Karls­ru­he Nach­hil­fe für einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten

Wenn ein Rechts­an­walt

Karls­ru­he Nach­hil­fe für einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten
  1. den fal­schen Rechts­weg wählt (Ver­wal­tungs­ge­richt statt Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer beim Land­ge­richt),
  2. dabei die Rechts­mit­tel­frist ver­säumt,
  3. noch nicht ein­mal den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag inner­halb der Frist ein­reicht und
  4. sich dann über die ableh­nen­de Gerichts­ent­schei­dun­gen beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beschwert,

erwacht bei den Rich­tern des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die pro­fes­so­ra­le Ader und sie ertei­len ‑in der gebo­te­nen Kürz ger­ne Nach­hil­fe:

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men, weil sie kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat [1].

Soweit die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sich dar­auf beruft, dass die Fach­ge­rich­te den Antrag des anwalt­lich ver­tre­te­nen Beschwer­de­füh­rers auf gericht­li­che Ent­schei­dung nach § 109 StVoll­zG zu Unrecht als wegen Ver­fris­tung unzu­läs­sig ver­wor­fen hät­ten, weil ihm Wie­der­ein­set­zung in die im Hin­blick auf einen recht­zei­tig gestell­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag ver­säum­te Rechts­be­helfs­frist hät­te gewährt wer­den müs­sen, geht dies schon des­halb fehl, weil auch der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag weder inner­halb der Frist des § 112 Abs. 1 Satz 1 StVoll­zG gestellt noch mit einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag ver­bun­den war. Das wei­te­re Vor­brin­gen, dem Beschwer­de­füh­rer kön­ne ein Ver­schul­den hin­sicht­lich der Ver­säum­nis der Frist für den von ihm, bei der gebo­te­nen wohl­wol­len­den Aus­le­gung, gestell­ten Antrag gemäß § 109 Abs. 1 StVoll­zG auch des­halb nicht vor­ge­wor­fen wer­den, weil das – zunächst fälsch­lich und außer­halb der Frist des § 112 Abs. 1 Satz 1 StVoll­zG ange­ru­fe­ne – Ver­wal­tungs­ge­richt ver­säumt habe, ihn dar­auf hin­zu­wei­sen, dass nicht nur der ein­ge­schla­ge­ne Rechts­weg, son­dern auch der gewähl­te Kla­ge­geg­ner der fal­sche war, offen­bart kei­nen Ver­fas­sungs­ver­stoß, son­dern unzu­tref­fen­de Annah­men der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beschwer­de­füh­rers über die gebo­te­ne anwalt­li­che Sorg­falt und die Bedeu­tung eige­ner Pro­zess­füh­rungs­feh­ler. Das­sel­be gilt für die wei­ter­ge­hen­de Behaup­tung, es dür­fe dem Antrag des­halb auch die Jah­res­frist des § 112 Abs. 4 StVoll­zG nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den.

Die­se Nachhhil­fe­stun­de erhält der Rechts­an­walt auch zu einem kon­kur­renz­lo­sen Preis, nur der Rech­nungs­text klingt etwas rup­pig:

Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beschwer­de­füh­rers wird eine Miss­brauchs­ge­bühr in Höhe von 500 € auf­er­legt, weil die Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de miss­bräuch­lich im Sin­ne des § 34 Abs. 2 BVerfGG war und der Miss­brauch der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zuzu­rech­nen ist [2]. Die Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de stellt unter ande­rem dann einen Miss­brauch dar, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig oder unbe­grün­det ist und ihre Ein­le­gung von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los ange­se­hen wer­den muss [3]. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt muss es nicht hin­neh­men, dass es durch eine sinn­ent­leer­te Inan­spruch­nah­me sei­ner Arbeits­ka­pa­zi­tät bei der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben behin­dert wird und dadurch ande­ren Recht­su­chen­den den ihnen zukom­men­den Grund­rechts­schutz nur ver­zö­gert gewäh­ren kann [4]. Von einem Rechts­an­walt, der ein Man­dat zur Füh­rung eines Ver­fah­rens vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt annimmt, ist zu ver­lan­gen, dass er sich mit den Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­ein­an­der­setzt und die Erfolgs­aus­sich­ten einer beab­sich­tig­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­ge­hend abwägt [5]. Die­sen Anfor­de­run­gen ent­spricht die Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die aus­führ­lich Fra­gen der rich­ti­gen Höhe des Arbeits­ent­gelts nach den §§ 43, 200 StVoll­zG erör­tert, sich mit den allein Fra­gen der Ver­fris­tung des Antrags nach § 109 Abs. 1 StVoll­zG und der Wie­der­ein­set­zung betref­fen­den Grün­den der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts dage­gen nur am Ran­de und mit offen­kun­dig ver­fehl­ten Aus­füh­run­gen aus­ein­an­der­setzt, nicht.

Aber dafür gibt es das Fort­bil­dungs­zer­ti­fi­kat wie üblich online auf der Sei­te des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – mit­samt des Namens der betrof­fe­nen Mün­che­ner Rechts­an­wäl­tin.

Mer­ke: Wenn Du als Anwalt nach Karls­ru­he gehst, soll­test Du wis­sen, was Du tust!

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. April 2011 – 2 BvR 534/​11

  1. vgl. BVerfGE 90, 22, 25 f.; 96, 245, 248[]
  2. vgl. BVerfGK 6, 219, 220[]
  3. vgl. BVerfGK 6, 219; 14, 468, 470; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGK 6, 219; 10, 94, 97[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.06.2004 – 1 BvR 915/​04, NJW 2004, 2959; Beschluss vom 19.02.2009 – 2 BvR 191/​09[]