Kein Ein­bür­ge­rungs­an­spruch ohne aus­rei­chen­de Klä­rung der Iden­ti­tät

Auf die Ver­lei­hung der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit besteht nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nur dann ein Anspruch, wenn die Iden­ti­tät des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers geklärt ist.

Kein Ein­bür­ge­rungs­an­spruch ohne aus­rei­chen­de Klä­rung der Iden­ti­tät

Mit die­ser Ent­schei­dung wider­spricht das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt der gegen­tei­li­gen Rechts­auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richtgs für das Land Nord­rhein-West­fa­len[/​post], dass in der Vor­in­stanz den Ein­bür­ge­rungs­an­spruch trotz unge­klär­ter Iden­ti­tät zuge­spro­chen hat­te 1.

Dem hier ent­schie­de­nen Rechts­streit liegt der Fall einer kur­di­schen Volks­zu­ge­hö­ri­gen yezi­di­schen Glau­bens zu Grun­de, die 1995 als sie­ben­jäh­ri­ges Kind nach Deutsch­land ein­reis­te. Sie wur­de gemein­sam mit ihren Eltern und Geschwis­tern im Mai 1999 wegen einer Grup­pen­ver­fol­gung der Yezi­den in der Tür­kei als Asyl­be­rech­tig­te aner­kannt. Seit Juni 1999 ist die Klä­ge­rin im Besitz einer unbe­fris­te­ten Auf­ent­halts­er­laub­nis, die als Nie­der­las­sungs­er­laub­nis fort­gilt. Sie erhielt erst­mals im Juli 2004 einen Rei­se­aus­weis für Flücht­lin­ge, in dem ver­merkt war "Iden­ti­tät nicht nach­ge­wie­sen". In dem zuletzt 2008 aus­ge­stell­ten Rei­se­aus­weis ist ver­merkt, die ein­ge­tra­ge­nen Per­so­na­li­en beruh­ten auf eige­nen Anga­ben.

Im Sep­tem­ber 2004 bean­trag­te die Klä­ge­rin, sie ein­zu­bür­gern. Auf wie­der­hol­te Auf­for­de­run­gen der Ein­bür­ge­rungs­be­hör­de, einen Aus­zug aus dem Geburts­ein­trag der tür­ki­schen Stan­des­amts­be­hör­de bzw. ande­re Iden­ti­täts­nach­wei­se vor­zu­le­gen, erklär­te die Klä­ge­rin, sie sei dazu nicht in der Lage. Dar­auf­hin lehn­te die beklag­te Stadt Hagen im Janu­ar 2007 den Antrag ab, weil die Iden­ti­tät der Klä­ge­rin unklar sei. Mit ihrer nach erfolg­lo­sem Wider­spruch erho­be­nen Kla­ge hat sich die Klä­ge­rin u.a. dar­auf beru­fen, ihr sei es als Asyl­be­rech­tig­ter unzu­mut­bar, mit dem tür­ki­schen Staat Kon­takt wegen amt­li­cher Unter­la­gen auf­zu­neh­men. Ihre Iden­ti­tät sei durch ihren Rei­se­aus­weis belegt.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Ver­wal­tungs­ge­richt Arns­berg hat die Kla­ge abge­wie­sen 2. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter hat der Beru­fung der Klä­ge­rin statt­ge­ge­ben und die beklag­te Stadt Hagen ver­pflich­tet, die Klä­ge­rin in den deut­schen Staats­ver­band ein­zu­bür­gern. Sie habe einen Anspruch auf Ein­bür­ge­rung aus § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG 2005. Die Iden­ti­tät des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers sei kei­ne (geschrie­be­ne oder unge­schrie­be­ne) Vor­aus­set­zung des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG (alter und neu­er Fas­sung) und des­halb im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren nicht (mehr) zu prü­fen.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun die­se Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter auf­ge­ho­ben und den Rechts­streit zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen.

Nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts wird eine Klä­rung der Iden­ti­tät des Ein­bür­ge­rungs­be­wer­bers in der gesetz­li­chen Rege­lung ins­be­son­de­re des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5 StAG sowie der Aus­schluss­grün­de nach § 11 StAG 2005 vor­aus­ge­setzt. Eine ver­läss­li­che Prü­fung wesent­li­cher Ein­bür­ge­rungs­vor­aus­set­zun­gen ist sonst nicht mög­lich. Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist die Ein­bür­ge­rungs­be­hör­de zu einer Iden­ti­täts­prü­fung nicht nur berech­tigt, son­dern auch ver­pflich­tet.

Da das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt kei­ne abschlie­ßen­de Prü­fung der Iden­ti­tät der Klä­ge­rin vor­ge­nom­men hat, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den Rechts­streit zur Nach­ho­lung die­ser Prü­fung zurück­ver­wie­sen. Hier­zu hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die vor­lie­gen­den Rei­se­aus­wei­se der Klä­ge­rin weder abschlie­ßen­de noch ande­re Behör­den bin­den­de Iden­ti­täts­fest­stel­lun­gen ent­hal­ten. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt wird die Zumut­bar­keit der von der Klä­ge­rin gefor­der­ten Mit­wir­kungs­hand­lun­gen über­prü­fen und gege­be­nen­falls auch selbst wei­te­re Ermitt­lun­gen anstel­len müs­sen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 1. Sep­tem­ber 2011 – 5 C 27.10

  1. OVG NRW, Urteil vom 18.08.2010 – 10 A 1412/​09[]
  2. VG Arns­berg, Urteil vom 6. Mai 2009 – 1 K 1042/​07[]