Kampf­hun­de in einer Hun­de­steu­er­sat­zung

Im Sin­ne des Art. 105 Abs. 2a GG und des § 9 Abs. 4 KAG ist die Hun­de­steu­er eine „ört­li­che” Auf­wand­steu­er – auch unter Berück­sich­ti­gung der heu­ti­gen Lebens­ge­wohn­hei­ten.

Kampf­hun­de in einer Hun­de­steu­er­sat­zung

Es liegt kein Vertsoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, wenn in einer Hun­de­steu­er­sat­zung fest­ge­legt ist, dass für Hun­de der Ras­sen Bor­deaux­dog­ge und Mastiff eine erhöh­te Hun­de­steu­er (480 EUR statt 30 EUR) erho­ben wird.

So der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Hun­de­be­sit­ze­rin, die sich gegen die Her­an­zie­hung zu einer Hun­de­steu­er mit einem erhöh­ten Steu­er­satz für Kampf­hun­de wehrt. Die Klä­ge­rin ist Hal­te­rin einer Bor­deaux­dog­ge und eines Mastiff. Am 16.3.2007 mel­de­te sie zum 1.4.2007 das Hal­ten die­ser Hun­de bei der Beklag­ten an. Im Namen der Beklag­ten ver­an­lag­te dar­auf­hin der Gemein­de­ver­wal­tungs­ver­band die Klä­ge­rin mit Bescheid vom 24.10.2007 zu einer Hun­de­steu­er von 1.080 EUR für die Zeit vom 1.4.2007 bis zum 31.12.2007. Der Gemein­de­ver­wal­tungs­ver­band leg­te dabei einen Steu­er­satz von jähr­lich 480 EUR für den ers­ten und von jähr­lich 960 EUR für den zwei­ten Hund zu Grun­de. Die Beklag­te erhebt auf­grund ihrer am 1.2.2002 in Kraft getre­te­nen Sat­zung über die Erhe­bung der Hun­de­steu­er (Hun­de­steu­er­sat­zung – HStS) vom 15.03.2001 eine Hun­de­steu­er. Danach beträgt die Steu­er im Kalen­der­jahr für jeden Hund 30 EUR. Han­delt es sich bei dem Hund um einen Kampf­hund, beträgt die Steu­er 480 EUR (§ 5 Abs. 1 S. 1 und 2 HStS). Hält ein Hun­de­hal­ter im Gemein­de­ge­biet meh­re­re Hun­de, so erhöht sich der Steu­er­satz für den zwei­ten und jeden wei­te­ren Hund auf 60 EUR, für den zwei­ten und jeden wei­te­ren Kampf­hund auf 960 EUR (§ 5 Abs. 2 S. 1 HStS). Nach erfolg­lo­sem Wider­spruchs­ver­fah­ren ist die Hun­de­be­sit­ze­rin auch mit ihrer Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt 1 gegen die Her­an­zie­hung zur Kampf­hun­de­steu­er geschei­tert. Die Klä­ge­rin ver­folgt ihr Ziel wei­ter vor dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg. Die Klä­ge­rin macht gel­tend, die Erhe­bung einer Hun­de­steu­er sei bereits als sol­che ver­fas­sungs­wid­rig, da die Wir­kun­gen der Hun­de­hal­tung nicht auf das Gemein­de­ge­biet begrenzt sei­en und es sich des­halb nicht um eine ört­li­che Auf­wand­steu­er im Sin­ne des Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG han­de­le. Die Sat­zung der Beklag­ten ver­let­ze außer­dem Art. 3 Abs. 1 GG in Gestalt des Grund­sat­zes der Steu­er­ge­rech­tig­keit.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­ho­fes Baden-Würt­tem­berg ver­sto­ßen die ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen in der Hun­de­steu­er­sat­zung der Beklag­ten ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin nicht gegen höher­ran­gi­ges Recht. Die Klä­ge­rin ist zu Unrecht der Mei­nung, die Erhe­bung einer Hun­de­steu­er sei bereits als sol­che ver­fas­sungs­wid­rig, da die Wir­kun­gen der Hun­de­hal­tun­gen nicht auf das Gemein­de­ge­biet begrenzt sei­en und es sich des­halb nicht um eine „ört­li­che“ Auf­wand­steu­er im Sin­ne des Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG han­de­le.

