Karls­ru­he – und der Bundes-Lockdown

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat meh­re­re Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG („Kon­takt­be­schrän­kun­gen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IfSG („Ein­zel­han­dels­be­schrän­kun­gen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 IfSG („Unter­sa­gung kul­tu­rel­ler Ein­rich­tun­gen“) sowie gegen § 28b Abs. 3 IfSG („Schul­schlie­ßun­gen“) richteten.

Karls­ru­he – und der Bundes-Lockdown

Damit ist noch nicht ent­schie­den, ob die ange­grif­fe­nen Vor­schrif­ten mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar sind. Die­se Prü­fung bleibt im Fal­le der Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung – eben­so wie die Prü­fung des § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG zur „Aus­gangs­be­schrän­kung“ – den jewei­li­gen Haupt­sa­che­ver­fah­ren vorbehalten.

  • Kon­takt­be­schrän­kun­gen: Mit dem Antrag im ers­ten der jetzt ent­schie­de­nen vier Eil­ver­fah­ren1 soll­te erreicht wer­den, dass die gere­gel­te Ein­schrän­kung pri­va­ter Zusam­men­künf­te vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt wird.
  • Ein­zel­han­dels­be­schrän­kun­gen: Mit den Anträ­gen im zwei­ten Ver­fah­ren2 wur­de begehrt, die im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz gere­gel­ten Beschrän­kun­gen des Ein­zel­han­dels vor­läu­fig außer Voll­zug zu setzen.

Die vor­zu­neh­men­de Fol­gen­ab­wä­gung führt hier jeweils zu dem Ergeb­nis, dass die für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung spre­chen­den Grün­de nicht überwiegen.

  • Unter­sa­gung kul­tu­rel­ler Ein­rich­tun­gen: Im drit­ten Ver­fah­ren3 wen­den sich die Beschwer­de­füh­ren­den gegen die Unter­sa­gung der Öff­nung kul­tu­rel­ler Ein­rich­tun­gen. Ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist jedoch bereits unzu­läs­sig, weil sie die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­chen Rech­te nicht aus­rei­chend dar­ge­legt haben.
  • Schul­schlie­ßun­gen: Der Antrag im vier­ten Ver­fah­ren4 rich­tet sich gegen die Rege­lung im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz, wonach die Durch­füh­rung von Prä­senz­un­ter­richt an Schu­len unter­sagt ist, wenn die durch das Robert-Koch-Insti­tut ver­öf­fent­lich­te Anzahl der Neu­in­fek­tio­nen mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 je 100.000 Ein­woh­ner („Sie­ben-Tage-Inzi­denz“) im jewei­li­gen Land­kreis oder in der jewei­li­gen kreis­frei­en Stadt den Schwel­len­wert von 165 über­schrei­tet. Der Antrag hat bereits des­halb kei­nen Erfolg, weil die vom Antrag­stel­ler besuch­te Schu­le in einem Land­kreis liegt, in dem die Sie­ben-Tage-Inzi­denz sta­bil unter dem maß­geb­li­chen Schwel­len­wert liegt.

Die gesetz­li­chen Regelungen

Über­steigt in einem Land­kreis oder einer kreis­frei­en Stadt an drei auf­ein­an­der fol­gen­den Tagen die Sie­ben-Tage-Inzi­denz den Schwel­len­wert von 100, gel­ten nach § 28b Abs. 1 Satz 1 IfSG ver­schie­de­ne Maßnahmen:

Nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG sind pri­va­te Zusam­men­künf­te im öffent­li­chen oder pri­va­ten Raum nur gestat­tet, wenn an ihnen höchs­tens die Ange­hö­ri­gen eines Haus­halts und eine wei­te­re Per­son ein­schließ­lich der zu ihrem Haus­halt gehö­ren­den Kin­der bis zur Voll­endung des 14. Lebens­jah­res teil­neh­men. Zusam­men­künf­te, die aus­schließ­lich zwi­schen den Ange­hö­ri­gen des­sel­ben Haus­halts, aus­schließ­lich zwi­schen Ehe- oder Lebens­part­ne­rin­nen und ‑part­nern oder aus­schließ­lich in Wahr­neh­mung eines Sor­ge- oder Umgangs­rechts oder im Rah­men von Ver­an­stal­tun­gen bis 30 Per­so­nen bei Todes­fäl­len statt­fin­den, blei­ben unbe­rührt. Nach § 4 Abs. 1 und 2 der COVID-19-Schutz­maß­nah­men-Aus­nah­men­ver­ord­nung von 8. Mai 2021 sind geimpf­te und gene­se­ne Per­so­nen von der Beschrän­kung pri­va­ter Zusam­men­künf­te nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG ausgenommen.

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Nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IfSG ist unter­sagt, Laden­ge­schäf­te und Märk­te mit Kun­den­ver­kehr für Han­dels­an­ge­bo­te zu öff­nen, die nicht der Grund­ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung die­nen; bei einer Inzi­denz von unter 150 ist die Öff­nung die­ser Laden­ge­schäf­te mit vor­he­ri­ger Ter­min­bu­chung, Kon­takt­ver­fol­gung und nega­ti­vem Test für eine begrenz­te Kun­den­zahl mög­lich. Aus­ge­nom­men von den Beschrän­kun­gen sind unter ande­rem der Lebens­mit­tel­ein­zel­han­del auch mit sei­nem gemisch­ten Sor­ti­ment, Buch­hand­lun­gen, Blu­men­fach­ge­schäf­te oder Gar­ten­märk­te. Die Antrag­stel­le­rin­nen in den Ver­fah­ren 1 BvR 968/​21 u. a. betrei­ben Fach­ge­schäf­te für Elek­tro­nik, Beklei­dung und Schu­he mit Filia­len an Orten, in denen die Inzi­denz über 100 lag. Sie machen im Wesent­li­chen gel­tend, dass mit den nun­mehr lan­ge andau­ern­den Ein­zel­han­dels­be­schrän­kun­gen im Zuge der Bekämp­fung der Coro­na-Pan­de­mie Umsatz­ver­lus­te in gro­ßem Umfang ein­her­gin­gen, die weder aus­ge­gli­chen wür­den noch auf­zu­fan­gen wären. Sie ver­lö­ren auch Kund­schaft an die wei­ter­hin geöff­ne­ten Geschäf­te mit Mischsortimenten.

§ 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 IfSG unter­sagt die Öff­nung von Ein­rich­tun­gen wie Thea­tern, Opern, Kon­zert­häu­sern, Büh­nen, Musik­clubs, Muse­en, Aus­stel­lun­gen, Gedenk­stät­ten sowie ent­spre­chen­der Ver­an­stal­tun­gen, wenn in einem Land­kreis oder einer kreis­frei­en Stadt die Sie­ben-Tage-Inzi­denz den Schwel­len­wert von 100 über­schrit­ten hat. Die Beschwer­de­füh­ren­den im Ver­fah­ren 1 BvR 928/​21 sind Inter­pre­tin­nen und Inter­pre­ten klas­si­scher Musik von Welt­ruf. Sie tra­gen vor, sie sei­en durch das „Kul­tur­ver­an­stal­tungs­ver­bot“ in der Kunst­frei­heit gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ver­letzt. Zudem beru­fen sie sich auf das Gleich­heits­recht aus Art. 3 Abs. 1 GG, da Got­tes­diens­te ohne sach­li­chen Grund gegen­über Kunst­auf­füh­run­gen pri­vi­le­giert würden.

