Kein Asyl in der Bot­schaft

Die Mit­glied­staa­ten sind nach dem euro­päi­schen Uni­ons­recht nicht ver­pflich­tet, Per­so­nen, die sich in ihr Hoheits­ge­biet bege­ben möch­ten, um dort Asyl zu bean­tra­gen, ein huma­ni­tä­res Visum zu ertei­len. Das Uni­ons­recht legt aus­schließ­lich die Ver­fah­ren und Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung von Visa für die Durch­rei­se durch das Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten oder für geplan­te Auf­ent­hal­te in die­sem Gebiet von höchs­tens 90 Tagen fest.

Kein Asyl in der Bot­schaft

Es steht den Mit­glieds­staa­ten aller­dings wei­ter­hin frei, der­ar­ti­ge huma­ni­tä­re Visa auf der Grund­la­ge ihres natio­na­len Rechts aus­zu­stel­len.

Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag ein Fall aus der bel­gi­schen Bot­schaft in Bei­rut zugrun­de: Am 12. Okto­ber 2016 stell­te ein syri­sches Ehe­paar, das mit sei­nen drei klei­nen Kin­dern in Alep­po (Syri­en) lebt, bei der bel­gi­schen Bot­schaft in Bei­rut Anträ­ge auf huma­ni­tä­re Visa, bevor sie am fol­gen­den Tag aus dem Liba­non nach Syri­en zurück­kehr­ten. Mit ihren Anträ­gen begehr­ten sie auf der Grund­la­ge der Ver­ord­nung (EG) Nr. 810/​2009 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visa­ko­dex der Gemein­schaft 1 (EU-Visa­ko­dex) die Ertei­lung von Visa mit räum­lich beschränk­ter Gül­tig­keit, die es ihnen ermög­li­chen soll­ten, die bela­ger­te Stadt Alep­po zu ver­las­sen, um in Bel­gi­en Asyl zu bean­tra­gen. Einer der Ehe­part­ner gab u. a. an, er sei von einer bewaff­ne­ten Grup­pe ent­führt, geschla­gen und gefol­tert wor­den, bevor er schließ­lich gegen Löse­geld frei­ge­las­sen wor­den sei. Die Fami­lie hebt ins­be­son­de­re die Ver­schlech­te­rung der Sicher­heits­la­ge in Syri­en im All­ge­mei­nen und in Alep­po im Beson­de­ren sowie den Umstand her­vor, dass sie auf­grund ihres christ­lich-ortho­do­xen Glau­bens der Gefahr einer Ver­fol­gung wegen ihrer reli­giö­sen Über­zeu­gung aus­ge­setzt sei­en.

Am 18. Okto­ber 2016 lehn­te das bel­gi­sche Aus­län­der­amt die Anträ­ge ab. Es ver­tritt die Auf­fas­sung, dass die syri­sche Fami­lie, da sie ein Visum mit räum­lich beschränk­ter Gül­tig­keit erhal­ten wol­le, um in Bel­gi­en Asyl zu bean­tra­gen, offen­sicht­lich beab­sich­tigt habe, sich län­ger als 90 Tage in Bel­gi­en auf­zu­hal­ten, was im Wider­spruch zum EU-Visa­ko­dex ste­he. Zudem lie­fe die Gestat­tung der Ertei­lung eines Ein­rei­se­vi­sums für die­se Fami­lie, damit sie in Bel­gi­en einen Asyl­an­trag stel­len kön­ne, dar­auf hin­aus, es ihr zu ermög­li­chen, bei einer diplo­ma­ti­schen Ver­tre­tung Asyl zu bean­tra­gen.

Die syri­sche Fami­lie ficht die Ableh­nungs­ent­schei­dung vor dem Con­seil du con­ten­tieux des étran­gers (Rat für Aus­län­der­streit­sa­chen, Bel­gi­en) an. Sie ver­tritt die Auf­fas­sung, dass die Char­ta der Grund­rech­te der EU und die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) den Mit­glied­staa­ten die posi­ti­ve Ver­pflich­tung auf­er­leg­ten, das Asyl­recht zu gewähr­leis­ten. Die Gewäh­rung inter­na­tio­na­len Schut­zes sei das ein­zi­ge Mit­tel, um die Gefahr eines Ver­sto­ßes gegen das Ver­bot der Fol­ter und unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Stra­fe oder Behand­lung abzu­wen­den (Art. 3 der EMRK und Art. 4 der EU-Grund­rech­te­char­ta).

