Kame­ra­über­wa­chung in der Uni-Biblio­thek

Eine Hoch­schul­bi­blio­thek darf nach einer Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter mit Kame­ras über­wacht wer­den. Die West­fä­li­sche Wil­helms-Uni­ver­si­tät Müns­ter darf die Biblio­thek des Kom­mu­nal­wis­sen­schaft­li­chen Insti­tuts wei­ter­hin mit Video­ka­me­ras über­wa­chen. Die Video­bil­der dür­fen aller­dings nicht gene­rell gespei­chert wer­den. Dies hat heu­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len ent­schie­den und damit die gleich­lau­ten­de erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter bestä­tigt.

Kame­ra­über­wa­chung in der Uni-Biblio­thek

Um Dieb­stäh­le und Beschä­di­gun­gen von Büchern zu ver­hin­dern und sol­che Über­grif­fe ein­zel­nen Benut­zern beweis­kräf­tig zuord­nen zu kön­nen, ließ die Uni­ver­si­tät in der Biblio­thek des Kom­mu­nal­wis­sen­schaft­li­chen Insti­tuts vier Video­ka­me­ras instal­lie­ren. Im Wech­sel der Kame­ras wird jeweils ein Video­bild auf einem Bild­schirm ange­zeigt, der am Arbeits­platz eines Insti­tuts­mit­ar­bei­ters steht. Die Bil­der wer­den außer­dem für eine gewis­se Zeit gespei­chert. Die Klä­ger sind als Stu­den­ten regel­mä­ßi­ge Benut­zer der Biblio­thek. Mit ihrer Kla­ge woll­ten sie unter Beru­fung auf ihr Recht auf Daten­schutz errei­chen, dass die Kame­ras abge­schal­tet wer­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Uni­ver­si­tät ver­ur­teilt, die nicht anlass­be­zo­ge­ne Spei­che­rung der Video­bil­der zu unter­las­sen, und die Kla­ge im Übri­gen abge­wie­sen.

Der 16. Senat des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hat die hier­ge­gen gerich­te­ten Beru­fun­gen der Stu­den­ten und der Uni­ver­si­tät zurück­ge­wie­sen. Zur Begrün­dung hat er aus­ge­führt: Die blo­ße Video­über­wa­chung die­ne der Wahr­neh­mung des uni­ver­si­tä­ren Haus­rechts und sei nicht zu bean­stan­den. Sie stel­le zwar einen erheb­li­chen Ein­griff in die Grund­rech­te der Biblio­theks­be­nut­zer dar. Die­se müss­ten den Ein­griff aber im über­wie­gen­den All­ge­mein­in­ter­es­se hin­neh­men. Es gebe kei­ne gleich geeig­ne­te, die Benut­zer jedoch weni­ger belas­ten­de Mög­lich­keit, Dieb­stäh­le und Beschä­di­gun­gen von Büchern zu ver­hin­dern. Dem­ge­gen­über über­wie­ge das Inter­es­se der Klä­ger, von einer gene­rel­len Spei­che­rung der Bil­der ver­schont zu blei­ben. Die­se sei für die Zwe­cke der Uni­ver­si­tät nicht unver­zicht­bar.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Urteil vom 8. Mai 2009 – 16 A 3375/​07