Nach § 9 Abs. 4 KAG kön­nen die Gemein­den ört­li­che Ver­brauch- und Auf­wand­steu­ern erhe­ben, solan­ge und soweit sie nicht bun­des­ge­setz­lich gere­gel­ten Steu­ern gleich­ar­tig sind, nicht jedoch Steu­ern, die vom Land erho­ben wer­den oder den Stadt­krei­sen und Land­krei­sen vor­be­hal­ten sind. Der Lan­des­ge­setz­ge­ber hat damit einen Teil der ihm gemäß Art. 105 Abs. 2a GG zuste­hen­den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz für die ört­li­chen Ver­brauch- und Auf­wand­steu­ern, die nicht bun­des­ge­setz­lich gere­gel­ten Steu­ern gleich­ar­tig sind, an die Gemein­den wei­ter­ge­ge­ben. Der Begriff der „ört­li­chen Steu­er“ im Sin­ne des Art. 105 Abs. 2a GG und des § 9 Abs. 4 KAG ist iden­tisch mit dem von Art. 105 Abs. 2 Nr. 1 GG a. F. ver­wen­de­ten Begriff der „Steu­er mit ört­lich beding­tem Wir­kungs­kreis“ 2. Nach der von der Klä­ge­rin ange­führ­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 3 sind Ver­brauch- und Ver­kehr­steu­ern mit ört­lich beding­tem Wir­kungs­kreis im Bereich der Gemein­de­steu­er nur sol­che Steu­ern, die an ört­li­che Gege­ben­hei­ten, vor allem an die Bele­gen­heit einer Sache oder an einen Vor­gang im Gebiet der steu­er­erhe­ben­den Gemein­de anknüp­fen und wegen der Begren­zung ihrer unmit­tel­ba­ren Wir­kun­gen auf das Gemein­de­ge­biet nicht zu einem die Wirt­schafts­ein­heit berüh­ren­den Steu­er­ge­fäl­le füh­ren kön­nen. Bei einer Steu­er, die – wie im vor­lie­gen­den Fall – an das Hal­ten von Hun­den im Gemein­de­ge­biet anknüpft, sind die­se Vor­aus­set­zun­gen zwei­fel­los gege­ben. Von der Hun­de­steu­er betrof­fen sind nur die Hal­ter von Hun­den im Gebiet der steu­er­erhe­ben­den Gemein­de. Unmit­tel­ba­re Wir­kun­gen der Steu­er, die über das Gebiet der steu­er­erhe­ben­den Gemein­de hin­aus­ge­hen und zu einem die Wirt­schafts­ein­heit berüh­ren­den Steu­er­ge­fäl­le füh­ren kön­nen, sind nicht zu erken­nen. Der von der Klä­ge­rin ange­führ­te Umstand, dass Hun­de­hal­ter sich unter den heu­ti­gen Lebens­ge­wohn­hei­ten mit ihren Hun­den oft­mals auch außer­halb des Gebiets der jewei­li­gen Gemein­de auf­hal­ten, ändert dar­an nichts. Die Ein­ord­nung der Hun­de­steu­er als ört­li­che Auf­wand­steu­er ist dem­entspre­chend all­ge­mein aner­kannt 4.

Der von der Klä­ge­rin der Sache gel­tend gemach­te Ver­stoß gegen Art. 14 GG liegt eben­falls nicht vor. Die Auf­er­le­gung von Geld­leis­tungs­pflich­ten lässt die Eigen­tums­ga­ran­tie des Art.14 GG grund­sätz­lich unbe­rührt. Eine Aus­nah­me gilt nur dann, wenn die Geld­leis­tungs­pflich­ten den Betrof­fe­nen über­mä­ßig belas­ten und sei­ne Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se grund­le­gend beein­träch­ti­gen 5. Mit einem Jah­res­steu­er­be­trag von 480 EUR für das Hal­ten eines Kampf­hunds wird die­se Gren­ze nicht über­schrit­ten 6. Für den auf 680 EUR erhöh­ten Jah­res­steu­er­be­trag für das Hal­ten eines zwei­ten Kampf­hunds gilt das Glei­che. Der in die­sem Zusam­men­hang erho­be­ne Ein­wand der Klä­ge­rin, dass die­se „dra­ko­ni­sche“ Besteue­rung eine Mehr­hun­de­hal­tung unter­bin­de, obwohl die­se art­ge­rech­ter sei als die Hal­tung eines ein­zel­nen Hun­des, kann nicht ver­fan­gen. Um sei­nem als „Erst­hund“ gehal­te­nen Kampf­hund aus­rei­chen­de Sozi­al­kon­tak­te zu ver­schaf­fen, ist ein Hun­de­hal­ter nicht gezwun­gen, einen wei­te­ren Kampf­hund zu hal­ten. Die nach der Sat­zung der Beklag­ten zu bezah­len­de Steu­er für die Hal­tung eines zwei­ten, nicht als Kampf­hund gel­ten­den Hun­des beträgt (nur) 60 EUR.

