von Erzie­hungs­maß­re­geln oder Zucht­mit­teln nach dem Jugend­ge­richts­ge­setz, Ver­ur­tei­lun­gen zu Geld­stra­fe bis zu 90 Tages­sät­zen und Ver­ur­tei­lun­gen zu Frei­heits­stra­fe bis zu drei Mona­ten, die zur Bewäh­rung aus­ge­setzt und nach Ablauf der Bewäh­rungs­zeit erlas­sen wor­den ist (§ 12a Abs. 1 Satz 1 StAG). Bei meh­re­ren Ver­ur­tei­lun­gen zu Geld- oder Frei­heits­stra­fen sind die­se zusam­men­zu­zäh­len, es sei denn, es wur­de eine nied­ri­ge­re Gesamt­stra­fe gebil­det; tref­fen Geld- und Frei­heits­stra­fe zusam­men, ent­spricht ein Tages­satz einem Tag Frei­heits­stra­fe (§ 12a Abs. 1 Satz 2 StAG). Über­steigt die Stra­fe oder die Sum­me der Stra­fen gering­fü­gig den Rah­men nach den Sät­zen 1 und 2, so wird im Ein­zel­fall ent­schie­den, ob die­se außer Betracht blei­ben kann (§ 12a Abs. 1 Satz 3 StAG).

Die Ver­ur­tei­lun­gen des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers blei­ben vor­lie­gend nicht nach § 12a Abs. 1 Satz 1 und 2 StAG außer Betracht. Die Ver­ur­tei­lung zu einer Jugend­stra­fe von 10 Mona­ten aus dem Jah­re 2002 über­schrei­tet bereits bei iso­lier­ter Betrach­tung die in § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG gezo­ge­ne Beacht­lich­keits­gren­ze, und zwar um mehr als das Dop­pel­te und daher nicht "gering­fü­gig" 1. Über­dies wäre nach der Zusam­men­rech­nungs­re­gel des § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG die – bei iso­lier­ter Betrach­tung nach § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG unbe­acht­li­che – Ver­ur­tei­lung zu einer Geld­stra­fe vom 60 Tages­sät­zen aus dem Jah­re 2007 hin­zu­zu­rech­nen.

Die bei­den Ver­ur­tei­lun­gen unter­lie­gen kei­nem Ver­wer­tungs­ver­bot nach § 51 Abs. 1 BZRG. Danach dür­fen in Fäl­len, in denen die Ein­tra­gung über eine Ver­ur­tei­lung im Regis­ter getilgt wor­den ist oder sie zu til­gen ist, die Tat und die Ver­ur­tei­lung dem Betrof­fe­nen im Rechts­ver­kehr nicht mehr vor­ge­hal­ten und nicht mehr zu sei­nem Nach­teil ver­wer­tet wer­den. Hier­bei han­delt es sich um ein umfas­sen­des Ver­bot, das von allen staat­li­chen Stel­len ab Til­gung bzw. Til­gungs­rei­fe Beach­tung ver­langt unab­hän­gig davon, auf wel­che Wei­se sie die ent­spre­chen­den Infor­ma­tio­nen erhal­ten haben 2.