Fer­ner ist nach § 28b Abs. 3 IfSG der Prä­senz­un­ter­richt für all­ge­mein­bil­den­de und berufs­bil­den­de Schu­len, Hoch­schu­len, außer­schu­li­sche Ein­rich­tun­gen der Erwach­se­nen­bil­dung und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen unter­sagt, wenn in einem Land­kreis oder einer kreis­frei­en Stadt an drei auf­ein­an­der fol­gen­den Tagen die Sie­ben-Tage-Inzi­denz den Schwel­len­wert von 165 über­schrei­tet. Der Antrag­stel­ler im Ver­fah­ren 1 BvQ 64/​21 besucht eine Grund­schu­le. Bei Ein­gang des Antrags am 2. Mai 2021 lag die Sie­ben-Tage-Inzi­denz in dem Land­kreis, in dem sich die Grund­schu­le befin­det, noch über dem Schwel­len­wert von 165. Sie ist seit­her ste­tig gesun­ken, so dass das Ver­bot der Durch­füh­rung von Prä­senz­un­ter­richt in die­sem Land­kreis bereits seit dem 9. Mai 2021 außer Kraft ist. Mitt­ler­wei­le liegt die Sie­ben-Tage-Inzi­denz deut­lich unter dem Wert von 100. 

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Die Ent­schei­dun­gen des Bundesverfassungsgerichts

Kon­takt­be­schrän­kun­gen, § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG1

Der Antrag, mit dem erreicht wer­den soll­te, dass die Ein­schrän­kung pri­va­ter Zusam­men­künf­te vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt wird, hat kei­nen Erfolg.

Die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hier vor­zu­neh­men­de Fol­gen­ab­wä­gung führt zu dem Ergeb­nis, dass die für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung spre­chen­den Grün­de nicht überwiegen.

Es ist weder vom Beschwer­de­füh­rer dar­ge­legt wor­den noch ansons­ten ersicht­lich, dass durch den Voll­zug der Kon­takt­be­schrän­kung trotz der nun­mehr gel­ten­den Aus­nah­me für geimpf­te und gene­se­ne Per­so­nen Nach­tei­le dro­hen, die den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gebie­ten wür­den. Jeden­falls die Zusam­men­kunft mit älte­ren Ange­hö­ri­gen wird wegen deren Mög­lich­keit, Imp­fun­gen zu erhal­ten, im Regel­fall nicht mehr unüber­wind­bar beschränkt. Auch Kin­der sind bis zur Voll­endung des 14. Lebens­jah­res von der Ein­schrän­kung pri­va­ter Zusam­men­künf­te aus­ge­nom­men, wenn sie zu einem der bei­den Haus­hal­te gehö­ren, deren Mit­glie­der sich tref­fen. Dies erleich­tert vor allem die Gestal­tung des All­tags in Fami­li­en, auch soweit sie noch nicht von der Aus­nah­me­re­ge­lung für Geimpf­te und Gene­se­ne pro­fi­tie­ren kön­nen. Zudem ist die Gel­tung der Kon­takt­be­schrän­kung an den Schwel­len­wert der Sie­ben-Tage-Inzi­denz von über 100 gekop­pelt, regio­nal auf den jeweils betrof­fe­nen Kreis beschränkt und gilt nach der der­zei­ti­gen Rechts­la­ge bis längs­tens zum 30. Juni 2021.

Auf der ande­ren Sei­te dient die Ein­schrän­kung als ein Bau­stein im Gesamt­kon­zept des Gesetz­ge­bers dazu, eine Abschwä­chung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens zu errei­chen und die Wahr­schein­lich­keit zu sen­ken, dass es zu ver­mehr­ten Anste­ckun­gen kommt. Der Gesetz­ge­ber sah die aktu­el­le Lage der COVID-19-Pan­de­mie in Deutsch­land als besorg­nis­er­re­gend an: Ver­schie­de­ne neue Virus­va­ri­an­ten (Muta­tio­nen) mit ernst zu neh­men­den Ver­än­de­run­gen in den Virus­ei­gen­schaf­ten ver­brei­te­ten sich rapi­de. Virus­va­ri­an­ten sei­en infek­tiö­ser und töd­li­cher. Das Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 wer­de vor­nehm­lich durch die Atem­luft über­tra­gen. Wech­seln­de Zusam­men­künf­te zwi­schen Men­schen erhöh­ten das Risi­ko im Hin­blick auf Anste­ckun­gen. Des­halb sei eine Begren­zung auf Zusam­men­künf­te von einem Haus­halt mit höchs­tens einer wei­te­ren Per­son vor­ge­se­hen. § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG tra­ge dazu bei, Infek­ti­ons­ket­ten beson­ders wirk­sam zu unter­bre­chen. Die Ein­schät­zung des Gesetz­ge­bers, die er auch auf Erfah­run­gen in frü­he­ren Pha­sen der Pan­de­mie stützt, haben eine nach­voll­zieh­ba­re Grundlage.

