Kein Durch­blick trotz Glas­bau­stei­nen

Ist ein Nach­bar­grund­stück auf­grund eines behörd­lich ange­ord­ne­ten Ein­hal­tens eines Abstan­des nach § 8 Abs. 4 NBauO bau­lich nicht mehr ange­mes­sen nutz­bar durch eine in einer älte­ren Bau­ge­neh­mi­gung zuge­las­sen Wand aus Glas­bau­stei­nen, die zur Belich­tung eines Trep­pen­hau­ses dient, kann sich der Geneh­mi­gungs­in­ha­ber bei fak­tisch geschlos­se­ner Bau­wei­se nicht mit Erfolg gegen eine Bau­ge­neh­mi­gung für ein Nach­bar­vor­ha­ben wen­den, das an die­se Grenz­wand ange­baut wer­den soll.

Kein Durch­blick trotz Glas­bau­stei­nen

Die Antrag­stel­le­rin wen­det sich gegen eine den Bei­gela­de­nen erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung der Antrags­geg­ne­rin für ein benach­bar­tes, in geschlos­se­ner Bau­wei­se zu errich­ten­des Wohn­haus, weil die Geneh­mi­gung das "Ver­bau­en" von geneh­mig­ten Glas­bau­stei­nen für ein Trep­pen­haus im Wohn­haus der Antrag­stel­le­rin zulässt.

Mit ihrer dage­gen gerich­te­te Beschwer­de macht die Antrag­stel­le­rin gel­tend, der Nach­bar­schutz rei­che im unbe­plan­ten Innen­be­reich wei­ter als im Plan­ge­biet. In letz­te­rem kön­ne sich der Bau­herr auf die Plan­fest­set­zun­gen ein­rich­ten. Im unbe­plan­ten Innen­be­reich gebe es der­art fes­te Vor­ga­ben nicht; so kön­ne nicht pau­schal dar­auf abge­stellt wer­den, dass in der nähe­ren Umge­bung bis zu einer bestimm­ten Tie­fe geschlos­se­ne Bebau­ung vor­herr­sche. Das Rück­sicht­nah­me­ge­bot schüt­ze den kon­kre­ten Bestand; Licht spen­den­de Öff­nun­gen, auf deren Bestand man vie­le Jah­re habe ver­trau­en kön­nen, dürf­ten des­halb nicht zuge­baut wer­den.

Dage­gen ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg der Ansicht, das der Nach­bar­schutz im unbe­plan­ten Innen­be­reich kei­nes­falls wei­ter als im Plan­ge­biet geht. Grund­sätz­lich ist der Nach­bar­schutz im Innen­be­reich nur zögernd dem­je­ni­gen im Plan­ge­biet ange­nä­hert wor­den 1. Ins­be­son­de­re die Fra­ge, wel­che Bau­wei­se im Sin­ne des § 22 BauN­VO vor­herrscht, stellt sich im Zusam­men­hang mit § 8 NBauO ganz regel­mä­ßig auch im Innen­be­reich 2; lässt sie sich – wie hier – ein­deu­tig beant­wor­ten, besteht kein Grund, dem Nach­barn höhe­ren Schutz zuzu­bil­li­gen als bei glei­cher Situa­ti­on im Plan­ge­biet. Hier zeigt der Aus­zug aus dem Lie­gen­schafts­ka­tas­ter, dass die Grund­stü­cke im Übri­gen bis zur Tie­fe des jetzt geneh­mig­ten Hau­ses durch­gän­gig bis zu den seit­li­chen Gren­zen bebaut sind. Die ein­zi­ge bis­he­ri­ge Lücke bestand danach auf dem Bau­grund­stück, das eben­falls öst­lich an die Gren­ze gebaut war, ent­lang der West­gren­ze jedoch einen schma­len Durch­gang frei­ließ.

