Karls­ru­he und die Schul­den­brem­se

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Land­tags im Bund-Län­der-Streit gegen die „Schul­den­brem­se“ als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen.

Karls­ru­he und die Schul­den­brem­se

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann unter ande­rem gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG ange­ru­fen wer­den, wenn zwi­schen Bund und Län­dern Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten über die gegen­sei­ti­gen ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rech­te und Pflich­ten bestehen (Bund-Län­der-Streit). Nach dem Wort­laut des § 68 BVerfGG kön­nen für den Bund nur die Bun­des­re­gie­rung und für ein Land nur die Lan­des­re­gie­rung Antrag­stel­ler in einem sol­chen Ver­fah­ren sein.

Der Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Land­tag und der Land­tags­prä­si­dent haben für das Land Schles­wig Hol­stein einen Antrag im Bund-Län­der-Streit gestellt, der sich gegen die Ver­an­ke­rung der sog. „Schul­den­brem­se“ im Grund­ge­setz (Neu­fas­sung des Art. 109 Abs. 3 Satz 1 und 5 GG) rich­tet. Die­se beinhal­tet im Wesent­li­chen das grund­sätz­li­che Ver­bot für Bund und Län­der, ihre Haus­hal­te durch Kre­dit­auf­nah­men aus­zu­glei­chen und ist von den Län­dern ab dem Jahr 2020 ein­zu­hal­ten. Der Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Land­tag und des­sen Prä­si­dent sehen das Land Schles­wig-Hol­stein hier­durch in sei­ner Ver­fas­sungs­au­to­no­mie ver­letzt.

Sie sind fer­ner der Auf­fas­sung, für das Land Schles­wig-Hol­stein antrags­be­rech­tigt zu sein. Eine Beschrän­kung der Antrags­be­rech­ti­gung auf die Lan­des­re­gie­rung allein auf­grund des Wort­lauts des § 68 BVerfGG über­zeu­ge nicht. Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te sowohl des Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG als auch des § 68 BVerfGG erge­be sich, dass die Kon­stel­la­ti­on einer Strei­tig­keit zwi­schen Par­la­men­ten von Bund und Län­dern über ihre Gesetz­ge­bungs­kom­pe­ten­zen – wie sie hier vor­lie­ge – über­se­hen wor­den sei. Die­se Lücke müs­se durch ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Rechts­fort­bil­dung dahin­ge­hend geschlos­sen wer­den, dass bei einem sol­chem „Legis­la­tiv­streit“ die Lan­des­par­la­men­te unab­hän­gig vom Rechts­ver­fol­gungs­wil­len ihrer Regie­run­gen für das Land ver­tre­tungs­be­rech­tigt sei­en. Zumin­dest ver­lan­ge das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes die Zulas­sung einer Ver­tre­tungs­be­fug­nis des Land­tags im Wege der Pro­zess­stand­schaft.

Der Zwei­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat den Antrag nun jedoch ver­wor­fen, weil er man­gels Antrags­be­rech­ti­gung des Land­tags und des­sen Prä­si­den­ten unzu­läs­sig ist.

Die Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen des Bund-Län­der-Streits erge­ben sich aus Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG in Ver­bin­dung mit § 13 Nr. 7, §§ 68, 69 in Ver­bin­dung mit §§ 64 bis 67 BVerfGG. Der Antrag ist bereits des­halb unzu­läs­sig, weil eine Antrags­be­rech­ti­gung des Land­tags und des Land­tags­prä­si­den­ten für das Land Schles­wig-Hol­stein nicht besteht (§ 68 BVerfGG).

Nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG ent­schei­det das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten über Rech­te und Pflich­ten des Bun­des und der Län­der, ins­be­son­de­re bei der Aus­füh­rung von Bun­des­recht durch die Län­der und bei der Aus­übung der Bun­des­auf­sicht. Par­tei­en des Bund-Län­der-Streits sind danach der Bund und ein Land oder meh­re­re Län­der [1]. Beim Bund-Län­der-Streit han­delt es sich um eine Ver­bands­strei­tig­keit [2].

