Kampfgesänge, Bittgebete -und das Verbot eines religiösen Vereins

Ein religiöser Verein kann nur dann als verfassungswidrig beurteilt werden, wenn er sich nicht darauf beschränkt, sich mit religiös begründeten, im Widerspruch zu grundlegenden Verfassungsprinzipien stehenden Lehren als Glaubensinhalt zu befassen und in diesem Sinne für sie zu werben, sondern die konkrete Umsetzung dieser Lehren oder aus ihnen hergeleiteter Verhaltenspflichten in Deutschland propagiert.

Kampfgesänge, Bittgebete -und das Verbot  eines religiösen Vereins

Nach Art. 9 Abs. 2 GG sind Vereinigungen verboten, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG darf ein Verein erst dann als verboten behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass der Verein einen der Verbotsgründe des Art. 9 Abs. 2 GG erfüllt; zugleich mit dieser Feststellung ordnet die Verbotsbehörde die Auflösung des Vereins an. Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 und 2 VereinsG erstreckt sich das Verbot eines Vereins auf seine nichtgebietlichen Teilorganisationen mit eigener Rechtspersönlichkeit, wenn diese in der Verbotsverfügung ausdrücklich benannt sind.

Nach der in § 2 Abs. 1 VereinsG enthaltenen Begriffsbestimmung ist ein Verein im Sinne des Gesetzes ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.

Die Begriffsmerkmale des § 2 Abs. 1 VereinsG sind weit auszulegen. Dies ist in der Instanzrechtsprechung1 und im Schrifttum2 zu Recht nicht umstritten. Eine weite Auslegung entspricht einerseits dem gefahrenabwehrrechtlichen Zweck des Vereinsgesetzes. Sie dient andererseits dem Schutz der Vereinigungsfreiheit, da die Existenz einer Vereinigung, die die Voraussetzungen eines Vereins im Sinne des § 2 Abs. 1 VereinsG erfüllt, nur gemäß § 3 Abs. 1 VereinsG und nach Feststellung des Vorliegens eines Verbotsgrunds nach Art. 9 Abs. 2 GG beendet werden darf3.

Auch bei einer extensiven Interpretation des Vereinsbegriffs kann zwar ein Zusammenschluss von Personen nur dann angenommen werden, wenn diese sich durch einen konstitutiven Akt verbunden haben. Jedoch dürfen an die Qualität dieses Aktes keine hohen Anforderungen gestellt werden. Eine stillschweigende Übereinkunft reicht aus. Hinsichtlich des gemeinsamen Zwecks genügt eine faktische Übereinstimmung über die wesentlichen Ziele des Zusammenschlusses, gleichviel worin diese Ziele bestehen. Die vom Willen der einzelnen Mitglieder losgelöste und organisierte Gesamtwillensbildung, der die Mitglieder kraft der Verbandsdisziplin untergeordnet sein müssen, erfordert weder eine Satzung noch spezifische Vereinsorgane. Ausreichend ist eine Organisationsstruktur, die faktisch auf eine organisierte Willensbildung schließen lässt. Das Vorliegen sämtlicher Begriffsmerkmale kann aus Indizien hergeleitet werden.

Zugunsten der vorliegend verbotenen Vereinigung ist in Rechnung zu stellen, dass sie als Verein einen religiösen Charakter hat und sich deshalb auf das Grundrecht der religiösen Vereinigungsfreiheit berufen kann, die von dem Grundrecht der Religionsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG umfasst wird4.

Zwar steht dieser Umstand der Anwendbarkeit der in § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG geregelten Verbotsgründe nicht entgegen. Denn diesen Gründen unterfallen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts5 auch Religionsgesellschaften im Sinne des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV, so dass ihre Anwendung auf die im Vergleich mit den Religionsgesellschaften weniger schützenswerten religiösen Vereine erst recht geboten ist. Jedoch kommt der religiösen Vereinigungsfreiheit auch dann besonderes Gewicht zu, wenn sich der Staat mit religiösen Vereinen auseinanderzusetzen hat, die sich ihm sowie seiner Verfassungs- und Rechtsordnung gegenüber kritisch verhalten. Sie beeinflusst auch dann die Prüfung, ob der religiöse Verein im konkreten Fall einen Verbotsgrund erfüllt hat. Das Verbot muss sich unter Berücksichtigung der religiösen Vereinigungsfreiheit zu dem mit ihm bezweckten Schutz von Verfassungsgütern als unerlässlich erweisen. Dadurch wird zugleich den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Rechnung getragen6.

Selbst wenn vorliegend bei der Bewertung von Zweck und Tätigkeiten der Vereinigung der Schutz berücksichtigt wird, den die religiöse Vereinigungsfreiheit ihr verleiht, erfüllt sie die Verbotstatbestände des Art. 9 Abs. 2 GG: Sie richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Sie erfüllt die Voraussetzungen des Verbotsgrunds aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG Alt. 2 GG, weil sie nicht nur auf der Scharia beruhende, im Widerspruch zur Verfassungsordnung des Grundgesetzes stehende Lehren als Glaubensinhalt vertritt und für sie wirbt, sondern auch auf die Umsetzung dieser Lehren oder aus ihnen hergeleiteter Verhaltenspflichten in Deutschland hinwirkt und dabei eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung einnimmt, die ihren Charakter prägt und die Beendigung ihrer Existenz als Verein als unerlässlich erscheinen lässt.

Zur verfassungsmäßigen Ordnung gehören vor allem die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten sowie das demokratische Prinzip mit der Verantwortlichkeit der Regierung, das Mehrparteienprinzip und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition7. Mit diesen Gewährleistungen eng verbunden und damit von dem Begriff der verfassungsmäßigen Ordnung umfasst ist das Rechtsstaatsprinzip8.

