Kampf­ge­sän­ge, Bitt­ge­be­te ‑und das Ver­bot eines reli­giö­sen Ver­eins

Ein reli­giö­ser Ver­ein kann nur dann als ver­fas­sungs­wid­rig beur­teilt wer­den, wenn er sich nicht dar­auf beschränkt, sich mit reli­gi­ös begrün­de­ten, im Wider­spruch zu grund­le­gen­den Ver­fas­sungs­prin­zi­pi­en ste­hen­den Leh­ren als Glau­bens­in­halt zu befas­sen und in die­sem Sin­ne für sie zu wer­ben, son­dern die kon­kre­te Umset­zung die­ser Leh­ren oder aus ihnen her­ge­lei­te­ter Ver­hal­tens­pflich­ten in Deutsch­land pro­pa­giert.

Kampf­ge­sän­ge, Bitt­ge­be­te ‑und das Ver­bot eines reli­giö­sen Ver­eins

Nach Art. 9 Abs. 2 GG sind Ver­ei­ni­gun­gen ver­bo­ten, deren Zwe­cke oder deren Tätig­keit den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen oder die sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung oder gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung rich­ten. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG darf ein Ver­ein erst dann als ver­bo­ten behan­delt wer­den, wenn durch Ver­fü­gung der Ver­bots­be­hör­de fest­ge­stellt ist, dass der Ver­ein einen der Ver­bots­grün­de des Art. 9 Abs. 2 GG erfüllt; zugleich mit die­ser Fest­stel­lung ord­net die Ver­bots­be­hör­de die Auf­lö­sung des Ver­eins an. Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 und 2 Ver­einsG erstreckt sich das Ver­bot eines Ver­eins auf sei­ne nicht­ge­biet­li­chen Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen mit eige­ner Rechts­per­sön­lich­keit, wenn die­se in der Ver­bots­ver­fü­gung aus­drück­lich benannt sind.

Nach der in § 2 Abs. 1 Ver­einsG ent­hal­te­nen Begriffs­be­stim­mung ist ein Ver­ein im Sin­ne des Geset­zes ohne Rück­sicht auf die Rechts­form jede Ver­ei­ni­gung, zu der sich eine Mehr­heit natür­li­cher oder juris­ti­scher Per­so­nen für län­ge­re Zeit zu einem gemein­sa­men Zweck frei­wil­lig zusam­men­ge­schlos­sen und einer orga­ni­sier­ten Wil­lens­bil­dung unter­wor­fen hat.

Die Begriffs­merk­ma­le des § 2 Abs. 1 Ver­einsG sind weit aus­zu­le­gen. Dies ist in der Instanz­recht­spre­chung [1] und im Schrift­tum [2] zu Recht nicht umstrit­ten. Eine wei­te Aus­le­gung ent­spricht einer­seits dem gefah­ren­ab­wehr­recht­li­chen Zweck des Ver­eins­ge­set­zes. Sie dient ande­rer­seits dem Schutz der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit, da die Exis­tenz einer Ver­ei­ni­gung, die die Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­eins im Sin­ne des § 2 Abs. 1 Ver­einsG erfüllt, nur gemäß § 3 Abs. 1 Ver­einsG und nach Fest­stel­lung des Vor­lie­gens eines Ver­bots­grunds nach Art. 9 Abs. 2 GG been­det wer­den darf [3].

Auch bei einer exten­si­ven Inter­pre­ta­ti­on des Ver­eins­be­griffs kann zwar ein Zusam­men­schluss von Per­so­nen nur dann ange­nom­men wer­den, wenn die­se sich durch einen kon­sti­tu­ti­ven Akt ver­bun­den haben. Jedoch dür­fen an die Qua­li­tät die­ses Aktes kei­ne hohen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Eine still­schwei­gen­de Über­ein­kunft reicht aus. Hin­sicht­lich des gemein­sa­men Zwecks genügt eine fak­ti­sche Über­ein­stim­mung über die wesent­li­chen Zie­le des Zusam­men­schlus­ses, gleich­viel wor­in die­se Zie­le bestehen. Die vom Wil­len der ein­zel­nen Mit­glie­der los­ge­lös­te und orga­ni­sier­te Gesamt­wil­lens­bil­dung, der die Mit­glie­der kraft der Ver­bands­dis­zi­plin unter­ge­ord­net sein müs­sen, erfor­dert weder eine Sat­zung noch spe­zi­fi­sche Ver­eins­or­ga­ne. Aus­rei­chend ist eine Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur, die fak­tisch auf eine orga­ni­sier­te Wil­lens­bil­dung schlie­ßen lässt. Das Vor­lie­gen sämt­li­cher Begriffs­merk­ma­le kann aus Indi­zi­en her­ge­lei­tet wer­den.

Zuguns­ten der vor­lie­gend ver­bo­te­nen Ver­ei­ni­gung ist in Rech­nung zu stel­len, dass sie als Ver­ein einen reli­giö­sen Cha­rak­ter hat und sich des­halb auf das Grund­recht der reli­giö­sen Ver­ei­ni­gungs­frei­heit beru­fen kann, die von dem Grund­recht der Reli­gi­ons­frei­heit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG umfasst wird [4].

Zwar steht die­ser Umstand der Anwend­bar­keit der in § 3 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG gere­gel­ten Ver­bots­grün­de nicht ent­ge­gen. Denn die­sen Grün­den unter­fal­len nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [5] auch Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten im Sin­ne des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV, so dass ihre Anwen­dung auf die im Ver­gleich mit den Reli­gi­ons­ge­sell­schaf­ten weni­ger schüt­zens­wer­ten reli­giö­sen Ver­ei­ne erst recht gebo­ten ist. Jedoch kommt der reli­giö­sen Ver­ei­ni­gungs­frei­heit auch dann beson­de­res Gewicht zu, wenn sich der Staat mit reli­giö­sen Ver­ei­nen aus­ein­an­der­zu­set­zen hat, die sich ihm sowie sei­ner Ver­fas­sungs- und Rechts­ord­nung gegen­über kri­tisch ver­hal­ten. Sie beein­flusst auch dann die Prü­fung, ob der reli­giö­se Ver­ein im kon­kre­ten Fall einen Ver­bots­grund erfüllt hat. Das Ver­bot muss sich unter Berück­sich­ti­gung der reli­giö­sen Ver­ei­ni­gungs­frei­heit zu dem mit ihm bezweck­ten Schutz von Ver­fas­sungs­gü­tern als uner­läss­lich erwei­sen. Dadurch wird zugleich den Anfor­de­run­gen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit Rech­nung getra­gen [6].

Selbst wenn vor­lie­gend bei der Bewer­tung von Zweck und Tätig­kei­ten der Ver­ei­ni­gung der Schutz berück­sich­tigt wird, den die reli­giö­se Ver­ei­ni­gungs­frei­heit ihr ver­leiht, erfüllt sie die Ver­bots­tat­be­stän­de des Art. 9 Abs. 2 GG: Sie rich­tet sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung. Sie erfüllt die Vor­aus­set­zun­gen des Ver­bots­grunds aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG Alt. 2 GG, weil sie nicht nur auf der Scha­ria beru­hen­de, im Wider­spruch zur Ver­fas­sungs­ord­nung des Grund­ge­set­zes ste­hen­de Leh­ren als Glau­bens­in­halt ver­tritt und für sie wirbt, son­dern auch auf die Umset­zung die­ser Leh­ren oder aus ihnen her­ge­lei­te­ter Ver­hal­tens­pflich­ten in Deutsch­land hin­wirkt und dabei eine kämp­fe­risch-aggres­si­ve Hal­tung gegen­über der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung ein­nimmt, die ihren Cha­rak­ter prägt und die Been­di­gung ihrer Exis­tenz als Ver­ein als uner­läss­lich erschei­nen lässt.

