Kein Auf­ent­halts­recht wegen Vater­schafts­an­er­kennt­nis ohne tat­säch­li­che Unter­halts­zah­lung

Ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger, der für einen frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten Uni­ons­bür­ger eine Vater­schafts­an­er­ken­nung und eine Sor­ge­er­klä­rung abge­ge­ben hat, hat kei­nen Anspruch auf Aus­stel­lung einer Auf­ent­halts­kar­te-EU, wenn er für den Uni­ons­bür­ger kei­nen (finan­zi­el­len) Unter­halt leis­tet.

Kein Auf­ent­halts­recht wegen Vater­schafts­an­er­kennt­nis ohne tat­säch­li­che Unter­halts­zah­lung

Gemäß § 5 Abs. 1 FreizügG/​EU 1 wird frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, die nicht Uni­ons­bür­ger sind, von Amts wegen inner­halb von sechs Mona­ten, nach­dem sie die erfor­der­li­chen Anga­ben gemacht haben, eine Auf­ent­halts­kar­te für Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge von Uni­ons­bür­gern aus­ge­stellt, die fünf Jah­re gül­tig sein soll. Dabei ist die Auf­ent­halts­kar­te dekla­ra­to­ri­scher Natur, weil dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 3 FreizügG/​EU ein Frei­zü­gig­keits­recht haben, das bereits kraft Uni­ons­recht besteht und nicht von der Aus­stel­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis abhän­gig ist.

In dem hier vom Ver­wal­t­unsgs­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen PKH-Ver­fah­ren ist der Klä­ger, nigri­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger und damit nicht Uni­ons­bür­ger der EU, nicht "frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ter Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger" im Sin­ne der genann­ten Vor­schrift. Er kann als – nicht mit einer Uni­ons­bür­ge­rin ver­hei­ra­te­ter – Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger ein Frei­zü­gig­keits­recht als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger allein gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 6 FreizügG/​EU von sei­nem Kind, das die pol­ni­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt und nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 FreizügG/​EU frei­zü­gig­keits­be­rech­tigt sein dürf­te, ablei­ten. Wie aus § 2 Abs. 2 Nr. 6 FreizügG/​EU her­vor­geht, müss­ten dafür in sei­ner Per­son die Vor­aus­set­zun­gen der §§ 3 und 4 FreizügG/​EU erfüllt sein. Dies ist jedoch nicht ersicht­lich, denn ange­sichts des Alter sei­nes Kin­des ist nichts dafür erkenn­bar, dass sein Kind ihm, wie es die hier allein in Betracht kom­men­de Vor­schrift des § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/​EU vor­aus­setzt, Unter­halt gewährt. Dar­über hin­aus ist auch nicht ersicht­lich, dass er über aus­rei­chen­den Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz im Sin­ne von § 4 FreizügG/​EU ver­fügt. Glei­cher­ma­ßen hat er nicht nach­ge­wie­sen, dass er über aus­rei­chen­de Exis­tenz­mit­tel im Sin­ne von § 4 FreizügG/​EU ver­fügt. Aus der von ihm ein­ge­reich­ten Erklä­rung über sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se geht her­vor, dass er weder Ein­nah­men erzielt noch auf Ver­mö­gen zurück­grei­fen kann.

Etwas ande­res folgt auch nicht aus sekun­dä­rem Uni­ons­recht bzw. der dies­be­züg­li­chen Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs. Die Richt­li­nie 2004/​38/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29.04.2004 über das Recht der Uni­ons­bür­ger und ihrer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten ("Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie") knüpft in Art. 2 Ziff. 2d) für den Begriff des "Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen" bei Ver­wand­ten in gera­de auf­stei­gen­der Linie glei­cher­ma­ßen dar­an an, dass die­sem von dem Uni­ons­bür­ger Unter­halt gewährt wird. Der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ist zu ent­neh­men, dass sich die Eigen­schaft des Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, dem der auf­ent­halts­be­rech­tig­te Uni­ons­bür­ger "Unter­halt gewährt", aus einer tat­säch­li­chen Situa­ti­on ergibt, die dadurch gekenn­zeich­net ist, dass der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge vom Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten mate­ri­ell unter­stützt wird, so dass sich bei Vor­lie­gen der umge­kehr­ten Situa­ti­on, in der dem Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten vom Staats­an­ge­hö­ri­gen eines Dritt­staats Unter­halt gewährt wird, der Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge sich nicht auf die Eigen­schaft als Ver­wand­ter in auf­stei­gen­der Linie, dem der Auf­ent­halts­be­rech­tig­te "Unter­halt gewährt", im Sin­ne der Richt­li­nie 2004/​38/​EG beru­fen kann, um in den Genuss eines Auf­ent­halts­rechts im Mit­glied­staat zu gelan­gen 2.