Wer Bund oder Län­der im Ver­fah­ren des Bund-Län­der-Streits ver­tritt, wird in Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG nicht aus­drück­lich gere­gelt. Auch den Mate­ria­li­en zum Ver­fas­sungs­kon­vent auf Her­ren­chiem­see und zu den Dis­kus­sio­nen im Par­la­men­ta­ri­schen Rat lässt sich dazu nichts ent­neh­men [3].

Gemäß § 68 BVerfGG kann Antrag­stel­ler oder Antrags­geg­ner für den Bund nur die Bun­des­re­gie­rung, für ein Land nur die Lan­des­re­gie­rung sein. Die Vor­schrift regelt die Ver­tre­tungs­be­rech­ti­gung kon­sti­tu­tiv. Sie schließt eine Antrags­be­rech­ti­gung ande­rer Orga­ne aus [4]. Zur wirk­sa­men Antrag­stel­lung bedarf es eines Beschlus­ses des jewei­li­gen Kabi­netts [5].

Die Beschrän­kung der Antrags­be­rech­ti­gung auf die jewei­li­gen Regie­run­gen begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken [6]. Die Rege­lung des § 68 BVerfGG beruht auf Art. 94 Abs. 2 Satz 1 GG, der den Gesetz­ge­ber aus­drück­lich dazu ermäch­tigt, das Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu regeln. Dazu gehö­ren nament­lich die wesent­li­chen Pro­zess­vor­aus­set­zun­gen, unter ihnen die Par­tei- und Pro­zess­fä­hig­keit sowie die Antrags- und Ver­tre­tungs­be­fug­nis. Mit § 68 BVerfGG wird das Insti­tut des Bund-Län­der-Streits nicht unter­lau­fen. Die Bestim­mung ver­stößt zudem weder gegen die Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes noch gegen das Rechts­staats­prin­zip oder den Grund­satz der Bun­des­staat­lich­keit.

Der in Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG vor­ge­se­he­ne Bund-Län­der-Streit wird durch § 68 BVerfGG nicht unmög­lich gemacht. Die Beschrän­kung der Antrags­be­rech­ti­gung auf jeweils ein Ver­fas­sungs­or­gan der betei­lig­ten Ver­bän­de ist durch sach­li­che Erwä­gun­gen begrün­det. Sie dient der Ver­mei­dung eines ebe­nen­über­grei­fen­den Organ­streits und wider­sprüch­li­cher Pro­zess­hand­lun­gen. Dass der Gesetz­ge­ber die Antrags­be­rech­ti­gung für den Ver­bands­streit den Regie­run­gen zuge­wie­sen hat, ent­spricht deren Rol­le als typi­scher­wei­se nach außen auf­tre­ten­des Ver­fas­sungs­or­gan [7]. Auch im Bun­des­rat sind gemäß Art. 51 GG die Län­der nicht durch ihre Lan­des­par­la­men­te, son­dern durch ihre Regie­run­gen ver­tre­ten.

Die Begren­zung der Antrags­be­rech­ti­gung im Bund-Län­der-Streit auf die Regie­run­gen hat nicht zu erkenn­ba­ren Defi­zi­ten geführt [8]. Dabei zeigt die Staats­pra­xis, dass auch Aus­ein­an­der­set­zun­gen um Gesetz­ge­bungs­kom­pe­ten­zen im Rah­men eines Bund-Län­der-Streits aus­ge­tra­gen wer­den [9].

Die Lan­des­par­la­men­te haben, sofern sie die Lan­des­re­gie­rung nicht kraft ihrer Regie­rungs­bil­dungs- und Kon­troll­funk­ti­on zur Füh­rung eines Bund-Län­der-Streits anhal­ten kön­nen, die Mög­lich­keit, mit Hil­fe einer Organ­kla­ge (hier Art. 44 Abs. 2 Nr. 1 Verf.SH, § 3 Nr. 1, § 35 LVerfGG SH; sub­si­di­är Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG) deren Ver­pflich­tung zur Antrag­stel­lung zu erstrei­ten. Ein der­ar­ti­ges Organ­streit­ver­fah­ren kann und wird mit Blick auf die Antrags­frist gemäß § 69 in Ver­bin­dung mit § 64 Abs. 3 BVerfGG geführt wer­den, so dass ein Leer­lau­fen des Bund-Län­der-Streits auf­grund der Bestim­mung des § 68 BVerfGG auch inso­weit nicht zu erwar­ten ist. Zudem kann im Fal­le eines Legis­la­tiv­streits das strit­ti­ge Bun­des­ge­setz in einem ande­ren Ver­fah­ren, etwa in einem Ver­fah­ren der abs­trak­ten Nor­men­kon­trol­le ange­grif­fen wer­den, das kei­nen zeit­li­chen Beschrän­kun­gen unter­liegt. Auch inso­weit bestün­de – neben den poli­ti­schen Ein­fluss­mög­lich­kei­ten – ein wei­te­rer Weg jeden­falls des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Land­tags, sich gegen eine ver­meint­li­che Rechts­ver­let­zung zur Wehr zu set­zen [10].