Dass die Jugend­stra­fe dem Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber vom Jugend­ge­richt nach Ablauf der Bewäh­rungs­zeit erlas­sen und der Straf­ma­kel als besei­tigt erklärt wor­den ist, begrün­det kein mate­ri­el­les Ver­wer­tungs­ver­bot. Nach § 26a JGG wird jede zur Bewäh­rung aus­ge­setz­te Jugend­stra­fe, bei der die Straf­aus­set­zung nicht wider­ru­fen wird, nach Ablauf der Bewäh­rungs­zeit erlas­sen; wird die Stra­fe oder ein Straf­rest bei einer Ver­ur­tei­lung zu nicht mehr als zwei Jah­ren Jugend­stra­fe erlas­sen, erklärt der Jugend­rich­ter zugleich nach § 100 JGG den Straf­ma­kel als besei­tigt. Die Straf­ma­kel­be­sei­ti­gung nach dem Jugend­ge­richts­ge­setz führt zu einer güns­ti­ge­ren regis­ter­recht­li­chen Behand­lung der Ver­ur­tei­lung nach dem Bun­des­zen­tral­re­gis­ter­ge­setz, ins­be­son­de­re darf die Regis­ter­be­hör­de nur noch bestimm­ten Behör­den und Gerich­ten (zu denen die Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­den und die Ver­wal­tungs­ge­rich­te nicht zäh­len) über die Ver­ur­tei­lung Aus­kunft ertei­len (§ 41 Abs. 3 BZRG). Die Ent­ma­ke­lung kann sich auch auf die Til­gungs­frist aus­wir­ken (§ 46 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f BZRG). Die Besei­ti­gung des Straf­ma­kels hat hin­ge­gen kei­ne Aus­wir­kung auf das Til­gungs­ver­bot des § 47 Abs. 3 BZRG 3. Danach ist in Fäl­len, in denen im Regis­ter meh­re­re Ver­ur­tei­lun­gen ein­ge­tra­gen sind, die Til­gung einer Ein­tra­gung erst zuläs­sig, wenn für alle Ver­ur­tei­lun­gen die Vor­aus­set­zun­gen der Til­gung vor­lie­gen (Grund­satz der Unteil­bar­keit des Regis­ter­in­halts bei Ver­ur­tei­lun­gen).

Folg­lich beträgt hier die Til­gungs­frist für die Ver­ur­tei­lung des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers vom Novem­ber 2002 fünf Jah­re (§ 46 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c BZRG). Hin­sicht­lich des Straf­be­fehls vom März 2007 gilt hin­ge­gen wegen der – zwar ent­ma­kel­ten, aber noch nicht til­gungs­rei­fen – Jugend­stra­fe eine Til­gungs­frist von 10 Jah­ren (§ 46 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2 Buchst a BZRG), sodass bei­de Ver­ur­tei­lun­gen bei wei­te­rer Straf­frei­heit erst im März 2017 im Zen­tral­re­gis­ter zu til­gen sind. Bis dahin darf die Regis­ter­be­hör­de der Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­de die Ver­ur­tei­lung aus dem Jah­re 2002 zwar nicht mit­tei­len, die­se Ver­ur­tei­lung unter­liegt aber kei­nem Ver­wer­tungs­ver­bot nach § 51 Abs. 1 BZRG 4.

utref­fend ist das Beru­fungs­ge­richt wei­ter davon aus­ge­gan­gen, dass die Straf­ma­kel­be­sei­ti­gung und das dar­an anknüp­fen­de for­mel­le Über­mitt­lungs­ver­bot der Regis­ter­be­hör­de gegen­über der Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­de nicht zur Fol­ge haben, dass die Jugend­stra­fe im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren nicht mehr berück­sich­tigt wer­den darf 5.

Eine der­ar­ti­ge Wir­kung ist den ein­schlä­gi­gen gesetz­li­chen Rege­lun­gen schon vom Wort­laut her nicht zu ent­neh­men. Sie wider­sprä­che zudem der Geset­zes­sys­te­ma­tik. Geset­zes­his­to­rie und ‑mate­ria­li­en spre­chen eben­falls gegen ein (ein­ge­schränk­tes) Berück­sich­ti­gungs­ver­bot im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren. Allein Sinn und Zweck der Straf­ma­kel­be­sei­ti­gung recht­fer­ti­gen kei­ne Aus­nah­me vom ein­bür­ge­rungs­recht­li­chen Straf­frei­heits­er­for­der­nis.

