Karls­ru­he und das Coro­na-Pro­test­camp

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Eil­an­trag des Ver­an­stal­ters gegen das Ver­bot einer Dau­er­mahn­wa­che in Ber­lin abge­lehnt.

Karls­ru­he und das Coro­na-Pro­test­camp

Anläss­lich eines von der zustän­di­gen Ver­samm­lungs­be­hör­de ver­füg­ten Ver­bots einer in Ber­lin auf der Stra­ße des 17.06.für den Zeit­raum zwi­schen dem 30.08.und dem 14.09.2020 geplan­ten Dau­er­mahn­wa­che zum Pro­test gegen staat­li­che Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Covid-19-Pan­de­mie hat die heu­te einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Zuvor hat­te schon das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg das Ver­bot der Dau­er­mahn­wa­che bestä­tigt.

Unzu­läs­sig­keit des Antrags

Der Antrag war bereits unzu­läs­sig:

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall – auch schon vor Anhän­gig­keit eines Ver­fah­rens zur Haupt­sa­che [1] – einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Aller­dings gilt auch im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht, wenn der Antrag­stel­ler bestehen­de Mög­lich­kei­ten, fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz zu erlan­gen, aus­ge­schöpft hat [2]. Ein Antrag­stel­ler hat regel­mä­ßig vor­zu­tra­gen, dass der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät dem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz nicht ent­ge­gen­steht [3]

Dar­an fehlt es hier. 

Der Antrag­stel­ler wen­det sich gegen eine im Ver­fah­ren des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts, soweit die­ses auf die Beschwer­de des Antrags­geg­ners des Aus­gangs­ver­fah­rens unter ent­spre­chen­der Abän­de­rung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts den Antrag des Antrag­stel­lers auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung sei­nes Wider­spruchs gegen die auf § 15 Abs. 1 des Ver­samm­lungs­ge­set­zes (VersG) gestütz­te Ver­bots­ver­fü­gung der Ver­samm­lungs­be­hör­de des Antrags­geg­ners des Aus­gangs­ver­fah­rens vom 26.08.2020 hin­sicht­lich der von dem Antrag­stel­ler unter dem 22.08.2020 als Ver­samm­lung ange­mel­de­ten „Dau­er­mahn­wa­che“ unter dem Mot­to „Ber­lin invi­tes Euro­pe – Fest für Frei­heit und Frie­den – Camp“ abge­lehnt hat. Zur Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt unter Bezug­nah­me unter ande­rem auf eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts [4] im Wesent­li­chen dar­auf abge­stellt, dass man­gels kon­kre­ter Anga­ben des Antrag­stel­lers in der Anmel­dung zum Zweck der Ver­an­stal­tung sowie dazu, ob und in wel­chem Umfang der begehr­te Ver­samm­lungs­ort (Stra­ße des 17. Juni) sowie die vor­ge­se­he­ne Infra­struk­tur (Schil­der, Pla­ka­te, Laut­spre­cher­an­la­ge, Büh­ne, Lein­wän­de, Zel­te, Wohn­wa­gen) zur Ver­wirk­li­chung wel­cher Ver­samm­lungs­ele­men­te wesens­not­wen­dig sei­en, nicht fest­stell­bar sei, ob und inwie­weit das geplan­te Pro­test­camp als Ver­samm­lung von Art. 8 Abs. 1 GG geschützt sei. Dem Antrag­stel­ler blei­be jedoch die Mög­lich­keit, den Ver­samm­lungs­cha­rak­ter der Ver­an­stal­tung in einer erneu­ten Anmel­dung dar­zu­le­gen.

