Juristenpfusch im Staatsexamen ?

Für eine nach­träg­li­che Aberkennung einer juris­ti­schen Staatsprüfung durch das Justizprüfungsamt ist es nicht aus­rei­chend, dass eine gewis­se Wahrscheinlichkeit für eine Täuschungshandlung in der münd­li­chen Prüfung besteht.

Juristenpfusch im Staatsexamen ?

Mit die­ser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Klage gegen die Aufhebung der münd­li­chen Prüfung und Anordnung der Wiederholung statt­ge­ge­ben. Die Klägerin hat­te im schrift­li­chen Teil des zwei­ten juris­ti­schen Staatsexamens einen knapp aus­rei­chen­den Notendurchschnitt erzielt bevor sie die münd­li­che Prüfung im Wahlfach Steuerrecht abge­legt hat. Die Prüfungskommission wer­te­te ihren Aktenvortrag mit 16 Punkten („sehr gut“). Derselbe Aktenvortrag war Prüfungsgegenstand einer wei­te­ren Prüfung am glei­chen Tage, in wel­cher der Lebensgefährte der Klägerin Prüfer war. Er hat­te den Aktenvortrag schon vor dem Prüfungstag erhal­ten. In der Folgezeit wur­de an das Prüfungsamt die Mutmaßung her­an­ge­tra­gen, der Klägerin könn­te der Aktenvortrag bekannt gewe­sen sein. Daraufhin hob das Landesprüfungsamt die münd­li­che Prüfung ins­ge­samt auf und ord­ne­te deren Wiederholung an. Hiergegen ist Klage erho­ben wor­den.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestä­tigt und der Klage statt­ge­ge­ben: Die Annahme des Justizprüfungsamtes, die Klägerin habe vor der münd­li­chen Prüfung durch ihren Lebensgefährten Kenntnis von dem Aktenvortrag und sei­ner Lösung erhal­ten, kön­ne nicht nach­ge­wie­sen wer­den. Der Lebensgefährte habe als Zeuge glaub­haft ange­ge­ben, er habe der Klägerin das Aktenstück nicht zugäng­lich gemacht, son­dern in sei­nem Büro ver­schlos­sen auf­be­wahrt. Es bestün­den auch kei­ne mar­kan­ten Übereinstimmungen der Prüfungsleistung mit dem Lösungsmuster, wel­che sich nach dem sog. Beweis des ers­ten Anscheins typi­scher­wei­se nur durch eine Täuschungshandlung erklä­ren lie­ßen. Zwar spre­che das von den im Allgemeinen schwa­chen Prüfungsleistungen der Klägerin abwei­chen­de sehr gute Ergebnis des Aktenvortrages für eine Täuschung. Jedoch kön­ne nicht mit der für eine Aberkennung der Prüfung erfor­der­li­chen Sicherheit aus­ge­schlos­sen wer­den, dass es sich bei dem gehal­te­nen Vortrag um eine her­aus­ra­gen­de Einzelleistung gehan­delt habe. So sei bereits die Wahlstation der Klägerin im Steuerrecht mit „sehr gut“ bewer­tet wor­den. Außerdem habe der Aktenvortrag Probleme umfasst, die in den bei der Prüfungsvorbereitung benutz­ten Lehrbüchern behan­delt wor­den sei­en. Schließlich habe die Klägerin im Vorfeld der Prüfung mit ihrem Lebensgefährten regel­mä­ßig das Halten von Aktenvorträgen geübt, was zu mehr Sicherheit in recht­li­chen Fragestellungen und in der Vortragstechnik bei­getra­gen habe.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. Februar 2012 – 10 A 11083/​11.OVG