Das Jugend­ge­richts­ge­setz regelt in §§ 97 und 100 JGG die Vor­aus­set­zun­gen für eine Straf­ma­kel­be­sei­ti­gung durch den Jugend­rich­ter. Die gesetz­li­chen Wir­kun­gen der Ent­ma­ke­lung erge­ben sich aus ihrer regis­ter­recht­li­chen Behand­lung nach dem Bun­des­zen­tral­re­gis­ter­ge­setz. Danach führt die Besei­ti­gung des Straf­ma­kels nach § 41 Abs. 3 BZRG zwar for­mal zu einer Ein­schrän­kung des Umfangs der Aus­kunfts­er­tei­lung, so dass die Regis­ter­be­hör­de der Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­de die Ver­ur­tei­lung nach einer Ent­ma­ke­lung nicht (mehr) mit­tei­len darf. Ein mate­ri­el­les Ver­wer­tungs­ver­bot tritt nach § 51 Abs. 1 BZRG aber erst mit Til­gung oder Til­gungs­rei­fe ein. Auch das Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­setz ent­hält kein Berück­sich­ti­gungs­ver­bot für ent­ma­kel­te Jugend­stra­fen. Viel­mehr stellt die Ver­ur­tei­lung zu einer Stra­fe wegen einer rechts­wid­ri­gen Straf­tat mate­ri­ell ein Ein­bür­ge­rungs­hin­der­nis dar (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG). Hier­von sind nach § 12a Abs. 1 StAG ledig­lich Ver­ur­tei­lun­gen unter­halb einer bestimm­ten Beacht­lich­keits­schwel­le aus­ge­nom­men.