Auch für den von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten For­men­miss­brauch ist nichts zu erken­nen. Die Beklag­te ver­folgt mit der erhöh­ten Besteue­rung von Kampf­hun­den den Zweck, die Zahl der in ihrem Gemein­de­ge­biet gehal­te­nen Hun­de zu ver­rin­gern, die als poten­ti­ell gefähr­lich ein­ge­schätzt wer­den. Das Hal­ten sol­cher Hun­de soll „teue­rer“ sein als das sons­ti­ger Hun­de. Eine der­ar­ti­ge Gefah­ren­vor­sor­ge mit­tels einer Len­kungs­steu­er ist zuläs­sig 7. Die Erhe­bung einer Steu­er darf aller­dings nicht dar­auf gerich­tet sein, die Erfül­lung des Steu­er­tat­be­stands prak­tisch unmög­lich zu machen, und damit in ein sach­re­geln­des Ver­bot umschla­gen oder einem sol­chen gleich­kom­men, da sie in die­sem Fall dem ihr begriff­lich zukom­men­den Zweck, Steu­er­ein­nah­men zu erzie­len, zuwi­der­lie­fe( (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.08.1994 – 8 N 1.93BVerw­GE 96, 272)). Eine sol­che rei­ne Len­kungs­ab­ga­be liegt hier jedoch nicht vor. Bei einem Steu­er­satz von 480 EUR pro Jahr ist nicht davon aus­zu­ge­hen, dass die Kampf­hun­de­steu­er in ein Ver­bot der Kampf­hun­de­hal­tung umschlägt oder einem sol­chen gleich­kommt. Abzu­stel­len ist dabei auf die Gesamt­heit der Kampf­hun­de­hal­ter und nicht auf ein­zel­ne Hun­de­hal­ter 8.

Die Erhe­bung einer erhöh­ten Hun­de­steu­er für Hun­de der Ras­sen Bor­deaux­dog­ge und Mastiff ver­stößt ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Der Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­pflich­tet den Gesetz­ge­ber, Glei­ches gleich und Unglei­ches sei­ner Eigen­art ent­spre­chend ver­schie­den zu behan­deln. Dies gilt jedoch nicht aus­nahms­los, son­dern nur, wenn die Gleich­heit oder Ungleich­heit der Sach­ver­hal­te so bedeut­sam sind, dass ihre Beach­tung unter Gerech­tig­keits­ge­sichts­punk­ten gebo­ten erscheint. Dabei steht dem Gesetz­ge­ber eine weit­ge­hen­de Gestal­tungs­frei­heit zu. Dies gilt auch für die im Steu­er­recht zu beach­ten­de Aus­prä­gung des Art. 3 Abs. 1 GG als Grund­satz der Steu­er­ge­rech­tig­keit. Durch­bre­chun­gen des Gleich­heits­sat­zes durch Typi­sie­run­gen und Pau­scha­lie­run­gen kön­nen – ins­be­son­de­re bei der Rege­lung von Mas­sen­er­schei­nun­gen – durch Erwä­gun­gen der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung und ‑prak­ti­ka­bi­li­tät gerecht­fer­tigt sein, solan­ge die durch jede typi­sie­ren­de Rege­lung ent­ste­hen­de Unge­rech­tig­keit noch in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den steu­er­li­chen Vor­tei­len der Typi­sie­rung steht 9.