Der Antrag­stel­ler trägt vor, er habe dar­auf­hin am 29.08.2020 sei­ne Anmel­dung ent­spre­chend kon­kre­ti­siert. Ins­be­son­de­re habe er sie unter ande­rem dahin ergänzt, dass es mehr als 60 Lkw-Büh­nen als Debat­ten­räu­me gebe, mor­gens mit Medi­ta­ti­on und Got­tes­diens­ten gestar­tet wer­de, sich über den gan­zen Tag hin­weg Rede­bei­trä­ge, Vor­trä­ge und Dis­kus­sio­nen anschlös­sen. Es gehe jeweils dar­um, „wie wir in Zukunft gemein­sam zusam­men­le­ben wol­len“. Eine dau­er­haf­te Anwe­sen­heit der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer sei erfor­der­lich, um eine brei­te und rege Dis­kus­si­on über neu­ar­ti­ge Demo­kra­tie zu ermög­li­chen. Hier­zu bedür­fe es auch der Zel­te und Wohn­wa­gen sowie der Büh­nen und tech­ni­schen Ein­rich­tun­gen. Sei­tens der Ver­samm­lungs­be­hör­de sei die­se kon­kre­ti­sier­te Anmel­dung indes nicht akzep­tiert und das Camp am 30.08.2020 auf­ge­löst wor­den.

Damit beruft sich der Antrag­stel­ler auf einen in wesent­li­cher Hin­sicht neu­en Sach­ver­halt, den das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bei sei­ner Ent­schei­dung noch nicht berück­sich­ti­gen konn­te. Nach dem auch für das ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren gel­ten­den Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ist der Antrag­stel­ler des­halb gehal­ten, vor dem Hin­ter­grund der ver­än­der­ten Umstän­de zunächst erneut um fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz nach­zu­su­chen. In Betracht kommt ins­be­son­de­re ein Antrag gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, wonach jeder Betei­lig­te unter ande­rem die Ände­rung von Beschlüs­sen über Anträ­ge nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen ver­än­der­ter Umstän­de bean­tra­gen kann. Der Antrag­stel­ler legt nicht dar, dass er sich nicht nur gegen­über der Ver­samm­lungs­be­hör­de erfolg­los auf sei­ne geän­der­te Anmel­dung beru­fen, son­dern dies­be­züg­lich auch ohne Erfolg um fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz nach­ge­sucht hät­te.

Der Antrag wird dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät auch des­halb nicht gerecht, weil der Antrag­stel­ler sich im Zusam­men­hang mit der von ihm gerüg­ten Ver­let­zung sei­nes Anspruchs auf recht­li­ches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG nicht um fach­ge­richt­li­chen Rechts­schutz bemüht hat. Er macht gel­tend, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hät­te ihm Gele­gen­heit dazu geben müs­sen, bestehen­de Zwei­fel an dem Ver­samm­lungs­cha­rak­ter der Ver­an­stal­tung durch ergän­zen­de Anga­ben aus­zu­räu­men. Des­we­gen hät­te der Antrag­stel­ler beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt eine Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 152a VwGO gegen die letzt­in­stanz­li­che fach­ge­richt­li­che Eil­ent­schei­dung erhe­ben müs­sen.

Unbe­gründ­etheit des Antrags

Der Antrag war dar­über hin­aus auch unbe­grün­det:

Bei der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nach § 32 Abs. 1 BVerfGG haben die Grün­de, die der Antrag­stel­ler für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts anführt, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Haupt­sa­che erweist sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det [5]. Erkenn­ba­re Erfolgs­aus­sich­ten einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Eil­ent­schei­dung sind zu berück­sich­ti­gen, wenn ein Abwar­ten den Grund­rechts­schutz mit hoher Wahr­schein­lich­keit ver­ei­tel­te [6]. Bei einem offe­nen Aus­gang der Ver­fas­sungs­be­schwer­de sind die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber spä­ter Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len abzu­wä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de jedoch der Erfolg ver­sagt blie­be [7]. Wegen der meist weit­tra­gen­den Fol­gen, die eine einst­wei­li­ge Anord­nung in einem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren aus­löst, ist bei der Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen [7]. Maß­ge­bend für die Beur­tei­lung ist der Ver­fah­rens­stand im Zeit­punkt der Ent­schei­dung [8]

Aus­ge­hend davon kommt hier der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht in Betracht.