Das Verbot einer Vereinigung ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn diese die verfassungsmäßige Ordnung lediglich ablehnt und ihr andere Grundsätze entgegenstellt. Die Vereinigung muss ihre verfassungsfeindlichen Ziele vielmehr kämpferisch-aggressiv verwirklichen wollen. Dies ist nicht erst dann zu bejahen, wenn die Vereinigung ihre Ziele durch Gewaltanwendung oder sonstige Rechtsverletzungen zu verwirklichen sucht; es genügt, dass sie die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend untergraben will. Dabei lassen sich die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichteten Ziele einer Vereinigung vor allem ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit, ihren Publikationen sowie den Äußerungen und der Grundeinstellung ihrer Funktionsträger entnehmen. Da Vereinigungen etwaige verfassungsfeindliche Bestrebungen erfahrungsgemäß zu verheimlichen trachten, wird sich der Verbotstatbestand in der Regel nur aus dem Gesamtbild ergeben, das sich aus einzelnen Äußerungen und Verhaltensweisen zusammenfügt. Der Umstand, dass diese Belege gegebenenfalls einer mehr oder weniger großen Zahl unverfänglicher Sachverhalte scheinbar untergeordnet sind, besagt allein nichts über ihre Aussagekraft. Stammen Texte und Äußerungen von leitenden Mitgliedern einer Vereinigung oder wird ihr Inhalt von ihnen erkennbar befürwortet, sind diese Äußerungen und Texte der Vereinigung auch dann zuzurechnen, wenn sie als solche nicht für die Vereinstätigkeit erstellt oder in ihr verwandt worden sind, jedoch den ideologischen Hintergrund kennzeichnen, vor dem die Verantwortlichen der Vereinigung handeln. Das kämpferisch-aggressive Wirken gegen die verfassungsmäßige Ordnung muss den Verein derart prägen, dass die verfassungsmäßige Ordnung durch die Existenz des Vereins als solchem gefährdet wird9.

Für das Verbot eines religiösen Vereins als verfassungswidrig, dürfen die staatlichen Stellen vor dem Hintergrund des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht die von dem Verein vertretenen und beworbenen Glaubensinhalte als solche als richtig oder falsch bewerten. Demgegenüber ist auch der neutrale Staat nicht gehindert, das tatsächliche Verhalten einer religiösen Gruppierung oder ihrer Mitglieder und seine Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft nach staatlichem Recht zu beurteilen, selbst wenn dieses Verhalten letztlich auf Glaubensinhalten beruht. Hiernach reicht die in einer religiösen Vereinigung vertretene bloße Überzeugung, göttliche Gebote gingen dem staatlichen Gesetz vor, für die Annahme der Verfassungswidrigkeit ebenso wenig aus wie eine abstrakte Kritik am Verfassungssystem der Bundesrepublik Deutschland, die unter Wahrung der Bereitschaft zu rechtskonformem Handeln geäußert wird. Erforderlich ist der Nachweis, dass sich ein religiöser Verein nicht darauf beschränkt, sich mit religiös begründeten, in Widerspruch zu grundlegenden Verfassungsprinzipien stehenden Lehren als Glaubensinhalt zu befassen und in diesem Sinne für sie zu werben, sondern die konkrete Umsetzung dieser Lehren oder aus ihnen hergeleiteter Verhaltenspflichten in Deutschland propagiert bzw. fördert10.

Den von der hier verbotenen Vereinigung vertretenen und verbreiteten Lehren liegt eine Werteordnung zu Grunde, die im Widerspruch zu derjenigen des Grundgesetzes steht. Von besonderem Gewicht ist dabei die Nichtanerkennung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG durch die Propagierung von in der Scharia vorgesehenen grausamen Strafen. Diese Strafen beziehen sich auf religiöse Verfehlungen, die durch eine – ihrerseits mit Art. 4 GG unvereinbare – religiöse Intoleranz definiert sind. Sie werden darüber hinaus für Fälle allgemeiner Kriminalität gefordert. Hinzu kommt die Befürwortung von gleichfalls aus Vorgaben der Scharia abgeleiteten Verhaltensweisen, die dem Verfassungsgebot der Gleichberechtigung von Frauen und Männern aus Art. 3 Abs. 2 Satz 1 GG zuwiderlaufen. Das hierin zum Ausdruck kommende Verständnis der Scharia als eines von Gott gesetzten und deshalb allen staatlichen Gesetzen übergeordneten Rechts steht in Widerspruch zu den grundgesetzlichen Prinzipien des Rechtsstaats bzw. der Demokratie11.

Vorliegend sind ca. 60 Stücke der Publikation von Sherif Abdel Azim mit dem Titel „Die Frau im Islam“ und ebenso viele Exemplare des von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Teil A der Liste der jugendgefährdenden Medien nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 JuSchG aufgenommenen Buches von Abdul-Rahman Al-Sheha mit dem Titel „Missverständnisse über Menschenrechte im Islam“ aufgefunden worden. In diesen Schriften wird etwa das Schlagen der Ehefrau, die gegen die Gebote Allahs verstößt, befürwortet. Die Tötung derjenigen, die dem islamischen Glauben abtrünnig werden, wird als Erlösung für die restlichen Mitglieder der Gesellschaft gerechtfertigt. Die Strafen etwa der Handamputation bei qualifiziertem Diebstahl, des Kreuzigens und Tötens bei raubähnlichen Delikten, des Auspeitschens bei religiösen Verfehlungen und bei unzüchtigem Verhalten sowie des Steinigens bei Ehebruch werden als gerecht, praktikabel, logisch und im eigenen Interesse der Delinquenten liegend geschildert. Der Umstand, dass ein in führender Position tätiges Vereinsmitglied die Schriften in beachtlicher Zahl vorgehalten hat, rechtfertigt den Schluss, dass sich die Vereinigung mit ihrem Inhalt identifiziert und sie zum Zweck der Verbreitung ihres Inhalts verteilt wissen wollte.