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Solan­ge die vom Gesetz­ge­ber gere­gel­te Inzi­denz­schwel­le über­schrit­ten ist, über­wie­gen vor die­sem Hin­ter­grund die Nach­tei­le der ver­blei­ben­den Kon­takt­be­schrän­kung nicht gegen­über den Nach­tei­len für einen wirk­sa­men Infek­ti­ons­schutz, wenn die Rege­lung in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG trotz der Sie­ben-Tage-Inzi­denz von über 100 aus­ge­setzt würde.

Ein­zel­han­dels­be­schrän­kun­gen, § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IfSG2

Auch die Anträ­ge im zwei­ten Ver­fah­ren, mit denen erreicht wer­den soll­te, dass die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IfSG gere­gel­ten Beschrän­kun­gen des Ein­zel­han­dels vor­läu­fig außer Voll­zug gesetzt wer­den, blei­ben erfolglos.

Bei der Ent­schei­dung über den Antrag auf einst­wei­li­ge Anord­nung haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­men vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben. Ist das Haupt­sa­che­ver­fah­ren offen, muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Fol­gen­ab­wä­gung vor­neh­men. Wird bean­tragt, ein Gesetz vor­läu­fig außer Voll­zug zu set­zen, gel­ten aller­dings beson­ders hohe Hür­den, weil dies ein erheb­li­cher Ein­griff in die ori­gi­nä­re Zustän­dig­keit des Gesetz­ge­bers wäre. Die hin­rei­chend sub­stan­ti­iert vor­ge­brach­ten Grün­de, um das Gesetz aus­nahms­wei­se nicht wei­ter gel­ten zu las­sen, müs­sen so schwer wie­gen, dass sie den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung unab­ding­bar machen.

In der Haupt­sa­che ist offen, ob die hier ange­grif­fe­nen Öff­nungs­be­schrän­kun­gen mit den Anfor­de­run­gen des Grund­ge­set­zes, ins­be­son­de­re mit den Anfor­de­run­gen des Art. 3 Abs. 1 GG, zu ver­ein­ba­ren sind. Die daher gebo­te­ne Fol­gen­ab­wä­gung fällt jedoch zuguns­ten der Fort­gel­tung der gesetz­li­chen Rege­lung aus.

Auf der einen Sei­te ste­hen die fort­dau­ern­den Umsatz­ver­lus­te, die durch den Han­del online, nach Anmel­dung oder mit vor­he­ri­gem nega­ti­vem Test auf eine Infek­ti­on oder auch durch staat­li­che Über­brü­ckungs­hil­fen und die Mög­lich­keit der Kurz­ar­beit zwar teil­wei­se abge­mil­dert, aber nicht auf­ge­fan­gen wer­den. Dabei erscheint auch plau­si­bel, dass die Ver­lus­te in den Bekleidungs‑, Schuh- und Elek­tronik­märk­ten durch die Kon­kur­renz zu Laden­ge­schäf­ten mit Misch­sor­ti­men­ten höher aus­fal­len, weil dort teil­wei­se genau die Pro­duk­te gehan­delt wer­den, die bei den Antrag­stel­le­rin­nen im Vor­der­grund stehen.