Ent­ge­gen der Ein­schät­zung des Antrag­stel­lers sind die Erfolgs­aus­sich­ten der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht der­art offen­sicht­lich, dass hier allein schon des­halb in der Nicht­ge­wäh­rung von Rechts­schutz ein schwe­rer Nach­teil für das gemei­ne Wohl im Sin­ne von § 32 Abs. 1 BVerfGG läge.

Das gilt unab­hän­gig von der in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nach wie vor im Ein­zel­nen unge­klär­ten Fra­ge, ob und in wel­chem Umfang Art. 8 Abs. 1 GG die Ein­rich­tung von Pro­test­camps unter Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Anla­gen schützt [9].

Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Frei­heit, mit ande­ren Per­so­nen zum Zwe­cke einer gemein­schaft­li­chen, auf die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung gerich­te­ten Erör­te­rung oder Kund­ge­bung ört­lich zusam­men zu kom­men [10]. Als Frei­heit zur kol­lek­ti­ven Mei­nungs­kund­ga­be ist die Ver­samm­lungs­frei­heit für eine frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Staats­ord­nung kon­sti­tu­ie­rend [11]. In ihrer ide­al­ty­pi­schen Aus­for­mung sind Demons­tra­tio­nen die gemein­sa­me kör­per­li­che Sicht­bar­ma­chung von Über­zeu­gun­gen, bei der die Teil­neh­mer in der Gemein­schaft mit ande­ren eine Ver­ge­wis­se­rung die­ser Über­zeu­gun­gen erfah­ren und ande­rer­seits nach außen – schon durch die blo­ße Anwe­sen­heit, die Art des Auf­tre­tens und die Wahl des Ortes – im eigent­li­chen Sin­ne des Wor­tes Stel­lung neh­men und ihren Stand­punkt bezeu­gen [12]. Nach Art. 8 Abs. 2 GG kann die­ses Recht für Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel durch Gesetz oder auf Grund eines Geset­zes beschränkt wer­den. Der­ar­ti­ge Beschrän­kun­gen sind im Lich­te der grund­le­gen­den Bedeu­tung von Art. 8 Abs. 1 GG aus­zu­le­gen [13]. Ein­grif­fe in die Ver­samm­lungs­frei­heit sind nur zum Schutz gleich­ge­wich­ti­ger ande­rer Rechts­gü­ter unter strik­ter Wah­rung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zuläs­sig [14].

Das hier in Rede ste­hen­de Ver­bot des Pro­test­camps wur­de auf § 15 Abs. 1 VersG gestützt. Danach kann die zustän­di­ge Behör­de die Ver­samm­lung oder den Auf­zug ver­bie­ten oder von bestimm­ten Auf­la­gen abhän­gig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlas­ses der Ver­fü­gung erkenn­ba­ren Umstän­den die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung bei Durch­füh­rung der Ver­samm­lung oder des Auf­zu­ges unmit­tel­bar gefähr­det ist. Nach der von dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­ten Ein­schät­zung der Ver­samm­lungs­be­hör­de stün­de bei Durch­füh­rung des Camps eine unmit­tel­ba­re Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit im Wesent­li­chen des­halb zu befürch­ten, weil die Ver­an­stal­tungs­teil­neh­mer aus Grün­den des Infek­ti­ons­schut­zes gebo­te­ne Min­dest­ab­stän­de nicht ein­hal­ten wür­den; im Ver­gleich zu einem Ver­bot mil­de­re, zur Gefah­ren­ab­wehr eben­so geeig­ne­te Maß­nah­men stün­den nach den gege­be­nen Umstän­den nicht zu Ver­fü­gung.