Zur ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung gehö­ren vor allem die Ach­tung vor den im Grund­ge­setz kon­kre­ti­sier­ten Men­schen­rech­ten sowie das demo­kra­ti­sche Prin­zip mit der Ver­ant­wort­lich­keit der Regie­rung, das Mehr­par­tei­en­prin­zip und das Recht auf ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Bil­dung und Aus­übung einer Oppo­si­ti­on [7]. Mit die­sen Gewähr­leis­tun­gen eng ver­bun­den und damit von dem Begriff der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung umfasst ist das Rechts­staats­prin­zip [8].

Das Ver­bot einer Ver­ei­ni­gung ist nicht schon dann gerecht­fer­tigt, wenn die­se die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung ledig­lich ablehnt und ihr ande­re Grund­sät­ze ent­ge­gen­stellt. Die Ver­ei­ni­gung muss ihre ver­fas­sungs­feind­li­chen Zie­le viel­mehr kämp­fe­risch-aggres­siv ver­wirk­li­chen wol­len. Dies ist nicht erst dann zu beja­hen, wenn die Ver­ei­ni­gung ihre Zie­le durch Gewalt­an­wen­dung oder sons­ti­ge Rechts­ver­let­zun­gen zu ver­wirk­li­chen sucht; es genügt, dass sie die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung fort­lau­fend unter­gra­ben will. Dabei las­sen sich die gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung gerich­te­ten Zie­le einer Ver­ei­ni­gung vor allem ihrem Auf­tre­ten in der Öffent­lich­keit, ihren Publi­ka­tio­nen sowie den Äuße­run­gen und der Grund­ein­stel­lung ihrer Funk­ti­ons­trä­ger ent­neh­men. Da Ver­ei­ni­gun­gen etwai­ge ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen erfah­rungs­ge­mäß zu ver­heim­li­chen trach­ten, wird sich der Ver­bots­tat­be­stand in der Regel nur aus dem Gesamt­bild erge­ben, das sich aus ein­zel­nen Äuße­run­gen und Ver­hal­tens­wei­sen zusam­men­fügt. Der Umstand, dass die­se Bele­ge gege­be­nen­falls einer mehr oder weni­ger gro­ßen Zahl unver­fäng­li­cher Sach­ver­hal­te schein­bar unter­ge­ord­net sind, besagt allein nichts über ihre Aus­sa­ge­kraft. Stam­men Tex­te und Äuße­run­gen von lei­ten­den Mit­glie­dern einer Ver­ei­ni­gung oder wird ihr Inhalt von ihnen erkenn­bar befür­wor­tet, sind die­se Äuße­run­gen und Tex­te der Ver­ei­ni­gung auch dann zuzu­rech­nen, wenn sie als sol­che nicht für die Ver­eins­tä­tig­keit erstellt oder in ihr ver­wandt wor­den sind, jedoch den ideo­lo­gi­schen Hin­ter­grund kenn­zeich­nen, vor dem die Ver­ant­wort­li­chen der Ver­ei­ni­gung han­deln. Das kämp­fe­risch-aggres­si­ve Wir­ken gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung muss den Ver­ein der­art prä­gen, dass die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung durch die Exis­tenz des Ver­eins als sol­chem gefähr­det wird [9].

Für das Ver­bot eines reli­giö­sen Ver­eins als ver­fas­sungs­wid­rig, dür­fen die staat­li­chen Stel­len vor dem Hin­ter­grund des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht die von dem Ver­ein ver­tre­te­nen und bewor­be­nen Glau­bens­in­hal­te als sol­che als rich­tig oder falsch bewer­ten. Dem­ge­gen­über ist auch der neu­tra­le Staat nicht gehin­dert, das tat­säch­li­che Ver­hal­ten einer reli­giö­sen Grup­pie­rung oder ihrer Mit­glie­der und sei­ne Aus­wir­kun­gen auf Staat und Gesell­schaft nach staat­li­chem Recht zu beur­tei­len, selbst wenn die­ses Ver­hal­ten letzt­lich auf Glau­bens­in­hal­ten beruht. Hier­nach reicht die in einer reli­giö­sen Ver­ei­ni­gung ver­tre­te­ne blo­ße Über­zeu­gung, gött­li­che Gebo­te gin­gen dem staat­li­chen Gesetz vor, für die Annah­me der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit eben­so wenig aus wie eine abs­trak­te Kri­tik am Ver­fas­sungs­sys­tem der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, die unter Wah­rung der Bereit­schaft zu rechts­kon­for­mem Han­deln geäu­ßert wird. Erfor­der­lich ist der Nach­weis, dass sich ein reli­giö­ser Ver­ein nicht dar­auf beschränkt, sich mit reli­gi­ös begrün­de­ten, in Wider­spruch zu grund­le­gen­den Ver­fas­sungs­prin­zi­pi­en ste­hen­den Leh­ren als Glau­bens­in­halt zu befas­sen und in die­sem Sin­ne für sie zu wer­ben, son­dern die kon­kre­te Umset­zung die­ser Leh­ren oder aus ihnen her­ge­lei­te­ter Ver­hal­tens­pflich­ten in Deutsch­land pro­pa­giert bzw. för­dert [10].

Den von der hier ver­bo­te­nen Ver­ei­ni­gung ver­tre­te­nen und ver­brei­te­ten Leh­ren liegt eine Wer­te­ord­nung zu Grun­de, die im Wider­spruch zu der­je­ni­gen des Grund­ge­set­zes steht. Von beson­de­rem Gewicht ist dabei die Nicht­an­er­ken­nung des Rechts auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG durch die Pro­pa­gie­rung von in der Scha­ria vor­ge­se­he­nen grau­sa­men Stra­fen. Die­se Stra­fen bezie­hen sich auf reli­giö­se Ver­feh­lun­gen, die durch eine – ihrer­seits mit Art. 4 GG unver­ein­ba­re – reli­giö­se Into­le­ranz defi­niert sind. Sie wer­den dar­über hin­aus für Fäl­le all­ge­mei­ner Kri­mi­na­li­tät gefor­dert. Hin­zu kommt die Befür­wor­tung von gleich­falls aus Vor­ga­ben der Scha­ria abge­lei­te­ten Ver­hal­tens­wei­sen, die dem Ver­fas­sungs­ge­bot der Gleich­be­rech­ti­gung von Frau­en und Män­nern aus Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG zuwi­der­lau­fen. Das hier­in zum Aus­druck kom­men­de Ver­ständ­nis der Scha­ria als eines von Gott gesetz­ten und des­halb allen staat­li­chen Geset­zen über­ge­ord­ne­ten Rechts steht in Wider­spruch zu den grund­ge­setz­li­chen Prin­zi­pi­en des Rechts­staats bzw. der Demo­kra­tie [11].

Vor­lie­gend sind ca. 60 Stü­cke der Publi­ka­ti­on von She­rif Abdel Azim mit dem Titel „Die Frau im Islam“ und eben­so vie­le Exem­pla­re des von der Bun­des­prüf­stel­le für jugend­ge­fähr­den­de Medi­en in Teil A der Lis­te der jugend­ge­fähr­den­den Medi­en nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 JuSchG auf­ge­nom­me­nen Buches von Abdul-Rah­man Al-Sheha mit dem Titel „Miss­ver­ständ­nis­se über Men­schen­rech­te im Islam“ auf­ge­fun­den wor­den. In die­sen Schrif­ten wird etwa das Schla­gen der Ehe­frau, die gegen die Gebo­te Allahs ver­stößt, befür­wor­tet. Die Tötung der­je­ni­gen, die dem isla­mi­schen Glau­ben abtrün­nig wer­den, wird als Erlö­sung für die rest­li­chen Mit­glie­der der Gesell­schaft gerecht­fer­tigt. Die Stra­fen etwa der Han­dam­pu­ta­ti­on bei qua­li­fi­zier­tem Dieb­stahl, des Kreu­zi­gens und Tötens bei raub­ähn­li­chen Delik­ten, des Aus­peit­schens bei reli­giö­sen Ver­feh­lun­gen und bei unzüch­ti­gem Ver­hal­ten sowie des Stei­ni­gens bei Ehe­bruch wer­den als gerecht, prak­ti­ka­bel, logisch und im eige­nen Inter­es­se der Delin­quen­ten lie­gend geschil­dert. Der Umstand, dass ein in füh­ren­der Posi­ti­on täti­ges Ver­eins­mit­glied die Schrif­ten in beacht­li­cher Zahl vor­ge­hal­ten hat, recht­fer­tigt den Schluss, dass sich die Ver­ei­ni­gung mit ihrem Inhalt iden­ti­fi­ziert und sie zum Zweck der Ver­brei­tung ihres Inhalts ver­teilt wis­sen woll­te.

