Karls­ru­he und die saar­län­di­sche Ver­ord­nungs­re­ge­lun­gen zur Coro­na-Ein­däm­mung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Eil­an­trag gegen die saar­län­di­sche Ver­ord­nungs­re­ge­lun­gen zur Coro­na-Ein­däm­mung ohne Erfolg.

Karls­ru­he und die saar­län­di­sche Ver­ord­nungs­re­ge­lun­gen zur Coro­na-Ein­däm­mung

In dem vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich der im Saar­land leben­de Beschwer­de­füh­rer mit sei­nem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen die aktu­ell gel­ten­de saar­län­di­sche Ver­ord­nung zur Bekämp­fung der Coro­na-Pan­de­mie (VO-CP) in der Fas­sung vom 26.06.2020 [1]. Der Antrag ist ver­bun­den mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den vor­aus­ge­hen­den Beschluss des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Saar­lands im Eil­rechts­schutz nach § 47 Abs. 6 VwGO, des­sen Gegen­stand eine vor­her­ge­gan­ge­ne Fas­sung der Ver­ord­nung war [2]. Zur Begrün­dung sei­nes Antrags trägt er ins­be­son­de­re zu Kon­takt­be­schrän­kun­gen, zur Kon­takt­nach­ver­fol­gung und zur Pflicht zum Tra­gen einer Mund-Nasen-Bede­ckung vor. Die­se stell­ten Ein­grif­fe in Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Sät­ze 1 und 2 GG sowie in Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG auch in der Aus­prä­gung als Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung dar. Der Beschwer­de­füh­rer macht vor allem feh­len­de Kohä­renz des der Ver­ord­nung zugrun­de lie­gen­den Schutz­kon­zepts sowie eine aus sei­ner Sicht man­gel­haf­te Daten­grund­la­ge zur Gefähr­lich­keit des SARS-CoV-2-Virus gel­tend, wel­che die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­men in Fra­ge stel­le. 

Die Vor­aus­set­zun­gen zum Erlass der begehr­ten einst­wei­li­gen Anord­nung lagen nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts nicht vor:

Offen blei­ben konn­te dabei im Rah­men der Zuläs­sig­keit des Antrags, ob der Beschwer­de­füh­rer aus dem Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät her­aus gehal­ten war, bezüg­lich der inhalt­lich neu hin­zu­ge­kom­me­nen bezie­hungs­wei­se in grö­ße­rem Umfang geän­der­ten Rege­lun­gen zur Kon­takt­be­schrän­kung und Kon­takt­nach­ver­fol­gung zunächst erneu­ten Rechts­schutz vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten nach § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 6 VwGO in Ver­bin­dung mit § 18 AGVw­GO Saar­land zu suchen.

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung war unbe­grün­det.

Die Erfolgs­aus­sich­ten einer – bezo­gen auf die aktu­ell gel­ten­de Ver­ord­nung zur Bekämp­fung der Coro­na-Pan­de­mie in der Fas­sung vom 26.06.2020 – noch zu erhe­ben­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de sind nach dem bereits vor­lie­gen­den Vor­trag jeden­falls soweit offen, wie die Rege­lun­gen der Ver­ord­nung den Beschwer­de­füh­rer selbst betref­fen. Sie bedarf einer ein­ge­hen­de­ren Prü­fung, die im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens nicht mög­lich ist.

Daher ist über den Antrag auf Erlass der begehr­ten einst­wei­li­gen Anord­nung vor­ab per Fol­gen­ab­wä­gung zu ent­schei­den [3]. Dabei sind die Aus­wir­kun­gen auf alle von den ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen Betrof­fe­nen zu berück­sich­ti­gen, nicht nur die Fol­gen für den Beschwer­de­füh­rer [4].

Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht, wäh­rend eine spä­te­re Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­ord­nung in der Fas­sung vom 26.06.2020 Erfolg hät­te, wäre der Beschwer­de­füh­rer eben­so wie die wei­te­ren sich im Saar­land auf­hal­ten­den Per­so­nen vor­läu­fig wei­ter dazu ver­pflich­tet, in den in § 2 VO-CP bestimm­ten Situa­tio­nen eine Mund-Nasen-Bede­ckung zu tra­gen, sich an die gel­ten­den Kon­takt­be­schrän­kun­gen zu hal­ten sowie Daten zur Kon­takt­nach­ver­fol­gung beim Besuch bestimm­ter Ein­rich­tun­gen zu hin­ter­le­gen, wel­che nach § 3 Abs. 3 VO-CP einen Monat lang gespei­chert wür­den. Hier­mit sind merk­li­che Fol­gen für die eige­ne Lebens­ge­stal­tung und Inter­ak­ti­on mit ande­ren Per­so­nen ver­bun­den.

Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung, wohin­ge­gen einer spä­te­ren Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Haupt­sa­che der Erfolg ver­sagt blie­be, wäre der Regie­rung unter­sagt, Schutz­maß­nah­men zu ergrei­fen, die mög­li­cher­wei­se einen erneu­ten Anstieg des Infek­ti­ons­ge­sche­hens ver­hin­der­ten. Die­se Kon­se­quenz könn­te daher mög­li­cher­wei­se, auch in Anbe­tracht der kürz­lich erfolg­ten Locke­run­gen, zu här­te­ren Grund­rechts­ein­schnit­ten für die Bevöl­ke­rung füh­ren als die vor­läu­fi­ge wei­te­re Befol­gung der ange­grif­fe­nen Maß­nah­men und Hin­nah­me der damit ver­bun­de­nen all­täg­li­chen Ein­schrän­kun­gen. Damit über­wiegt das Inter­es­se am Voll­zug der ange­grif­fe­nen Ver­ord­nung.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Juli 2020 – 1 BvR 1187/​20

  1. Amts­blatt I Nr. 35, S. 438 ff.[]
  2. OVG Saar­land, Beschluss vom 13.05.2020 – 2 B 175/​20[]
  3. vgl. BVerfGE 131, 47, 55 132, 195, 232 BVerfG, Beschluss vom 10.03.2020 – 1 BvQ 15/​20, Rn. 16; stRspr[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.2020 – 1 BvR 755/​20, Rn. 8 m.w.N.[]