Dar­aus ergibt sich: Bereits aus dama­li­ger Sicht hat­te die Grenz­wand die Funk­ti­on einer Brand­mau­er, was die Geneh­mi­gung von Fens­tern aus­schloss. Es stell­te ein Ent­ge­gen­kom­men dem Bau­herrn gegen­über dar, dass statt des­sen Glas­bau­stei­ne zuge­las­sen wur­den. Die­se sind nicht ohne wei­te­res feu­er­be­stän­dig 3. Gleich­wohl war der Sinn die­ses Kom­pro­mis­ses ersicht­lich der, dass durch das Ober­licht die erfor­der­li­che Belich­tung sicher­zu­stel­len war, dem Bau­herrn aber die Chan­ce belas­sen wer­den soll­te, bis zu einem seit­li­chen Anbau durch den Nach­barn die zusätz­li­che seit­li­che Belich­tung zu genie­ßen. Dass die­se Chan­ce vie­le Jah­re lang genutzt wer­den konn­te, recht­fer­tigt es nicht, dem Eigen­tü­mer des Nach­bar­grund­stücks auch für die Zukunft eine ange­mes­se­ne Nut­zung sei­nes Eigen­tums zu ver­sa­gen.

Dar­in liegt kei­nes­falls ein Wider­spruch zur dama­li­gen Gerichts­ent­schei­dung. So wur­de zum dama­li­gen Zeit­punkt davon aus­ge­gan­gen, dass die Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de dem dama­li­ge Bau­herrn nach § 8 Abs. 1 Satz 2 NBauO a.F. (ent­spricht heu­ti­gem § 8 Abs. 4 NBauO) die Ein­hal­tung eines Abstan­des abver­lan­gen durf­te. Ermes­sen­feh­ler­frei konn­te und kann sie dies nur tun, wenn der Bau­herr auf sei­nem Grund­stück genü­gend Platz für eine Stand­ort­ver­schie­bung hat. Das ist hier nicht der Fall. Das Bau­grund­stück ist an der Stra­ße nur 8 m breit. Selbst wenn man nicht in Rech­nung stellt, dass im Erd­ge­schoss auch eine Durch­fahrt zum dahin­ter lie­gen­den Teil des Grund­stücks ange­ord­net ist, ver­bleibt damit für eine ange­mes­se­ne Nut­zung des stra­ßen­sei­ti­gen Teils des Grund­stücks nur wenig Raum.

Es kann dem Bau­herrn nicht ange­son­nen wer­den, zusätz­li­che Tei­le sei­nes Grund­stücks zu "opfern". § 8 Abs. 4 NBauO ver­langt die Ein­hal­tung des Abstan­des nach den § 7 bis 7 b NBauO, also min­des­tens 3 m, so dass ein Neu­bau in Gestalt des abge­bro­che­nen Gebäu­des nicht in Betracht kommt. Damit wür­de das Grund­stück prak­tisch unbe­bau­bar. Infol­ge­des­sen kommt hier dem Gesichts­punkt, dass der die Brand­wand ent­ge­gen ihrer Funk­ti­on für Belich­tungs­zwe­cke nut­zen­de Geneh­mi­gungs­in­ha­ber auch auf "archi­tek­to­ni­sche Selbst­hil­fe" ver­wie­sen wer­den kann, weit grö­ße­re Bedeu­tung zu als in dem damals ent­schie­de­nen Fall meh­re­rer Fens­ter zu Auf­ent­halts­räu­men.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg, Beschluss vom 24. Janu­ar 2011 – 1 ME 275/​10

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 16.09.1993 – 4 C 28.91; BVerw­GE 94, 151 = NJW 1994, 1546[]
  2. vgl. Gro­ße-Suchs­dor­f/­Lin­dor­f/­Schmal­t­z/Wie­chert, NBauO, 8. Aufl. 2006, § 8 Rdnr. 5; Boed­ding­haus, BauR 2008, 1249[]
  3. vgl. Gro­ße-Suchs­dor­f/­Lin­dor­f/ Schmaltz/​Wiechert, a.a.O., § 30 Rdnr 19[]