Die Ver­ei­ni­gung macht gel­tend, der Inhalt der Schrif­ten stel­le eine all­ge­mei­ne Aus­ein­an­der­set­zung mit den Leh­ren des Islam dar und bezie­he sich aus­schließ­lich auf isla­mi­sche Staa­ten, in denen die Scha­ria gel­te und im Sin­ne des staat­li­chen Gewalt­mo­no­pols von Rich­tern ange­wandt wer­de. Durch die Über­nah­me und Ver­brei­tung der ent­spre­chen­den Aus­sa­gen stel­le die Ver­ei­ni­gung nicht die hie­si­ge staat­li­che Ord­nung in Fra­ge. Die­ser Ein­wand ist zwar unter Berück­sich­ti­gung des Cha­rak­ters der Ver­ei­ni­gung als reli­giö­ser Ver­ein im Ansatz beacht­lich. Denn das mit der Sank­tio­nie­rung durch ein Ver­eins­ver­bot bedroh­te Ver­ständ­nis, die Ver­ei­ni­gung habe sich mit dem Inhalt der Schrif­ten iden­ti­fi­ziert und die­sen ver­brei­tet, um ihn in Deutsch­land in die Tat umzu­set­zen oder dazu auf­zu­ru­fen, setzt vor dem Hin­ter­grund der grund­recht­li­chen Gewähr­leis­tung des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und des ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit vor­aus, dass die Aus­le­gungs­va­ri­an­te, die Ver­ei­ni­gung habe die Aus­sa­gen der Schrif­ten nur als Glau­bens­in­halt und damit zusam­men­hän­gend als Ver­weis auf die Rechts­ord­nung isla­mi­scher Staa­ten auf­ge­nom­men und bewor­ben, mit trag­fä­hi­gen Grün­den aus­ge­schlos­sen wer­den kann [12]. Letz­te­res ist bei iso­lier­ter Betrach­tung der Rezep­ti­on der Schrif­ten durch die Ver­ei­ni­gung nicht der Fall. Jedoch hat die Ver­ei­ni­gung durch wei­te­re Akti­vi­tä­ten belegt, dass sie für die kon­kre­te Umset­zung der in Rede ste­hen­den Leh­ren oder aus ihnen her­ge­lei­te­ter Ver­hal­tens­pflich­ten auch in Deutsch­land ein­tritt. Die­se Akti­vi­tä­ten sind der Beweis­wür­di­gung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt unmit­tel­bar zugäng­lich. Der Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zu dem Bedeu­tungs­ge­halt der in Rede ste­hen­den Schrif­ten außer­halb Deutsch­lands bedurf­te es des­halb nicht.

Dass die Ver­ei­ni­gung auf eine Ver­wirk­li­chung ihrer reli­gi­ös moti­vier­ten und ver­fas­sungs­wid­ri­gen For­de­run­gen und dar­aus her­ge­lei­te­ter Ver­hal­tens­pflich­ten in Deutsch­land hin­wirkt, wird zum einen durch ihre Reak­ti­on auf gewalt­tä­ti­ge Pro­tes­te gegen das Zei­gen der soge­nann­ten Moham­med-Kari­ka­tu­ren im Mai 2012 in Nord­rhein-West­fa­len belegt. Es ergibt sich zum ande­ren aus der Auf­zeich­nung eines Rol­len­spiels, das füh­ren­de Mit­glie­der der Ver­ei­ni­gung – Herr K. und Herr H. – mit dem min­der­jäh­ri­gen Sohn des Herrn K. ver­an­stal­tet haben.

Die Ver­ei­ni­gung hat die gewalt­tä­ti­gen Aus­schrei­tun­gen, die am 1. und 5.05.2012 in Solin­gen und Bonn im Zusam­men­hang mit Demons­tra­tio­nen gegen Ver­an­stal­tun­gen statt­ge­fun­den haben, in denen die soge­nann­ten Moham­med-Kari­ka­tu­ren gezeigt wur­den, und in deren Ver­lauf meh­re­re Poli­zei­be­am­te zum Teil schwer ver­letzt wor­den sind, öffent­lich im Sin­ne gerecht­fer­tig­ter Selbst­jus­tiz gebil­ligt. Sie hat dar­über hin­aus die Dro­hung mit wei­te­rer Gewalt gegen staat­li­che deut­sche Ein­rich­tun­gen und gegen deut­sche Staats­bür­ger bzw. mit der Auf­sta­che­lung zu sol­cher Gewalt ver­brei­tet.

In einem mit dem Logo der Ver­ei­ni­gung ver­se­he­nen und auf einem ihr zuge­wie­se­nen You­Tube-Kanal ver­brei­te­ten Video lässt sich das für sie in füh­ren­der Funk­ti­on täti­ge Mit­glied R. zu den Aus­schrei­tun­gen am 1.05.2012 in Solin­gen dahin­ge­hend ein, die Brü­der hät­ten „nichts gemacht“. Aber als sie dadurch pro­vo­ziert wor­den sei­en, dass die Nazis die Kari­ka­tur des Gesand­ten Allahs gezeigt hät­ten, sei dies nicht mehr gegan­gen: „Wie kannst Du das sehen und sagen, kein Pro­blem.“ Denen, die sag­ten, es sei nicht gut, was die Brü­der getan hät­ten, sei ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass es nicht um Frau oder K., son­dern um den Gesand­ten Allahs gegan­gen sei. Man sei „stolz auf die­se Brü­der, was die gemacht haben“. Ent­spre­chend wer­de am Tag des Jüngs­ten Gerichts der Gesand­te Allahs sich den­je­ni­gen gegen­über äußern, die im Knast gewe­sen sei­en, weil die ande­ren ihn belei­digt hät­ten. In ver­gleich­ba­rer Wei­se kom­men­tiert Herr R. in einem mit dem Logo und auf dem Ver­brei­tungs­weg der Ver­ei­ni­gung zugäng­lich gemach­ten Video die Aus­schrei­tun­gen am 5.05.2012 in Bonn. Die Brü­der hät­ten „so Sachen“ nicht machen wol­len, sei­en aber durch die „dre­cki­gen Ungläu­bi­gen“ pro­vo­ziert wor­den. Er, R., lie­be alle „Brü­der, die teil­ge­nom­men“ hät­ten und wün­sche, dass Allah ihnen „die bes­te Stu­fe im Para­dies“ geben möge. Es sei eine Ehre, dass jemand nur wegen der Ver­tei­di­gung des Gesand­ten Allahs in den Knast gekom­men sei. Die­sem sei die Beloh­nung durch Allah gewiss.

