Kal­ku­la­ti­on von Was­ser­ge­büh­ren

Jeden­falls bei einer nicht dem Kos­ten­de­ckungs­grund­satz unter­lie­gen­den Ein­rich­tung ver­pflich­tet der Umstand, dass der auf der Grund­la­ge einer ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­me­nen Kal­ku­la­ti­on beschlos­se­ne Gebüh­ren­satz auch über den Kal­ku­la­ti­ons­zeit­raum Gül­tig­keit hin­aus besit­zen soll, die Gemein­de nach Ablauf die­ses Zeit­raums nicht zu einer neu­en Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on. Das gilt auch dann, wenn sich wäh­rend des Kal­ku­la­ti­ons­zeit­raums zeigt, dass die tat­säch­li­chen Kos­ten und/​oder die tat­säch­li­che Zahl der Leis­tungs­ein­hei­ten von den der Kal­ku­la­ti­on zugrun­de geleg­ten Wer­ten abwei­chen. Im Hin­blick auf § 14 Abs. 1 S. 2 KAG ist jedoch erfor­der­lich, dass der Gemein­de­rat über die Höhe der in der Fol­ge­zeit – auf der Grund­la­ge der von ihm beschlos­se­nen Kal­ku­la­ti­on – erziel­ten Erträ­ge bzw. Defi­zi­te der Ein­rich­tung unter­rich­tet wird, da er nur unter die­ser Vor­aus­set­zung von dem ihm nach die­ser Vor­schrift zuste­hen­den Ermes­sen Gebrauch machen kann, indem er auf der genann­ten Grund­la­ge ent­schei­det, ob es bei dem bis­he­ri­gen Gebüh­ren­satz blei­ben, der Gebüh­ren­satz ver­rin­gert oder – im Fall eines Defi­zits – ange­ho­ben wer­den soll.

Kal­ku­la­ti­on von Was­ser­ge­büh­ren

Die in einer Was­ser­ver­sor­gungs­sat­zung getrof­fe­ne Rege­lung, nach wel­cher die Ver­äu­ße­rung eines an die öffent­li­che Was­ser­ver­sor­gung ange­schlos­se­nen Grund­stücks bin­nen eines Monats anzu­zei­gen ist und für den Fall, dass die­se Anzei­ge schuld­haft ver­säumt wird, der bis­he­ri­ge Gebüh­ren­schuld­ner für die Benut­zungs­ge­büh­ren haf­tet, die auf den Zeit­raum bis zum Ein­gang der Anzei­ge ent­fal­len, ver­stößt nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 15. März 2010 – 2 S 2725/​09