Die­se Ein­schät­zung ist nach dem gegen­wär­ti­gen Ver­fah­rens­stand jeden­falls nicht offen­sicht­lich unzu­tref­fend. Es steht im Grund­satz außer Zwei­fel, dass zu den prin­zi­pi­ell gleich­wer­ti­gen ande­ren Rechts­gü­tern, zu deren Schutz Ein­grif­fe in die Ver­samm­lungs­frei­heit gerecht­fer­tigt sein kön­nen, ins­be­son­de­re das Grund­recht Drit­ter auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gehört. Inso­weit trifft den Staat über­dies eine grund­recht­li­che Schutz­pflicht, in deren Kon­text auch zahl­rei­che zur Bekämp­fung der gegen­wär­tig andau­ern­den Covid-19-Pan­de­mie von Bund, Län­dern und Gemein­den ergrif­fe­ne Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men ste­hen [15]. Unter strik­ter Wah­rung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit, der ins­be­son­de­re die Beach­tung sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­falls ein­schließ­lich des aktu­el­len Stands des dyna­mi­schen und ten­den­zi­ell vola­ti­len Infek­ti­ons­ge­sche­hens erfor­der­lich macht [16], kön­nen zum Zweck des Schut­zes vor Infek­ti­ons­ge­fah­ren auch ver­samm­lungs­be­schrän­ken­de Maß­nah­men ergrif­fen wer­den. Dazu gehö­ren grund­sätz­lich auch Ver­samm­lungs­ver­bo­te, die aller­dings nur ver­hängt wer­den dür­fen, wenn mil­de­re Mit­tel nicht zur Ver­fü­gung ste­hen und soweit der hier­durch bewirk­te tief­grei­fen­de Ein­griff in das Grund­recht aus Art. 8 Abs. 1 GG auch in Anse­hung der grund­le­gen­den Bedeu­tung der Ver­samm­lungs­frei­heit für das demo­kra­ti­sche und frei­heit­li­che Gemein­we­sen ins­ge­samt nicht außer Ver­hält­nis steht zu den jeweils zu bekämp­fen­den Gefah­ren und dem Bei­trag, den ein Ver­bot zur Gefah­ren­ab­wehr bei­zu­tra­gen ver­mag. In Betracht kom­men nament­lich Auf­la­gen mit der Ver­pflich­tung zur Ein­hal­tung bestimm­ter Min­dest­ab­stän­de, aber auch Beschrän­kun­gen der Teil­neh­mer­zahl, um eine Unter­schrei­tung not­wen­di­ger Min­dest­ab­stän­de zu ver­hin­dern, zu der es auf­grund der Dyna­mi­ken in einer gro­ßen Men­schen­men­ge oder des Zuschnitts und Cha­rak­ters einer Ver­samm­lung im Ein­zel­fall selbst dann kom­men kann, wenn bezo­gen auf die erwar­te­te Teil­neh­mer­zahl eine rein rech­ne­risch hin­rei­chend groß bemes­se­ne Ver­samm­lungs­flä­che zur Ver­fü­gung steht. Dar­über hin­aus kommt auch in Betracht, im Wege einer Auf­la­ge im Sin­ne von § 15 Abs. 1 VersG eine Ver­pflich­tung der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer zum Tra­gen von Mund-Nasen-Bede­ckun­gen anzu­ord­nen, die nach Ein­schät­zung des Robert-Koch-Insti­tuts jeden­falls zu einer Ver­lang­sa­mung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens bei­tra­gen kön­nen [17]. Ent­ge­gen der Ein­schät­zung des Ver­wal­tungs­ge­richts in der hier in Rede ste­hen­den fach­ge­richt­li­chen Eil­ent­schei­dung ers­ter Instanz schränkt der Umstand, dass eine lan­des­recht­li­che Infek­ti­ons­schutz­ver­ord­nung das Tra­gen von Mund-Nasen-Bede­ckun­gen bei Ver­samm­lun­gen nicht all­ge­mein vor­gibt und auch kei­ne strik­te Ober­gren­ze der zuläs­si­gen Teil­neh­mer­zahl fest­legt, die der Ver­samm­lungs­be­hör­de durch § 15 Abs. 1 VersG eröff­ne­te Befug­nis, unter Berück­sich­ti­gung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben des Art. 8 Abs. 1 GG einer­seits und des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ande­rer­seits zur Gefah­ren­ab­wehr ent­spre­chen­de beschrän­ken­de Auf­la­gen zu ver­fü­gen, nicht ein. Als wei­te­re Rege­lun­gen der Moda­li­tä­ten einer Ver­samm­lung kom­men etwa ihre Durch­füh­rung als orts­fes­te Kund­ge­bung anstatt als Auf­zug oder die Ver­le­gung an einen aus infek­ti­ons­schutz­recht­li­cher Sicht vor­zugs­wür­di­gen Alter­na­tiv­stand­ort in Betracht.