Auf Art.19 Abs. 4 GG kön­nen sich die Antrag­stel­ler nicht beru­fen. Die Rechts­schutz­ga­ran­tie dient der Durch­set­zung von Rech­ten natür­li­cher und juris­ti­scher Per­so­nen des Pri­vat­rechts und fin­det auf Gebiets­kör­per­schaf­ten und deren Orga­ne grund­sätz­lich kei­ne Anwen­dung [11]. Als „for­mel­les Haupt­grund­recht“ ist die Rechts­schutz­ga­ran­tie mit den mate­ri­el­len Grund­rech­ten eng ver­zahnt und kann daher nicht zur Aus­le­gung der in Art. 93 GG vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren aus dem Staats­or­ga­ni­sa­ti­ons­recht her­an­ge­zo­gen wer­den.

Auch aus dem Rechts­staats­prin­zip ergibt sich nichts ande­res. Das Rechts­staats­prin­zip ver­hält sich, selbst wenn man es als Opti­mie­rungs­ge­bot begrif­fe [12], nicht zum Rechts­schutz im staats­or­ga­ni­sa­ti­ons­recht­li­chen Bereich.

Der Rück­griff auf den Grund­satz der Bun­des­staat­lich­keit (Art.20 Abs. 1 GG) ist eben­falls nicht geeig­net, ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen die ein­schrän­ken­de Rege­lung der Ver­tre­tungs­be­fug­nis in § 68 BVerfGG zu begrün­den.

Die bun­des­staat­li­che Ord­nung des Grund­ge­set­zes gilt grund­sätz­lich so, wie sie der Ver­fas­sungs­ge­ber aus­ge­stal­tet und der ver­fas­sungs­än­dern­de Gesetz­ge­ber fort­ent­wi­ckelt hat. Ein dar­über hin­aus­ge­hen­des Leit­bild für die Zuord­nung von Bund und Län­dern lässt sich Art.20 Abs. 1 GG nicht ent­neh­men, so dass eine „Opti­mie­rung“ der bun­des­staat­li­chen Ord­nung in Erman­ge­lung eines Maß­stabs als Maxi­me der Ver­fas­sungs­aus­le­gung von vorn­her­ein aus­zu­schei­den hat [13].

§ 68 BVerfGG ist kei­ner erwei­tern­den Aus­le­gung zugäng­lich und schließt es auch aus, dass der Land­tag oder ande­re Ver­fas­sungs­or­ga­ne Rech­te des Lan­des im Wege der Pro­zess­stand­schaft gel­tend machen.

Der Wort­laut von § 68 BVerfGG gibt für eine Erwei­te­rung des Krei­ses der Antrags­be­rech­tig­ten nichts her. Im Gegen­teil, er schließt ande­re Orga­ne aus­drück­lich aus. Selbst deren Bei­tritt zum Bund-Län­der-Streit ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung nicht zuläs­sig [14].

Die Rege­lung des § 68 BVerfGG beruht nicht auf einem Redak­ti­ons­ver­se­hen. Der Gesetz­ge­ber hat ins­be­son­de­re nicht über­se­hen, dass es nicht nur soge­nann­te Exe­ku­tiv­strei­tig­kei­ten gibt, son­dern auch Strei­tig­kei­ten über den Umfang der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­ten­zen [15]. Zwar führ­te die Geset­zes­be­grün­dung zur ursprüng­li­chen Fas­sung des § 62 (heu­te § 68) BVerfGG aus, dass nur die Regie­run­gen für die Strei­tig­kei­ten „auf dem Gebiet der Exe­ku­ti­ve“ [16] antrags­be­fugt sei­en. Dar­aus folgt jedoch nicht, dass der Gesetz­ge­ber an die Mög­lich­keit einer Strei­tig­keit um Gesetz­ge­bungs­kom­pe­ten­zen tat­säch­lich nicht gedacht hat.