Aus der Geset­zes­his­to­rie und den Geset­zes­ma­te­ria­li­en erge­ben sich eben­falls kei­ne Hin­wei­se für ein Berück­sich­ti­gungs­ver­bot. Der Gesetz­ge­ber hat die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen aus­nahms­wei­se kein Ein­bür­ge­rungs­hin­der­nis dar­stel­len, in den letz­ten Jah­ren mehr­fach ver­schärft: Nach § 88 Abs. 1 Aus­lG in der bis zum 31.12 2004 gül­ti­gen Fas­sung – Aus­lG 1990, der Vor­gän­ger­re­ge­lung zu § 12a StAG, blie­ben bei der Anspruchs­ein­bür­ge­rung nach § 85 Abs. 1 Aus­lG 1990 – obli­ga­to­risch – außer Betracht, die Ver­hän­gung von Erzie­hungs­maß­re­geln oder Zucht­mit­teln nach dem Jugend­ge­richts­ge­setz, Ver­ur­tei­lun­gen zu Geld­stra­fe bis zu 180 Tages­sät­zen und Ver­ur­tei­lun­gen zu Frei­heits­stra­fe bis zu sechs Mona­ten, die zur Bewäh­rung aus­ge­setzt und nach Ablauf der Bewäh­rungs­zeit erlas­sen wor­den waren; bei Ver­ur­tei­lun­gen zu einer höhe­ren Stra­fe war im Ein­zel­fall zu ent­schei­den, ob die Straf­tat außer Betracht blei­ben konn­te. Bei Ver­hän­gung einer zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten Jugend­stra­fe bis zu einem Jahr war dem Aus­län­der nach § 88 Abs. 2 Aus­lG 1990 eine Ein­bür­ge­rungs­zu­si­che­rung zu ertei­len für den Fall, dass die Stra­fe nach Ablauf der Bewäh­rungs­zeit erlas­sen wird. Damit stand unter der Gel­tung des Aus­län­der­ge­set­zes die Ver­ur­tei­lung zu einer zur Bewäh­rung aus­ge­setz­ten und nach Ablauf der Bewäh­rungs­zeit erlas­se­nen Jugend­stra­fe bis zu einem Jahr – wie ande­re Ver­ur­tei­lun­gen unter­halb der Beacht­lich­keits­gren­zen des § 88 Abs. 1 Aus­lG 1990 – einer Ein­bür­ge­rung nicht ent­ge­gen. Die­se Bestim­mun­gen soll­ten nach dem Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung mit dem Zuwan­de­rungs­ge­setz unver­än­dert in § 12a StAG auf­ge­nom­men wer­den 6. Nach einem Antrag der CDU/CSU-Frak­ti­on, die Gren­zen des § 88 Abs. 1 Aus­lG 1990 zu hal­bie­ren und die Pri­vi­le­gie­rung von Jugend­stra­fen nach § 88 Abs. 2 Aus­lG 1990 gänz­lich abzu­schaf­fen 7, wur­de auf Emp­feh­lung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses 8 nur die Rege­lung in § 88 Abs. 1 Aus­lG 1990 unver­än­dert in § 12a Abs. 1 StAG über­nom­men, die Rege­lung in § 88 Abs. 2 Aus­lG 1990 ent­fiel indes mit dem Zuwan­de­rungs­ge­setz von 2005 ersatz­los. Mit dem Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­setz von 2007 wur­den die Anfor­de­run­gen an die Unbe­acht­lich­keit straf­recht­li­cher Ver­ur­tei­lun­gen in § 12a Abs. 1 StAG noch­mals ver­schärft und auf Anre­gung der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz vom Mai 2006 die Beacht­lich­keits­schwel­le nun doch auf 90 Tages­sät­ze bzw. drei Mona­te gesenkt. Außer­dem sind seit­dem meh­re­re Ver­ur­tei­lun­gen zusam­men­zu­zäh­len (§ 12a Abs. 1 Satz 2 StAG). Schließ­lich wur­de das bis dahin tat­be­stand­lich nicht ein­ge­schränk­te Nicht­be­rück­sich­ti­gungs­er­mes­sen bei Bestra­fun­gen, die die Unbe­acht­lich­keits­gren­ze über­schrei­ten, in § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG dadurch ein­ge­grenzt, dass eine Nicht­be­rück­sich­ti­gung im Ermes­sens­we­ge nur noch bei Stra­fen eröff­net ist, wel­che die – her­ab­ge­senk­ten – Gren­zen des Sat­zes 1 gering­fü­gig über­schrei­ten. In der Geset­zes­be­grün­dung der Bun­des­re­gie­rung wur­de zudem aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Jugend­stra­fen immer beacht­lich sind, da bei ihnen das Min­dest­maß erst bei sechs Mona­ten beginnt 9. Dies belegt, dass nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers Jugend­stra­fen nicht nur bis zu ihrer Ent­ma­ke­lung ein Ein­bür­ge­rungs­hin­der­nis dar­stel­len. Andern­falls hät­te es nahe­ge­le­gen, dies aus­drück­lich in § 12a StAG zu regeln, zumal der Kreis der Per­so­nen, die zu einer der Ent­ma­ke­lung nach §§ 97 oder 100 JGG zugäng­li­chen Jugend­stra­fe ver­ur­teilt wer­den, erheb­lich grö­ßer ist als der Kreis der von der ursprüng­li­chen Pri­vi­le­gie­rung in § 88 Abs. 2 Aus­lG 1990 erfass­ten Per­so­nen. Eine mate­ri­ell­recht­li­che Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Jugend­stra­fen nach ihrer Ent­ma­ke­lung ver­kehr­te die durch die Auf­he­bung des § 88 Abs. 2 Aus­lG 1990 gewoll­te ein­bür­ge­rungs­hin­dern­de Berück­sich­ti­gung von Jugend­stra­fe in das Gegen­teil.

Ein Berück­sich­ti­gungs­ver­bot ergibt sich auch nicht aus Sinn und Zweck der Straf­ma­kel­be­sei­ti­gung. Die­se soll zwar die stig­ma­ti­sie­ren­de Wir­kung einer Jugend­stra­fe min­dern und dient damit der För­de­rung der Wie­der­ein­glie­de­rung jugend­li­cher und her­an­wach­sen­der Straf­tä­ter. In ihren gesetz­li­chen Wir­kun­gen bleibt sie aber hin­ter dem Ver­wer­tungs­ver­bot des § 51 BZRG zurück. § 41 Abs. 3 BZRG ent­hält nur ein for­mel­les, ledig­lich die Regis­ter­be­hör­de bin­den­des Über­mitt­lungs­ver­bot. Hier­von zu tren­nen ist die Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Fach­be­hör­de die Ver­ur­tei­lung zu einer Jugend­stra­fe trotz Straf­ma­kel­be­sei­ti­gung berück­sich­ti­gen darf, wenn ihr die Regis­ter­be­hör­de hier­über zwar kei­ne Aus­kunft ertei­len darf, sie von der Ver­ur­tei­lung aber auf ande­rem Wege Kennt­nis erlangt hat. Dies rich­tet sich, solan­ge man­gels Til­gung oder Til­gungs­rei­fe die Vor­aus­set­zun­gen für ein abso­lu­tes Ver­wer­tungs­ver­bot nach § 51 BZRG nicht vor­lie­gen, pri­mär nach dem ein­schlä­gi­gen mate­ri­el­len Recht – hier also den Bestim­mun­gen des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts.