Unter die­sen Umstän­den hat der Con­seil du Con­ten­tieux des Étran­gers im Eil­ver­fah­ren beschlos­sen, dem Gerichts­hof Fra­gen zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­zu­le­gen. Er bringt u. a. vor, nach dem Visa­ko­dex sei ein Visum nament­lich dann zu ertei­len, wenn der betref­fen­de Mit­glied­staat dies auf­grund inter­na­tio­na­ler Ver­pflich­tun­gen für erfor­der­lich "hält", und wirft die Fra­ge nach dem Umfang des den Mit­glied­staa­ten in die­sem Zusam­men­hang ein­ge­räum­ten Beur­tei­lungs­spiel­raums auf.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Uni­ons­ge­richts­hof ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt viel­mehr Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Uni­ons­ge­richts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst dar­auf hin, dass der Visa­ko­dex auf der Grund­la­ge von Art. 62 Nr. 2 Buchst. a und b Ziff. ii des EG-Ver­trags (jetzt Art. 77 AEUV) erlas­sen wur­de, wonach der Rat Maß­nah­men über Visa für geplan­te Auf­ent­hal­te von höchs­tens drei Mona­ten beschließt. Folg­lich wer­den mit dem Visa­ko­dex die Ver­fah­ren und Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung von Visa für die Durch­rei­se durch das Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten oder für geplan­te Auf­ent­hal­te in die­sem Gebiet von höchs­tens 90 Tagen je Zeit­raum von 180 Tagen fest­ge­legt. Die syri­sche Fami­lie stell­te ihre Anträ­ge auf Visa aus huma­ni­tä­ren Grün­den aber in der Absicht, in Bel­gi­en Asyl und somit einen nicht auf 90 Tage beschränk­ten Auf­ent­halts­ti­tel zu bean­tra­gen.
Dem­zu­fol­ge fal­len die­se Anträ­ge, obgleich sie for­mal auf der Grund­la­ge des Visa­ko­dex gestellt wur­den, nicht in des­sen Anwen­dungs­be­reich.

Der Uni­ons­ge­richts­hof weist fer­ner dar­auf hin, dass der Uni­ons­ge­setz­ge­ber bis­her kei­nen Rechts­akt erlas­sen hat, der die Vor­aus­set­zun­gen betrifft, unter denen die Mit­glied­staa­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen aus huma­ni­tä­ren Grün­den Visa oder Auf­ent­halts­ti­tel für einen lang­fris­ti­gen Auf­ent­halt ertei­len. Die Anträ­ge der syri­schen Fami­lie fal­len daher allein unter das natio­na­le Recht.

Da die in Rede ste­hen­de Situa­ti­on somit nicht vom Uni­ons­recht gere­gelt ist, sind die Vor­schrif­ten der Char­ta nicht auf sie anwend­bar.

Der Uni­ons­ge­richts­hof stellt außer­dem klar, dass die Situa­ti­on der syri­schen Fami­lie nicht dadurch gekenn­zeich­net ist, dass Zwei­fel an der von ihr bekun­de­ten Absicht bestehen, das Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten vor Ablauf der Gül­tig­keit des bean­trag­ten Visums zu ver­las­sen, son­dern durch einen Antrag, der einen ande­ren Gegen­stand hat als den eines Visums für einen kurz­fris­ti­gen Auf­ent­halt.

Könn­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge Visum­an­trä­ge stel­len, um die Gewäh­rung inter­na­tio­na­len Schut­zes im Mit­glied­staat ihrer Wahl zu errei­chen, wür­de dies die all­ge­mei­ne Sys­te­ma­tik des Sys­tems beein­träch­ti­gen, das die Uni­on zur Bestim­mung des für die Prü­fung eines Antrags auf inter­na­tio­na­len Schutz zustän­di­gen Mit­glied­staats geschaf­fen hat, nament­lich der Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Fest­le­gung der Kri­te­ri­en und Ver­fah­ren zur Bestim­mung des Mit­glied­staats, der für die Prü­fung eines von einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen in einem Mit­glied­staat gestell­ten Antrags auf inter­na­tio­na­len Schutz zustän­dig ist 2.

Der Uni­ons­ge­richts­hof kommt sodann zu dem Ergeb­nis, dass für einen Antrag auf ein Visum mit räum­lich beschränk­ter Gül­tig­keit, der von einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen aus huma­ni­tä­ren Grün­den auf der Grund­la­ge des Visa­ko­dex bei der Ver­tre­tung des Ziel­mit­glied­staats im Hoheits­ge­biet eines Dritt­staats in der Absicht gestellt wird, sogleich nach sei­ner Ankunft in die­sem Mit­glied­staat einen Antrag auf inter­na­tio­na­len Schutz zu stel­len und sich infol­ge­des­sen in einem Zeit­raum von 180 Tagen län­ger als 90 Tage dort auf­zu­hal­ten, nicht der Visa­ko­dex gilt, son­dern beim gegen­wär­ti­gen Stand des Uni­ons­rechts allein das natio­na­le Recht.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 7. März 2017 – C ‑638/​16

  1. ABl. 2009, L 243, S. 1, berich­tigt im ABl. 2013, L 154, S. 10, in der durch die Ver­ord­nung (EU) Nr. 610/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26. Juni 2013, ABl. 2013, L 182, S. 1, geän­der­ten Fas­sung[]
  2. ABl. 2013, L 180, S. 31[]