Dage­gen spricht schon, dass der Ver­fas­sungs­ge­ber die Fra­ge aus­weis­lich der For­mu­lie­rung („ins­be­son­de­re“ in Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG) aus­drück­lich offen gelas­sen hat.

Das belegt aber auch die Begrün­dung zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ge­setz, in der es mit Blick auf die in Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 und 4 GG gere­gel­ten Ver­fah­ren heißt:

Bei Strei­tig­kei­ten zwi­schen Bund und Län­dern und zwi­schen ver­schie­de­nen Län­dern han­delt es sich […] um Strei­tig­kei­ten nicht pri­vat­recht­li­cher Art (Art.19 WV); es ste­hen sich dabei die Staa­ten, nicht ihre Orga­ne gegen­über. […] Dem trägt die Abgren­zung des Krei­ses der mög­li­chen Antrag­stel­ler Rech­nung; in den Fäl­len Nr. 1 und 2 wird der Staat – wie nach § 62! – nur durch sei­ne Regie­rung ver­tre­ten, im Fal­le Nr. 3 kön­nen alle Ver­fas­sungs­or­ga­ne des Lan­des und die mit eige­nen Rech­ten aus­ge­stat­te­ten Min­der­hei­ten die­ser Orga­ne Par­tei sein.“ [17].

Der Gesetz­ge­ber hat zur Begrün­dung der wei­te­ren Rege­lung im Lan­des­organ­streit auf § 62 BVerfGG a.F. Bezug genom­men und sei­ne restrik­ti­ve Rege­lung aus­drück­lich vom Fall des Lan­des­organ­streits abge­ho­ben. Erhär­tet wird die­se Aus­le­gung auch durch den Umstand, dass der Ver­fas­ser des Refe­ren­ten­ent­wurfs des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ge­set­zes, der die Norm des heu­ti­gen § 68 bereits ent­hielt, in sei­ner ers­ten Kom­men­tie­rung davon aus­geht, dass die Abgren­zung der Staats­ge­walt zwi­schen Glied­staa­ten und Bund auf den Gebie­ten der Gesetz­ge­bung, der Ver­wal­tung und der Jus­tiz einen mög­li­chen Aus­lö­ser für einen Bund-Län­der-Streit dar­stel­le, unge­ach­tet des­sen aber den­noch nur die Exe­ku­ti­ve antrags­be­rech­tigt sei [18].

Seit­dem hat der (ver­fas­sungs­än­dern­de) Gesetz­ge­ber die in § 68 BVerfGG ent­hal­te­ne Eng­füh­rung der Antrags­be­rech­ti­gung mehr­fach bestä­tigt. Eigen­stän­di­ge ver­fas­sungs­recht­li­che Befug­nis­se der Land­ta­ge auf Bun­des­ebe­ne, wie sie in der Fol­ge­zeit ver­ein­zelt ein­ge­führt wor­den sind, stel­len eng begrenz­te Aus­nah­me­fäl­le dar [19].