Die Vereinigung macht geltend, der Inhalt der Schriften stelle eine allgemeine Auseinandersetzung mit den Lehren des Islam dar und beziehe sich ausschließlich auf islamische Staaten, in denen die Scharia gelte und im Sinne des staatlichen Gewaltmonopols von Richtern angewandt werde. Durch die Übernahme und Verbreitung der entsprechenden Aussagen stelle die Vereinigung nicht die hiesige staatliche Ordnung in Frage. Dieser Einwand ist zwar unter Berücksichtigung des Charakters der Vereinigung als religiöser Verein im Ansatz beachtlich. Denn das mit der Sanktionierung durch ein Vereinsverbot bedrohte Verständnis, die Vereinigung habe sich mit dem Inhalt der Schriften identifiziert und diesen verbreitet, um ihn in Deutschland in die Tat umzusetzen oder dazu aufzurufen, setzt vor dem Hintergrund der grundrechtlichen Gewährleistung des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG und des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit voraus, dass die Auslegungsvariante, die Vereinigung habe die Aussagen der Schriften nur als Glaubensinhalt und damit zusammenhängend als Verweis auf die Rechtsordnung islamischer Staaten aufgenommen und beworben, mit tragfähigen Gründen ausgeschlossen werden kann12. Letzteres ist bei isolierter Betrachtung der Rezeption der Schriften durch die Vereinigung nicht der Fall. Jedoch hat die Vereinigung durch weitere Aktivitäten belegt, dass sie für die konkrete Umsetzung der in Rede stehenden Lehren oder aus ihnen hergeleiteter Verhaltenspflichten auch in Deutschland eintritt. Diese Aktivitäten sind der Beweiswürdigung durch das Bundesverwaltungsgericht unmittelbar zugänglich. Der Einholung eines Sachverständigengutachtens zu dem Bedeutungsgehalt der in Rede stehenden Schriften außerhalb Deutschlands bedurfte es deshalb nicht.

Dass die Vereinigung auf eine Verwirklichung ihrer religiös motivierten und verfassungswidrigen Forderungen und daraus hergeleiteter Verhaltenspflichten in Deutschland hinwirkt, wird zum einen durch ihre Reaktion auf gewalttätige Proteste gegen das Zeigen der sogenannten Mohammed-Karikaturen im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen belegt. Es ergibt sich zum anderen aus der Aufzeichnung eines Rollenspiels, das führende Mitglieder der Vereinigung – Herr K. und Herr H. – mit dem minderjährigen Sohn des Herrn K. veranstaltet haben.

Die Vereinigung hat die gewalttätigen Ausschreitungen, die am 1. und 5.05.2012 in Solingen und Bonn im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Veranstaltungen stattgefunden haben, in denen die sogenannten Mohammed-Karikaturen gezeigt wurden, und in deren Verlauf mehrere Polizeibeamte zum Teil schwer verletzt worden sind, öffentlich im Sinne gerechtfertigter Selbstjustiz gebilligt. Sie hat darüber hinaus die Drohung mit weiterer Gewalt gegen staatliche deutsche Einrichtungen und gegen deutsche Staatsbürger bzw. mit der Aufstachelung zu solcher Gewalt verbreitet.

In einem mit dem Logo der Vereinigung versehenen und auf einem ihr zugewiesenen YouTube-Kanal verbreiteten Video lässt sich das für sie in führender Funktion tätige Mitglied R. zu den Ausschreitungen am 1.05.2012 in Solingen dahingehend ein, die Brüder hätten „nichts gemacht“. Aber als sie dadurch provoziert worden seien, dass die Nazis die Karikatur des Gesandten Allahs gezeigt hätten, sei dies nicht mehr gegangen: „Wie kannst Du das sehen und sagen, kein Problem.“ Denen, die sagten, es sei nicht gut, was die Brüder getan hätten, sei entgegenzuhalten, dass es nicht um Frau oder K., sondern um den Gesandten Allahs gegangen sei. Man sei „stolz auf diese Brüder, was die gemacht haben“. Entsprechend werde am Tag des Jüngsten Gerichts der Gesandte Allahs sich denjenigen gegenüber äußern, die im Knast gewesen seien, weil die anderen ihn beleidigt hätten. In vergleichbarer Weise kommentiert Herr R. in einem mit dem Logo und auf dem Verbreitungsweg der Vereinigung zugänglich gemachten Video die Ausschreitungen am 5.05.2012 in Bonn. Die Brüder hätten „so Sachen“ nicht machen wollen, seien aber durch die „dreckigen Ungläubigen“ provoziert worden. Er, R., liebe alle „Brüder, die teilgenommen“ hätten und wünsche, dass Allah ihnen „die beste Stufe im Paradies“ geben möge. Es sei eine Ehre, dass jemand nur wegen der Verteidigung des Gesandten Allahs in den Knast gekommen sei. Diesem sei die Belohnung durch Allah gewiss.

In diesen Äußerungen liegt eine schwerwiegende Missachtung des in Art.20 GG angelegten Rechtsstaatsprinzips. Dies gilt unabhängig davon, ob das Zeigen der sogenannten Mohammed-Karikaturen in den Veranstaltungen, gegen die sich die Demonstrationen richteten, in deren Verlauf es zu den gewaltsamen Ausschreitungen kam, einen Straftatbestand erfüllte. Denn der Rechtsstaat verwehrt es – abgesehen von gesetzlich geregelten Ausnahmefällen – dem Bürger, sein wirkliches oder vermeintliches Recht gegenüber den staatlichen Organen oder gegenüber Mitbürgern mit Gewalt durchzusetzen. Der Einzelne ist vielmehr darauf verwiesen, sein Recht vor staatlichen Gerichten zu suchen und es mit Hilfe der Staatsgewalt zu vollstrecken. Aus dem Verbot der Privatgewalt und der Verstaatlichung der Rechtsdurchsetzung folgt umgekehrt die Pflicht des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen und die Beachtung ihrer Rechte sicherzustellen13. Diesen Prinzipien hat sich die Vereinigung jedenfalls für den Fall, dass der Gesandte Allahs – das heißt der Prophet Mohammed – beleidigt und damit ein zentraler Punkt ihres Verständnisses des Islam und des islamischen Rechts angegriffen wird, mit aller Konsequenz entgegengestellt. Die von ihr verbreiteten Ausführungen ihres führenden Mitglieds R. können nur in dem Sinn verstanden werden, dass derjenige, der den besagten Angriff unternimmt, mit den denkbar strengsten Sanktionen rechnen muss, weil Moslems nach dem religiös-rechtlichen Verständnis der Vereinigung zu deren Vornahme verpflichtet sind, gleichviel wie sich die deutsche Rechtsordnung hierzu verhält.