In die­sen Äuße­run­gen liegt eine schwer­wie­gen­de Miss­ach­tung des in Art.20 GG ange­leg­ten Rechts­staats­prin­zips. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob das Zei­gen der soge­nann­ten Moham­med-Kari­ka­tu­ren in den Ver­an­stal­tun­gen, gegen die sich die Demons­tra­tio­nen rich­te­ten, in deren Ver­lauf es zu den gewalt­sa­men Aus­schrei­tun­gen kam, einen Straf­tat­be­stand erfüll­te. Denn der Rechts­staat ver­wehrt es – abge­se­hen von gesetz­lich gere­gel­ten Aus­nah­me­fäl­len – dem Bür­ger, sein wirk­li­ches oder ver­meint­li­ches Recht gegen­über den staat­li­chen Orga­nen oder gegen­über Mit­bür­gern mit Gewalt durch­zu­set­zen. Der Ein­zel­ne ist viel­mehr dar­auf ver­wie­sen, sein Recht vor staat­li­chen Gerich­ten zu suchen und es mit Hil­fe der Staats­ge­walt zu voll­stre­cken. Aus dem Ver­bot der Pri­vat­ge­walt und der Ver­staat­li­chung der Rechts­durch­set­zung folgt umge­kehrt die Pflicht des Staa­tes, für die Sicher­heit sei­ner Bür­ger zu sor­gen und die Beach­tung ihrer Rech­te sicher­zu­stel­len [13]. Die­sen Prin­zi­pi­en hat sich die Ver­ei­ni­gung jeden­falls für den Fall, dass der Gesand­te Allahs – das heißt der Pro­phet Moham­med – belei­digt und damit ein zen­tra­ler Punkt ihres Ver­ständ­nis­ses des Islam und des isla­mi­schen Rechts ange­grif­fen wird, mit aller Kon­se­quenz ent­ge­gen­ge­stellt. Die von ihr ver­brei­te­ten Aus­füh­run­gen ihres füh­ren­den Mit­glieds R. kön­nen nur in dem Sinn ver­stan­den wer­den, dass der­je­ni­ge, der den besag­ten Angriff unter­nimmt, mit den denk­bar strengs­ten Sank­tio­nen rech­nen muss, weil Mos­lems nach dem reli­gi­ös-recht­li­chen Ver­ständ­nis der Ver­ei­ni­gung zu deren Vor­nah­me ver­pflich­tet sind, gleich­viel wie sich die deut­sche Rechts­ord­nung hier­zu ver­hält.

Dem Antrag, ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zum Beweis dafür ein­zu­ho­len, dass die her­an­ge­zo­ge­nen Text­stel­len zum Teil falsch und ten­den­zi­ös über­setzt sei­en und im Ver­ständ­nis von Mus­li­men, an die sich ihr Inhalt rich­te, kei­ne Recht­fer­ti­gung von Gewalt ent­hiel­ten, son­dern sich auf das Lob und die Beloh­nung für das öffent­li­che Ein­tre­ten für den Pro­phe­ten bezö­gen, muss­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht nach­kom­men. Abge­se­hen davon, dass Über­set­zungs­fra­gen nicht durch einen Sach­ver­stän­di­gen, son­dern durch die in der münd­li­chen Ver­hand­lung anwe­sen­de Dol­met­sche­rin zu klä­ren gewe­sen wären, hat sich Herr R. bei sei­nen hier in Rede ste­hen­den Aus­sa­gen ganz über­wie­gend der deut­schen Spra­che bedient. Im Übri­gen oblag es dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, den Sinn die­ser Äuße­run­gen – wie gesche­hen – im Wege der rich­ter­li­chen Beweis­wür­di­gung zu erschlie­ßen. Dies gilt umso mehr, als das Ver­ständ­nis der Aus­füh­run­gen durch die in dem Beweis­an­trag pau­schal bezeich­ne­te Grup­pe der Mos­lems kei­nen geeig­ne­ten Ansatz für eine sach­ver­stän­di­ge Begut­ach­tung dar­stellt. Denn Herr R. macht in sei­nen Aus­füh­run­gen selbst deut­lich, dass er sich mit sei­ner der Ver­ei­ni­gung zure­chen­ba­ren Bewer­tung der gewalt­tä­ti­gen Aus­schrei­tun­gen als Reak­ti­on auf das Zei­gen der Moham­med-Kari­ka­tu­ren gera­de nicht in Über­ein­stim­mung mit dem Ver­ständ­nis der Mehr­heit der Mos­lems sieht. So wirft er denen, die zustän­dig wären zu reden – „die Mus­li­me, die Ver­ei­ne, die­ser Zen­tral­rat“ -, vor, sich zwar gegen die soge­nann­te Koran­ver­tei­lung geäu­ßert, jedoch ange­sichts der Belei­di­gung des Pro­phe­ten durch das Zei­gen der Moham­med- Kari­ka­tu­ren geschwie­gen oder gar dem Vor­wurf, dass Sala­fis­ten die Poli­zei ange­grif­fen hät­ten, zuge­stimmt zu haben. Er for­dert die Mehr­heit der Mos­lems des­halb nach­ge­ra­de auf, von ihrem reli­giö­sen Ver­ständ­nis zu las­sen und sei­ner davon abwei­chen­den Inter­pre­ta­ti­on von isla­mi­scher Reli­gi­on und isla­mi­schem Recht bei­zu­tre­ten, die das Üben gewalt­sa­mer Selbst­jus­tiz jeden­falls bei einer Belei­di­gung des Pro­phe­ten ein­schließt: „Ent­we­der du bist ein Mos­lem, oder ein Ungläu­bi­ger … oder ein Heuch­ler und dei­ne Heu­che­lei macht dich zum (Ungläu­bi­gen)“.

Dem Antrag auf Ver­neh­mung des Herrn R. als Zeu­gen über sei­ne mit sei­nen Äuße­run­gen ver­folg­ten Absich­ten muss­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gleich­falls nicht fol­gen. Es liegt auf der Hand, dass nicht der Sinn, den Herr R. sub­jek­tiv sei­nen Aus­sa­gen – zumal heu­te – bei­misst, ent­schei­dend ist, son­dern dass es dar­auf ankommt, wie die­se nach ihrem Wort­laut und Zusam­men­hang objek­tiv zu ver­ste­hen sind.

Eine Ergän­zung und Ver­schär­fung der auf eine Recht­fer­ti­gung eines gewalt­tä­ti­gen Ver­hal­tens hin­aus­lau­fen­den und der Ver­ei­ni­gung zure­chen­ba­ren Stel­lung­nah­men des Herrn R. zu den Vor­komm­nis­sen in Solin­gen und Bonn im Mai 2012 stellt eine Erklä­rung des Pre­di­gers Abu A… dar, die die Ver­ei­ni­gung in einem Video auf einem ihrer You­Tube-Kanä­le mit ihrem Logo ver­brei­tet hat und die ihr des­halb zuge­rech­net wer­den muss. Der Pre­di­ger spricht in Bezug auf die besag­ten Vor­komm­nis­se von nicht hin­nehm­ba­ren Pro­vo­ka­tio­nen für die Mus­li­me und davon, dass ein Übel pas­sie­ren wer­de. Er weist die Bun­des­kanz­le­rin und den Bun­des­mi­nis­ter des Innern dar­auf hin, dass in Deutsch­land Mil­lio­nen von Mus­li­men leb­ten und deut­sche Bür­ger sich über­all in den isla­mi­schen Län­dern auf­hiel­ten. Man habe gese­hen, „was pas­siert ist nach den Kari­ka­tu­ren von Kurt Wes­ter­gaard“, näm­lich dass „Men­schen gestor­ben sind auf die­ser Erde“. Man sei für ein fried­li­ches Zusam­men­le­ben und gegen eine Eska­la­ti­on. Aber dafür, „dass deut­sches Blut auch nir­gend­wo ver­gos­sen wird“ müss­ten die Bun­des­kanz­le­rin und der Bun­des­mi­nis­ter des Innern „ganz genau wis­sen, dass sie ihre Bür­ger in Gefahr set­zen, wenn sie das zulas­sen“. Die deut­schen Bür­ger und „die, die in der Bot­schaft arbei­ten“, sei­en in Gefahr. Die ange­spro­che­nen Regie­rungs­mit­glie­der soll­ten ihre Bür­ger und die Mus­li­me beschüt­zen.

Dem Antrag auf Ver­neh­mung des Herrn R. als Zeu­gen über sei­ne mit sei­nen Äuße­run­gen ver­folg­ten Absich­ten muss­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gleich­falls nicht fol­gen. Es liegt auf der Hand, dass nicht der Sinn, den Herr R. sub­jek­tiv sei­nen Aus­sa­gen – zumal heu­te – bei­misst, ent­schei­dend ist, son­dern dass es dar­auf ankommt, wie die­se nach ihrem Wort­laut und Zusam­men­hang objek­tiv zu ver­ste­hen sind.