Im Jah­re 1994 hat der (ver­fas­sungs­än­dern­de) Gesetz­ge­ber ein Antrags­recht der Land­ta­ge im Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG und § 13 Nr. 6a, § 76 BVerfGG ver­an­kert und den Lan­des­par­la­men­ten damit „erst­mals“ die Mög­lich­keit zur Anru­fung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in einem das bun­des­staat­li­che Gefü­ge berüh­ren­den Rechts­streit eröff­net. In der Begrün­dung der Gemein­sa­men Ver­fas­sungs­kom­mis­si­on von Bun­des­tag und Bun­des­rat heißt es, dass „auch den Län­der­par­la­men­ten, deren Befug­nis­se durch die Inan­spruch­nah­me der kon­kur­rie­ren­den Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz durch den Bund beson­ders betrof­fen sind, inso­weit erst­mals ein Recht zur Anru­fung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­ge­räumt“ wer­de [20]. Die in die­ser Wei­se erläu­ter­te Geset­zes­än­de­rung belegt, dass der Gesetz­ge­ber die Rol­le der Land­ta­ge im Ver­fas­sungs­pro­zess im Blick hat­te. Wenn er davon abge­se­hen hat, zugleich auch ihre Antrags­be­rech­ti­gung im Bund-Län­der-Streit ein­zu­füh­ren, ist dar­in eine bewuss­te Bestä­ti­gung des § 68 BVerfGG in sei­ner worlaut­ge­mä­ßen Aus­le­gung zu sehen.

Für die­se Aus­le­gung spricht auch, dass mit Blick auf die Auf­nah­me des Art. 72 Abs. 3 GG a.F. – heu­te Art. 72 Abs. 4 GG, der mate­ri­ell­recht­li­chen Grund­la­ge für das Ver­fah­ren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG, ein Antrags­recht der Land­ta­ge durch­aus erwo­gen wor­den war, dies jedoch kein wei­ter zu ver­fol­gen­des Anlie­gen dar­stell­te. In ihrem Abschluss­be­richt wies die Gemein­sa­me Ver­fas­sungs­kom­mis­si­on viel­mehr dar­auf hin, dass an dem zunächst vor­ge­se­he­nen Antrags­recht der Land­ta­ge, durch das eine bun­des­ge­setz­li­che Fest­stel­lung des Weg­falls der Erfor­der­lich­keit hät­te erzwun­gen wer­den kön­nen, nicht fest­ge­hal­ten wor­den sei; die Wie­der­eröff­nung der Lan­des­kom­pe­tenz sei aus Prak­ti­ka­bi­li­täts­grün­den der allei­ni­gen Ent­schei­dung des Bun­des­ge­setz­ge­bers über­las­sen wor­den [21].

Ähn­li­ches gilt mit Blick auf die im Jah­re 2006 erfolg­te Auf­nah­me von Art. 93 Abs. 2 in das Grund­ge­setz und die ihn näher aus­ge­stal­ten­den Bestim­mun­gen der § 13 Nr. 6b und § 97 BVerfGG [22]. Sie sehen im Hin­blick auf die Frei­ga­be von Gesetz­ge­bungs­ma­te­ri­en, für die der Bund kei­ne Kom­pe­tenz mehr besitzt, ein Antrags­recht der Volks­ver­tre­tun­gen der Län­der vor. Auch die­se punk­tu­el­le Aus­wei­tung der Befug­nis­se der Volks­ver­tre­tun­gen der Län­der war für den (ver­fas­sungs­än­dern­den) Gesetz­ge­ber kein Anlass, die Antrags­be­rech­ti­gung im Bereich des Bund-Län­der-Streits zu modi­fi­zie­ren.

Bei der Schaf­fung von Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a und Abs. 2 Satz 1 GG ging es dar­um, den Volks­ver­tre­tun­gen der Län­der einen grö­ße­ren Gestal­tungs­spiel­raum im Bereich der Gesetz­ge­bung zu eröff­nen und ihnen die dazu not­wen­di­gen Instru­men­te an die Hand zu geben [23]. Dazu hät­te auch eine Antrags­be­rech­ti­gung im Bund-Län­der-Streit gehö­ren kön­nen. Sie ist jedoch nicht ein­ge­räumt wor­den.

Eine Antrags­be­rech­ti­gung der Land­ta­ge (und ande­rer Ver­fas­sungs­or­ga­ne) im Bund-Län­der-Streit wür­de die Gren­ze zwi­schen Ver­bands­strei­tig­keit und Organ­streit ver­wi­schen und ver­nach­läs­si­gen, dass Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG das Insti­tut eines (sub­si­diä­ren) Organ­streits inner­halb eines Lan­des durch­aus kennt. Der Bund-Län­der-Streit soll als kon­tra­dik­to­ri­sches Ver­fah­ren zwi­schen den Ver­bän­den mit Staats­qua­li­tät aus­ge­foch­ten wer­den. Käme es zu einer Kon­kur­renz von Anträ­gen unter­schied­li­cher Orga­ne, müss­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt deren unter Umstän­den wider­sprüch­li­ches pro­zes­sua­les Han­deln auf sei­ne Rechts­er­heb­lich­keit hin wür­di­gen. Inso­weit ver­hin­dert die allei­ni­ge Antrags­be­rech­ti­gung der Regie­rung inzi­den­te Ent­schei­dun­gen lan­des­in­ter­ner Strei­tig­kei­ten durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt.