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Auf der ande­ren Sei­te steht der – dem Gesetz­ge­ber nach Art. 2 Abs. 2 GG oblie­gen­de – Schutz von Leben und Gesund­heit vor einer Infek­ti­on mit einem Virus, das viel­fach schwe­re und lang­fris­ti­ge Erkran­kun­gen aus­löst oder sogar zum Tode führt. Das Gesetz dient dazu, eine Abschwä­chung des Infek­ti­ons­ge­sche­hens zu errei­chen und die Wahr­schein­lich­keit zu sen­ken, dass es zu ver­mehr­ten Anste­ckun­gen kommt. Bei Inkraft­tre­ten des Geset­zes war die infek­ti­ons­epi­de­mio­lo­gi­sche Lage der COVID-19-Pan­de­mie besorg­nis­er­re­gend. Der Gesetz­ge­ber ging davon aus, dass sich die welt­wei­te und schnell auch nach Deutsch­land wan­dern­de epi­de­mio­lo­gi­sche Situa­ti­on im Hin­blick auf die Aus­brei­tung von Infek­tio­nen mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 sehr dyna­misch ent­wick­le. Er ver­wies auf die Ver­brei­tung neu­er Virus­va­ri­an­ten (Muta­tio­nen) mit ernst zu neh­men­den wei­te­ren Risi­ken. Die­se Situa­ti­on gebie­te effek­ti­ve Maß­nah­men zur Redu­zie­rung der zwi­schen­mensch­li­chen Kon­tak­te, um so auch die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Gesund­heits­sys­tems und damit die best­mög­li­che Kran­ken­ver­sor­gung zu sichern. Da das Virus durch die Atem­luft über­tra­gen wer­de, erhöh­ten wech­seln­de Zusam­men­künf­te zwi­schen Men­schen das Anste­ckungs­ri­si­ko. Des­halb sei eine Begren­zung der Kon­tak­te anzu­stre­ben. Der Gesetz­ge­ber ging inso­fern davon aus, dass bei einer Sie­ben-Tage-Inzi­denz von über 100 eine Über­las­tung des Gesund­heits­we­sens dro­he, die sich auch in der Ver­schie­bung ansons­ten plan­ba­rer Behand­lun­gen bei ande­ren Erkran­kun­gen und der Erhö­hung des Anteils ver­meid­ba­rer Todes­fäl­le aus­drü­cke. Daher greift die bean­stan­de­te Beschrän­kung, wenn die Sie­ben-Tage-Inzi­denz von über 100 an drei auf­ein­an­der­fol­gen­den Tagen über­schrit­ten ist, und gilt nur, solan­ge die­se Anste­ckungs­ra­te an fünf auf­ein­an­der fol­gen­den Werk­ta­gen nicht unter­schrit­ten wird (§ 28b Abs. 2 IfSG). Auch wegen ent­spre­chen­der Erfah­run­gen in frü­he­ren Pha­sen der Pan­de­mie haben die­se Ein­schät­zun­gen des Gesetz­ge­bers eine nach­voll­zieh­ba­re Grundlage.

Vor die­sem Hin­ter­grund über­wie­gen die Belas­tun­gen der Öff­nungs­be­schrän­kun­gen nicht gegen­über den Nach­tei­len, die sich für einen wirk­sa­men Infek­ti­ons­schutz und damit für Leben und Gesund­heit auch unter Berück­sich­ti­gung der Leis­tungs­fä­hig­keit der medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung in einer wei­ter­hin gefähr­li­chen Pan­de­mie ergä­ben, wenn die Rege­lung zu Beschrän­kun­gen in bestimm­ten Berei­chen des Han­dels in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IfSG als ein Bau­stein des gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zepts außer Voll­zug gesetzt würde.

Unter­sa­gung kul­tu­rel­ler Ein­rich­tun­gen, § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 IfSG3

Die drit­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die sich gegen die Unter­sa­gung der Öff­nung kul­tu­rel­ler Ein­rich­tun­gen rich­te­te, ist man­gels aus­rei­chen­den Vor­trags unzulässig.