Eine Ergän­zung und Ver­schär­fung der auf eine Recht­fer­ti­gung eines gewalt­tä­ti­gen Ver­hal­tens hin­aus­lau­fen­den und der Ver­ei­ni­gung zure­chen­ba­ren Stel­lung­nah­men des Herrn R. zu den Vor­komm­nis­sen in Solin­gen und Bonn im Mai 2012 stellt eine Erklä­rung des Pre­di­gers Abu A… dar, die die Ver­ei­ni­gung in einem Video auf einem ihrer You­Tube-Kanä­le mit ihrem Logo ver­brei­tet hat und die ihr des­halb zuge­rech­net wer­den muss. Der Pre­di­ger spricht in Bezug auf die besag­ten Vor­komm­nis­se von nicht hin­nehm­ba­ren Pro­vo­ka­tio­nen für die Mus­li­me und davon, dass ein Übel pas­sie­ren wer­de. Er weist die Bun­des­kanz­le­rin und den Bun­des­mi­nis­ter des Innern dar­auf hin, dass in Deutsch­land Mil­lio­nen von Mus­li­men leb­ten und deut­sche Bür­ger sich über­all in den isla­mi­schen Län­dern auf­hiel­ten. Man habe gese­hen, „was pas­siert ist nach den Kari­ka­tu­ren von Kurt Wes­ter­gaard“, näm­lich dass „Men­schen gestor­ben sind auf die­ser Erde“. Man sei für ein fried­li­ches Zusam­men­le­ben und gegen eine Eska­la­ti­on. Aber dafür, „dass deut­sches Blut auch nir­gend­wo ver­gos­sen wird“ müss­ten die Bun­des­kanz­le­rin und der Bun­des­mi­nis­ter des Innern „ganz genau wis­sen, dass sie ihre Bür­ger in Gefahr set­zen, wenn sie das zulas­sen“. Die deut­schen Bür­ger und „die, die in der Bot­schaft arbei­ten“, sei­en in Gefahr. Die ange­spro­che­nen Regie­rungs­mit­glie­der soll­ten ihre Bür­ger und die Mus­li­me beschüt­zen.

In die­ser Erklä­rung wird der vor­geb­li­che Wunsch nach einem fried­li­chen Zusam­men­le­ben und einer Eska­la­ti­ons­ver­mei­dung ersicht­lich nur vor­ge­scho­ben, um eine harm­los klin­gen­de Ein­klei­dung für eine in ihrem Kern unver­hoh­le­ne Dro­hung mit wei­te­rer, gegen staat­li­che Ein­rich­tun­gen Deutsch­lands oder deut­sche Staats­bür­ger gerich­te­ter Gewalt bzw. mit einer Auf­sta­che­lung zu sol­cher Gewalt zu schaf­fen.

Die Ver­ei­ni­gung hat sich schließ­lich nicht gescheut, ihrer das staat­li­che Gewalt­mo­no­pol ver­nei­nen­den Ein­stel­lung noch im Kla­ge­ver­fah­ren Raum zu geben. Sie haben sich sinn­ge­mäß dahin­ge­hend ein­ge­las­sen, das Zei­gen der soge­nann­ten Moham­med-Kari­ka­tu­ren habe als Mei­nungs­äu­ße­rung nicht hin­ge­nom­men wer­den müs­sen und beto­nen eine erheb­li­che Mit­ver­ant­wor­tung der deut­schen Sicher­heits­be­hör­den und der deut­schen Jus­tiz an der spä­te­ren Aus­ein­an­der­set­zung.

Die Ver­ei­ni­gung ver­brei­tet die von ihr ver­tre­te­nen, im Gegen­satz zur Wer­te­ord­nung des Grund­ge­set­zes ste­hen­den Leh­ren zum Islam und zum isla­mi­schen Recht auch durch geziel­te Ein­wir­kung auf Min­der­jäh­ri­ge. Dies geschieht deut­lich mit der Opti­on der kon­kre­ten Anwen­dung die­ser Leh­ren auch in Deutsch­land.

In einem Rol­len­spiel, das unter ande­rem die Her­ren K. und H. als füh­ren­de Mit­glie­der der Ver­ei­ni­gung mit dem min­der­jäh­ri­gen Sohn des Herrn K. ver­an­stal­tet und in einem beschlag­nahm­ten Video fest­ge­hal­ten haben, spielt das Kind einen Sheik, der Sug­ges­tiv­fra­gen der Erwach­se­nen beant­wor­tet. Das Kind wird dazu gebracht, die Demo­kra­tie als bekann­tes­ten Teu­fel unse­rer Zeit zu bezeich­nen. Es wird wei­ter dafür gesorgt, dass das Kind die Auf­fas­sung gewinnt, es sei legi­tim, Ungläu­bi­ge auch in Deutsch­land zu töten und sich danach ihr Eigen­tum – benutzt wird das kind­ge­rech­te Bei­spiel eines Play­sta­ti­on­spiels – anzu­eig­nen.

Die Ver­ei­ni­gung lehnt die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung nicht ledig­lich ab, son­dern nimmt ihr gegen­über eine kämp­fe­risch-aggres­si­ve Hal­tung ein. Wenn sie zur kon­kre­ten Umset­zung von Tei­len ihres in Wider­spruch zur Wer­te­ord­nung des Grund­ge­set­zes ste­hen­den Ver­ständ­nis­ses des Islam und des isla­mi­schen Rechts schrei­tet, schreckt sie nicht davor zurück, das staat­li­che Gewalt­mo­no­pol zu leug­nen, indem sie die gewalt­sa­me Aus­übung von Selbst­jus­tiz und die Dro­hung mit wei­te­rer Gewalt recht­fer­tigt und bil­ligt sowie zu sol­cher Gewalt auf­sta­chelt.

Durch die­se kämp­fe­risch-aggres­si­ve Hal­tung gegen­über der ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Ord­nung wird die Ver­ei­ni­gung ins­ge­samt geprägt. Sie ist auf der Grund­la­ge ihres reli­gi­ös-recht­li­chen Ver­ständ­nis­ses von einem fana­ti­schen Freund-Feind-Den­ken durch­drun­gen. Die Gefahr, dass sie die Gren­ze von einer Pfle­ge die­ses Ver­ständ­nis­ses als Glau­bens­in­halt hin zu wei­te­ren kon­kre­ten, nicht vor­her­seh­ba­ren, die Bil­li­gung von Gewalt ein­schlie­ßen­den Umset­zungs­ak­ten über­schrei­tet und dadurch die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung gefähr­det, besteht per­ma­nent. Die­ser Gefahr kann auch unter Berück­sich­ti­gung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes nur dadurch begeg­net wer­den, dass die Exis­tenz der Ver­ei­ni­gung als Ver­ein been­det wird. Eben­so ist deren Ver­bot vor dem Hin­ter­grund der reli­giö­sen Ver­ei­ni­gungs­frei­heit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG uner­läss­lich.

Die vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um bei­gebrach­ten Bele­ge recht­fer­ti­gen in ihrer Gesamt­heit den Schluss, dass die Ver­ei­ni­gung sich gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung rich­tet. Die Vor­aus­set­zun­gen des Ver­bots­grunds aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG ver­wirk­licht die Ver­ei­ni­gung in objek­ti­ver und sub­jek­ti­ver Hin­sicht, weil sie – wie bereits aus­ge­führt – staat­li­chen Ein­rich­tun­gen Deutsch­lands oder deut­schen Staats­bür­gern mit Gewalt droht sowie zu sol­cher Gewalt auf­sta­chelt sowie dar­über hin­aus den gewalt­sa­men Dschi­had jeden­falls in von reli­gi­ons­be­zo­ge­nen Aus­ein­an­der­set­zun­gen betrof­fe­nen Staa­ten durch Äuße­run­gen eines füh­ren­den Mit­glieds sowie die Ver­brei­tung von gewalt­ver­herr­li­chen­den Kampf­ge­sän­gen und Gebe­ten mit der Bit­te um die Ver­nich­tung von anders­gläu­bi­gen Men­schen und Völ­kern befür­wor­tet und von Deutsch­land aus unter­stützt und dadurch den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung schwer­wie­gend, ernst und nach­hal­tig in einer den Cha­rak­ter des Ver­eins prä­gen­den Wei­se beein­träch­tigt.