Die vom Antrag­stel­ler ver­folg­te Aus­le­gung wäre auch nicht mit dem pro­zes­sua­len Zweck des § 68 BVerfGG zu ver­ein­ba­ren. Sinn der Rege­lung ist es, die Ver­tre­tung des Ver­ban­des auf die Regie­rung zu kon­zen­trie­ren und dem Cha­rak­ter des Bund-Län­der-Streits als Ver­bands­strei­tig­keit Rech­nung zu tra­gen [2].

Die Annah­me einer Pro­zess­stand­schaft des Land­tags kommt nicht in Betracht, und zwar weder mit Blick auf die Lan­des­re­gie­rung noch mit Blick auf das Land.

Wesen einer Pro­zess­stand­schaft ist es, dass frem­de Rech­te in eige­nem Namen ver­folgt wer­den. Eine Pro­zess­stand­schaft für die Lan­des­re­gie­rung ist danach im Bund-Län­der-Streit aus­ge­schlos­sen, weil es hier, anders als im Organ­streit, nicht um eine Ver­let­zung von Zustän­dig­kei­ten der Lan­des­re­gie­rung geht, son­dern um behaup­te­te Über­grif­fe des Bun­des in Rech­te des Lan­des oder umge­kehrt.

Eine Pro­zess­stand­schaft des Land­tags für das Land lie­fe auf eine Umge­hung von § 68 BVerfGG hin­aus.

Dar­an ändert auch die in § 69 BVerfGG ent­hal­te­ne Ver­wei­sung auf Vor­schrif­ten des Organ­streit­ver­fah­rens, ins­be­son­de­re auf § 65 BVerfGG, nichts. Im Organ­streit­ver­fah­ren wird die Pro­zess­stand­schaft von Organ­tei­len als Instru­ment des Min­der­hei­ten­schut­zes all­ge­mein bejaht [24]. Das fin­det im Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­ge­setz sei­ne Grund­la­ge, weil § 63 BVerfGG „Tei­len“ der dort auf­ge­führ­ten Orga­ne die Antrags­be­rech­ti­gung aus­drück­lich zuweist und § 64 Abs. 1 BVerfGG ihnen die Pro­zess­stand­schaft expli­zit eröff­net. Des­halb kön­nen im Ver­fah­ren des Organ­streits Aus­schüs­se, Frak­tio­nen und ein­zel­ne Abge­ord­ne­te die Rech­te des Par­la­ments im Wege der Pro­zess­stand­schaft gel­tend machen [25].

Für den Bund-Län­der-Streit fehlt eine ver­gleich­ba­re Rege­lung jedoch. § 69 BVerfGG ver­weist gera­de nicht auf § 63 BVerfGG, son­dern nur auf die §§ 64 bis 67 BVerfGG. Zwar wird die Pro­zess­stand­schaft der Organ­tei­le in § 64 BVerfGG gere­gelt, doch knüpft die­se Rege­lung an ihre in § 63 BVerfGG ver­lie­he­ne Antrags­be­rech­ti­gung an. Eine iso­lier­te Pro­zess­stand­schaft ohne eige­ne Antrags­be­rech­ti­gung füg­te sich in die­se Kon­zep­ti­on nicht ein. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hält des­halb auch den Bei­tritt eines nicht antrags­be­rech­tig­ten Bun­des- oder Lan­des­or­gans nicht für zuläs­sig [26]. Die Ver­wei­sung auf § 64 BVerfGG geht inso­weit ins Lee­re [27].