Die erhöh­te Besteue­rung von Hun­den bestimm­ter Hun­de­ras­sen, denen wegen bestimm­ter Merk­ma­le wie ihrer Grö­ße oder ihrer Beiß­kraft ein abs­trak­tes Gefah­ren­po­ten­ti­al zuge­spro­chen wer­den muss, ist in Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze mit dem Gleich­heits­satz ver­ein­bar 10. Sie recht­fer­tigt sich durch das mit der Erhe­bung einer höhe­ren Steu­er ver­folg­te Ziel, die Zahl der zu die­sen Ras­sen gehö­ren­den Hun­de und damit das mit ihnen ver­bun­de­ne abs­trak­te Gefah­ren­po­ten­ti­al zu ver­rin­gern. Das trifft auch inso­weit zu, als es sich dabei um Hun­de­ras­sen han­delt, die bis­her nicht nega­tiv auf­ge­fal­len sind, da auch für die­se Hun­de­ras­sen gilt, dass aus ihrer poten­ti­el­len Gefähr­lich­keit bei Hin­zu­tre­ten ande­rer Fak­to­ren jeder­zeit eine aku­te Gefähr­lich­keit erwach­sen kann. Vor dem Hin­ter­grund des wei­ten Gestal­tungs­spiel­raums des Sat­zungs­ge­bers ist die­ser des­halb durch den genann­ten Umstand nicht dar­an gehin­dert, Hun­de bestimm­ter Hun­de­ras­sen allein wegen ihrer Grö­ße oder ihrer Beiß­kraft zu den gefähr­li­chen Hun­den zu rech­nen. Das gilt um so mehr, als auch (oder gera­de) sol­che Hun­de nicht sel­ten von Per­so­nen gehal­ten wer­den, die nicht die Gewähr für ein gefahr­lo­ses Ver­hal­ten der Tie­re bie­ten.

Die typi­schen Ras­se­merk­ma­le der Bor­deaux­dog­ge und des Mastiff bil­den eine aus­rei­chen­de Grund­la­ge dafür, Hun­de die­ser Ras­se in dem genann­ten Sinn als abs­trakt gefähr­lich ein­zu­stu­fen und des­halb einer erhöh­ten Besteue­rung zu unter­wer­fen.

Sowohl die Bor­deaux­dog­ge als auch der Mastiff wer­den zwar im All­ge­mei­nen als ruhi­ge Hun­de mit hoher Reiz­schwel­le beschrie­ben. Mit Wider­rist­hö­hen von 58 bis 68 cm (Bor­deaux­dog­ge) bzw. etwa 80 cm (Mastiff) und einem Gewicht von 45 bis 60 kg (Bor­deaux­dog­ge) bzw. ca. 90 kg (Mastiff) han­delt es sich aber ande­rer­seits um sehr kräf­ti­ge, muti­ge und wehr­haf­te Hun­de, die zudem über einen stark aus­ge­präg­ten Schutz­trieb ver­fü­gen. Zu berück­sich­ti­gen ist fer­ner, dass es sich bei bei­den Ras­sen um kei­ne ein­fach zu hal­ten­den Hun­de han­delt. So heißt es in der Lite­ra­tur, eine Bor­deaux­dog­ge tue nur das, was sie frei­wil­lig ger­ne tue. Es sei des­halb wich­tig, sie als gleich­be­rech­tig­ten Part­ner zu behan­deln. Sie sei kein beque­mer anspruchs­lo­ser Hund, son­dern brau­che viel Zuwen­dung, Ver­ständ­nis und Respek­tie­rung ihrer aus­ge­präg­ten Per­sön­lich­keit 11. Zum Mastiff wird ange­merkt, dass er im All­ge­mei­nen sehr kin­der­freund­lich sei. Bei frem­den Kin­dern sei jedoch immer Vor­sicht gebo­ten, da die gren­zen­lo­se Geduld und Loya­li­tät des Mastiff sich vor allem auf die eige­ne Fami­lie bezie­he 12. Erwähnt wird fer­ner eine aus­ge­präg­te „Dick­köp­fig­keit“. Habe der Mastiff ein­mal beschlos­sen, etwas nicht zu tun, so habe der Besit­zer wenig Chan­cen, sich durch­zu­set­zen 13.