Dem Antrag, ein Sachverständigengutachten zum Beweis dafür einzuholen, dass die herangezogenen Textstellen zum Teil falsch und tendenziös übersetzt seien und im Verständnis von Muslimen, an die sich ihr Inhalt richte, keine Rechtfertigung von Gewalt enthielten, sondern sich auf das Lob und die Belohnung für das öffentliche Eintreten für den Propheten bezögen, musste das Bundesverwaltungsgericht nicht nachkommen. Abgesehen davon, dass Übersetzungsfragen nicht durch einen Sachverständigen, sondern durch die in der mündlichen Verhandlung anwesende Dolmetscherin zu klären gewesen wären, hat sich Herr R. bei seinen hier in Rede stehenden Aussagen ganz überwiegend der deutschen Sprache bedient. Im Übrigen oblag es dem Bundesverwaltungsgericht, den Sinn dieser Äußerungen – wie geschehen – im Wege der richterlichen Beweiswürdigung zu erschließen. Dies gilt umso mehr, als das Verständnis der Ausführungen durch die in dem Beweisantrag pauschal bezeichnete Gruppe der Moslems keinen geeigneten Ansatz für eine sachverständige Begutachtung darstellt. Denn Herr R. macht in seinen Ausführungen selbst deutlich, dass er sich mit seiner der Vereinigung zurechenbaren Bewertung der gewalttätigen Ausschreitungen als Reaktion auf das Zeigen der Mohammed-Karikaturen gerade nicht in Übereinstimmung mit dem Verständnis der Mehrheit der Moslems sieht. So wirft er denen, die zuständig wären zu reden – „die Muslime, die Vereine, dieser Zentralrat“ -, vor, sich zwar gegen die sogenannte Koranverteilung geäußert, jedoch angesichts der Beleidigung des Propheten durch das Zeigen der Mohammed- Karikaturen geschwiegen oder gar dem Vorwurf, dass Salafisten die Polizei angegriffen hätten, zugestimmt zu haben. Er fordert die Mehrheit der Moslems deshalb nachgerade auf, von ihrem religiösen Verständnis zu lassen und seiner davon abweichenden Interpretation von islamischer Religion und islamischem Recht beizutreten, die das Üben gewaltsamer Selbstjustiz jedenfalls bei einer Beleidigung des Propheten einschließt: „Entweder du bist ein Moslem, oder ein Ungläubiger … oder ein Heuchler und deine Heuchelei macht dich zum (Ungläubigen)“.

Dem Antrag auf Vernehmung des Herrn R. als Zeugen über seine mit seinen Äußerungen verfolgten Absichten musste das Bundesverwaltungsgericht gleichfalls nicht folgen. Es liegt auf der Hand, dass nicht der Sinn, den Herr R. subjektiv seinen Aussagen – zumal heute – beimisst, entscheidend ist, sondern dass es darauf ankommt, wie diese nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang objektiv zu verstehen sind.

Eine Ergänzung und Verschärfung der auf eine Rechtfertigung eines gewalttätigen Verhaltens hinauslaufenden und der Vereinigung zurechenbaren Stellungnahmen des Herrn R. zu den Vorkommnissen in Solingen und Bonn im Mai 2012 stellt eine Erklärung des Predigers Abu A… dar, die die Vereinigung in einem Video auf einem ihrer YouTube-Kanäle mit ihrem Logo verbreitet hat und die ihr deshalb zugerechnet werden muss. Der Prediger spricht in Bezug auf die besagten Vorkommnisse von nicht hinnehmbaren Provokationen für die Muslime und davon, dass ein Übel passieren werde. Er weist die Bundeskanzlerin und den Bundesminister des Innern darauf hin, dass in Deutschland Millionen von Muslimen lebten und deutsche Bürger sich überall in den islamischen Ländern aufhielten. Man habe gesehen, „was passiert ist nach den Karikaturen von Kurt Westergaard“, nämlich dass „Menschen gestorben sind auf dieser Erde“. Man sei für ein friedliches Zusammenleben und gegen eine Eskalation. Aber dafür, „dass deutsches Blut auch nirgendwo vergossen wird“ müssten die Bundeskanzlerin und der Bundesminister des Innern „ganz genau wissen, dass sie ihre Bürger in Gefahr setzen, wenn sie das zulassen“. Die deutschen Bürger und „die, die in der Botschaft arbeiten“, seien in Gefahr. Die angesprochenen Regierungsmitglieder sollten ihre Bürger und die Muslime beschützen.

Dem Antrag auf Vernehmung des Herrn R. als Zeugen über seine mit seinen Äußerungen verfolgten Absichten musste das Bundesverwaltungsgericht gleichfalls nicht folgen. Es liegt auf der Hand, dass nicht der Sinn, den Herr R. subjektiv seinen Aussagen – zumal heute – beimisst, entscheidend ist, sondern dass es darauf ankommt, wie diese nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang objektiv zu verstehen sind.