Eine sinn­ge­mä­ße Anwen­dung der Rege­lun­gen zur Pro­zess­stand­schaft ist schließ­lich auch des­halb nicht ange­zeigt, weil zwi­schen den Ver­fah­rens­ar­ten Organ­streit und Bund-Län­der-Streit gra­vie­ren­de Unter­schie­de bestehen. Sinn der Pro­zess­stand­schaft von Organ­tei­len im Organ­streit­ver­fah­ren ist es vor allem, der par­tei­en­staat­li­chen Prä­gung des grund­ge­setz­li­chen Insti­tu­tio­nen­ge­fü­ges Rech­nung zu tra­gen und die Wah­rung der Organ­rech­te, vor allem der Rech­te des Par­la­ments, dann in die Hän­de von Min­der­hei­ten zu legen, wenn die par­la­men­ta­ri­sche Mehr­heit aus Rück­sicht­nah­me auf die von ihr gestütz­te Regie­rung an der gericht­li­chen Durch­set­zung kein Inter­es­se hat. Eine ver­gleich­ba­re Kon­stel­la­ti­on liegt in den Fäl­len von Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zwi­schen dem Bund und den Län­dern nicht vor.

Die mög­li­chen Antrag­stel­ler im Bund-Län­der-Streit wer­den durch § 68 BVerfGG abschlie­ßend bestimmt. Etwai­gen Rege­lun­gen auf Lan­des­ebe­ne, die eine ander­wei­ti­ge Ver­tre­tung des Lan­des vor­se­hen, käme für das Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt man­gels Gesetz­ge­bungs­be­fug­nis der Län­der kei­ne Bedeu­tung zu..

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 19. August 2011 – 2 BvG 1/​10

