Kame­ras zur Stra­ßen­raum­be­ob­ach­tung – und die Ver­samm­lungs­frei­heit

Kame­ras, die zur Beob­ach­tung des öffent­li­chen Stra­ßen­raums instal­liert sind, müs­sen wäh­rend einer Ver­samm­lung abge­deckt wer­den. Dies gilt auch, wenn sie abge­schal­tet sind.

Kame­ras zur Stra­ßen­raum­be­ob­ach­tung – und die Ver­samm­lungs­frei­heit

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und damit gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln bestä­tigt. Zur Beob­ach­tung des öffent­li­chen Stra­ßen­raums sind in Köln am Wie­ner Platz dau­er­haft meh­re­re Kame­ras instal­liert. Der Antrag­stel­ler als Ver­samm­lungs­an­mel­der und Teil­neh­mer der Ver­samm­lung sieht sein Recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit aus Art. 8 Abs. 1 GG ver­letzt. Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln [1] den Antrags­geg­ner ver­pflich­tet hat­te, Video­auf­nah­men und Video­auf­zeich­nun­gen durch die sta­tio­nä­re poli­zei­li­che Video­an­la­ge (sie­ben Video­ka­me­ras) an drei Kame­ra­ma­s­ten nach außen erkenn­bar mit­tels mecha­ni­scher Sper­ren an den Video­ka­me­ras, z.B. durch das Ver­hül­len mit einer Müll­tü­te oder durch das Ver­wen­den einer blick­dich­ten Folie, unmög­lich zu machen, hat das Poli­zei­prä­si­di­um Köln dage­gen Beschwer­de ein­ge­reicht.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len stel­le die Kame­ra­prä­senz einen Ein­griff in das Ver­samm­lungs­grund­recht aus Art. 8 Abs. 1 GG dar. Sie sei grund­sätz­lich geeig­net, ein­schüch­ternd oder abschre­ckend auf die Ver­samm­lungs­teil­neh­mer zu wir­ken.

Dafür sei uner­heb­lich, dass die Poli­zei die Kame­ras für die Dau­er der Ver­samm­lung abschal­ten wol­le. Denn dies sei für die Ver­samm­lungs­teil­neh­mer nicht bzw. nicht hin­rei­chend ver­läss­lich erkenn­bar.

Schließ­lich sei nicht ersicht­lich, dass das Abde­cken der Kame­ras für die Poli­zei einen unzu­mut­ba­ren Auf­wand mit sich brin­ge oder deren Auf­ga­ben­er­fül­lung im Übri­gen wesent­lich beein­träch­ti­ge.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 13. März 2020 – 15 B 332/​20

  1. VG Köln, Beschluss vom 12.03.2020 – 20 L 453/​20[]