Kein Blau­licht für's Ord­nungs­amt

Ein­satz­fahr­zeu­gen des Ord­nungs­amts steht kein Blau­licht zu. Mit die­ser Begrün­dung wies heu­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf eine Kla­ge der Stadt Wup­per­tal gegen die Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf ab, mit der sie die Aus­stat­tung der Fahr­zeu­ge ihres Kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes mit Blau­licht und Ein­satz­horn erstrebt.

Kein Blau­licht für's Ord­nungs­amt

Nach Auf­fas­sung der Düs­sel­dor­fer Ver­wal­tungs­rich­ter ergibt sich das Recht, auch Fahr­zeu­ge des Ord­nungs­amts mit Blau­licht und Ein­satz­horn aus­zu­rüs­ten, nicht obli­ga­to­risch aus der Stra­ßen­ver­kehrs­zu­las­sungs­ord­nung. Die­se sehe eine sol­che Aus­stat­tung viel­mehr nur für den Voll­zugs­dienst der Poli­zei vor.

Die Stadt habe auch kei­nen Anspruch auf eine Aus­nah­me­ge­neh­mi­gung zur Aus­stat­tung der Fahr­zeu­ge des Kom­mu­na­len Ord­nungs­diens­tes mit Blau­licht und Ein­satz­horn. Sie habe nicht dar­le­gen kön­nen, dass in der über­schau­ba­ren Anzahl von Eil­fäl­len der bestehen­den Gefahr nicht durch Hin­zu­zie­hung der Poli­zei hät­te effek­tiv begeg­net wer­den kön­nen. Denn die Poli­zei sei für die Gefah­ren­ab­wehr gera­de dann zustän­dig, wenn ande­re Behör­den nicht recht­zei­tig tätig wer­den könn­ten. Des­halb habe die Bezirks­re­gie­rung Düs­sel­dorf bei ihrer ableh­nen­den Ent­schei­dung zu Recht dem Ziel, die Zahl der mit Blau­licht aus­ge­stat­te­ten Fahr­zeu­ge mög­lichst gering zu hal­ten, den Vor­rang ein­ge­räumt. So wer­de die Miss­brauchs­ge­fahr sowie die auch die bei einem Blau­licht­ein­satz ent­ste­hen­den Gefah­ren­la­ge soweit wie mög­lich begrenzt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 28. Mai 2009 – 14 K 2548/​08