Juris­ten­pfusch im Staatsexamen ?

Für eine nach­träg­li­che Aberken­nung einer juris­ti­schen Staats­prü­fung durch das Jus­tiz­prü­fungs­amt ist es nicht aus­rei­chend, dass eine gewis­se Wahr­schein­lich­keit für eine Täu­schungs­hand­lung in der münd­li­chen Prü­fung besteht.

Juris­ten­pfusch im Staatsexamen ?

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen die Auf­he­bung der münd­li­chen Prü­fung und Anord­nung der Wie­der­ho­lung statt­ge­ge­ben. Die Klä­ge­rin hat­te im schrift­li­chen Teil des zwei­ten juris­ti­schen Staats­examens einen knapp aus­rei­chen­den Noten­durch­schnitt erzielt bevor sie die münd­li­che Prü­fung im Wahl­fach Steu­er­recht abge­legt hat. Die Prü­fungs­kom­mis­si­on wer­te­te ihren Akten­vor­trag mit 16 Punk­ten („sehr gut“). Der­sel­be Akten­vor­trag war Prü­fungs­ge­gen­stand einer wei­te­ren Prü­fung am glei­chen Tage, in wel­cher der Lebens­ge­fähr­te der Klä­ge­rin Prü­fer war. Er hat­te den Akten­vor­trag schon vor dem Prü­fungs­tag erhal­ten. In der Fol­ge­zeit wur­de an das Prü­fungs­amt die Mut­ma­ßung her­an­ge­tra­gen, der Klä­ge­rin könn­te der Akten­vor­trag bekannt gewe­sen sein. Dar­auf­hin hob das Lan­des­prü­fungs­amt die münd­li­che Prü­fung ins­ge­samt auf und ord­ne­te deren Wie­der­ho­lung an. Hier­ge­gen ist Kla­ge erho­ben worden.

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts bestä­tigt und der Kla­ge statt­ge­ge­ben: Die Annah­me des Jus­tiz­prü­fungs­am­tes, die Klä­ge­rin habe vor der münd­li­chen Prü­fung durch ihren Lebens­ge­fähr­ten Kennt­nis von dem Akten­vor­trag und sei­ner Lösung erhal­ten, kön­ne nicht nach­ge­wie­sen wer­den. Der Lebens­ge­fähr­te habe als Zeu­ge glaub­haft ange­ge­ben, er habe der Klä­ge­rin das Akten­stück nicht zugäng­lich gemacht, son­dern in sei­nem Büro ver­schlos­sen auf­be­wahrt. Es bestün­den auch kei­ne mar­kan­ten Über­ein­stim­mun­gen der Prü­fungs­leis­tung mit dem Lösungs­mus­ter, wel­che sich nach dem sog. Beweis des ers­ten Anscheins typi­scher­wei­se nur durch eine Täu­schungs­hand­lung erklä­ren lie­ßen. Zwar spre­che das von den im All­ge­mei­nen schwa­chen Prü­fungs­leis­tun­gen der Klä­ge­rin abwei­chen­de sehr gute Ergeb­nis des Akten­vor­tra­ges für eine Täu­schung. Jedoch kön­ne nicht mit der für eine Aberken­nung der Prü­fung erfor­der­li­chen Sicher­heit aus­ge­schlos­sen wer­den, dass es sich bei dem gehal­te­nen Vor­trag um eine her­aus­ra­gen­de Ein­zel­leis­tung gehan­delt habe. So sei bereits die Wahl­sta­ti­on der Klä­ge­rin im Steu­er­recht mit „sehr gut“ bewer­tet wor­den. Außer­dem habe der Akten­vor­trag Pro­ble­me umfasst, die in den bei der Prü­fungs­vor­be­rei­tung benutz­ten Lehr­bü­chern behan­delt wor­den sei­en. Schließ­lich habe die Klä­ge­rin im Vor­feld der Prü­fung mit ihrem Lebens­ge­fähr­ten regel­mä­ßig das Hal­ten von Akten­vor­trä­gen geübt, was zu mehr Sicher­heit in recht­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen und in der Vor­trags­tech­nik bei­getra­gen habe.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 3. Febru­ar 2012 – 10 A 11083/​11.OVG