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Ins­be­son­de­re ist nicht dar­ge­legt, dass die Beschrän­kun­gen künst­le­ri­scher Ver­an­stal­tun­gen bei anhal­tend hohen Infek­ti­ons­zah­len nicht erfor­der­lich wären. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de setzt sich zudem mit der bis­lang zur Unter­sa­gung der Öff­nung von Kul­tur­ein­rich­tun­gen sowie ent­spre­chen­der Ver­an­stal­tun­gen ergan­ge­nen fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung nicht aus­rei­chend auseinander.

Die Beschwer­de­füh­ren­den haben die Mög­lich­keit einer Ver­let­zung in ihrer Kunst­frei­heit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG durch die ange­grif­fe­ne Unter­sa­gung der Öff­nung von Kul­tur­ein­rich­tun­gen sowie ent­spre­chen­der Ver­an­stal­tun­gen nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­tan. Der Schutz­be­reich der Kunst­frei­heit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist zwar eröff­net. Die Beschwer­de­füh­ren­den haben aber nicht aus­rei­chend dar­ge­tan, dass die Zugangs­be­schrän­kun­gen im Bereich der Kul­tur und kul­tu­rel­ler Ein­rich­tun­gen der Kunst­frei­heit nicht aus­rei­chend Rech­nung tra­gen. Die Kunst­frei­heit ist in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zwar vor­be­halt­los, aber nicht schran­ken­los gewähr­leis­tet. Die Schran­ken erge­ben sich ins­be­son­de­re aus den Grund­rech­ten ande­rer Rechts­trä­ger, aber auch aus sons­ti­gen Rechts­gü­tern mit Ver­fas­sungs­rang. Dazu gehört das Grund­recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

Die Beschwer­de­füh­ren­den haben es ver­säumt, die vor­ge­leg­ten wis­sen­schaft­li­chen Stu­di­en, Pro­jek­te und Kon­zep­te in Bezie­hung zu der­zeit rea­lis­ti­schen Infek­ti­ons­sze­na­ri­en zu set­zen. Der Vor­trag der Beschwer­de­füh­ren­den ver­mag die vom Gesetz­ge­ber getrof­fe­ne Gefähr­dungs­pro­gno­se daher nicht in erheb­li­cher Wei­se zu erschüt­tern. Die Beschwer­de­füh­ren­den legen nicht dar, dass die Unter­sa­gung der Öff­nung von Kul­tur­ein­rich­tun­gen für den Publi­kums­ver­kehr zur Bekämp­fung der Pan­de­mie unter Berück­sich­ti­gung des Ein­schät­zungs­spiel­raums des demo­kra­ti­schen Gesetz­ge­bers offen­sicht­lich nicht geeig­net, nicht erfor­der­lich oder unan­ge­mes­sen wäre.