Danach führt jede Ver­ur­tei­lung wegen einer rechts­wid­ri­gen Tat – abge­se­hen von den in § 12a Abs. 1 StAG auf­ge­führ­ten Aus­nah­men – zu einem mate­ri­el­len Ein­bür­ge­rungs­hin­der­nis. Die­se dem Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht zugrun­de lie­gen­de Wer­tung wür­de unter­lau­fen, wenn Jugend­stra­fen schon nach einer Straf­ma­kel­be­sei­ti­gung nicht mehr berück­sich­tigt wer­den dürf­ten. Zudem hät­te ein der­ar­ti­ges Ver­bot eine vom Gesetz­ge­ber erkenn­bar nicht gewoll­te Pri­vi­le­gie­rung jugend­li­cher und her­an­wach­sen­der Straf­tä­ter gegen­über dem Erwach­se­nen­straf­recht unter­lie­gen­den Straf­tä­tern zur Fol­ge. Denn für die­se lie­gen nach § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG die Unbe­acht­lich­keits­gren­zen bei 90 Tages­sät­zen Geld­stra­fe bzw. drei Mona­ten Frei­heits­stra­fe, wenn die Voll­stre­ckung der Frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung aus­ge­setzt und nach Ablauf der Bewäh­rungs­zeit erlas­sen wor­den ist. Bei gene­rel­ler Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Jugend­stra­fen nach einer Straf­ma­kel­be­sei­ti­gung trä­te die­se Wir­kung bei jugend­li­chen und her­an­wach­sen­den Straf­tä­tern mit dem Straf­er­lass nach Ablauf der Bewäh­rungs­zeit bei nahe­zu allen Ver­ur­tei­lun­gen zu nicht mehr als zwei Jah­ren Jugend­stra­fe ein (§ 100 Abs. 1 Satz 1 JGG), und zwar selbst bei teil­wei­ser Ver­bü­ßung der Jugend­stra­fe und Aus­set­zung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung. Selbst schwe­re Ver­feh­lun­gen stün­den schon nach rela­tiv kur­zer Zeit und deut­lich vor Ablauf der Til­gungs­frist einer Ein­bür­ge­rung nicht mehr ent­ge­gen. Dies wider­sprä­che der beson­de­ren Bedeu­tung des Straf­frei­heits­er­for­der­nis­ses bei der Ein­bür­ge­rung.

Ein Berück­sich­ti­gungs­ver­bot besteht auch nicht wegen rechts­wid­ri­ger Kennt­nis­er­lan­gung. Dabei kann dahin­ste­hen, ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­den Ver­ur­tei­lun­gen, von denen sie auf rechts­wid­ri­ge Wei­se Kennt­nis erlangt haben, bei ihren Ent­schei­dun­gen außer acht las­sen müs­sen 10. Denn die Behör­de hat von der Jugend­stra­fe des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers auf recht­mä­ßi­gem Wege Kennt­nis erlangt.