Eine Ergänzung und Verschärfung der auf eine Rechtfertigung eines gewalttätigen Verhaltens hinauslaufenden und der Vereinigung zurechenbaren Stellungnahmen des Herrn R. zu den Vorkommnissen in Solingen und Bonn im Mai 2012 stellt eine Erklärung des Predigers Abu A… dar, die die Vereinigung in einem Video auf einem ihrer YouTube-Kanäle mit ihrem Logo verbreitet hat und die ihr deshalb zugerechnet werden muss. Der Prediger spricht in Bezug auf die besagten Vorkommnisse von nicht hinnehmbaren Provokationen für die Muslime und davon, dass ein Übel passieren werde. Er weist die Bundeskanzlerin und den Bundesminister des Innern darauf hin, dass in Deutschland Millionen von Muslimen lebten und deutsche Bürger sich überall in den islamischen Ländern aufhielten. Man habe gesehen, „was passiert ist nach den Karikaturen von Kurt Westergaard“, nämlich dass „Menschen gestorben sind auf dieser Erde“. Man sei für ein friedliches Zusammenleben und gegen eine Eskalation. Aber dafür, „dass deutsches Blut auch nirgendwo vergossen wird“ müssten die Bundeskanzlerin und der Bundesminister des Innern „ganz genau wissen, dass sie ihre Bürger in Gefahr setzen, wenn sie das zulassen“. Die deutschen Bürger und „die, die in der Botschaft arbeiten“, seien in Gefahr. Die angesprochenen Regierungsmitglieder sollten ihre Bürger und die Muslime beschützen.

In dieser Erklärung wird der vorgebliche Wunsch nach einem friedlichen Zusammenleben und einer Eskalationsvermeidung ersichtlich nur vorgeschoben, um eine harmlos klingende Einkleidung für eine in ihrem Kern unverhohlene Drohung mit weiterer, gegen staatliche Einrichtungen Deutschlands oder deutsche Staatsbürger gerichteter Gewalt bzw. mit einer Aufstachelung zu solcher Gewalt zu schaffen.

Die Vereinigung hat sich schließlich nicht gescheut, ihrer das staatliche Gewaltmonopol verneinenden Einstellung noch im Klageverfahren Raum zu geben. Sie haben sich sinngemäß dahingehend eingelassen, das Zeigen der sogenannten Mohammed-Karikaturen habe als Meinungsäußerung nicht hingenommen werden müssen und betonen eine erhebliche Mitverantwortung der deutschen Sicherheitsbehörden und der deutschen Justiz an der späteren Auseinandersetzung.

Die Vereinigung verbreitet die von ihr vertretenen, im Gegensatz zur Werteordnung des Grundgesetzes stehenden Lehren zum Islam und zum islamischen Recht auch durch gezielte Einwirkung auf Minderjährige. Dies geschieht deutlich mit der Option der konkreten Anwendung dieser Lehren auch in Deutschland.

In einem Rollenspiel, das unter anderem die Herren K. und H. als führende Mitglieder der Vereinigung mit dem minderjährigen Sohn des Herrn K. veranstaltet und in einem beschlagnahmten Video festgehalten haben, spielt das Kind einen Sheik, der Suggestivfragen der Erwachsenen beantwortet. Das Kind wird dazu gebracht, die Demokratie als bekanntesten Teufel unserer Zeit zu bezeichnen. Es wird weiter dafür gesorgt, dass das Kind die Auffassung gewinnt, es sei legitim, Ungläubige auch in Deutschland zu töten und sich danach ihr Eigentum – benutzt wird das kindgerechte Beispiel eines Playstationspiels – anzueignen.

Die Vereinigung lehnt die verfassungsmäßige Ordnung nicht lediglich ab, sondern nimmt ihr gegenüber eine kämpferisch-aggressive Haltung ein. Wenn sie zur konkreten Umsetzung von Teilen ihres in Widerspruch zur Werteordnung des Grundgesetzes stehenden Verständnisses des Islam und des islamischen Rechts schreitet, schreckt sie nicht davor zurück, das staatliche Gewaltmonopol zu leugnen, indem sie die gewaltsame Ausübung von Selbstjustiz und die Drohung mit weiterer Gewalt rechtfertigt und billigt sowie zu solcher Gewalt aufstachelt.

Durch diese kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung wird die Vereinigung insgesamt geprägt. Sie ist auf der Grundlage ihres religiös-rechtlichen Verständnisses von einem fanatischen Freund-Feind-Denken durchdrungen. Die Gefahr, dass sie die Grenze von einer Pflege dieses Verständnisses als Glaubensinhalt hin zu weiteren konkreten, nicht vorhersehbaren, die Billigung von Gewalt einschließenden Umsetzungsakten überschreitet und dadurch die verfassungsmäßige Ordnung gefährdet, besteht permanent. Dieser Gefahr kann auch unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nur dadurch begegnet werden, dass die Existenz der Vereinigung als Verein beendet wird. Ebenso ist deren Verbot vor dem Hintergrund der religiösen Vereinigungsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG unerlässlich.

Die vom Bundesinnenministerium beigebrachten Belege rechtfertigen in ihrer Gesamtheit den Schluss, dass die Vereinigung sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Die Voraussetzungen des Verbotsgrunds aus § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG verwirklicht die Vereinigung in objektiver und subjektiver Hinsicht, weil sie – wie bereits ausgeführt – staatlichen Einrichtungen Deutschlands oder deutschen Staatsbürgern mit Gewalt droht sowie zu solcher Gewalt aufstachelt sowie darüber hinaus den gewaltsamen Dschihad jedenfalls in von religionsbezogenen Auseinandersetzungen betroffenen Staaten durch Äußerungen eines führenden Mitglieds sowie die Verbreitung von gewaltverherrlichenden Kampfgesängen und Gebeten mit der Bitte um die Vernichtung von andersgläubigen Menschen und Völkern befürwortet und von Deutschland aus unterstützt und dadurch den Gedanken der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig in einer den Charakter des Vereins prägenden Weise beeinträchtigt.

