Katzen-Kosten von über 30.000 Euro und die Erstattung

Hat ein Gerichtsvollzieher während einer Zwangsräumung einen Vertrag über die Unterbringung einer großen Anzahl von Tieren mit einem Tierschutzverein geschlossen, ist der Tierschutzverein nicht auftragslos in Wahrnehmung von Aufgaben tätig geworden, die dem Landkreis oblegen hätten. Die Kostentragungspflicht richtet sich daher in erster Linie nach den zivilrechtlichen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung.

Katzen-Kosten von über 30.000 Euro und die Erstattung

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in dem hier vorliegenden Fall die Klage des Gießener Tierschutzvereins abgewiesen, der für die Unterbringung und Versorgung von 40 Katzen vom Landkreis die Kosten erstattet bekommen wollte. Im Zuge einer Zwangsräumung hatte der Gerichtsvollzieher die Katzen vorgefunden und die Halter dazu gebracht, diese dem Tierheim vertraglich zu überlassen. Der erst später hinzugekommene Amtsveterinär des Landkreises sah auf Grund der bereits erfolgten Unterbringung von weiteren Maßnahmen ab und begutachtete lediglich die Tiere. In der Folgezeit entstanden dem Tierschutzverein Kosten von über 30.000 Euro, die er erfolglos zunächst gegenüber dem die Zwangsräumung veranlassenden Gläubiger und der Stadt Grünberg machte. Ende 2012 erhob er die Klage gegen den Landkreis Gießen und berief sich dabei auf Geschäftsführung ohne Auftrag, d.h die Wahrnehmung von dem Landkreis obliegenden Aufgaben in dessen Interesse und mit dessen mutmaßlichem Willen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gießen komme ein Erstattungsanspruch gegen den Landkreis unter keinem denkbaren Gesichtspunkt in Betracht. Da der Gerichtsvollzieher einen Vertrag über die Unterbringung der Katzen mit dem Tierschutzverein geschlossen habe, sei der Tierschutzverein nicht auftragslos in Wahrnehmung von Aufgaben tätig geworden, die dem Landkreis oblegen hätten. Auch der Gerichtsvollzieher selbst habe allenfalls Pflichten der Katzenhalter bzw. der Räumungsbeteiligten wahrgenommen. Die Kostentragungspflicht richte sich daher in erster Linie nach den zivilrechtlichen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung.

Beim Eintreffen des Amtsveterinärs seien aus öffentlich-rechtlicher Sicht keine in den Aufgabenbereich des Landkreises fallenden tierschutzrechtlichen Anordnungen mehr zur treffen gewesen, da durch die Anordnung des Gerichtsvollziehers bereits die Unterbringung der Katzen veranlasst und durchgeführt worden sei.

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 17. Februar 2014 – 4 K 3518/12