Kein Abschie­be­ver­bot für Tune­si­en

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines tune­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen gegen zwei Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts Gel­sen­kir­chen im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Das Ver­wal­tungs­ge­richt war unter Hin­weis auf eine wesent­li­che Ver­än­de­rung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se von der in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen ver­tre­te­nen Posi­ti­on abge­rückt, der Abschie­bung des Beschwer­de­füh­rers nach Tune­si­en ste­he ein Abschie­be­ver­bot ent­ge­gen.

Kein Abschie­be­ver­bot für Tune­si­en

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in der Ten­or­be­grün­dung sei­ner Kam­mer­ent­schei­dung aus­ge­führt, dass der Beschwer­de­füh­rer eini­ge für sei­nen Vor­trag wesent­li­che Unter­la­gen nicht vor­ge­legt oder ihrem Inhalt nach wie­der­ge­ge­ben und des­halb eine Ver­let­zung des Grund­rechts aus Arti­kel 2 Absatz 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Arti­kel 1 Absatz 1, Arti­kel 16a Absatz 1, Arti­kel 19 Absatz 4, Arti­kel 3 Absatz 1, Arti­kel 101 Absatz 1 Satz 2 und Arti­kel 103 Absatz 1 Grund­ge­setz nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt hat. Soweit er sich gegen die Abschie­be­haft, gegen die ihn betref­fen­de und trotz des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­bots durch­ge­führ­te Abschie­be­maß­nah­me sowie sei­ne Haft in Tune­si­en wen­det, gehen sei­ne Rügen ins Lee­re, da Gegen­stand der Ver­fas­sungs­be­schwer­de allein die an eine ver­än­der­te Sach­la­ge anknüp­fen­den neue­ren Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts sind.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. April 2019 – 2 BvR 10/​19