Kein Anspruch auf Mit­ar­beit in der Tech­ni­schen Ein­satz­lei­tung

Lehnt ein Land­kreis die wei­te­re Mit­ar­beit eines Feu­er­wehr­man­nes in der Tech­ni­schen Ein­satz­lei­tung des Krei­ses unter Hin­weis auf eine mas­si­ve Stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses ab, so ist dies nach Ansicht des Koblen­zer Ver­wal­tungs­ge­richts recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Kein Anspruch auf Mit­ar­beit in der Tech­ni­schen Ein­satz­lei­tung

Der Klä­ger ist Mit­glied der Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr von Rema­gen. Zugleich nahm er in der Tech­ni­sche Ein­satz­lei­tung (TEL) des Land­krei­ses Ahr­wei­ler die Öffent­lich­keits­ar­beit wahr. Anfang des Jah­res 2007 wand­te er sich mit diver­sen Schrei­ben an das Innen­mi­nis­te­ri­um, die Auf­sichts- und Dienst­leis­tungs­di­rek­ti­on, die zustän­di­ge Staats­se­kre­tä­rin Reich, die ört­li­che Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te, das Finanz­mi­nis­te­ri­um und die Feu­er­wehr­ver­bän­de und monier­te, der Lei­ter der TEL, der Kreis­feu­er­wehr­inspek­teur, habe in sei­ner Feu­er­wehr­dienst­klei­dung im Wahl­kampf zur Land­rats­wahl gewor­ben. Erst knapp einen Monat spä­ter wand­te er sich per­sön­lich an den Kreis­feu­er­wehr­inspek­teur. Die­ser teil­te ihm dar­auf­hin mit, er lege kei­nen Wert auf die wei­te­re Mit­ar­beit des Klä­gers in der TEL. Die hier­für erfor­der­li­che Ver­trau­ens­ba­sis sei zer­stört. Auch in der Fol­ge­zeit führ­te der Klä­ger in die­ser Ange­le­gen­heit regen Schrift­ver­kehr mit ver­schie­de­nen Minis­te­ri­en und Zei­tungs­re­dak­tio­nen. Zudem wand­te er sich mit einer Kla­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz gegen sei­ne „Ent­las­sung” aus der TEL. Der Kreis­feu­er­wehr­inspek­teur habe gegen sei­ne par­tei­po­li­ti­sche Neu­tra­li­tät ver­sto­ßen. Nun­mehr wer­de er, der Klä­ger, für sei­ne Kri­tik hier­an sank­tio­niert. Die Kla­ge hat­te kei­nen Erfolg.

Die Aus­wahl der Teil­neh­mer bei der Tech­ni­schen Ein­satz­lei­tung fal­le, so das Koblen­zer Ver­wal­tungs­ge­richt, in das Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sen des Land­krei­ses, so die Koblen­zer Rich­ter. Einen Rechts­an­spruch hier­auf gebe es nicht. Zudem sei auch zu Recht von einem Ver­trau­ens­ver­lust aus­ge­gan­gen wor­den. Zwar habe der Kreis­feu­er­wehr­inspek­teur auch aus Sicht des Gerichts gegen sei­ne Pflicht zur poli­ti­schen Mäßi­gung und Zurück­hal­tung ver­sto­ßen, der Klä­ger sei in sei­ner Kri­tik jedoch weit über das Ziel hin­aus­ge­schos­sen. Nicht nur habe er sich in die­ser Ange­le­gen­heit nicht, wie dies zu erwar­ten gewe­sen wäre, zunächst an den Kreis­feu­er­wehr­inspek­teur gewandt. Er habe auch, nach­dem die Wahl­wer­bung in Uni­form längst abge­stellt gewe­sen sei, wei­ter insis­tiert und sich mit wei­te­ren Schrei­ben an Minis­te­ri­en, Zei­tungs­re­dak­tio­nen, Abge­ord­ne­te und über­ge­ord­ne­te Behör­den gewandt. Auch das Gericht gehe daher von einer mas­si­ven Stö­rung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses aus, so dass die Ent­schei­dung des Kreis­feu­er­wehr­inspek­teurs, auf eine wei­te­re Mit­ar­beit des Klä­gers zu ver­zich­ten, da er Mit­ar­bei­ter brau­che, auf die er sich im Not- und Ein­satz­fall ver­las­sen kön­ne, recht­lich nicht zu bean­stan­den sei und kei­ne sach­frem­den Erwä­gun­gen erken­nen las­se.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 4. Febru­ar 2009 – 5 K 1089/​08.KO