Kalk­ab­bau

Die Ände­rung eines Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses, mit dem einem Betrieb erlaubt wird, bis 2017 Kalk im Außen­be­reich abzu­bau­en, ver­letzt die betrof­fe­ne Stadt Strom­berg nicht in ihrer Pla­nungs­ho­heit.

Kalk­ab­bau

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Streit bean­trag­te die dama­li­ge Betrei­be­rin des Kalk­stein­ab­baus im Stein­bruch Huns­fels 2009 die Ände­rung des zuvor ergan­ge­nen Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses, um bis 2017 dort unge­fähr 700.000 t Kalk­stein bis zu einer Abbau­tie­fe von 175 m üNN abbau­en zu kön­nen. Die Stadt Strom­berg ver­sag­te ihr Ein­ver­neh­men und mach­te in die­sem Zusam­men­hang u.a. gel­tend, dass die Spren­gun­gen im Stadt­ge­biet inten­si­ver spür­bar sei­en, je stär­ker der Abbau vor­an­schrei­te. Der Grund­was­ser­spie­gel wer­de wei­ter abge­senkt. Die ihr vom Land zur Ver­fü­gung gestell­ten För­der­mit­tel für die Stadt­sa­nie­rung erfüll­ten somit auf Dau­er nicht den ange­streb­ten Zweck. Das Vor­ha­ben habe Aus­wir­kun­gen auf den Tou­ris­mus. Schwer­last­ver­kehr und Spren­gun­gen führ­ten zu einer zuneh­men­den Beläs­ti­gung der Bür­ger und Gäs­te durch Immis­sio­nen; sanier­te Häu­ser wür­den hier­durch auch ver­schmutzt. Nach­dem der Antrag­stel­ler des Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­rens gewech­selt hat­te, erteil­te der Land­kreis Bad Kreuz­nach unter Erset­zung des gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens gleich­wohl den bean­trag­ten Plan­fest­stel­lungs­be­schluss.

Die hier­ge­gen von der Stadt erho­be­ne Kla­ge blieb vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ohne Erfolg. Der Plan­fest­stel­lungs­be­schluss ver­let­ze die Stadt, so das Ver­wal­tungs­ge­richt, nicht in sub­jek­ti­ven Rech­ten, ins­be­son­de­re nicht in ihrer Pla­nungs­ho­heit. Viel­mehr sei der Land­kreis zur Erset­zung des gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens berech­tigt gewe­sen. Der Kalk­ab­bau die­ne einem orts­ge­bun­de­nen gewerb­li­chen Betrieb und sei an dem geneh­mig­ten Stand­ort pri­vi­le­giert zuläs­sig.

Fer­ner habe die Stadt nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­legt, dass das Vor­ha­ben schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen her­vor­ru­fe. Dem­ge­gen­über sei­en im Plan­auf­stel­lungs­ver­fah­ren Gut­ach­ten zur Stand­si­cher­heit der Gebäu­de, Erschüt­te­run­gen und Lärm­emis­sio­nen vor­ge­legt wor­den, die wie­der­um von den zustän­di­gen Lan­des­be­hör­den bewer­tet wor­den sei­en. Danach sei nicht zu erwar­ten, dass durch das Vor­ha­ben Immis­sio­nen ver­ur­sacht wür­den, die der Umge­bung nicht zumut­bar sei­en. Über­dies sei auch kei­ne unzu­mut­ba­re Stö­rung der Stadt­sa­nie­rung fest­stell­bar.

Der beklag­te Land­kreis Bad Kreuz­nach habe im Plan­fest­stel­lungs­be­schluss bereits dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Sanie­rungs­sat­zung kei­ne Aus­sa­gen über mög­li­che Beein­träch­ti­gun­gen durch den Gesteins­ab­bau ent­hal­te, obwohl bereits im Zeit­punkt des Erlas­ses der Sanie­rungs­sat­zung der Abbau betrie­ben wor­den sei. Trotz die­ser Bewer­tung habe die Stadt Strom­berg im gericht­li­chen Ver­fah­ren kei­ne Grün­de für eine mög­li­che Stö­rung der Alt­stadt­sa­nie­rung kon­kret auf­ge­zeigt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 21. Juli 2011 – 1 K 1578/​10.KO