Die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des Ver­bots­grunds der Völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­rig­keit sind erfüllt, wenn die Tätig­keit oder der Zweck einer Ver­ei­ni­gung geeig­net ist, den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung zu beein­träch­ti­gen. Das ist nicht nur dann der Fall, wenn der Zweck oder die Tätig­keit dar­auf gerich­tet ist, das fried­li­che Zusam­men­le­ben der Völ­ker im Sin­ne von Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG zu stö­ren. Viel­mehr rich­tet sich ein Ver­ein auch dann gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung, wenn sein Zweck oder sei­ne Tätig­keit der fried­li­chen Über­win­dung der Inter­es­sen­ge­gen­sät­ze von Völ­kern zuwi­der­läuft. Dies ist vor allem dann gege­ben, wenn Gewalt in das Ver­hält­nis von Völ­kern hin­ein­ge­tra­gen und ins­be­son­de­re zur Tötung von Men­schen auf­ge­for­dert wird. In einem sol­chen Fall ist es für die Erfül­lung des objek­ti­ven Ver­bots­tat­be­stan­des nicht erfor­der­lich, dass der Ver­ein selbst Gewalt aus­übt. Der Ver­bots­grund bezieht sich nicht nur auf die fried­li­chen Bezie­hun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu frem­den Völ­kern, son­dern auch auf den Frie­den zwi­schen die­sen. Der Ver­bots­tat­be­stand ist nur erfüllt, wenn der Zweck oder die Tätig­keit des Ver­eins geeig­net ist, den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung schwer­wie­gend, ernst und nach­hal­tig zu beein­träch­ti­gen. Auch muss die Völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­rig­keit, um ein Ver­bot recht­fer­ti­gen zu kön­nen, den Cha­rak­ter des Ver­eins prä­gen. Wenn das objek­tiv gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung gerich­te­te Ver­hal­ten von einem ent­spre­chen­den Wil­len der Ver­ei­ni­gung getra­gen wird, ist der Ver­bots­grund in sub­jek­ti­ver Hin­sicht ver­wirk­licht [14].

Was das Ver­bot eines reli­giö­sen Ver­eins als völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­rig anbe­langt, gel­ten für die Abgren­zung einer nicht bedeut­sa­men Befas­sung mit Glau­bens­in­hal­ten von einem ver­bots­re­le­van­ten Wir­ken im Grund­satz die glei­chen Maß­ga­ben wie im Zusam­men­hang mit dem Ver­bots­grund der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit. Die im Fol­gen­den behan­del­ten, der Ver­ei­ni­gung zuzu­rech­nen­den Äuße­run­gen über­schrei­ten indes von ihrer Art her durch­weg die inso­weit bestehen­de Gren­ze.

Wie bereits dar­ge­legt, hat die Ver­ei­ni­gung nach den gewalt­tä­ti­gen Aus­schrei­tun­gen im Zusam­men­hang mit dem Zei­gen der soge­nann­ten Moham­med-Kari­ka­tu­ren in Solin­gen und Bonn im Mai 2012 Dro­hun­gen mit wei­te­rer Gewalt gegen staat­li­che Ein­rich­tun­gen Deutsch­lands oder deut­sche Staats­bür­ger bzw. mit der Auf­sta­che­lung zu sol­cher Gewalt ver­brei­tet und dadurch ein für den Ver­bots­grund der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit rele­van­tes Ver­hal­ten an den Tag gelegt. Ins­be­son­de­re soweit die­se Dro­hun­gen deut­schen Ein­rich­tun­gen und Bür­gern im isla­mi­schen Aus­land gel­ten, sind sie dar­über hin­aus in objek­ti­ver und sub­jek­ti­ver Hin­sicht gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung gerich­tet.

Dass die Ver­ei­ni­gung – durch die reli­giö­se Ver­ei­ni­gungs­frei­heit kei­nes­falls geschützt – die Füh­rung des gewalt­sa­men Dschi­had jeden­falls in von reli­gi­ons­be­zo­ge­nen Aus­ein­an­der­set­zun­gen betrof­fe­nen Staa­ten befür­wor­tet und von Deutsch­land aus unter­stützt, ergibt sich aus Äuße­run­gen ihres füh­ren­den Mit­glieds R.

Die­ser hat sich bei sei­ner Ver­neh­mung als Zeu­ge durch das Bun­des­kri­mi­nal­amt in ande­rer Sache dahin ein­ge­las­sen, Dschi­had gebe es, wo es Krieg gebe. Damit mei­ne er den „Dschi­had aus der See­le“, der zum Bei­spiel in Paläs­ti­na legi­tim sei. Einen sol­chen „Dschi­had der See­le“ im Sin­ne eines gewalt­sa­men Dschi­hads hat Herr R. auf einer als Bene­fiz­ver­an­stal­tung für Syri­en gekenn­zeich­ne­ten Zusam­men­kunft pro­pa­giert. Die Ver­ei­ni­gung hat die auf einem Video fest­ge­hal­te­nen Aus­füh­run­gen auf ihrem You­Tube-Kanal ver­brei­tet. Herr R. unter­schei­det dar­in zwi­schen der Ver­pflich­tung zum „Dschi­had des Gel­des“, den jeder machen kön­ne, und dem „Dschi­had der See­le“, den nicht jeder – etwa nicht Frau­en, Kin­der, behin­der­te Men­schen und alte Män­ner – machen kön­ne. Er erwähnt sodann die Brü­der in Paläs­ti­na, Afgha­ni­stan, Tsche­tsche­ni­en und auf den Phil­ip­pi­nen und fügt hin­zu, dass Allah ihnen hel­fen und auch den Mär­ty­rer­tod ermög­li­chen möge. Die Ver­ei­ni­gung ver­sucht ver­geb­lich, die­se Aus­füh­run­gen als rei­nen Auf­ruf zu Spen­den für huma­ni­tä­re Zwe­cke dar­zu­stel­len. Ent­schei­dend ist, dass Herr R. neben einer Ver­pflich­tung zum Spen­den die – impli­zit auf die kampf­fä­hi­gen Män­ner mos­le­mi­schen Glau­bens bezo­ge­ne – Pflicht zu einem gewalt­sa­men Dschi­had befür­wor­tet.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te kei­nen Anlass, das von der Ver­ei­ni­gung bean­trag­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zum Beweis dafür ein­zu­ho­len, dass die Aus­füh­run­gen des Herrn R. für Mos­lems kei­ne Auf­for­de­rung zu Gewalt, zur Tötung von Men­schen bzw. zum Anschluss an den hei­li­gen Krieg und auch kei­ne Ver­herr­li­chung des hei­li­gen Kriegs, kei­ne Recht­fer­ti­gung von ter­ro­ris­ti­schen Akti­vi­tä­ten wie Selbst­mord­an­schlä­gen gegen Zivi­lis­ten sowie kei­ne Auf­for­de­rung zur Miss­ach­tung in Deutsch­land gel­ten­der Geset­ze dar­stell­ten. Wie bereits aus­ge­führt, gibt es das pau­scha­le Ver­ständ­nis der Mos­lems, auf das auch die­ser Beweis­an­trag abstellt, gera­de aus der Sicht der Ver­ei­ni­gung nicht. Unab­hän­gig hier­von unter­fiel die Ermitt­lung des objek­ti­ven Bedeu­tungs­ge­halts der Erklä­rung des Herrn R. dem Kern­be­reich der dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt oblie­gen­den und von ihm vor­ge­nom­me­nen Beweis­wür­di­gung. Auf das unter Zeu­gen­be­weis gestell­te sub­jek­ti­ve Ver­ständ­nis sei­ner Äuße­run­gen durch Herrn R. selbst kam es, wie schon dar­ge­legt, auch in dem hier in Rede ste­hen­den Zusam­men­hang nicht an.