Die­se Anla­gen ber­gen, wie das Ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht ange­nom­men hat, erheb­li­che Risi­ken, ins­be­son­de­re wenn ein sol­cher Hund gezielt fehl­ge­lei­tet oder nicht kon­se­quent erzo­gen wird. Zwar ist es in der Ver­gan­gen­heit nur sehr sel­ten zu Beiß­vor­fäl­len unter Betei­li­gung von Hun­den die­ser Ras­se gekom­men. Dadurch wird jedoch das abs­trak­te, auf­grund ihrer Ras­se­merk­ma­le bestehen­de Gefähr­dungs­po­ten­ti­al die­ser Hun­de nicht in Fra­ge gestellt 14.

Ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz folgt auch nicht dar­aus, dass Hun­de der von der Klä­ge­rin genann­ten Ras­sen Rott­wei­ler, Dog­ge, Bern­har­di­ner, Ala­no, Ame­ri­can Bull­dog, Cane Cor­so, Dogo Cana­rio etc. von der Beklag­ten nicht eben­falls zu den gefähr­li­chen Hun­den gerech­net wer­den, auch wenn sie – wie das Ver­wal­tungs­ge­richt unter­stellt hat – ver­gleich­bar groß und schwer sind und eben­falls zu den Schutz­hun­den gezählt wer­den.

Dass auch Hun­de­ras­sen, die in § 5 Abs. 3 S. 2 HStS nicht genannt wer­den, wie etwa der Rott­wei­ler, ein erheb­li­ches Gefah­ren­po­ten­ti­al auf­wei­sen und zudem in der Ver­gan­gen­heit ver­hält­nis­mä­ßig häu­fig nega­tiv auf­ge­fal­len sind, wird von der Beklag­ten dadurch berück­sich­tigt, dass sie Hun­de, die sich kon­kret als gefähr­lich erwie­sen haben, nach § 5 Abs. 3 S. 1 HStS eben­falls der erhöh­ten Besteue­rung unter­wirft. § 5 Abs. 3 S. 1 HStS ent­hält eine abs­trak­te Defi­ni­ti­on des Begriffs des „Kampf­hunds“, die mit dem fol­gen­den Satz 2 kon­kre­ti­siert wird. Die dort auf­ge­führ­ten Hun­de­ras­sen gel­ten als Kampf­hun­de im Sin­ne der Sat­zung. Ihre Eigen­schaft als Kampf­hund wird damit unwi­der­leg­lich ver­mu­tet. Die­se Auf­zäh­lung ist jedoch, wie das ihr vor­an gestell­te Wort „ins­be­son­de­re“ ver­deut­licht, nicht abschlie­ßend. Kampf­hun­de im Sinn der Sat­zung der Beklag­ten sind viel­mehr alle „Hun­de, die auf Grund ihres Ver­hal­tens die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass durch sie eine Gefahr für Leben und Gesund­heit von Men­schen und Tie­ren besteht“. Das Gleich­heits­pro­blem redu­ziert sich damit auf die Fra­ge, ob es von dem Gestal­tungs­spiel­raum der Beklag­ten gedeckt ist, man­che Hun­de auto­ma­tisch und unwi­der­leg­lich, ande­re aber nur unter beson­de­ren Umstän­den höher zu besteu­ern 15.

Die durch die typi­sie­ren­de Rege­lung in der Sat­zung der Beklag­ten inso­weit ent­ste­hen­de Ungleich­be­hand­lung ist hin­zu­neh­men. Wie aus­ge­führt, ver­folgt die Beklag­te mit der Erhe­bung einer erhöh­ten Hun­de­steu­er für Hun­de der in § 5 Abs. 3 S. 2 HStS genann­ten Hun­de­ras­sen das Ziel, die Zahl der zu die­sen Ras­sen gehö­ren­den Hun­de und damit das mit ihnen ver­bun­de­ne abs­trak­te Gefah­ren­po­ten­ti­al zu ver­rin­gern. Die Errei­chung die­ses Ziels wird nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass es außer den in § 5 Abs. 3 S. 2 HStS auf­ge­führ­ten Hun­de­ras­sen noch ande­re Hun­de­ras­sen mit dem glei­chen oder einem ähn­li­chen abs­trak­ten Gefahr­po­ten­ti­al gibt. Ange­sichts der kaum über­schau­ba­ren Zahl von Hun­de­ras­sen ist eine voll­stän­di­ge Erfas­sung aller in dem genann­ten Sinn gefähr­li­chen Hun­de­ras­sen ohne­hin kaum mög­lich.

