Kein Bürgerhaus für die NPD

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Ablehnung der Stadt Geithain bestätigt, ihr „Bürgerhauses Geithain“ nicht für eine Veranstaltung an die NPD zu überlassen.

Kein Bürgerhaus für die NPD

Die Stadt Geithain hatte die Durchführung einer von der NPD im „Bürgerhaus Gaithain“ geplante Veranstaltung abgelehnt. Der Beschwerdeführer wandte dagegen eine Ungleichbehandlung mit anderen Veranstaltern ein.

Dabei handelt es sich um eine öffentliche politische Veranstaltung mit überregionalem Charakter. Die Verwaltungspraxis der Stadt Geithain sieht aber die Vergabe des Bürgerhauses für Veranstaltungen dieser Art nicht vor. Die NPD konnte nicht glaubhaft machen, dass vergleichbare Veranstaltungen in der Vergangenheit dort stattgefunden haben.

Daher vermochte auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht eine Ungleichbehandlung mit anderen Veranstaltern nicht zu erkennen. Der Beschwerdeführer plant eine öffentliche, werbend an jedermann gerichtete politische Veranstaltung mit überörtlichen Bezug. Er konnte nicht glaubhaft machen, dass die Stadt Geithain bislang im „Bürgerhaus Geithain“ vergleichbare Veranstaltungen zugelassen hat. Damit liegt keine Ungleichbehandlung vor.

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. August 2011 – 4 B 188/11