Ins­be­son­de­re füh­ren die vor­ge­leg­ten Stu­di­en die­sen Nach­weis nicht, da sie von nied­ri­ge­ren Inzi­denz­wer­ten aus­ge­hen. Die Beschwer­de­füh­ren­den hät­ten viel­mehr dar­le­gen müs­sen, dass und wes­halb die Stu­di­en auch für höhe­re Inzi­denz­wer­te jen­seits der Mar­ke von 100 eine signi­fi­kan­te Aus­sa­ge­kraft besit­zen. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­hält sich auch nicht dazu, dass sich – auch unter Ver­weis auf bestehen­de Hygie­nekon­zep­te, die eine stark beschränk­te Zuschau­er­zahl vor­se­hen sowie moder­ne raum­luft­tech­ni­sche Anla­gen berück­sich­ti­gen – Anste­ckun­gen unter Besu­chern und Auf­füh­ren­den prak­tisch nicht aus­schlie­ßen las­sen. In Anbe­tracht der Beschrän­kung der Rege­lung auf Situa­tio­nen hohen Infek­ti­ons­ge­sche­hens und des­sen gra­vie­ren­den Aus­wir­kun­gen im Fal­le einer dro­hen­den Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems wird aus dem Vor­trag der Beschwer­de­füh­ren­den somit nicht erkenn­bar, dass die mit den Maß­nah­men ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen außer Ver­hält­nis zu Gewicht und Dring­lich­keit der die Maß­nah­men recht­fer­ti­gen­den Grün­de stün­den. In die Bewer­tung muss dabei eben­falls ein­flie­ßen, dass § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 IfSG ledig­lich die Öff­nung des Zugangs zu bestimm­ten Ver­an­stal­tungs­stät­ten unter­sagt, nicht aber einen bestimm­ten künst­le­ri­schen Inhalt. Die mit dem Werk­be­reich ver­bun­de­nen Ent­ste­hungs­mög­lich­kei­ten und eine ander­wei­ti­ge Ver­brei­tung im Wirk­be­reich – etwa durch Strea­ming- oder Down­load­an­ge­bo­te, wie sie auch von eini­gen der Beschwer­de­füh­ren­den prak­ti­ziert wer­den – blei­ben unan­ge­tas­tet. War­um dies ange­sichts sin­ken­der Inzi­denz­wer­te und der bei som­mer­li­chen Bedin­gun­gen sich damit ver­bes­sern­den Per­spek­ti­ven zumin­dest für Open Air-Ver­an­stal­tun­gen nicht noch maxi­mal zwei Mona­te trag­bar sein soll­te, wird eben­falls nicht dargelegt.

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Die Beschwer­de­füh­ren­den haben eben­so wenig dar­ge­legt, dass die ange­grif­fe­ne Vor­schrift gleich­heits­wid­rig wäre. Eine gegen Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen­de will­kür­li­che Ungleich­be­hand­lung der Beschwer­de­füh­ren­den gegen­über der Durch­füh­rung von Got­tes­diens­ten wird nicht sub­stan­ti­iert aufgezeigt.

Schul­schlie­ßun­gen, § 28b Abs. 3 IfSG4

Der Antrag auf vor­läu­fi­ge Außer­voll­zug­set­zung des Ver­bots der Durch­füh­rung von Prä­senz­un­ter­richt bleibt eben­so ohne Erfolg.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann der­ar­ti­ge einst­wei­li­ge Anord­nun­gen nur dann tref­fen, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Für die Beur­tei­lung die­ser Vor­aus­set­zun­gen gilt ein beson­ders stren­ger Maß­stab, wenn – wie hier – der Voll­zug eines Geset­zes aus­ge­setzt wer­den soll. Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung kommt danach schon dann nicht in Betracht, wenn aktu­ell kein drin­gen­der Bedarf zur Abwehr von Nach­tei­len (mehr) besteht. Das ist hier der Fall. Bei der der­zei­ti­gen Infek­ti­ons­la­ge in dem Land­kreis, in dem sich die vom Antrag­stel­ler besuch­te Grund­schu­le befin­det, ist nicht ersicht­lich, dass eine Unter­sa­gung der Durch­füh­rung von Prä­senz­un­ter­richt unmit­tel­bar bevor­ste­hen könn­te. Auf eine Fol­gen­ab­wä­gung kommt es daher nicht an. Soll­te sich dort wäh­rend der Gel­tungs­dau­er der „Bun­des­not­brem­se“ ein Anstieg der Sie­ben-Tage-Inzi­denz auf über 165 abzeich­nen, kann erneut ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gestellt werden.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 20. Mai 2020 – 1 BvR 900/​21, 1 BvQ 64/​21, 1 BvR 968/​21 und 1 BvR 928/​21

  1. BVerfG – 1 BvR 900/​21[][]
  2. BVerfG – 1 BvR 968/​21[][]
  3. BVerfG – 1 BvR 928/​21[][]
  4. BVerfG – 1 BvQ 64/​21[][]

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