Was die mög­li­cher­wei­se ähn­lich gefähr­li­chen Hun­de­ras­sen wie Dog­ge, Dober­mann und Rott­wei­ler betrifft, ist zudem zu berück­sich­ti­gen, dass es sich bei die­sen Hun­de­ras­sen um in Deutsch­land seit jeher gezüch­te­te und gehal­te­ne Hun­de han­delt, die in der All­ge­mein­heit dem­entspre­chend eine höhe­re Akzep­tanz genie­ßen. Dem­ge­mäß besteht bei Züch­tern und Hal­tern von Hun­den die­ser Ras­sen ein grö­ße­rer Erfah­rungs­schatz bezüg­lich des Cha­rak­ters und des mög­li­chen Ver­hal­tens des Hun­des als bei Hun­den ande­rer, in Deutsch­land erst in jün­ge­rer Zeit gehal­te­ner Ras­sen 16.

Beden­ken gegen die Erhe­bung einer erhöh­ten Hun­de­steu­er für die Ras­sen Bor­deaux­dog­ge und Mastiff bestehen schließ­lich auch nicht im Hin­blick auf die vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 19. Janu­ar 2000 17 aus­ge­spro­che­ne Ver­pflich­tung des Sat­zungs­ge­bers zur spä­te­ren Über­prü­fung und fort­schrei­ten­de Dif­fe­ren­zie­rung sei­ner Sat­zung anhand neue­ren Erfah­rungs­ma­te­ri­als 18. In dem vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ging es um die Erhe­bung einer erhöh­ten Hun­de­steu­er für einen Bull­ter­ri­er, der, wie das Gericht ange­nom­men hat, nach allen Ver­öf­fent­li­chun­gen jeden­falls zu den abs­trakt gefähr­li­chen Arten gehört. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat dar­aus gefol­gert, dass sich der Klä­ger nicht dar­auf beru­fen kön­ne, wenn die Lis­te der Kampf­hun­de in der über­prüf­ten Sat­zung auch die eine oder ande­re Hun­de­art ent­hal­te, für die eine abs­trak­te Gefähr­lich­keit objek­tiv nicht vor­lie­ge, da dies allen­falls zu einer hier­auf bezo­ge­nen Teil­nich­tig­keit der Sat­zung füh­ren wür­de. Im Anschluss dar­an heißt es in dem Urteil wei­ter, bei der Abgren­zung der Arten­lis­te, aber auch ganz all­ge­mein bei der Aus­ge­stal­tung der Kampf­hun­de­steu­er sei zu berück­sich­ti­gen, dass Kampf­hun­de als sicher­heits­re­le­van­tes gesell­schaft­li­ches Pro­blem in Deutsch­land erst etwa seit 1990 wahr­ge­nom­men wor­den sei­en. Jeden­falls aus der zeit­li­chen Sicht vom Novem­ber 1994 hand­le es sich um einen kom­ple­xen und noch in man­cher­lei Hin­sicht nicht end­gül­tig geklär­ten Sach­ver­halt. In einer sol­chen Situa­ti­on sei es ver­tret­bar, dem Sat­zungs­ge­ber ange­mes­se­ne Zeit zur Samm­lung von Erfah­run­gen ein­zu­räu­men. Die mit einer grö­be­ren Typi­sie­rung und Gene­ra­li­sie­rung ver­bun­de­nen Unzu­träg­lich­kei­ten gäben erst dann Anlass zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Bean­stan­dung, wenn der Norm­ge­ber eine spä­te­re Über­prü­fung und fort­schrei­ten­de Dif­fe­ren­zie­rung trotz aus­rei­chen­den Erfah­rungs­ma­te­ri­als für eine sach­ge­rech­te­re Lösung unter­las­se.

