Kat­zen-Kos­ten von über 30.000 Euro und die Erstat­tung

Hat ein Gerichts­voll­zie­her wäh­rend einer Zwangs­räu­mung einen Ver­trag über die Unter­brin­gung einer gro­ßen Anzahl von Tie­ren mit einem Tier­schutz­ver­ein geschlos­sen, ist der Tier­schutz­ver­ein nicht auf­trags­los in Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben tätig gewor­den, die dem Land­kreis oble­gen hät­ten. Die Kos­ten­tra­gungs­pflicht rich­tet sich daher in ers­ter Linie nach den zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten über die Zwangs­voll­stre­ckung.

Kat­zen-Kos­ten von über 30.000 Euro und die Erstat­tung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge des Gie­ße­ner Tier­schutz­ver­eins abge­wie­sen, der für die Unter­brin­gung und Ver­sor­gung von 40 Kat­zen vom Land­kreis die Kos­ten erstat­tet bekom­men woll­te. Im Zuge einer Zwangs­räu­mung hat­te der Gerichts­voll­zie­her die Kat­zen vor­ge­fun­den und die Hal­ter dazu gebracht, die­se dem Tier­heim ver­trag­lich zu über­las­sen. Der erst spä­ter hin­zu­ge­kom­me­ne Amts­ve­te­ri­när des Land­krei­ses sah auf Grund der bereits erfolg­ten Unter­brin­gung von wei­te­ren Maß­nah­men ab und begut­ach­te­te ledig­lich die Tie­re. In der Fol­ge­zeit ent­stan­den dem Tier­schutz­ver­ein Kos­ten von über 30.000 Euro, die er erfolg­los zunächst gegen­über dem die Zwangs­räu­mung ver­an­las­sen­den Gläu­bi­ger und der Stadt Grün­berg mach­te. Ende 2012 erhob er die Kla­ge gegen den Land­kreis Gie­ßen und berief sich dabei auf Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag, d.h die Wahr­neh­mung von dem Land­kreis oblie­gen­den Auf­ga­ben in des­sen Inter­es­se und mit des­sen mut­maß­li­chem Wil­len.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Gie­ßen kom­me ein Erstat­tungs­an­spruch gegen den Land­kreis unter kei­nem denk­ba­ren Gesichts­punkt in Betracht. Da der Gerichts­voll­zie­her einen Ver­trag über die Unter­brin­gung der Kat­zen mit dem Tier­schutz­ver­ein geschlos­sen habe, sei der Tier­schutz­ver­ein nicht auf­trags­los in Wahr­neh­mung von Auf­ga­ben tätig gewor­den, die dem Land­kreis oble­gen hät­ten. Auch der Gerichts­voll­zie­her selbst habe allen­falls Pflich­ten der Kat­zen­hal­ter bzw. der Räu­mungs­be­tei­lig­ten wahr­ge­nom­men. Die Kos­ten­tra­gungs­pflicht rich­te sich daher in ers­ter Linie nach den zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten über die Zwangs­voll­stre­ckung.

Beim Ein­tref­fen des Amts­ve­te­ri­närs sei­en aus öffent­lich-recht­li­cher Sicht kei­ne in den Auf­ga­ben­be­reich des Land­krei­ses fal­len­den tier­schutz­recht­li­chen Anord­nun­gen mehr zur tref­fen gewe­sen, da durch die Anord­nung des Gerichts­voll­zie­hers bereits die Unter­brin­gung der Kat­zen ver­an­lasst und durch­ge­führt wor­den sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen, Urteil vom 17. Febru­ar 2014 – 4 K 3518/​12