Der Umstand, dass die Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­den nicht zu den aus­kunfts­be­rech­tig­ten Stel­len gemäß § 41 Abs. 3 BZRG zäh­len, steht einer recht­mä­ßi­gen Kennt­nis­er­lan­gung auf ande­rem Wege nicht ent­ge­gen. Hier hat die Behör­de nicht von der Regis­ter­be­hör­de, son­dern aus der von ihr bei­gezo­ge­nen Aus­län­der­ak­te Kennt­nis von der Ver­ur­tei­lung aus dem Jah­re 2002 erlangt. Dabei kann dahin­ste­hen, ob sie die Aus­län­der­ak­te schon des­halb bei­zie­hen durf­te, weil der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber bei Antrag­stel­lung eine ent­spre­chen­de "Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung" abge­ge­ben hat. In die­sem Zusam­men­hang bedarf ins­be­son­de­re kei­ner Ent­schei­dung, ob die­se Erklä­rung daten­schutz­recht­lich wirk­sam ist, obwohl der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber im Antrags­for­mu­lar dar­auf hin­ge­wie­sen wor­den ist, dass der Ein­bür­ge­rungs­an­trag abge­lehnt wer­den müs­se, wenn die Aus­län­der­ak­te wegen der Ver­wei­ge­rung der Ein­wil­li­gung nicht bei­gezo­gen wer­den kön­ne. Den sich dar­aus erge­ben­den Zwei­feln, ob die Erklä­rung auf einer frei­en Ent­schei­dung des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers im Sin­ne des § 4a Abs. 1 Satz 1 BDSG beruht, braucht indes nicht nach­ge­gan­gen zu wer­den. Denn die Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­de durf­te die in der Aus­län­der­ak­te befind­li­chen Erkennt­nis­se über noch nicht getilg­te straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers nach den ein­schlä­gi­gen daten­schutz­recht­li­chen Bestim­mun­gen im Staats­an­ge­hö­rig­keits- und im Auf­ent­halts­ge­setz über die Erhe­bung, Ver­nich­tung und Wei­ter­ga­be per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten auch ohne Ein­wil­li­gung des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers bei­zie­hen.

Nach § 32 StAG haben öffent­li­che Stel­len den Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­den die zur Erfül­lung ihrer gesetz­li­chen Auf­ga­ben erfor­der­li­chen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu über­mit­teln, soweit beson­de­re gesetz­li­che Ver­wen­dungs­re­ge­lun­gen nicht ent­ge­gen­ste­hen. Die­se Mit­wir­kungs­pflicht erstreckt sich – wie die For­mu­lie­rung in § 32 Abs. 1 Satz 2 StAG belegt – in Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren auf alle Daten, die für die Ent­schei­dung der Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­de erfor­der­lich sind, und umfasst damit auch Erkennt­nis­se der zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de über straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers, die sie ihrer­seits recht­mä­ßig erlangt und in den Akten belas­sen durf­te. Die an die Regis­ter­be­hör­de gerich­te­ten Über­mitt­lungs­be­schrän­kun­gen (§ 41 Abs. 3 BZRG) sind dabei – wie dar­ge­legt – gera­de kei­ne mate­ri­ell­recht­li­chen Ver­wen­dungs­re­ge­lun­gen.

Hier hat­te die Aus­län­der­be­hör­de über die Mit­wir­kungs­pflich­ten der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den nach § 87 Abs. 2 und 4 Auf­en­thG eine Abschrift des Straf­ur­teils aus dem Jah­re 2002 erhal­ten. Nach die­sen Bestim­mun­gen haben öffent­li­che Stel­len – auch inso­weit vor­be­halt­lich ent­ge­gen­ste­hen­der beson­de­rer gesetz­li­cher Ver­wen­dungs­re­ge­lun­gen (§ 88 Abs. 1 Auf­en­thG) – (u.a.) die zustän­di­ge Aus­län­der­be­hör­de unver­züg­lich zu unter­rich­ten, wenn sie im Zusam­men­hang mit der Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben von einem Aus­wei­sungs­grund Kennt­nis erlangt haben (§ 87 Abs. 2 Auf­en­thG). Die für die Ein­lei­tung und Durch­füh­rung eines Straf­ver­fah­rens zustän­di­gen Stel­len haben die zustän­di­ge Aus­län­der­be­hör­de zudem unver­züg­lich über die Ein­lei­tung und die Erle­di­gung von Straf­ver­fah­ren zu unter­rich­ten (§ 87 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG). In Kon­kre­ti­sie­rung die­ser gesetz­li­chen Pflich­ten bestimmt Nr. 42 der Anord­nung über Mit­tei­lun­gen in Straf­sa­chen in der Fas­sung vom 19.05.2008 (MiS­trA), dass in Straf­sa­chen gegen Aus­län­der (u.a.) der Aus­län­der­be­hör­de sowohl die Ein­lei­tung und der Aus­gang eines Straf­ver­fah­rens als auch sons­ti­ge Aus­wei­sungs­grün­de unver­züg­lich mit­zu­tei­len sind. Dem ist das Amts­ge­richt mit Über­sen­dung einer Abschrift des gegen den Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber ergan­ge­nen Urteils aus dem Jah­re 2002 an die sei­ner­zeit zustän­di­ge Aus­län­der­be­hör­de nach­ge­kom­men.