Den gewalt­sa­men Dschi­had in dem beschrie­be­nen Sinn pro­pa­giert die Ver­ei­ni­gung fer­ner durch die Ver­brei­tung ent­spre­chen­der gewalt­ver­herr­li­chen­der Kampf­ge­sän­ge (soge­nann­te Nashi­ds).

Auf einem Video­mit­schnitt eines von der Ver­ei­ni­gung ver­an­stal­te­ten soge­nann­ten Islam­se­mi­nars wird das Lied „Wan­dert aus“ gesun­gen, das die Aus­rei­se etwa nach Usbe­ki­stan und Afgha­ni­stan zum Zweck des Kamp­fes und des Ster­bens als Mär­ty­rer preist. Ein wei­te­res mit dem Logo der Ver­ei­ni­gung auf You­Tube ver­brei­te­tes Video zeigt, wie die Anwe­sen­den – dar­un­ter vie­le Kin­der – das Lied „Ghu­ra­ba“ (Frem­de) sin­gen, in dem es unter ande­rem heißt: „Und von Neu­em unter­neh­men wir den Dschi­had und kämp­fen und töten“. Die Ver­ei­ni­gung bie­tet zudem viel­fach Nashi­ds als (Hin­ter­grund-) Musik auf von ihr öffent­lich gemach­ten Vide­os dar, in denen zur Gewalt­aus­übung gegen­über Chris­ten, Juden, Schii­ten und Ungläu­bi­gen auf­ge­ru­fen wird.

Die Fest­stel­lung des Aus­sa­ge­ge­halts der Nashi­ds oblag dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Rah­men der rich­ter­li­chen Auf­ga­be zur Beweis­wür­di­gung. Dem bereits erwähn­ten Beweis­an­trag der Ver­ei­ni­gung, der sich auch auf Nashi­ds im Ver­ständ­nis der pau­schal in Bezug genom­me­nen Grup­pe der Mos­lems bezog, muss­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt auch hier nicht nach­kom­men.

Dass der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand des Ver­bots­grunds der Völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­rig­keit für die in Rede ste­hen­den Nashi­ds erfüllt ist, kann die Ver­ei­ni­gung nicht mit ihrer Behaup­tung aus­räu­men, der der ara­bi­schen Spra­che nicht mäch­ti­ge Herr K. habe die Nashi­ds auf­ge­stö­bert, als er im Inter­net auf der Suche nach Gesän­gen gewe­sen sei, die sich für Fuß­ball spie­len­de Jugend­li­che geeig­net hät­ten. Er habe die Gesän­ge ohne Kennt­nis ihres Inhalts her­un­ter­ge­la­den und sei im Übri­gen davon aus­ge­gan­gen, dass You­Tube gewalt­ver­herr­li­chen­de Tex­te sofort gelöscht hät­te. Die­ses Vor­brin­gen wird dadurch wider­legt, dass jeden­falls ein­zel­ne der Nashi­ds nicht aus dem Inter­net beschafft, son­dern auf Ver­an­stal­tun­gen gesun­gen und dabei auf­ge­nom­men wor­den sind. Zudem unter­lag Herr K., wie bereits dar­ge­legt, bei der Ein­stel­lung von Vide­os in das Inter­net weit­hin der Kon­trol­le des ara­bisch­spra­chi­gen Herrn R.

Den gewalt­sa­men Dschi­had und die Gewalt­an­wen­dung gegen Anders­gläu­bi­ger för­dert die Ver­ei­ni­gung schließ­lich dadurch, dass sie Vide­os, in denen ver­schie­de­ne Pre­di­ger Bitt­ge­be­te mit einem ent­spre­chen­den Inhalt dar­bie­ten, mit ihrem Logo ver­se­hen über einen ihr zuge­ord­ne­ten You­Tube-Kanal einer Viel­zahl von Men­schen zur Kennt­nis bringt.

In die­sen Bitt­ge­be­ten wer­den hass­erfüll­te Ver­nich­tungs­wün­sche gegen Ame­ri­ka, Juden, Chris­ten und Schii­ten aus­ge­sto­ßen und teil­wei­se mit dem aus­drück­li­chen Appell an die Zuhö­rer ver­bun­den, sich dem gewalt­sa­men Dschi­had anzu­schlie­ßen und auch vor dem (Mär­ty­rer-) Tod nicht zurück­zu­schre­cken. So bit­tet der Pre­di­ger Abu A…: „Oh Allah, nimm Dir Ame­ri­ka und die Juden vor, … zer­stö­re Ame­ri­ka und die Juden … nimm Dir Dei­ne Fein­de vor … zer­stö­re sie voll­stän­dig und zer­fet­ze sie in Stü­cke“. In einem Bitt­ge­bet, mit des­sen Text das als Stand­bild dar­ge­bo­te­ne Logo der Ver­ei­ni­gung unter­legt ist, heißt es: „Oh Allah, unter­stüt­ze unse­re Brü­der, die den Dschi­had füh­ren, an allen Orten … rech­ne mit den Juden ab … und mit den Chris­ten … und den Schii­ten … zäh­le sie und töte sie … und lass von ihnen kei­nen Ein­zi­gen übrig“. Der Pre­di­ger Abu A… erbit­tet wie­der­um: „Ver­hilf dem Islam und den Mus­li­men zum Sieg. Bezwin­ge den Poly­the­is­mus und die Poly­the­is­ten … Hilf dem Islam und den Mus­li­men, hilf den Muja­hi­din an allen Orten … Mach, dass wir uns den Brü­dern anschlie­ßen … lass uns für Dich als Mär­ty­rer ster­ben“. Der­sel­be Pre­di­ger wünscht in Bezug auf Syri­en: „Möge also Allah uns recht­lei­ten, unse­re Brü­der zu unter­stüt­zen, mit dem Wort und mit dem Geld und mit der Du’a und dass wir die­se Kör­per auf­op­fern für unse­re Geschwis­ter im Din. Möge also Allah uns da einen Platz schen­ken, in die­ser geseg­ne­ten Erde, die Erde für die gro­ßen Schlach­ten der letz­ten Zeit“. Im Zusam­men­hang damit fleht der Pre­di­ger Abu D…: „Oh Allah, ver­leih unse­ren Geschwis­tern im Jemen, in Afgha­ni­stan, auf den Phil­ip­pi­nen, im Irak, in Tsche­tsche­ni­en, in Soma­lia sowie an jedem ande­ren Ort den Sieg … ver­leih uns Erfolg und stär­ke unse­ren Glau­ben, damit wir für die­se Reli­gi­on unse­re Kör­per auf­op­fern … nimm von unse­rem Blut, damit Du Wohl­ge­fal­len fin­dest“.

Die inhalt­li­che Aus­sa­ge der Bitt­ge­be­te ist in dem hier zu Grun­de geleg­ten Sinn ein­deu­tig. Für den Ein­wand der Ver­ei­ni­gung, die Gebe­te ent­hiel­ten nur die Bit­te an Allah, den von ihnen als Ver­bre­chen in Bezug genom­me­nen Hand­lun­gen Ein­halt zu gebie­ten, nicht jedoch eine direk­te Auf­for­de­rung zu bewaff­ne­ten oder gewalt­sa­men Akti­vi­tä­ten, jeden­falls nicht gegen­über Nicht­kom­bat­tan­ten, gibt es kei­ne trag­fä­hi­ge Anknüp­fung. Glei­ches gilt für den mehr­fach genann­ten Beweis­an­trag der Ver­ei­ni­gung, soweit er sich auch auf den Bedeu­tungs­ge­halt der Bitt­ge­be­te bezie­hen ließ.