  1. vgl. statt vie­ler Benda/​Klein, Ver­fas­sungs­pro­zeß­recht, 2. Aufl.2001, Rn. 1059; Wencks­tern, in: Umbach/​Clemens, BVerfGG, 1. Aufl.1992, § 68 Rn. 5; Beth­ge, in: Maun­z/­Schmidt-Bleib­treu/­Klein/­Be­th­ge, BVerfGG, § 68 Rn. 5, April 1997; für die dem ent­spre­chen­de Ten­orie­rungs­pra­xis des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts etwa BVerfGE 8, 122, 124; 21, 312, 313; 41, 291, 292 f.; 84, 25, 26[]
  2. vgl. bereits BR-Drucks 125/​50, S. 18[][]
  3. Schu­ck­art, in: Schnei­der, Hrsg., Das Grund­ge­setz. Doku­men­ta­ti­on sei­ner Ent­ste­hung, Bd. 23, Teilbd. I, 1999, S. 352 f., 487, 513 ff.[]
  4. Benda/​Klein, Ver­fas­sungs­pro­zeß­recht, 2. Aufl.2001, Rn. 1060; Beth­ge, in: Maun­z/­Schmidt-Bleib­treu/­Klein/­Be­th­ge, BVerfGG, § 68 Rn. 8, April 1997; Hopf­auf, in: Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hopf­auf, GG, 12. Aufl.2011, Art. 93 Rn. 130; Lechner/​Zuck, BVerfGG, 6. Aufl.2011, § 68 Rn. 2; Mey­er, in: v.Münch/Kunig, GG, 5. Aufl.2003, Art. 93 Rn. 45; Schor­kopf, in: Umbach/​Clemens/​Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl.2005, §§ 68, 69 Rn. 2; Stern, in: Bon­ner Kom­men­tar, Bd. 12, Art. 93 Rn. 331 ff., März 1982; Wie­land, in: Drei­er, GG, Bd. 3, 2. Aufl.2008, Art. 93 Rn. 68[]
  5. BVerfGE 6, 309, 323 f.[]
  6. vgl. Benda/​Klein, Ver­fas­sungs­pro­zeß­recht, 2. Aufl.2001, Rn. 1060; Beth­ge, in: Maun­z/­Schmidt-Bleib­treu/­Klein/­Be­th­ge, BVerfGG, § 68 Rn. 8; Hillgruber/​Goos, Ver­fas­sungs­pro­zess­recht, 3. Aufl.2011, Rn. 424; Hopf­auf, in: Schmidt-Bleib­treu/Hof­man­n/Hopf­auf, GG, 12. Aufl.2011, Art. 93 Rn. 130; Lechner/​Zuck, BVerfGG, 6. Aufl.2011, § 68 Rn. 2; Mey­er, in: v.Münch/Kunig, GG, 5. Aufl.2003, Art. 93 Rn. 45; Schor­kopf, in: Umbach/​Clemens/​Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl.2005, §§ 68, 69 Rn. 2; Stern, in: Bon­ner Kom­men­tar, Bd. 12, Art. 93 Rn. 334, März 1982; Wie­land, in: Drei­er, GG, Bd. 3, 2. Aufl.2008, Art. 93 Rn. 68; bil­li­gend im Hin­blick auf die allei­ni­ge Ver­tre­tung durch die Regie­rung nach § 71 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG auch Pes­ta­loz­za, Ver­fas­sungs­pro­zeß­recht, 3. Aufl.1991, S. 145 f.[]
  7. Gei­ger, Gesetz über das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vom 12.03.1951, Vor § 68 Anm. 1[]
  8. vgl. zu vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­foch­te­nen Bund-Län­der-Strei­tig­kei­ten Schor­kopf, in: Umbach/​Clemens/​Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl.2005, Vor §§ 68 ff. Rn. 18[]
  9. vgl. etwa BVerfGE 92, 203 ff.; 12, 205 ff.; BVerfGE 4, 115 ff.; fer­ner Dag­to­glou, Strei­tig­kei­ten zwi­schen Bund und Län­dern im Bereich der Gesetz­ge­bung, DÖV 1971, S. 35, 37; Schor­kopf, in: Umbach/​Clemens/​Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl.2005, Vor §§ 68 ff. Rn. 18 ff.[]
  10. vgl. auch BremStGH, Urteil vom 05.03.2010 – St 1/​09[]
  11. BVerfGE 21, 362, 369 f.; 45, 63, 78; 61, 82, 105; Rem­mert, in: Maunz/​Dürig, GG, Art.19 Abs. 3 Rn. 33 ff., Mai 2009[]
  12. dazu Sobo­ta, Das Prin­zip Rechts­staat, 1997, S. 414 m.w.N.[]
  13. vgl. auch P. Kirch­hof, Das Par­la­ment als Mit­te der Demo­kra­tie, in: Fest­schrift für Badu­ra. Der Staat des Grund­ge­set­zes – Kon­ti­nui­tät und Wan­del, 2004, S. 237, 253[]
  14. vgl. BVerfGE 6, 309, 325 f.; 12, 308 ff.; anders noch BVerfGE 1, 14, 31[]
  15. a.A. Pes­ta­loz­za, Ver­fas­sungs­pro­zeß­recht, 3. Aufl.1991, S. 136 f.[]
  16. BR-Drucks 125/​50, S. 18[]
  17. BR-Drucks 125/​50, S. 18 f .[]
  18. Gei­ger, Gesetz über das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vom 12.03.1951, 1952, Vor § 68 Anm. 1 und § 68 Anm. 1[]
  19. vgl. Beth­ge, in: Maun­z/­Schmidt-Bleib­treu/­Klein/­Be­th­ge, BVerfGG, § 68 Rn. 9, April 1997; Sel­mer, Bund-Län­der-Streit, in: Fest­schrift 50 Jah­re Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Bd. 1, 2001, S. 563, 581[]
  20. BT-Drucks 12/​6000, S. 36[]
  21. BT-Drucks 12/​6000, S. 34 ff.; sie­he auch v. Coelln, in: Maun­z/­Schmidt-Bleib­treu/­Klein/­Be­th­ge, BVerfGG, § 97 Rn. 12, Febru­ar 2007[]
  22. Gesetz vom 28.08.2006, BGBl I S.2034[]
  23. BT-Drucks 12/​6000, S. 33[]
  24. BVerfGE 45, 1, 29 f.; 60, 319, 325; 68, 1, 77[]
  25. stRspr seit BVerfGE 1, 351, 359[]
  26. vgl. BVerfGE 12, 308, 309; anders noch BVerfGE 1, 14, 30 f.; 8, 122, 128[]
  27. vgl. Wencks­tern, in: Umbach/​Clemens, BVerfGG, 1. Aufl.1992, § 69 Rn. 6[]