Die Aus­län­der­be­hör­de war auch nicht ver­pflich­tet, die recht­mä­ßig zur Aus­län­der­ak­te gelang­te Urteils­ab­schrift vor einer Wei­ter­ga­be an die Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­de aus der Aus­län­der­ak­te zu ent­fer­nen. Ins­be­son­de­re lagen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ver­nich­tung nach § 91 Abs. 2 Auf­en­thG nicht vor. Danach sind Mit­tei­lun­gen nach § 87 Abs. 1 Auf­en­thG von den Aus­län­der­be­hör­den unver­züg­lich zu ver­nich­ten, wenn sie für eine anste­hen­de aus­län­der­recht­li­che Ent­schei­dung uner­heb­lich sind und vor­aus­sicht­lich auch für eine spä­te­re aus­län­der­recht­li­che Ent­schei­dung nicht erheb­lich wer­den kön­nen (§ 91 Abs. 2 Auf­en­thG). Die­se Vor­schrift erfasst aus­drück­lich nur Mit­tei­lun­gen nach § 87 Abs. 1 Auf­en­thG. Außer­dem kann bei straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lun­gen, solan­ge sie kei­nem mate­ri­el­len Ver­wer­tungs­ver­bot nach § 51 BZRG unter­lie­gen, die poten­ti­el­le Erheb­lich­keit für eine spä­te­re aus­län­der­recht­li­che Ent­schei­dung regel­mä­ßig nicht aus­ge­schlos­sen wer­den.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ermes­sens­ein­bür­ge­rung nach § 8 StAG lie­gen eben­falls nicht vor. Nach § 8 Abs. 1 StAG kann ein Aus­län­der, der recht­mä­ßig sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Inland hat, auf sei­nen Antrag unter den dort genann­ten Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­bür­gert wer­den. Auch eine Ermes­sens­ein­bür­ge­rung setzt vor­aus, dass der Aus­län­der nicht wegen einer rechts­wid­ri­gen Tat zu einer Stra­fe ver­ur­teilt wor­den ist (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG), wobei auch hier § 12a Abs. 1 StAG Anwen­dung fin­det. Von die­ser Ein­bür­ge­rungs­vor­aus­set­zung kann aller­dings über § 8 Abs. 2 StAG im Ein­zel­fall aus Grün­den des öffent­li­chen Inter­es­ses oder zur Ver­mei­dung einer beson­de­ren Här­te abge­se­hen wer­den. Dies gilt selbst dann, wenn die Gren­ze der Unbe­acht­lich­keit mehr als gering­fü­gig im Sin­ne von § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG über­schrit­ten wor­den ist 11.