Die Erfül­lung des sub­jek­ti­ven Tat­be­stands des Ver­bots­grunds der Völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­rig­keit durch die Ver­ei­ni­gung unter­liegt auch im Hin­blick auf die genann­ten Bitt­ge­be­te kei­nem Zwei­fel. Denn es ist wider­sprüch­lich und damit unglaub­haft, wenn die Ver­ei­ni­gung einer­seits gel­tend macht, Herr K. habe die Bitt­ge­be­te ohne Kennt­nis ihres Inhalts in das Inter­net gestellt, ande­rer­seits aber auf den Inhalt der Tex­te abstel­len, wenn sie aus­füh­ren, Anlass für die Tätig­keit des Herrn K. sei­en die Berich­te über eine – vor­geb­lich – grau­sa­me und völ­ker­rechts­wid­ri­ge Kriegs­füh­rung der USA und ihrer Ver­bün­de­ten in Irak, Afgha­ni­stan und Paki­stan und das Vor­ge­hen Isra­els in den paläs­ti­nen­si­schen Gebie­ten gewe­sen.

Durch die von der Ver­ei­ni­gung ver­brei­te­ten Dro­hun­gen, Äuße­run­gen, Nashi­ds und Bitt­ge­be­te wird der Gedan­ke der Völ­ker­ver­stän­di­gung schwer­wie­gend, ernst und nach­hal­tig beein­träch­tigt. Die Bei­trä­ge sind nach ihrem Inhalt alle­samt geeig­net, jun­ge Mus­li­me und Kon­ver­ti­ten bis zur Gewalt­be­reit­schaft zu radi­ka­li­sie­ren und so den Boden für die Gewin­nung von Kämp­fern für den bewaff­ne­ten Dschi­had zu berei­ten.

Die Ver­ei­ni­gung wird durch ihr völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­ri­ges Wir­ken, das sich wie ein roter Faden durch ihr Auf­tre­ten zieht und auf eine stän­di­ge Wie­der­ho­lung ange­legt ist, als Ver­ein ins­ge­samt geprägt. Die­se Prä­gung tritt gleich­ran­gig neben die­je­ni­ge als ver­fas­sungs­wid­ri­ger Ver­ein. Es besteht hier wie dort die per­ma­nen­te Gefähr­dung der durch den Ver­bots­grund geschütz­ten Rechts­gü­ter. Dem kann wie hin­sicht­lich der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Ver­ei­ni­gung eben­so im Hin­blick auf ihre Völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­rig­keit nur durch ein Ver­eins­ver­bot ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den. Die­ses Ver­bot ist des­halb auch unter Beach­tung der Anfor­de­run­gen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes und der durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG garan­tier­ten reli­giö­sen Ver­ei­ni­gungs­frei­heit uner­läss­lich.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts [15] sind nach der durch Art. 9 Abs. 2 GG vor­ge­ge­be­nen Struk­tur des Ver­eins­ver­bots [16] Erwä­gun­gen zur Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eines Ver­bots auf der Rechts­fol­gen­sei­te des § 3 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG in der Regel – und so auch hier – aus­ge­schlos­sen. Den Anfor­de­run­gen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist auf der Tat­be­stands­sei­te der Norm bei der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­bots­grunds erfüllt sind, Rech­nung zu tra­gen. Dies ist, wie aus den bis­he­ri­gen Dar­le­gun­gen ersicht­lich, gesche­hen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 14. Mai 2014 – 6 A 3.2013 -

  1. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 16.01.1992 – 1 S 3626/​88, NVwZ-RR 1993, 25 f., OVG Lüne­burg, Urteil vom 03.09.2013 – 11 BVerwG 288/​12 – DVBl 2013, 1406, 1407 f. und dazu: BVerwG, Beschluss vom 06.01.2014 – 6 B 60.13 11 f.[]
  2. Groh, in: Das Deut­sche Bun­des­recht, Ver­eins­ge­setz, Lose­blatt­samm­lung, Stand: März 2014, I F 10, § 2 Rn. 2 ff.; Wache, in: Erbs/​Kohlhaas, Straf­recht­li­che Neben­ge­set­ze, Ver­eins­ge­setz, Lose­blatt­samm­lung, Bd. 4, Stand: Novem­ber 2013, V 52, § 2 Rn. 2 ff.[]
  3. vgl. BT-Drs. 4/​430 S. 13[]
  4. BVerfG, Beschlüs­se vom 05.02.1991 – 2 BvR 263/​86, BVerfGE 83, 341, 354; und vom 26.06.2002 – 1 BvR 670/​91, BVerfGE 105, 279, 293 f.[]
  5. BVerwG, Urteil vom 25.01.2006 – 6 A 6.05, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 44 Rn. 12[]
  6. vgl. dazu: BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 02.10.2003 – 1 BvR 536/​03NJW 2004, 47, 48, BVerwG, Urtei­le vom 27.11.2002 – 6 A 4.02, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 35 S. 46; und vom 25.01.2006 a.a.O. Rn. 12 f.[]
  7. vgl. aus der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts: BVerwG, Urtei­le vom 01.09.2010 – 6 A 4.09, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 55 Rn. 13; und vom 19.12 2012 – 6 A 6.11, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 59 Rn. 13[]
  8. BVerwG, Urteil vom 27.11.2002 – 6 A 4.02 – a.a.O. S. 43[]
  9. vgl. ins­ge­samt: BVerwG, Urtei­le vom 01.09.2010 a.a.O. Rn. 13 f., 30; und vom 19.12 2012 a.a.O. Rn. 14, 17 f.[]
  10. vgl. dazu: BVerfG, Urteil vom 19.12 2000 – 2 BvR 1500/​97, BVerfGE 102, 370, 391 ff. und Beschluss vom 26.06.2002 – 1 BvR 670/​91, BVerw­GE 105, 279, 293 ff., Kam­mer­be­schluss vom 02.10.2003 a.a.O. S. 48, BVerwG, Urteil vom 27.11.2002 – 6 A 4.02 – a.a.O. S. 43 ff., vgl. zu Art. 9 EMRK: EGMR (GK), Urteil vom 13.02.2003 – Nr. 41 340/​98; Nr. 41 342/​98; Nr. 41 343/​98; Nr. 41 344/​98, Refah Par­ti­si u.a./Türkei, NVwZ 2003, 1489, 1491 f.[]
  11. vgl. EGMR (GK), Urteil vom 13.02.2003 a.a.O. S. 1495[]
  12. vgl. ent­spre­chend für die Anwen­dung sank­tio­nie­ren­der Nor­men auf Mei­nungs­äu­ße­run­gen im Sin­ne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 – 1 BvR 1476/​91 u.a., BVerfGE 93, 266, 295 f., Kam­mer­be­schluss vom 24.09.2009 – 2 BvR 2179/​09NJW 2009, 3503, 3504[]
  13. BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987 – 1 BvR 1086/​85, BVerfGE 74, 257, 261 f., Schul­ze-Fie­litz, in: Drei­er, Hrsg., GG, Bd. 2, 2. Aufl.2006, Art.20, Rechts­staat Rn. 211, 214; vgl. auch: BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 02.10.2003 – 1 BvR 536/​03NJW 2004, 47, 48, BVerwG, Urteil vom 27.11.2002 – 6 A 4.02, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 35 S. 43[]
  14. vgl. ins­ge­samt: BVerwG, Urteil vom 03.12 2004 – 6 A 10.02, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 41 S. 79 f., 83, Beschluss vom 24.02.2010 – 6 A 7.08, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 53 Rn. 44[]
  15. vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 19.12 2012 – 6 A 6.11, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 59 Rn. 56, Beschluss vom 29.01.2013 – 6 B 40.12, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 60 Rn. 34[]
  16. vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 15.06.1989 – 2 BvL 4/​87, BVerfGE 80, 244, 253 f.[]