Kein euro­pa­recht­li­cher Abschie­bungs­schutz für Ira­ker

Für ira­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge besteht nach Ansicht des Baye­ri­scheb Ver­wal­tungs­ge­richts­hof bei einer Rück­kehr nach Bag­dad, Mosul oder Kir­kuk nach der­zei­ti­ger Sicher­heits­la­ge im All­ge­mei­nen kein Grund für die Gewäh­rung von Abschie­bungs­schutz wegen eines inner­staat­li­chen bewaff­ne­ten Kon­flikts.

Kein euro­pa­recht­li­cher Abschie­bungs­schutz für Ira­ker

Nach dem Sturz des Regimes Sad­dam Hus­sein hat­te das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge in den drei Aus­gangs­ver­fah­ren die frü­he­re Aner­ken­nung der Klä­ger als Flücht­lin­ge wider­ru­fen und fest­ge­stellt, dass in Bezug auf den Irak auch kei­ne aus­län­der­recht­li­chen Abschie­bungs­ver­bo­te bestehen.

Die dage­gen gerich­te­ten Kla­gen blie­ben in zwei Instan­zen zunächst erfolg­los. Wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens hat der deut­sche Gesetz­ge­ber die schon bis­her nach natio­na­lem Recht bestehen­den aus­län­der­recht­li­chen Abschie­bungs­ver­bo­te um einen wei­te­ren Tat­be­stand ergänzt (§ 60 Abs. 7 Satz 2 Auf­en­thG) und damit eine Richt­li­nie des Rates der Euro­päi­schen Uni­on (2004/​83/​EG – Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie) zum sub­si­diä­ren Schutz umge­setzt. Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist die durch die Qua­li­fi­ka­ti­ons­richt­li­nie ein­ge­tre­te­ne Rechts­än­de­rung auch in lau­fen­den Ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen. Des­we­gen hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Ver­fah­ren hin­sicht­lich des Begeh­rens auf Fest­stel­lung eines Abschie­bungs­ver­bots zur wei­te­ren Auf­klä­rung an den Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zurück­ver­wie­sen.

Bei der Prü­fung die­ser neu­en Bestim­mun­gen gelang­te der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof nach Aus­wer­tung aktu­el­ler inter­na­tio­na­ler Erkennt­nis­quel­len nun­mehr zu der Auf­fas­sung, dass die Gefah­ren­dich­te in Bag­dad, Mosul oder Kir­kuk der­zeit nicht so hoch ist, dass prak­tisch jede Zivil­per­son allei­ne auf­grund ihrer Anwe­sen­heit in dem betrof­fe­nen Gebiet einer ernst­haf­ten indi­vi­du­el­len Gefahr für Leib oder Leben aus­ge­setzt wäre. In den ent­schie­de­nen Fäl­len bestün­den auch kei­ne Anhalts­punk­te, dass sich die all­ge­mei­ne Gefahr durch indi­vi­du­el­le gefah­rer­hö­hen­de Umstän­de zuspit­ze. Über die tat­säch­li­che Durch­füh­rung von Abschie­bun­gen wur­de damit nicht ent­schie­den, das ist Sache der Ver­wal­tung.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Urtei­le vom 21. Janu­ar 2010 – 13a B 08.30283, 13a B 08.30285 und 13a B 08.30304