Vor­lie­gend bestehen kei­ne Anhalts­punk­te für ein öffent­li­ches Inter­es­se an der Ein­bür­ge­rung des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers, das es aus­nahms­wei­se recht­fer­ti­gen könn­te, ihn trotz sei­ner nicht unbe­acht­li­chen Straf­fäl­lig­keit ein­zu­bür­gern. Eben­so wenig lie­gen Anhalts­punk­te für eine beson­de­re Här­te im Sin­ne des § 8 Abs. 2 StAG vor. Eine sol­che Här­te muss durch aty­pi­sche Umstän­de des Ein­zel­falls bedingt sein und gera­de durch die Ver­wei­ge­rung der Ein­bür­ge­rung her­vor­ge­ru­fen wer­den und des­halb durch eine Ein­bür­ge­rung ver­mie­den oder zumin­dest ent­schei­dend abge­mil­dert wer­den kön­nen 12. Für sol­che Umstän­de, deren Vor­brin­gen der Mit­wir­kungs­ob­lie­gen­heit des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers unter­fällt, gibt es nach dem Vor­brin­gen des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers und den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts kei­nen Anhalt.

Eine beson­de­re Här­te ergibt sich ins­be­son­de­re nicht aus der zwi­schen­zeit­li­chen Ent­ma­ke­lung der Jugend­stra­fe und dem Umstand, dass die Staats­an­ge­hö­rig­keits­be­hör­de von die­ser Ver­ur­tei­lung über die – in Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren übli­che – Bei­zie­hung der Aus­län­der­ak­te Kennt­nis erlangt hat. Dass der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber Vater eines Kin­des mit deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit ist, begrün­det eben­falls kei­ne beson­de­re Här­te. Auch wenn im Hin­blick auf die Fami­li­en­ein­heit eine ein­heit­li­che staats­an­ge­hö­rig­keits­recht­li­che Behand­lung der Fami­lie wün­schens­wert ist, gewährt Art. 6 Abs. 1 GG Ange­hö­ri­gen von Deut­schen kei­nen Anspruch auf Ein­bür­ge­rung. Der grund­recht­li­che Schutz der Fami­lie gebie­tet vor­lie­gend auch nicht ein Abse­hen von der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG. Der Ein­bür­ge­rungs­be­wer­ber ist im Besitz eines unbe­fris­te­ten Auf­ent­halts­rechts und hat zu kei­nem Zeit­punkt eine Gefähr­dung der Bezie­hung zu sei­nem Kind durch die ver­schie­de­nen Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten gel­tend gemacht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 5. Juni 2014 – 10 C 4.2014 -

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 20.03.2012 – 5 C 5.11, BVerw­GE 142, 145 = Buch­holz 130 § 12a StAG Nr. 2, jeweils Rn. 13, nach dem bereits eine Über­schrei­tung um ein Drit­tel nicht mehr "gering­fü­gig" sei[]
  2. BVerwG, Beschluss vom 23.09.2009 – 1 B 16.09, Buch­holz 402.242 § 87 Auf­en­thG Nr. 1[]
  3. BGH, Beschluss vom 21.04.2009 – 1 StR 144/​09NStZ-RR 2009, 291[]
  4. BVerwG, Urteil vom 17.03.2004 – 1 C 5.03, Buch­holz 402.240 § 88 Aus­lG Nr. 3 im Fall einer Ein­bür­ge­rung nach § 88 Aus­lG 1990 sowie Beschlüs­se vom 23.09.2009 a.a.O.; und vom 14.02.1984 – 1 B 10.84, Buch­holz 402.24 § 10 Aus­lG Nr. 102 zu den ver­gleich­ba­ren Rege­lun­gen in § 61 BZRG n.F./§ 57 BZRG a.F. für das Erzie­hungs­re­gis­ter[]
  5. a.A. OVG Saar­land, Urteil vom 12.10.2011 – 1 A 246/​11 55[]
  6. BT-Drs. 15/​420 S. 48, 117[]
  7. BT-Drs. 15/​955 S. 42[]
  8. BT-Drs. 15/​3479 S. 15[]
  9. BT-Drs. 16/​5065 S. 230[]
  10. vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.02.1984 – 1 B 10.84, Buch­holz 402.24 § 10 Aus­lG Nr. 102[]
  11. BVerwG, Urteil vom 20.03.2012 – 5 C 5.11, BVerw­GE 142, 145 = Buch­holz 130 § 12a StAG Nr. 2, jeweils Rn. 37 f.[]
  12. BVerwG, Urteil vom 20.03.2012 a.a.O., jeweils Rn. 39[]