Die objektiven Voraussetzungen des Verbotsgrunds der Völkerverständigungswidrigkeit sind erfüllt, wenn die Tätigkeit oder der Zweck einer Vereinigung geeignet ist, den Gedanken der Völkerverständigung zu beeinträchtigen. Das ist nicht nur dann der Fall, wenn der Zweck oder die Tätigkeit darauf gerichtet ist, das friedliche Zusammenleben der Völker im Sinne von Art. 26 Abs. 1 Satz 1 GG zu stören. Vielmehr richtet sich ein Verein auch dann gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wenn sein Zweck oder seine Tätigkeit der friedlichen Überwindung der Interessengegensätze von Völkern zuwiderläuft. Dies ist vor allem dann gegeben, wenn Gewalt in das Verhältnis von Völkern hineingetragen und insbesondere zur Tötung von Menschen aufgefordert wird. In einem solchen Fall ist es für die Erfüllung des objektiven Verbotstatbestandes nicht erforderlich, dass der Verein selbst Gewalt ausübt. Der Verbotsgrund bezieht sich nicht nur auf die friedlichen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu fremden Völkern, sondern auch auf den Frieden zwischen diesen. Der Verbotstatbestand ist nur erfüllt, wenn der Zweck oder die Tätigkeit des Vereins geeignet ist, den Gedanken der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig zu beeinträchtigen. Auch muss die Völkerverständigungswidrigkeit, um ein Verbot rechtfertigen zu können, den Charakter des Vereins prägen. Wenn das objektiv gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete Verhalten von einem entsprechenden Willen der Vereinigung getragen wird, ist der Verbotsgrund in subjektiver Hinsicht verwirklicht14.

Was das Verbot eines religiösen Vereins als völkerverständigungswidrig anbelangt, gelten für die Abgrenzung einer nicht bedeutsamen Befassung mit Glaubensinhalten von einem verbotsrelevanten Wirken im Grundsatz die gleichen Maßgaben wie im Zusammenhang mit dem Verbotsgrund der Verfassungswidrigkeit. Die im Folgenden behandelten, der Vereinigung zuzurechnenden Äußerungen überschreiten indes von ihrer Art her durchweg die insoweit bestehende Grenze.

Wie bereits dargelegt, hat die Vereinigung nach den gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Zeigen der sogenannten Mohammed-Karikaturen in Solingen und Bonn im Mai 2012 Drohungen mit weiterer Gewalt gegen staatliche Einrichtungen Deutschlands oder deutsche Staatsbürger bzw. mit der Aufstachelung zu solcher Gewalt verbreitet und dadurch ein für den Verbotsgrund der Verfassungswidrigkeit relevantes Verhalten an den Tag gelegt. Insbesondere soweit diese Drohungen deutschen Einrichtungen und Bürgern im islamischen Ausland gelten, sind sie darüber hinaus in objektiver und subjektiver Hinsicht gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet.

Dass die Vereinigung – durch die religiöse Vereinigungsfreiheit keinesfalls geschützt – die Führung des gewaltsamen Dschihad jedenfalls in von religionsbezogenen Auseinandersetzungen betroffenen Staaten befürwortet und von Deutschland aus unterstützt, ergibt sich aus Äußerungen ihres führenden Mitglieds R.

Dieser hat sich bei seiner Vernehmung als Zeuge durch das Bundeskriminalamt in anderer Sache dahin eingelassen, Dschihad gebe es, wo es Krieg gebe. Damit meine er den „Dschihad aus der Seele“, der zum Beispiel in Palästina legitim sei. Einen solchen „Dschihad der Seele“ im Sinne eines gewaltsamen Dschihads hat Herr R. auf einer als Benefizveranstaltung für Syrien gekennzeichneten Zusammenkunft propagiert. Die Vereinigung hat die auf einem Video festgehaltenen Ausführungen auf ihrem YouTube-Kanal verbreitet. Herr R. unterscheidet darin zwischen der Verpflichtung zum „Dschihad des Geldes“, den jeder machen könne, und dem „Dschihad der Seele“, den nicht jeder – etwa nicht Frauen, Kinder, behinderte Menschen und alte Männer – machen könne. Er erwähnt sodann die Brüder in Palästina, Afghanistan, Tschetschenien und auf den Philippinen und fügt hinzu, dass Allah ihnen helfen und auch den Märtyrertod ermöglichen möge. Die Vereinigung versucht vergeblich, diese Ausführungen als reinen Aufruf zu Spenden für humanitäre Zwecke darzustellen. Entscheidend ist, dass Herr R. neben einer Verpflichtung zum Spenden die – implizit auf die kampffähigen Männer moslemischen Glaubens bezogene – Pflicht zu einem gewaltsamen Dschihad befürwortet.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte keinen Anlass, das von der Vereinigung beantragte Sachverständigengutachten zum Beweis dafür einzuholen, dass die Ausführungen des Herrn R. für Moslems keine Aufforderung zu Gewalt, zur Tötung von Menschen bzw. zum Anschluss an den heiligen Krieg und auch keine Verherrlichung des heiligen Kriegs, keine Rechtfertigung von terroristischen Aktivitäten wie Selbstmordanschlägen gegen Zivilisten sowie keine Aufforderung zur Missachtung in Deutschland geltender Gesetze darstellten. Wie bereits ausgeführt, gibt es das pauschale Verständnis der Moslems, auf das auch dieser Beweisantrag abstellt, gerade aus der Sicht der Vereinigung nicht. Unabhängig hiervon unterfiel die Ermittlung des objektiven Bedeutungsgehalts der Erklärung des Herrn R. dem Kernbereich der dem Bundesverwaltungsgericht obliegenden und von ihm vorgenommenen Beweiswürdigung. Auf das unter Zeugenbeweis gestellte subjektive Verständnis seiner Äußerungen durch Herrn R. selbst kam es, wie schon dargelegt, auch in dem hier in Rede stehenden Zusammenhang nicht an.

Den gewaltsamen Dschihad in dem beschriebenen Sinn propagiert die Vereinigung ferner durch die Verbreitung entsprechender gewaltverherrlichender Kampfgesänge (sogenannte Nashids).

Auf einem Videomitschnitt eines von der Vereinigung veranstalteten sogenannten Islamseminars wird das Lied „Wandert aus“ gesungen, das die Ausreise etwa nach Usbekistan und Afghanistan zum Zweck des Kampfes und des Sterbens als Märtyrer preist. Ein weiteres mit dem Logo der Vereinigung auf YouTube verbreitetes Video zeigt, wie die Anwesenden – darunter viele Kinder – das Lied „Ghuraba“ (Fremde) singen, in dem es unter anderem heißt: „Und von Neuem unternehmen wir den Dschihad und kämpfen und töten“. Die Vereinigung bietet zudem vielfach Nashids als (Hintergrund-) Musik auf von ihr öffentlich gemachten Videos dar, in denen zur Gewaltausübung gegenüber Christen, Juden, Schiiten und Ungläubigen aufgerufen wird.