Aus­ge­hend davon ist im vor­lie­gen­den Fall jeden­falls nicht offen­kun­dig, dass das aus­ge­spro­che­ne Ver­bot – den Ver­samm­lungs­cha­rak­ter des Camps unter­stellt – die Ver­samm­lungs­frei­heit des Antrag­stel­lers in unver­hält­nis­mä­ßi­ger Wei­se beschrän­ken wür­de. Die von der Ver­samm­lungs­be­hör­de ange­stell­te Gefah­ren­pro­gno­se ist zumin­dest nicht offen­kun­dig unzu­tref­fend. Die Behör­de hat dabei, was grund­sätz­lich nicht zu bean­stan­den ist [18], unter ande­rem auf Vor­er­fah­run­gen mit einer von dem Antrag­stel­ler bereits am 1.08.2020 an glei­cher Stel­le und unter einem im Wesent­li­chen ver­gleich­ba­ren Mot­to ver­an­stal­te­ten Ver­samm­lung abge­stellt. Bei die­ser Ver­samm­lung kam es zu einer Viel­zahl von Ver­stö­ßen gegen gel­ten­de Abstands­re­ge­lun­gen sowie gegen eine ange­ord­ne­te Pflicht zum Tra­gen von Mund-Nasen-Bede­ckun­gen, was schließ­lich zur Auf­lö­sung die­ser Ver­samm­lung führ­te.

Die danach gebo­te­ne Fol­gen­ab­wä­gung geht zum Nach­teil des Antrag­stel­lers aus.

Wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, sich nach Durch­füh­rung eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens jedoch her­aus­stell­te, dass das Ver­bot des Camps ver­fas­sungs­wid­rig ist, wäre der Antrag­stel­ler in sei­nem Grund­recht auf Ver­samm­lungs­frei­heit gemäß Art. 8 Abs. 1 GG ver­letzt. Die­se Grund­rechts­ver­let­zung wäre von erheb­li­chem Gewicht nicht nur im Hin­blick auf den Antrag­stel­ler, dem die Aus­übung sei­ner grund­recht­li­chen Frei­heit in Bezug auf die­se Ver­samm­lung ver­un­mög­licht wor­den wäre, son­dern ange­sichts der Bedeu­tung der Ver­samm­lungs­frei­heit für eine frei­heit­li­che Staats­ord­nung auch im Hin­blick auf das demo­kra­ti­sche Gemein­we­sen ins­ge­samt. Ergin­ge dem­ge­gen­über eine einst­wei­li­ge Anord­nung und wür­de sich spä­ter her­aus­stel­len, dass das Ver­bot des Camps recht­mä­ßig ist, weil die Antrags­geg­ne­rin zu Recht eine nicht anders abwend­ba­re unmit­tel­ba­re Gefahr im Sin­ne des § 15 Abs. 1 VersG bei Durch­füh­rung der Ver­an­stal­tung ange­nom­men hat, wären grund­recht­lich durch Art. 2 Abs. 2 GG geschütz­te Inter­es­sen einer gro­ßen Anzahl Drit­ter von hohem Gewicht betrof­fen.

