Kampf­hun­de mit Wesens­test

Anord­nun­gen zur Hal­tung von Hun­den kön­nen nicht allein mit der Begrün­dung erlas­sen wer­den, dass die Hun­de in der Kampf­hun­de­ver­ord­nung auf­ge­führt sind, wenn die Hun­de den sog. Wesens­test bestan­den haben. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dem Hal­ter eines Rott­wei­lers statt­ge­ge­ben, der von der ört­li­chen Ord­nungs­be­hör­de ver­pflich­tet wor­den war, ihren Hund an der Lei­ne zu füh­ren, obwohl er den soge­nann­ten Wesens­test bestan­den hat­te.

Kampf­hun­de mit Wesens­test

Die allein auf die Zuge­hö­rig­keit zu die­ser Hun­de­ras­se gestütz­ten behörd­li­chen Anord­nun­gen zur Hun­de­hal­tung wur­den vom Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auf­ge­ho­ben. Zugleich hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs aber betont, dass in der Regel eine kon­kre­te Gefahr für Leib und Leben Drit­ter besteht, wenn – unab­hän­gig von ihrer Ras­se – gro­ße Hun­de auf öffent­li­chen Stra­ßen und Wegen mit rele­van­tem Publi­kums­ver­kehr frei umher­lau­fen, durch eine hier­zu nicht befä­hig­te Per­son geführt wer­den oder nicht aus­bruch­si­cher unter­ge­bracht wer­den. Ange­sichts der gra­vie­ren­den Fol­gen, die aus einem Fehl­ver­hal­ten von Mensch oder Tier ent­ste­hen könn­ten, rei­che bereits die gerin­ge Wahr­schein­lich­keit einer Beschä­di­gung von Leben oder Gesund­heit aus, um eine kon­kre­te Gefahr anzu­neh­men und damit Anord­nun­gen zu recht­fer­ti­gen.

Gleich­wohl hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Anord­nung auf­ge­ho­ben, weil die beklag­te Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft in der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Ermes­sens­ab­wä­gung der Ver­pflich­tung, alle gro­ßen und kräf­ti­gen Hun­de gleich zu behan­deln, nicht aus­rei­chend nach­ge­kom­men ist. Unab­hän­gig von beson­de­ren Vor­komm­nis­sen hat die Sicher­heits­be­hör­de in stän­di­ger Ver­wal­tungs­pra­xis Hun­de­hal­ter mit einem Lei­nenzwang belegt, deren Hun­de einer in der Kampf­hun­de­ver­ord­nung gelis­te­ten Ras­se ange­hör­ten, wäh­rend ande­re gro­ße Hun­de, wie bei­spiels­wei­se Schä­fer­hund oder Dober­mann, frei umher­lau­fen durf­ten, außer sie waren bereits in einen Beiß­vor­fall ver­wi­ckelt oder sonst auf­fäl­lig gewor­den. Die­se Pra­xis ver­stößt nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs gegen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­heits­grund­satz.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Novem­ber 2010 – 10 BV 06.3053