Die Feststellung des Aussagegehalts der Nashids oblag dem Bundesverwaltungsgericht im Rahmen der richterlichen Aufgabe zur Beweiswürdigung. Dem bereits erwähnten Beweisantrag der Vereinigung, der sich auch auf Nashids im Verständnis der pauschal in Bezug genommenen Gruppe der Moslems bezog, musste das Bundesverwaltungsgericht auch hier nicht nachkommen.

Dass der subjektive Tatbestand des Verbotsgrunds der Völkerverständigungswidrigkeit für die in Rede stehenden Nashids erfüllt ist, kann die Vereinigung nicht mit ihrer Behauptung ausräumen, der der arabischen Sprache nicht mächtige Herr K. habe die Nashids aufgestöbert, als er im Internet auf der Suche nach Gesängen gewesen sei, die sich für Fußball spielende Jugendliche geeignet hätten. Er habe die Gesänge ohne Kenntnis ihres Inhalts heruntergeladen und sei im Übrigen davon ausgegangen, dass YouTube gewaltverherrlichende Texte sofort gelöscht hätte. Dieses Vorbringen wird dadurch widerlegt, dass jedenfalls einzelne der Nashids nicht aus dem Internet beschafft, sondern auf Veranstaltungen gesungen und dabei aufgenommen worden sind. Zudem unterlag Herr K., wie bereits dargelegt, bei der Einstellung von Videos in das Internet weithin der Kontrolle des arabischsprachigen Herrn R.

Den gewaltsamen Dschihad und die Gewaltanwendung gegen Andersgläubiger fördert die Vereinigung schließlich dadurch, dass sie Videos, in denen verschiedene Prediger Bittgebete mit einem entsprechenden Inhalt darbieten, mit ihrem Logo versehen über einen ihr zugeordneten YouTube-Kanal einer Vielzahl von Menschen zur Kenntnis bringt.

In diesen Bittgebeten werden hasserfüllte Vernichtungswünsche gegen Amerika, Juden, Christen und Schiiten ausgestoßen und teilweise mit dem ausdrücklichen Appell an die Zuhörer verbunden, sich dem gewaltsamen Dschihad anzuschließen und auch vor dem (Märtyrer-) Tod nicht zurückzuschrecken. So bittet der Prediger Abu A…: „Oh Allah, nimm Dir Amerika und die Juden vor, … zerstöre Amerika und die Juden … nimm Dir Deine Feinde vor … zerstöre sie vollständig und zerfetze sie in Stücke“. In einem Bittgebet, mit dessen Text das als Standbild dargebotene Logo der Vereinigung unterlegt ist, heißt es: „Oh Allah, unterstütze unsere Brüder, die den Dschihad führen, an allen Orten … rechne mit den Juden ab … und mit den Christen … und den Schiiten … zähle sie und töte sie … und lass von ihnen keinen Einzigen übrig“. Der Prediger Abu A… erbittet wiederum: „Verhilf dem Islam und den Muslimen zum Sieg. Bezwinge den Polytheismus und die Polytheisten … Hilf dem Islam und den Muslimen, hilf den Mujahidin an allen Orten … Mach, dass wir uns den Brüdern anschließen … lass uns für Dich als Märtyrer sterben“. Derselbe Prediger wünscht in Bezug auf Syrien: „Möge also Allah uns rechtleiten, unsere Brüder zu unterstützen, mit dem Wort und mit dem Geld und mit der Du’a und dass wir diese Körper aufopfern für unsere Geschwister im Din. Möge also Allah uns da einen Platz schenken, in dieser gesegneten Erde, die Erde für die großen Schlachten der letzten Zeit“. Im Zusammenhang damit fleht der Prediger Abu D…: „Oh Allah, verleih unseren Geschwistern im Jemen, in Afghanistan, auf den Philippinen, im Irak, in Tschetschenien, in Somalia sowie an jedem anderen Ort den Sieg … verleih uns Erfolg und stärke unseren Glauben, damit wir für diese Religion unsere Körper aufopfern … nimm von unserem Blut, damit Du Wohlgefallen findest“.

Die inhaltliche Aussage der Bittgebete ist in dem hier zu Grunde gelegten Sinn eindeutig. Für den Einwand der Vereinigung, die Gebete enthielten nur die Bitte an Allah, den von ihnen als Verbrechen in Bezug genommenen Handlungen Einhalt zu gebieten, nicht jedoch eine direkte Aufforderung zu bewaffneten oder gewaltsamen Aktivitäten, jedenfalls nicht gegenüber Nichtkombattanten, gibt es keine tragfähige Anknüpfung. Gleiches gilt für den mehrfach genannten Beweisantrag der Vereinigung, soweit er sich auch auf den Bedeutungsgehalt der Bittgebete beziehen ließ.

Die Erfüllung des subjektiven Tatbestands des Verbotsgrunds der Völkerverständigungswidrigkeit durch die Vereinigung unterliegt auch im Hinblick auf die genannten Bittgebete keinem Zweifel. Denn es ist widersprüchlich und damit unglaubhaft, wenn die Vereinigung einerseits geltend macht, Herr K. habe die Bittgebete ohne Kenntnis ihres Inhalts in das Internet gestellt, andererseits aber auf den Inhalt der Texte abstellen, wenn sie ausführen, Anlass für die Tätigkeit des Herrn K. seien die Berichte über eine – vorgeblich – grausame und völkerrechtswidrige Kriegsführung der USA und ihrer Verbündeten in Irak, Afghanistan und Pakistan und das Vorgehen Israels in den palästinensischen Gebieten gewesen.

