Kein Bür­ger­haus für die NPD

Das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Ableh­nung der Stadt Geit­hain bestä­tigt, ihr „Bür­ger­hau­ses Geit­hain“ nicht für eine Ver­an­stal­tung an die NPD zu über­las­sen.

Kein Bür­ger­haus für die NPD

Die Stadt Geit­hain hat­te die Durch­füh­rung einer von der NPD im "Bür­ger­haus Gaithain" geplan­te Ver­an­stal­tung abge­lehnt. Der Beschwer­de­füh­rer wand­te dage­gen eine Ungleich­be­hand­lung mit ande­ren Ver­an­stal­tern ein.

Dabei han­delt es sich um eine öffent­li­che poli­ti­sche Ver­an­stal­tung mit über­re­gio­na­lem Cha­rak­ter. Die Ver­wal­tungs­pra­xis der Stadt Geit­hain sieht aber die Ver­ga­be des Bür­ger­hau­ses für Ver­an­stal­tun­gen die­ser Art nicht vor. Die NPD konn­te nicht glaub­haft machen, dass ver­gleich­ba­re Ver­an­stal­tun­gen in der Ver­gan­gen­heit dort statt­ge­fun­den haben.

Daher ver­moch­te auch das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt eine Ungleich­be­hand­lung mit ande­ren Ver­an­stal­tern nicht zu erken­nen. Der Beschwer­de­füh­rer plant eine öffent­li­che, wer­bend an jeder­mann gerich­te­te poli­ti­sche Ver­an­stal­tung mit über­ört­li­chen Bezug. Er konn­te nicht glaub­haft machen, dass die Stadt Geit­hain bis­lang im „Bür­ger­haus Geit­hain“ ver­gleich­ba­re Ver­an­stal­tun­gen zuge­las­sen hat. Damit liegt kei­ne Ungleich­be­hand­lung vor.

Säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 11. August 2011 – 4 B 188/​11