Die gebo­te­ne Abwä­gung der jeweils berühr­ten Inter­es­sen geht zum Nach­teil des Antrag­stel­lers aus. Anders wäre dies allen­falls, wenn eine Durch­füh­rung des Camps unter Bedin­gun­gen gewähr­leis­tet wäre, die ein hin­rei­chen­des Maß an Schutz vor mög­li­chen Infek­ti­ons­ge­fah­ren sicher­stell­ten. Hier­zu bedürf­te es eines geeig­ne­ten Hygie­nekon­zepts. Das von dem Antrag­stel­ler anläss­lich einer von ihm am gest­ri­gen Sams­tag ange­mel­de­ten und durch­ge­führ­ten Ver­samm­lung vor­ge­leg­te Hygie­nekon­zept soll aus­weis­lich der kon­kre­ti­sie­ren­den Anmel­dung vom 29.08.2020 auch für das hier in Rede ste­hen­de Pro­test­camp zur Anwen­dung kom­men. Das Kon­zept setzt unter Ver­zicht auf das Tra­gen von Mund-Nasen-Bede­ckun­gen auf eine kon­se­quen­te Ein­hal­tung der gebo­te­nen Min­dest­ab­stän­de, die ins­be­son­de­re durch den Ein­satz von Ord­nern und Dees­ka­la­ti­ons­teams sicher­ge­stellt wer­den soll. Mit Blick auf nach Durch­füh­rung der gest­ri­gen Ver­samm­lung nun­mehr vor­lie­gen­de Erfah­run­gen muss­te sich der Antrag­stel­ler dazu ver­an­lasst sehen, die prak­ti­sche Eig­nung sei­nes Kon­zepts zu bewer­ten und die­ses erfor­der­li­chen­falls anzu­pas­sen. Dass dies gesche­hen ist, ist indes weder dar­ge­legt noch sonst ersicht­lich. Im Übri­gen ist das Kon­zept auf eine an einem ein­zel­nen Tag statt­fin­den­de Ver­samm­lung zuge­schnit­ten. Der Antrag­stel­ler legt nicht dar, dass es auch für das nun­mehr über einen Zeit­raum von 14 Tagen geplan­te Camp rea­li­sier­bar ist. Das gilt nament­lich für den ganz erheb­li­chen Per­so­nal­auf­wand für Ord­ner­dienst und Dees­ka­la­ti­ons­teams.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 30. August 2020 – 1 BvQ 94/​20

  1. vgl. BVerfGE 134, 135 <137 Rn. 3> m.w.N.; stRspr[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.08.2019 – 1 BvQ 66/​19, Rn. 2; Beschluss vom 04.12.2019 – 2 BvQ 91/​19, Rn. 2; stRspr[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.08.2019 – 1 BvQ 66/​19, Rn. 3[]
  4. BVerfG, Beschluss vom 28.06.2017 – 1 BvR 1387/​17[]
  5. vgl. BVerfGE 7, 367 <371> 134, 138 <140 Rn. 6> stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 111, 147 <153> BVerfG, Beschluss vom 24.03.2018 – 1 BvQ 18/​18, Rn. 5; Beschluss vom 17.04.2020 – 1 BvQ 37/​20, Rn. 13; Beschluss vom 29.04.2020 – 1 BvQ 44/​20, Rn. 7[]
  7. vgl. BVerfGE 131, 47 <55> 132, 195 <232> stRspr[][]
  8. BVerfG, Beschluss vom 10.03.2010 – 1 BvQ 4/​10, Rn. 14[]
  9. vgl. hier­zu bereits BVerfG, Beschluss vom 28.06.2017 – 1 BvR 1387/​17, Rn. 21 f. []
  10. vgl. BVerfGE 104, 92 <104> 111, 147 <154 f.> 128, 226 <250>[]
  11. vgl. BVerfGE 69, 315 <344 f.> 128, 226 <250>[]
  12. vgl. BVerfGE 69, 315 <345> 128, 226 <250>[]
  13. BVerfGE 87, 399 <407>[]
  14. vgl. BVerfGE 69, 315 <349> 87, 399 <407>[]
  15. vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.05.2020 – 1 BvQ 63/​20, Rn. 7[]
  16. vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.06.2020 – 1 BvQ 66/​20, Rn. 5[]
  17. vgl. Robert-Koch-Insti­tut, Epi­de­mio­lo­gi­sches Bul­le­tin 19/​2020 vom 07.05.2020; fer­ner RKI, FAQ: Was ist beim Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung in der Öffent­lich­keit zu beach­ten?, abge­ru­fen am 30.08.2020[]
  18. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.05.2010 – 1 BvR 2636/​04, Rn. 17[]