Die­se Aus­füh­run­gen sind vor dem Hin­ter­grund der damals bestehen­den Neu­ar­tig­keit der Pro­ble­ma­tik und der zum Teil unzu­rei­chen­den Erkennt­nis­grund­la­gen dahin zu ver­ste­hen, dass an den Sat­zungs­ge­ber kei­ne über­zo­ge­nen und von ihm kaum zu erfül­len­den Anfor­de­run­gen an den Nach­weis der abs­trak­ten Gefähr­lich­keit bestimm­ter Hun­de­ras­sen gestellt wer­den dür­fen. Ihnen lässt sich jedoch nicht ent­neh­men, dass die Gefähr­lich­keit einer Hun­de­ras­se trotz hin­rei­chen­der Erkennt­nis­grund­la­gen für die Annah­me einer abs­trak­ten Gefähr­lich­keit nicht allein auf­grund bestimm­ter Ras­se­merk­ma­le ange­nom­men wer­den darf. Ins­be­son­de­re ver­pflich­ten sie den Sat­zungs­ge­ber nicht, sei­ne Ein­stu­fung von Hun­de­ras­sen als abs­trakt gefähr­lich nach Ablauf einer gewis­sen Über­gangs­zeit durch aus­rei­chen­des Erfah­rungs­ma­te­ri­al, ins­be­son­de­re Erkennt­nis­se über eine gewis­se Häu­fig­keit kon­kre­ter Vor­fäl­le unter Betei­li­gung der ver­schie­de­nen Hun­de­ras­sen abzu­si­chern 19. Aus dem Beschluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 28. Juli 2005 (BVerwG, Beschluss vom 28.7.2005 – 10 B 34.05, NVwZ 2005, 1325)) ergibt sich nichts ande­res.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17. Juli 2012 – 2 S 3284/​11

  1. VG Sig­ma­rin­gen, Urteil vom 30 06.2011 – 4 K 1377/​10
  2. BVerfG, Beschl. v. 06.12.1983 – 2 BvR 1275/​79BVerfGE 65, 325
  3. BVerfG, vom 23.07.1961 – 2 BvL 11/​61BVerfGE 16, 306
  4. anders aller­dings neu­er­dings Decker, Wie „ört­lich radi­ziert“ ist ein Hund?, KStZ 2012, 66
  5. erdros­seln­de Wir­kung“, vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.03.1983 – 2 BvR 475/​78BVerfGE 63, 343, 368, m.w.N.
  6. eben­so OVG Rhein­land-Pfalz, Urt. v. 21.04.2010 – 6 A 10038/​10LKRZ 2010, 275 zu einem Steu­er­satz von 612 EUR
  7. vgl. BVerwG, Urt. v. 19.01.2000 – 11 C 8.99BVerw­GE 110, 265; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.03.2009 – 2 S 1619/​08
  8. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.03.2009, aaO; OVG Rhein­land-Pfalz, Urt. v. 19.09.2000 – 6 A 10789/​00NVwZ 2001, 228
  9. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. u.a. BVerfG, Beschl. v. 29.06.1995 – 1 BvR 1800/​94NVwZ 1996, 57; BVerwG, Urt. v. 19.01.2000 – 11 C 8.99BVerw­GE 110, 265; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.03.2009, aaO
  10. BVerwG, Beschl. v. 07.04.2011 – 9 B 61.10; Urt. v. 19.01.2000, aaO; OVG Rhein­land-Pfalz, Urt. v. 21.04.2010 – 6 A 10038/​10LKRZ 2010, 275
  11. Weis­se u.a., Molos­ser, 4. Aufl. 1999, S. 23
  12. Weis­se u.a., aaO, S. 96
  13. Weis­se u.a., aaO, S. 99
  14. vgl. OVG Rhein­land-Pfalz, Urt. v. 21.04.2010, aaO, zu Hun­den der Ras­se Bull­ma­stiff
  15. vgl. BVerwG, Urteil vom 19.01.2000, aaO; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 26.3.2009, aaO
  16. OVG Rhein­land-Pfalz, Urt. v. 21.04.2010, aaO; Bay­VerfGH, Ent­schei­dung v. 12.10.1994 – Vf.16-VII-92
  17. BVerwG, urteil vom 19.01.2000 – 11 C 8.99, BVerw­GE 110, 265
  18. eben­so OVG Rhein­land-Pfalz, Urt. v. 21.04.2010, aaO, zur Erhe­bung einer erhöh­ten Hun­de­steu­er für Hun­de der Ras­se Bull­ma­stiff; im Ergeb­nis a. A. OVG Nie­der­sach­sen, Urt. v. 13.07.2005 – 13 LB 299/​02; OVG Nord­rhein-West­fa­len, Urt. v. 22.05.2006 – 14 A 1819/​03, NVwZ-RR 2007, 56
  19. so zu Recht OVG Rhein­land-Pfalz, Urt. v. 21.04.2010, aaO