Kein Abschiebeverbot für Tunesien

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines tunesischen Staatsangehörigen gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht zur Entscheidung angenommen. Das Verwaltungsgericht war unter Hinweis auf eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse von der in früheren Entscheidungen vertretenen Position abgerückt, der Abschiebung des Beschwerdeführers nach Tunesien stehe ein Abschiebeverbot entgegen.

Kein Abschiebeverbot für Tunesien

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Tenorbegründung seiner Kammerentscheidung ausgeführt, dass der Beschwerdeführer einige für seinen Vortrag wesentliche Unterlagen nicht vorgelegt oder ihrem Inhalt nach wiedergegeben und deshalb eine Verletzung des Grundrechts aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1, Artikel 16a Absatz 1, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat. Soweit er sich gegen die Abschiebehaft, gegen die ihn betreffende und trotz des verwaltungsgerichtlichen Verbots durchgeführte Abschiebemaßnahme sowie seine Haft in Tunesien wendet, gehen seine Rügen ins Leere, da Gegenstand der Verfassungsbeschwerde allein die an eine veränderte Sachlage anknüpfenden neueren Beschlüsse des Verwaltungsgerichts sind.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. April 2019 – 2 BvR 10/19