Durch die von der Vereinigung verbreiteten Drohungen, Äußerungen, Nashids und Bittgebete wird der Gedanke der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig beeinträchtigt. Die Beiträge sind nach ihrem Inhalt allesamt geeignet, junge Muslime und Konvertiten bis zur Gewaltbereitschaft zu radikalisieren und so den Boden für die Gewinnung von Kämpfern für den bewaffneten Dschihad zu bereiten.

Die Vereinigung wird durch ihr völkerverständigungswidriges Wirken, das sich wie ein roter Faden durch ihr Auftreten zieht und auf eine ständige Wiederholung angelegt ist, als Verein insgesamt geprägt. Diese Prägung tritt gleichrangig neben diejenige als verfassungswidriger Verein. Es besteht hier wie dort die permanente Gefährdung der durch den Verbotsgrund geschützten Rechtsgüter. Dem kann wie hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit der Vereinigung ebenso im Hinblick auf ihre Völkerverständigungswidrigkeit nur durch ein Vereinsverbot entgegengewirkt werden. Dieses Verbot ist deshalb auch unter Beachtung der Anforderungen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG garantierten religiösen Vereinigungsfreiheit unerlässlich.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts15 sind nach der durch Art. 9 Abs. 2 GG vorgegebenen Struktur des Vereinsverbots16 Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit eines Verbots auf der Rechtsfolgenseite des § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG in der Regel – und so auch hier – ausgeschlossen. Den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist auf der Tatbestandsseite der Norm bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen eines Verbotsgrunds erfüllt sind, Rechnung zu tragen. Dies ist, wie aus den bisherigen Darlegungen ersichtlich, geschehen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. Mai 2014 – 6 A 3.2013 –

  1. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.01.1992 – 1 S 3626/88, NVwZ-RR 1993, 25 f., OVG Lüneburg, Urteil vom 03.09.2013 – 11 BVerwG 288/12 – DVBl 2013, 1406, 1407 f. und dazu: BVerwG, Beschluss vom 06.01.2014 – 6 B 60.13 11 f.[]
  2. Groh, in: Das Deutsche Bundesrecht, Vereinsgesetz, Loseblattsammlung, Stand: März 2014, I F 10, § 2 Rn. 2 ff.; Wache, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Vereinsgesetz, Loseblattsammlung, Bd. 4, Stand: November 2013, V 52, § 2 Rn. 2 ff.[]
  3. vgl. BT-Drs. 4/430 S. 13[]
  4. BVerfG, Beschlüsse vom 05.02.1991 – 2 BvR 263/86, BVerfGE 83, 341, 354; und vom 26.06.2002 – 1 BvR 670/91, BVerfGE 105, 279, 293 f.[]
  5. BVerwG, Urteil vom 25.01.2006 – 6 A 6.05, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 44 Rn. 12[]
  6. vgl. dazu: BVerfG, Kammerbeschluss vom 02.10.2003 – 1 BvR 536/03 – NJW 2004, 47, 48, BVerwG, Urteile vom 27.11.2002 – 6 A 4.02, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 35 S. 46; und vom 25.01.2006 a.a.O. Rn. 12 f.[]
  7. vgl. aus der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts: BVerwG, Urteile vom 01.09.2010 – 6 A 4.09, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 55 Rn. 13; und vom 19.12 2012 – 6 A 6.11, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 Rn. 13[]
  8. BVerwG, Urteil vom 27.11.2002 – 6 A 4.02 – a.a.O. S. 43[]
  9. vgl. insgesamt: BVerwG, Urteile vom 01.09.2010 a.a.O. Rn. 13 f., 30; und vom 19.12 2012 a.a.O. Rn. 14, 17 f.[]
  10. vgl. dazu: BVerfG, Urteil vom 19.12 2000 – 2 BvR 1500/97, BVerfGE 102, 370, 391 ff. und Beschluss vom 26.06.2002 – 1 BvR 670/91, BVerwGE 105, 279, 293 ff., Kammerbeschluss vom 02.10.2003 a.a.O. S. 48, BVerwG, Urteil vom 27.11.2002 – 6 A 4.02 – a.a.O. S. 43 ff., vgl. zu Art. 9 EMRK: EGMR (GK), Urteil vom 13.02.2003 – Nr. 41 340/98; Nr. 41 342/98; Nr. 41 343/98; Nr. 41 344/98, Refah Partisi u.a./Türkei, NVwZ 2003, 1489, 1491 f.[]
  11. vgl. EGMR (GK), Urteil vom 13.02.2003 a.a.O. S. 1495[]
  12. vgl. entsprechend für die Anwendung sanktionierender Normen auf Meinungsäußerungen im Sinne des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG: BVerfG, Beschluss vom 10.10.1995 – 1 BvR 1476/91 u.a., BVerfGE 93, 266, 295 f., Kammerbeschluss vom 24.09.2009 – 2 BvR 2179/09 – NJW 2009, 3503, 3504[]
  13. BVerfG, Beschluss vom 25.02.1987 – 1 BvR 1086/85, BVerfGE 74, 257, 261 f., Schulze-Fielitz, in: Dreier, Hrsg., GG, Bd. 2, 2. Aufl.2006, Art.20, Rechtsstaat Rn. 211, 214; vgl. auch: BVerfG, Kammerbeschluss vom 02.10.2003 – 1 BvR 536/03 – NJW 2004, 47, 48, BVerwG, Urteil vom 27.11.2002 – 6 A 4.02, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 35 S. 43[]
  14. vgl. insgesamt: BVerwG, Urteil vom 03.12 2004 – 6 A 10.02, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 41 S. 79 f., 83, Beschluss vom 24.02.2010 – 6 A 7.08, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 53 Rn. 44[]
  15. vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 19.12 2012 – 6 A 6.11, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 59 Rn. 56, Beschluss vom 29.01.2013 – 6 B 40.12, Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 60 Rn. 34[]
  16. vgl. dazu: BVerfG, Beschluss vom 15.06.1989 – 2 BvL 4/87, BVerfGE 80, 244, 253 f.[]