Kein Auf­ent­halts­recht für Ter­ro­ris­ten

Nach ter­ro­ris­ti­schen Akti­vi­tä­ten in der Tür­kei besteht für Deutsch­land kein Auf­ent­halts­recht mehr. So hat heu­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Fal­le eines Akti­vis­ten des "Kali­fat­staats" ent­schie­den, dass sein Auf­ent­halts­recht erlo­schen ist und ihm kei­ne Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wer­den darf.

Kein Auf­ent­halts­recht für Ter­ro­ris­ten

Der Klä­ger, ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, kam 1981 im Alter von 14 Jah­ren zu sei­nen Eltern nach Deutsch­land und erhielt 1992 eine unbe­fris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis. Aus der nach isla­mi­schem Ritus mit einer deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen geschlos­se­nen Ehe sind drei Kin­der her­vor­ge­gan­gen; die Ehe ist mitt­ler­wei­le geschie­den.

Der Klä­ger wur­de im Okto­ber 1998 in der Tür­kei fest­ge­nom­men und im April 2000 vom tür­ki­schen Staats­si­cher­heits­ge­richt Istan­bul zu einer Frei­heits­stra­fe von zwölf Jah­ren und sechs Mona­ten ver­ur­teilt. Das Gericht ging davon aus, dass er einer – in Deutsch­land unter der Bezeich­nung "Kali­fat­staat" bekann­ten und seit Dezem­ber 2001 ver­bo­te­nen – bewaff­ne­ten ter­ro­ris­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on ange­hö­re. Er sei dem Auf­ruf zu einem Selbst­mord­an­schlag in der Tür­kei gefolgt und habe sich an dem Plan betei­ligt, die Fatih-Moschee in Istan­bul zu beset­zen und ein Flug­zeug mit Spreng­stoff wäh­rend der Fei­ern des tür­ki­schen Natio­nal­fei­er­tags auf das Ata­türk-Mau­so­le­um in Istan­bul abstür­zen zu las­sen.

Nach vor­zei­ti­ger Haft­ent­las­sung kehr­te der Klä­ger im Dezem­ber 2004 nach Deutsch­land zurück. Die Aus­län­der­be­hör­de lehn­te sei­nen Antrag auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis zum Fami­li­en­nach­zug zu sei­nen Kin­dern ab. Sei­ne Kla­ge hat­te vor dem Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg kei­nen Erfolg. Es ist davon aus­ge­gan­gen, dass die dem Klä­ger 1992 erteil­te unbe­fris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis durch sei­nen Auf­ent­halt in der Tür­kei erlo­schen sei. Auch sein Auf­ent­halts­recht aus Art. 7 des Beschlus­ses Nr. 1/​80 des Asso­zia­ti­ons­rats EWG-Tür­kei (ARB 1/​80) habe er ver­lo­ren, weil er das Bun­des­ge­biet für einen nicht uner­heb­li­chen Zeit­raum ohne berech­tig­te Grün­de ver­las­sen habe. Eine neue Auf­ent­halts­er­laub­nis dür­fe ihm nicht erteilt wer­den, weil er einer Ver­ei­ni­gung ange­hört habe, die den Ter­ro­ris­mus unter­stüt­ze.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat jetzt die dage­gen gerich­te­te Revi­si­on des Klä­gers zurück­ge­wie­sen. Nach dem Urteil der Leip­zi­ger Bun­des­rich­ter steht das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot des Art. 13 ARB 1/​80 dem Erlö­schen der Auf­ent­halts­er­laub­nis nicht ent­ge­gen, da die Ände­run­gen bei den Erlö­schens­grün­den durch das Aus­län­der­ge­setz von 1990 sich nicht zum Nach­teil des Klä­gers aus­wir­ken. Auch das asso­zia­ti­ons­recht­li­che Auf­ent­halts­recht ist ver­lo­ren gegan­gen, weil sich der Klä­ger für sei­ne über sechs­jäh­ri­ge Abwe­sen­heit wäh­rend der Haft in der Tür­kei nicht auf berech­tig­te Grün­de beru­fen kann. Denn der Klä­ger ist nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts in der Absicht in die Tür­kei aus­ge­reist, dort eine gegen den tür­ki­schen Staat gerich­te­te Straf­tat zu bege­hen. Er muss­te von vorn­her­ein für den Fall der Ent­de­ckung mit einer lang­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe rech­nen. Die Zeit des Auf­ent­halts in einer tür­ki­schen Haft­an­stalt, die der Ahn­dung sei­ner Straf­tat dien­te, kann asso­zia­ti­ons­recht­lich nicht als von berech­tig­ten Grün­den getra­gen ange­se­hen wer­den. Zudem ist im hier vor­lie­gen­den Fall die Beru­fung des Klä­gers auf die Rechts­po­si­ti­on des Art. 7 ARB 1/​80 miss­bräuch­lich. Dem Begeh­ren des Klä­gers auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis steht der zwin­gen­de Ver­sa­gungs­grund des § 5 Abs. 4 i.V.m. § 54 Nr. 5 Auf­ent­halts­ge­setz ent­ge­gen. Die Wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts, der Klä­ger habe einer Ver­ei­ni­gung ange­hört, die den Ter­ro­ris­mus unter­stützt, ist nicht zu bean­stan­den. Glei­ches gilt für die Annah­me des Beru­fungs­ge­richts, dass der Klä­ger nach wie vor gefähr­lich ist, weil er bereit war, sein Leben für den "Kali­fat­staat" ein­zu­set­zen und sich von sei­ner Tat und den Zie­len die­ser Orga­ni­sa­ti­on bis heu­te nicht distan­ziert hat.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. April 2009 – 1 C 6.08