Ange­sichts des kla­ren Wort­lauts sowohl der natio­na­len Vor­schrif­ten als auch des sekun­dä­ren Uni­ons­rechts dürf­te für eine ana­lo­ge Anwen­dung der Nor­men kein Raum sein.

Schließ­lich ist auch dem pri­mä­ren Uni­ons­recht nicht zu ent­neh­men, dass der Klä­ger als frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ter Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger sei­nes pol­ni­schen Kin­des anzu­se­hen ist, obwohl er sei­nem Kind wirt­schaft­lich kei­nen Unter­halt leis­tet.

Zwar hat inso­weit der Euro­päi­sche Gerichts­hof in Aus­le­gung des Art.20 AEUV und Art. 21 AEUV ent­schie­den, dass dem Auf­ent­halts­recht eines Eltern­teils mit Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Dritt­staats, der für einen min­der­jäh­ri­gen Uni­ons­bür­ger tat­säch­lich sorgt, jede prak­ti­sche Wirk­sam­keit genom­men wür­de, wenn ihm nicht erlaubt wür­de, sich mit die­sem Uni­ons­bür­ger im Mit­glied­staat auf­zu­hal­ten, da der Genuss des Auf­ent­halts­rechts durch ein Klein­kind vor­aus­setzt, dass sich die für das Kind tat­säch­lich sor­gen­de Per­son bei die­sem auf­hal­ten darf und dass es ihr dem­ge­mäß ermög­licht wird, wäh­rend die­ses Auf­ent­halts mit dem Kin­de zusam­men im Mit­glied­staat zu woh­nen 3. Die­se Kon­stel­la­ti­on betrifft aller­dings die Fäl­le, in denen der Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge tat­säch­lich für das Kind in wirt­schaft­li­cher Hin­sicht Unter­halts­leis­tun­gen erbringt. Dazu hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof in sei­ner Ent­schei­dung vom 19.10.2004 4 aus­ge­führt:

"47. Daher ist dem vor­le­gen­den Gericht zu ant­wor­ten, dass Art. 18 EG und die Richt­li­nie 90/​364 unter Umstän­den wie denen des Aus­gangs­ver­fah­rens dem min­der­jäh­ri­gen Staats­an­ge­hö­ri­gen eines Mit­glied­staats im Klein­kind­al­ter, der ange­mes­sen kran­ken­ver­si­chert ist und dem Unter­halt von einem Eltern­teil gewährt wird, der Staats­an­ge­hö­ri­ger eines Dritt­staats ist und des­sen Mit­tel aus­rei­chen, um eine Belas­tung der öffent­li­chen Finan­zen des Mit­glied­staats durch den Min­der­jäh­ri­gen zu ver­hin­dern, das Recht ver­lei­hen, sich für unbe­stimm­te Zeit im Hoheits­ge­biet des Mit­glied­staats auf­zu­hal­ten. In einem sol­chen Fall erlau­ben die­sel­ben Vor­schrif­ten es dem Eltern­teil, der die Per­so­nen­sor­ge für die­sen Staats­an­ge­hö­ri­gen tat­säch­lich wahr­nimmt, sich mit ihm im Mit­glied­staat auf­zu­hal­ten".

