Kein Geld ohne Extre­mis­mus­klau­sel?

Der Bund stellt im Rah­men sei­nes Pro­gramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ Zuwen­dun­gen für Pro­jek­te gegen den Rechts­ex­tre­mis­mus bereit. Die­se För­der­mit­tel kön­nen jedoch nur abge­ru­fen wer­den, wenn der Zuwen­dungs­emp­fän­ger zuvor eine Extre­mis­mus­klau­sel (Demo­kra­tie­er­klä­rung) unter­schreibt. Die­se Ver­wal­tungs­pra­xis, eine sol­che „Ein­ver­ständ­nis­er­klä­rung zur frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung“ von allen zu ver­lan­gen, die im Rah­men des Bun­des­pro­gramms Zuwen­dun­gen erhal­ten, ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den jedoch rechts­wid­rig.

Kein Geld ohne Extre­mis­mus­klau­sel?

In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den ent­schie­de­nen Fall klag­te ein gemein­nüt­zi­ger Ver­ein, dem für das Jahr 2011 eine För­de­rung in Höhe von 600 Euro zuge­bil­ligt wor­den war, die aller­dings mit der Bedin­gung ver­knüpft war, die als Form­blatt bei­gefüg­te Erklä­rung zu unter­zeich­nen. In die­ser soll­te er nicht nur erklä­ren, dass er sich zur frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bekennt und eine den Zie­len des Grund­ge­set­zes för­der­li­che Arbeit gewähr­leis­tet (Satz 1). Der Ver­ein soll­te dar­über hin­aus bestä­ti­gen, im Rah­men sei­ner Mög­lich­kei­ten und auf eige­ne Ver­ant­wor­tung dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die als Part­ner aus­ge­wähl­ten Orga­ni­sa­tio­nen, Refe­ren­ten etc. sich eben­falls den Zie­len des Grund­ge­set­zes ver­pflich­ten (Satz 2). Zudem sei ihm bewusst, es dür­fe kei­nes­falls der Anschein erweckt wer­den, dass einer Unter­stüt­zung extre­mis­ti­scher Struk­tu­ren durch die Gewäh­rung mate­ri­el­ler oder imma­te­ri­el­ler Leis­tun­gen Vor­schub geleis­tet wer­de (Satz 3).

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts sind die sich auf Drit­te bezie­hen­den For­de­run­gen in den Sät­zen 2 und 3 der Bestä­ti­gung als zu unbe­stimmt anzu­se­hen, weil z. B. unklar ist, wer etwa »Part­ner« ist und wel­ches Ver­hal­ten dem Ver­ein kon­kret abver­langt wird.

Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den, Urteil vom 25. April 2012 – 1 K 1755/​11