Da im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren der Klä­ger nach eige­nen Anga­ben kei­nen Unter­halt leis­tet und dazu auf­grund der Anga­ben in der Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se auch nicht in der Lage sein dürf­te, kann er auch aus Art.20 bzw. Art. 21 AEUV eine Frei­zü­gig­keits­be­rech­ti­gung nicht her­lei­ten.

Es liegt auch kein Sach­ver­halt vor, in dem einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger eines Uni­ons­bür­gers ist, ein Auf­ent­halts­recht aus­nahms­wei­se nicht ver­wei­gert wer­den darf, weil sonst die Uni­ons­bür­ger­schaft sei­nes Ange­hö­ri­gen sei­ner prak­ti­schen Wirk­sam­keit beraubt wür­de, weil der Uni­ons­bür­ger sich infol­ge einer Ver­wei­ge­rung des Auf­ent­halts­rechts de fac­to gezwun­gen sähe, das Gebiet der Uni­on als Gan­zes zu ver­las­sen und ihm dadurch der tat­säch­li­che Genuss des Kern­be­stan­des der Rech­te, die ihm die­ser Sta­tus ver­leiht, ver­wehrt wür­de 5. Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs ist somit ein fak­ti­scher Zwang des Uni­ons­bür­gers das Uni­ons­ge­biet ver­las­sen zu müs­sen. Kann daher ein min­der­jäh­ri­ges Kind, das die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines EU-Mit­glied­staats besitzt, zusam­men mit einem Eltern­teil im Uni­ons­ge­biet blei­ben, lässt sich aus der Uni­ons­bür­ger­schaft des Kin­des ein Auf­ent­halts­recht für einen wei­te­ren dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen Eltern­teil nicht ablei­ten 6.

So liegt der Fall hier: Das min­der­jäh­ri­ge Kind des Klä­gers, das die pol­ni­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt, wäre durch die Aus­rei­se sei­nes Vaters und (mög­li­cher­wei­se vor­über­ge­hen­der) Abwe­sen­heit im Kern­be­stand sei­ner Uni­ons­bür­ger­rech­te, sich in der Uni­on auf­zu­hal­ten und sich dort frei zu bewe­gen, nicht beein­träch­tigt. In Anbe­tracht der Tat­sa­che, dass sich das min­der­jäh­ri­ge Kind mit sei­ner pol­ni­schen Mut­ter, die – soweit ersicht­lich – in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land über ein gesi­cher­tes Auf­ent­halts­recht ver­fügt, im Bun­des­ge­biet auf­hält, ist nicht ersicht­lich, dass das Kind gezwun­gen wäre, das Uni­ons­ge­biet gemein­sam mit dem Klä­ger zu ver­las­sen 7.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 31. Juli 2013 – 4 K 2264/​12

  1. Gesetz über die all­ge­mei­ne Frei­zü­gig­keit von Uni­ons­bür­gern – FreizügG/​EU – vom 30.07.2004, BGBl. I, S.1950, zuletzt geän­dert durch Gesetz vom 21.01.2013, BGBl. I, S. 86[]
  2. vgl. EuGH, Urteil vom 08.11.2012 – C‑40/​11, "Yoshi­ka­zu Lida", mit Ver­weis auf EuGH, Urteil vom 19.10.2004 – C‑200/​02, "Zhu und Chen"[]
  3. vgl. EuGH, Urteil vom 19.10.2004 bzw. 08.11.2012, a.a.O.[]
  4. EuGH, Urteil vom 19.10.2004 – C‑200/​02[]
  5. vgl. EuGH, Urteil vom08.03.2011 – C‑34/​09 "Zam­pra­no"; Urteil vom 15.11.2011 – C‑256/​11 "Dere­ci"[]
  6. vgl. Hail­bron­ner, Aus­län­der­recht, § 1 FreizügG/​EU, Rn. 38 m.w.N.[]
  7. vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 20.10.2011 – 3 A 554/​11.Z; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 15.02.2013 – OVG 7 N 54.13; Hail­bron­ner, Aus­län­der­recht, § 1 FreizügG/​EU, Rn. 36 f.[]